B e r i c h t. über die Beteiligung der Stadt Vlotho an Unternehmen und. Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts. - Stand

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1 B e r i c h t über die Beteiligung der Stadt Vlotho an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts - Stand mit Erläuterungen zur Erfüllung des öffentlichen Zweckes, des Beteiligungsverhältnisses und der Zusammensetzung der Organe

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3 rtldfj<iejf<io thfuj Stadt Vlotho Inhaltsverzeichnis I. Rechtsgrundlage II. Allgemeines III. Unternehmensbeteiligungen 1. Bau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Herford e.g., Bünde 2. Kommunale Beteiligungsgesellschaft für den lokalen Rundfunk im Kreis Herford mbh, Herford 3. Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbh (MHV) 4. Volksbank Bad Oeynhausen-Herford e.g. 5. RWE Gas AG 6. Beschäftigungsförderungsgesellschaft Die Chance gemeinnützige GmbH 7. Stadtwerke Vlotho GmbH 8. Vlotho Marketing GmbH

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5 rtldfj<iejf<io thfuj Stadt Vlotho I. Rechtsgrundlage Nach 112 (3) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der bis gültigen Fassung in Verbindung mit 3 (2) NKF Einführungsgesetz NKFEG NRW ist zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner ein Bericht über die Beteiligungen der Stadt an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Die Einsicht in den Bericht ist jedermann gestattet. Zu diesem Zweck ist der Bericht bereitzuhalten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. II. Allgemeines Der Beteiligungsbericht soll den Rat darüber informieren, ob die Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts unter Zugrundlegung - der Veränderung der tatsächlichen Lebensverhältnisse, - des Funktionswandels der Stadt sowie - der Herausbildung neuer Schwerpunkte innerhalb des Aufgabenspektrums der Stadt noch rechtlich zulässig und zweckmäßig erscheinen. Insbesondere soll festgestellt werden, ob die Beteiligung noch nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt steht, ein angemessener Einfluss insbesondere in einem Überwachungsorgan der Gesellschaft ausgeübt werden kann und der öffentliche Zweck (Unternehmen) bzw. das wichtige Interesse (Einrichtungen) an der Beteiligung fortbesteht. Unternehmen Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der GO sind solche Unternehmen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Gemäß 108 (1) GO i.v.m. 107 (1) Nr. 1 GO bedarf es zur Beteiligung der Stadt an einem derartigen Unternehmen u.a. eines dringenden öffentlichen Zwecks. Sinn dieser Vorschrift ist es jedoch nicht, die wirtschaftliche Betätigung der Stadt in solchen Bereichen einzuengen, in denen sie allgemeine Anerkennung gefunden hat (Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Wärme, Wasser sowie Verkehrsleistungen). Im übrigen dürfte der Begriff des dringenden öffentlichen Interesses maßgeblich im Sinne der heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse und der heutigen Aufgabenstellung der Stadt im Bereich der Daseinsvorsorge zu definieren sein.

6 III. Beteiligungen 1. Bau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Herford e.g., Bünde Die Genossenschaft errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen Familien mit Kindern, Alleinerziehenden, alten Menschen, ausländischen MitbürgerInnen und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, die besonders auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Von den (Stand ) Geschäftsanteilen á 160,00 hat die Stadt Vlotho 206 Anteile ( ), davon 185 aus dem ehemaligen Wohnungsfürsorgeverein. Organe: Vertreten wird die Genossenschaft durch den Vorstand, der auch die Geschäfte führt. Dem Vorstand gehören an: Petra Eggert Christian Manz Klaus Korfsmeier Der Aufsichtsrat wird von der Vertreterversammlung gewählt. Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist, die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen. Er besteht aus z. Zt. 12 Mitgliedern. Die Interessen der Stadt Vlotho werden durch Herrn Bürgermeister Bernd Stute gewahrt. Durch die (Stand ) Mitglieder der B & S werden 61 Vertreter zur Vertreterversammlung gewählt, die die Rechte der Mitglieder vertreten. 2. Kommunale Beteiligungsgesellschaft für den lokalen Rundfunk im Kreis Herford mbh Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an einer für die Aufnahme von lokalem Rundfunk im Kreis Herford errichteten Betriebsgesellschaft nach dem Rundfunkgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LRG NW). Die Gesellschaft ist mit Vertrag vom als Kommanditistin der Radio Herford Betriebsgesellschaft mbh & Co. KG mit einem Kapitalanteil von ,00 DM (25 %) beigetreten. Der Erwerb der Beteiligung erfolgte mit Wirkung vom Die Radio Herford Betriebsgesellschaft mbh & Co. KG schafft die finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Programms durch die Veranstaltergemeinschaft Radio Wittekindsland Herford e.v. Gemäß 29 (6) LRG NW finden die Vorschriften der GO über die Beteiligung an einem Unternehmen bei der Beteiligung an einer Betriebsgesellschaft mit insgesamt bis zu 25 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechtsanteile keine Anwendung.

7 rtldfj<iejf<io thfuj Stadt Vlotho Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf ,56 und verteilt sich auf folgende Gesellschafter: Gesellschafter Betrag %-Zahl Kreis Herford ,39 63,83 % Stadt Herford 5.164,05 3,37 % Stadt Löhne ,51 12,00 % Stadt Bünde 3.272,27 2,13 % Gemeinde Hiddenhausen 9.816,80 6,40 % Stadt Vlotho 1.585,00 1,03 % Stadt Enger 8.282,93 5,40 % Gemeinde Kirchlengern 7.055,83 4,60 % Stadt Spenge 1.175,97 0,77 % Gemeinde Rödinghausen 715,81 0,47 % gesamt: ,56 100,00 % Organe: Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer Uwe Wollgram Zur Gesellschafterversammlung entsendet jeder der 10 Gesellschafter ein Mitglied. Die Stadt Vlotho wird durch Herrn Bürgermeister Bernd Stute vertreten. NS: Der Gesellschaftervertrag wurde am mit nachfolgendem Text geändert: Mit rechtswirksamer Änderung des 9 des Gesellschaftsvertrages der Radio Herford Betriebsgesellschaft mbh & Co. KG verpflichtet sich der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG gegenüber den neun Kommunen im Kreis Herford sowie dem Kreis Herford selbst, derzeit vertreten durch die Kommunale Beteiligungsgesellschaft für den lokalen Rundfunk im Kreis Herford mbh (KBR), alle zum jetzigen Zeitpunkt noch bestehenden offenen Darlehensverbindlichkeiten und die sich nach diesem Zeitpunkt aus dem Gesellschaftsvertrag noch ergebenden Darlehensverpflichtungen den Vorgenannten gegenüber mit schuldbefreiender Wirkung zu übernehmen.

8 3. Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbh (MHV) Wahrnehmung der Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr nach dem Regionalisierungsgesetz NW. Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf ,32 und verteilt sich auf folgende Gesellschafter: Gesellschafter Betrag %-Zahl Kreis Minden-Lübbecke ,-- 25 % Kreis Herford ,-- 25 % Stadt Bünde 1.250,-- 2,88 % Stadt Enger 1.250,-- 2,88 % Stadt Herford 1.250,-- 2,88 % Stadt Löhne 1.250,-- 2,88 % Stadt Spenge 1.250,-- 2,88 % Stadt Vlotho 1.250,-- 2,88 % Gemeinde Hiddenhausen 1.250,-- 2,88 % Gemeinde Kirchlengern 1.250,-- 2,88 % Gemeinde Rödinghausen 1.250,-- 2,88 % Stadt Bad Oeynhausen 950,-- 2,19 % Stadt Espelkamp 950,-- 2,19 % Gemeinde Hille 950,-- 2,19 % Gemeinde Hüllhorst 950,-- 2,19 % Stadt Lübbecke 950,-- 2,19 % Stadt Minden 950,-- 2,19 % Stadt Petershagen 950,-- 2,19 % Stadt Porta Westfalica 950,-- 2,19 % Stadt Preußisch Oldendorf 950,-- 2,19 % Stadt Rahden 950,-- 2,19 % Gemeinde Stemwede 950,-- 2,19 % gesamt: , % Gesellschaftsorgane sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. In der Gesellschafterversammlung vertritt Herr Bürgermeister Bernd Stute die Interessen der Stadt Vlotho. Die Stadt Vlotho stellt kein Mitglied in dem aus 12 Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat. Am wurde Herr Dipl.-Geogr. Achim Overath zum Geschäftsführer bestellt.

9 rtldfj<iejf<io thfuj Stadt Vlotho 4. Volksbank Bad Oeynhausen-Herford e.g. Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften, insbesondere a) die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von Spareinlagen b) die Annahme von sonstigen Einlagen c) die Gewährung von Krediten aller Art d) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie die Durchführung von Treuhandgeschäften e) die Durchführung des Zahlungsverkehrs f) die Durchführung der Auslandsgeschäfte einschl. des An- und Verkaufs von Devisen und Sorten g) die Vermögensberatung, Vermögensvermittlung und Vermögensverwaltung h) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und anderen Vermögenswerten i) die Vermittlung oder der Verkauf von Bausparverträgen, Versicherungen und Reisen Die Volksbank Bad Oeynhausen Herford e.g. ist ein Dienstleistungsunternehmen im Sinne von 107 Abs. 1 GO. Die Stadt Vlotho ist mit einem Genossenschaftsanteil in Höhe von 150,-- an der Volksbank beteiligt - Höchstanteil gemäß 108 Abs. 4 GO -. Der Genossenschaftsanteil wurde ursprünglich von der Spar- und Darlehenskasse Valdorf erworben. Infolge der Fusion mit der Volksbank Vlotho und durch erneute Fusion mit der Volksbank Bad Oeynhausen e.g. ist der Genossenschaftsanteil übertragen. Der Genossenschaftsanteil wurde erworben, um über die Volksbank Bankgeschäfte (einschließlich Aufnahme von Kommunalkrediten) abwickeln zu können. Organe der Genossenschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Vertreterversammlung. Die Stadt Vlotho ist in den vorstehenden Organen nicht vertreten. 5. RWE Gas AG Seit dem werden die Anteile an der RWE Gas AG ( Stückaktien mit einem Buchwert von ,58, Anteil: 0,06 %) beim Betrieb gewerblicher Art Bad der Stadt Vlotho geführt. Aufgrund der Umsetzung der neuen RWE-Konzernstruktur werden diese Anteile an der RWE Gas AG in Aktien an der RWE Weser-Westfalen-Ems AG (RWWE AG) umgewandelt ( Aktien, 0,06 %). Es ist vereinbart, dass diese Beteiligung an der RWWE AG 5 Jahre besteht und nach Ablauf dieses Zeitraums an die RWE verkauft wird.

10 6. Die Chance gemeinnützige GmbH Gegenstand des Unternehmens ist die Eingliederung und Wiedereingliederung arbeitsloser Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Kreis Herford in den Arbeitsmarkt durch Beratung, Qualifizierung, Vermittlung, soziale Betreuung, Beschäftigung und andere geeignete Maßnahmen. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ,00 Euro und verteilt sich auf folgende Gesellschafter: Gesellschafter Betrag %-Zahl Kreis Herford ,00 Euro 50 % Stadt Herford 3.250,00 Euro 13 % Stadt Bünde 2.000,00 Euro 8 % Stadt Löhne 2.000,00 Euro 8 % Gemeinde Hiddenhausen 1.000,00 Euro 4 % Stadt Vlotho 1.000,00 Euro 4 % Stadt Enger 1.000,00 Euro 4 % Gemeinde Kirchlengern 750,00 Euro 3 % Stadt Spenge 750,00 Euro 3 % Gemeinde Rödinghausen 500,00 Euro 2 % Regionale Entwicklungsgesellschaft (REGE) mbh 250,00 Euro 1 % gesamt: ,00 Euro 100 % Gesellschaftsorgane sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. In der Gesellschafterversammlung vertritt Herr Hans-Dieter Schwarze, im Vertretungsfall die Verwaltungsangestellte Frau Susanne Klaus, die Interessen der Stadt Vlotho. Als Geschäftsführer wurde Herr Hans Stuller bestellt. 7. Stadtwerke Vlotho GmbH Gegenstand des Unternehmens ist die öffentliche Versorgung der Stadt Vlotho mit Erdgas, Wärme und Wasser sowie gegebenenfalls anderen Energien. Weiterer Unternehmensgegenstand ist der öffentliche Personennahverkehr ohne Regionalverkehr. Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf und verteilt sich auf folgende Gesellschafter: 75,1 % die Stadt Vlotho 24,9 % die RWE Gas AG Gesellschaftsorgane sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. In der Gesellschafterversammlung vertreten Herr Bürgermeister Bernd Stute, Herr Heinz- Friedrich Wattenberg und Herr Horst Witte die Interessen der Stadt Vlotho. Als Geschäftsführer wurde Herr Herbert Obernolte bestellt.

11 rtldfj<iejf<io thfuj Stadt Vlotho 8. Vlotho Marketing GmbH Gegenstand des Unternehmens ist die Konzeption, Koordination und Umsetzung des Stadtmarketings in Vlotho. Durch geeignete Maß nahmen, durch Beratung und Information, durch Aktionen und Initiativen soll die Stadt Vlotho als Tourismus-, Einzelhandel- und Wirtschaftsstandort gefördert werden. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ,- und verteilt sich auf folgende Gesellschafter: Gesellschafter Betrag %-Zahl Stadt Vlotho ,00 Euro 51 % Werbe- und Interessengemeinschaft Vlotho e.v ,00 Euro 16,50 % J.C.C. Bruns Betriebs-GmbH, Minden 4.950,00 Euro 16,50 % Fa. W & G Wohn & Grund GmbH, Herford 2.250,00 Euro 7,50 % Brauerei Felsenkeller Herford Gebr. Uekermann 1.500,00 Euro 5 % GmbH & Co. KG, Herford Fa. Stolle Immobilien KG, Herford 1.050,00 Euro 3,50 % gesamt: ,00 Euro 100 % Gesellschaftsorgane sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Die Stadt Vlotho wird durch Herrn Bürgermeister Bernd Stute, im Vertretungsfall durch Herrn Kämmerer Herbert Obernolte, in der Gesellschafterversammlung vertreten. Als Geschäftsführer wurde Herr Bernd Rührup bestellt.