MARKUS KURTH MDB WIE WEITER MIT DER RENTE? ÜBER DIE ARBEIT DER RENTENKOMMISSION UND ERSTE ERGEBNISSE

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1 WIE WEITER MIT DER RENTE? ÜBER DIE ARBEIT DER RENTENKOMMISSION UND ERSTE ERGEBNISSE 5. September 2015 Gemeinsame Sitzung der LAGen Soziales und Altenpolitik MARKUS KURTH MDB

2 Gliederung I DIE GRÜNE RENTENKOMMISSION II SITZUNG AM 20. MÄRZ 2015: FLEXIBLE ÜBERGÄNGE IN DEN RUHESTAND III SITZUNG AM 19. JUNI 2015: RENTENNIVEAU UND LEBENSSTANDARDSICHERUNG IV AUSBLICK BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 2

3 Teil I DIE GRÜNE RENTENKOMMISSION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 3

4 Arbeitsgrundlagen Die inhaltliche Arbeitsgrundlage: Aus dem BDK-Beschluss 2012 "Die noch offenen Fragen wie die konkrete Ausgestaltung der BürgerInnenversicherung, der Balance zwischen Rentenniveau und Beitragsstabilität, der Regelungen für einen flexiblen Übergang in die Rente, darunter auch die Frage der abschlagfreien Rente ab 45 Versicherungsjahren, der eigenständigen Alterssicherung [für Frauen], werden in der nächsten Wahlperiode in der Partei weiter entwickelt und konkretisiert." Ziele der Rentenkommission Erarbeitung von Vorschlägen, die als Grundlage für weitere Diskussionen innerhalb der Grünen Partei dienen und in den Programmprozess zur Bundestagswahl 2017 einfließen können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 4

5 Organisatorisches Sechs Sitzungen 20. März 2015: Flexible Übergänge in die Rente 19. Juni 2015: Rentenniveau und Lebensstandardsicherung 25. Sept. 2015: Eigenständige Alterssicherung für Frauen 27. Nov. 2015: Thema I: Bürgerversicherung Thema II: Von Bismarck zu Beveridge? 29. Jan. 2016: Diskussion offener Fragen 18. März 2016: Abschlusssitzung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 5

6 Delegierte Annika Gerold, Bundesfrauenreferat Antonia Schwarz, Grüne Alte Beate Müller-Gemmeke MdB, kooptiert für GewerkschaftsGrün Brigitte Pothmer MdB Cem Özdemir MdB Dietmar Strehl, Staatsrat im Finanzressort Bremen Dr. Danyal Bayaz, Grüne Baden-Württemberg Prof. Dr. Frank Nullmeier, Universität Bremen Kerstin Andreae MdB (stellv. Leitung) Marcel Duda, Grüne Jugend Markus Kurth MdB (Leitung) Nicole Maisch MdB Udo Philipp, BAG Wirtschaft und Finanzen Ute Michel, BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 6

7 Teil II SITZUNG AM 20. MÄRZ 2015: FLEXIBLE ÜBERGÄNGE IN DEN RUHESTAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 7

8 BESCHÄFTIGUNGSSITUATION ÄLTERER VERBESSERT, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 8

9 ABER WEITERHIN UNBEFRIEDIGEND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 9

10 ABER WEITERHIN UNBEFRIEDIGEND Erwerbsquote der 60- bis 64-jährigen (2013) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 10

11 DURCHSCHNITTLICHES ZUGANGSALTER IN ALTERSRENTE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 11 Quelle: Rentenversicherung in Zeitreihen 2014

12 MITTLERES BERUFLICHES AUSTRITTSALTER Quelle: Böckler Impuls 05/2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 12

13 BESONDERE PROBLEMGRUPPEN Menschen mit Behinderungen (knapp Personen im Rentenzugang 2013) Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Alter von 60+ (rund Personen im Rentenzugang 2013) (Langzeit-)Arbeitslose (rund Personen im Rentenzugang 2011) Besonders belastete Beschäftigte (zu krank fürs Weiterarbeiten, zu gesund für die Erwerbsminderungsrente) (geschätzt Personen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 13

14 BESONDERE PROBLEMGRUPPEN Menschen mit Behinderungen (knapp Personen im Rentenzugang 2013) Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Alter von 60+ (rund Personen im Rentenzugang 2013) (Langzeit-)Arbeitslose (rund Personen im Rentenzugang 2011) Besonders belastete Beschäftigte (zu krank fürs Weiterarbeiten, zu gesund für die Erwerbsminderungsrente) (geschätzt Personen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 14

15 BESONDERS BELASTETE BESCHÄFTIGTE Können in ihrem Beruf aufgrund gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in Vollzeit arbeiten Leistungsfähigkeit liegt - unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes -aber immerhin noch bei maximal 75% (daher kein Anspruch auf EM-Rente) Für die Beschäftigten unter 63 Jahren bleibt oft nur die Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit, weil Teilzeitangebote fehlen oder der Zugang zur Alters(teil)rente verschlossen ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 15

16 ERGEBNISSE DER KOMMISSIONSSITZUNG AM 20. MÄRZ Kernziel: Flexible Rentenübergänge für mehr Selbstbestimmung Stufenweiser Anstieg der Regelaltersgrenze. Aber: Neue Qualität dieser Grenze - weniger starr und den Bedürfnissen und Wünschen der Beschäftigten entsprechend. Mehr Wahlfreiheiten vor und nach dem gesetzlichen Renteneintrittsalter Besondere Maßnahmen für besondere Beschäftigtengruppen (Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen u.a.) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 16

17 ERGEBNISSE DER KOMMISSIONSSITZUNG AM 20. MÄRZ Verbesserte Teilrente Bezug der Teilrente auch bereits ab 60 ermöglichen (mit entsprechenden Abschlägen) Neuregelung der intransparenten Hinzuverdienstgrenzen Erhöhung der Regelaltersgrenze für schwerbehinderte Menschen rückgängig machen Ende der Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen Rentenbeiträge (des Arbeitgebers sowie ggf. freiwillige Beiträge) müssen erhöhte Rentenansprüche nach sich ziehen. Verzicht auf Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten Gesonderte Unterstützung für besonders belastete Beschäftigte, etwa über einen Ausgleich von Abschlägen bei Teilrentenbezug BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 17

18 Teil III SITZUNG AM 19. JUNI 2015: RENTENNIVEAU UND LEBENSSTANDARDSICHERUNG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 18

19 ABSINKEN DES RENTENNIVEAUS SICHERUNGSNIVEAU VOR STEUERN IN % ,6 51,6 49,4 48,0 47,1 47,1 47,0 46,3 45,7 45,2 44, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 19 Quelle: Rentenversicherungsbericht 2014

20 ABSINKEN DES RENTENNIVEAUS DIE FOLGE: AB MITTE DER 2020ER JAHRE REICHEN 30 BEITRAGSJAHRE MIT DURCHSCHNITTSVERDIENST NICHT MEHR AUS, UM GRUNDSICHERUNG ZU VERMEIDEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 20

21 WIE LANGE MUSS IN EINZELNEN BERUFEN GEARBEITET WERDEN, UM 30 ENTGELTPUNKTE ZU ERREICHEN? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 21

22 WIE VIELE ENTGELTPUNKTE WERDEN BENÖTIGT, UM DAS GRUNDSICHERUNGS-NIVEAU ZU ERREICHEN? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 22

23 ABSINKENDES RENTENNIVEAU AUSGLEICH DURCH DIE RIESTER-RENTE? Entwicklung des sog. Gesamtversorgungsniveaus (laut Bundesregierung) ,3 Gesetzliche Rente Riester-Rente ,6 51,6 1,8 49,4 2,8 48,0 2,7 3,3 3,9 47,1 47,1 47,0 4,4 46,3 5,0 5,6 45,7 45,2 6,1 44, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 23 Quelle: Rentenversicherungsbericht 2014

24 WIE VIELE RIESTERN WIRKLICH? AKTIV IN DER GRV VERSICHERTE (IN MIO.) 35,7 RIESTER-VERTRÄGE INSGESAMT (IN MIO.) 16 AKTIV BESPARTE RIESTER-VERTRÄGE (IN MIO.) 12,7 RIESTER-SPARENDE MIT VOLLER FÖRDERUNG (IN MIO.) 6,4 Fast 36 Millionen potentielle Riester-Sparerinnen und Sparer (die in toto vom sinkenden Rentenniveau betroffen sind) Aber nur 6,4 Millionen sorgen ausreichend im Sinne des Riester- Konzepts vor, ein Anteil von 18 Prozent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 24

25 ABSINKEN DES RENTENNIVEAUS AUSGLEICH DURCH DIE RIESTER-RENTE? ,3 Gesetzliche Rente Riester-Rente ,6 51,6 1,8 49,4 2,8 48,0 2,7 3,3 3,9 47,1 47,1 47,0 4,4 5,0 5,6 46,3 45,7 45,2 6,1 44, Quelle: Rentenversicherungsbericht 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 25

26 ERGEBNISSE DER KOMMISSIONSSITZUNG AM 19. JUNI TEIL 1 Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist und bleibt die mit Abstand wichtigste Säule im sog. Drei-Säulen-Modell. Aber: Starkes Absinken des Rentenniveaus wachsendes Legitimitätsproblem der GRV Wer über lange Jahre in die GRV eingezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. Details, auch hinsichtlich der Finanzierung, sind innerhalb der Kommission noch strittig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 26

27 ERGEBNISSE DER KOMMISSIONSSITZUNG AM 19. JUNI TEIL 2 Die geförderte private Altersvorsorge gleicht das Absinken des Rentenniveaus klar nicht aus - zu geringe Inanspruchnahme, zu hohe Kosten und zu geringe Renditen Die Zeit der bisherigen Riester-Rente ist damit abgelaufen. Einführung eines einfachen, kostengünstigen und sicheren Basisprodukts in öffentlich-rechtlicher Verwaltung Strittig: Zukunft der Riester-Förderung Strittig: Basisprodukt als opt-out-modell? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 27

28 Teil IV VORSCHAU: SITZUNG AM 25. SEPTEMBER 2015 EIGENSTÄNDIGE ALTERSSICHERUNG FÜR FRAUEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 28

29 GENDER PAY GAP Quelle: Europäische Kommission/Eurostat 2012 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 29

30 GENDER PENSION GAP Quelle: Europäische Kommission 2013, Daten aus dem Jahr 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über die Grüne Rentenkommission Seite 30

31 VIELEN DANK FÜR EURE AUFMERKSAMKEIT MARKUS KURTH