Pflanzenschutzmittel RechtlicheRahmenbedingungenfürZulassung, Inverkehrbringung und Verwendung

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1 Pflanzenschutzmittel RechtlicheRahmenbedingungenfürZulassung, Inverkehrbringung und Verwendung Johann Kohl Natur im Garten - Grünraumtag Landhaus St. Pölten, 07. März 2013

2 Themen Vorstellung der AGES/des BAES Neuregelung des PSM-Rechts Bewertung und Zulassung von PSM Für die Verwendung zulässige PSM Pflanzenschutzmittelregister Fort- und Weiterbildung Betriebsregisterung PSM für Haus- und Kleingartenbereich Anwendungsbereich Zierpflanzenbau u. Nichtkulturland Pflanzenstärkungsmittel Nützliche Links Johann Kohl,

3 AGES - Zahlen, Daten, Fakten Gründung am 1. Juni 2002 Fusion von 18 Bundesanstalten und Bundesämtern Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG) Rechtsgrundlage Republik Österreich Eigentümer und Hauptauftraggeber > MitarbeiterInnen an den Standorten Wien, Graz, Innsbruck, Linz, Mödling und Salzburg Probenuntersuchungen mit 7,2 Millionen Einzelanalysen/Jahr Johann Kohl,

4 AGES-Struktur 1) 2) Geschäftsfelder Ernährungssicherung Lebensmittelsicherheit Tiergesundheit Öffentliche Gesundheit Medizinmarktaufsicht Strahlenschutz Fachbereiche Daten, Statistik & Integrative Risikobewertung Wissenstransfer & Angewandte Forschung 1) Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) 2) Bundesamt für Sicherheit Johann im Kohl, Gesundheitswesen (BASG) 4

5 Bundesämter Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) der AGES zugeordnete Behörde 1. Instanz dem Bundesminister für Gesundheit unmittelbar nachgeordnete Behörde Vollziehung folgender Materiengesetze: Saatgutgesetz Pflanzgutgesetz Sortenschutzgesetz Pflanzenschutzmittelgesetz Pflanzenschutzgesetz Futtermittelgesetz Düngemittelgesetz Vermarktungsnormengesetz IUU-Fischerei-Verordnung (aufgrund des Marktordnungsgesetzes) Vollziehung folgender Materiengesetze: Arzneimittelgesetz Arzneiwareneinfuhrgesetz Blutsicherheitsgesetz Medizinproduktegesetz Rezeptpflichtgesetz Gewebesicherheitsgesetz Überwachungstätigkeiten gemäß Suchtmittelgesetz 5

6 Zielsetzungen des Pflanzenschutzes Schutz von Kulturpflanzen vor Krankheiten und Schädlingen Ernährungssicherung 9-10 Mrd Menschen bis 2050 (+ 40%) Begrenzte Agrarflächen, keine weitere Ausweitung möglich Höherer Fleischkonsum, -verbrauch (Biotreibstoffe der ersten Generation) Hohe Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt Ernährungssicherheit Keine unvertretbaren Risiken für Mensch, Tier und Umwelt Risikoreduktion als prioritäre gesellschaftliche und politische Zielsetzung => Amtliches Zulassungsverfahren Johann Kohl,

7 Neuregelung des PSM-Rechts Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von PSM Wirkstoffprüfung, Zulassung von PSM, Kontrolle, Datenschutz, Informationsverpflichtungen, Kennzeichnung. Richtlinie 2009/128/EG betreffend Aktionsrahmen für nachhaltige Verwendung von Pestiziden Fort-und Weiterbildung, Verkauf von PSM, Information, Sensibilisierung, Geräteprüfung, Risikoindikatoren Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 Betriebs-und PSM-Register, PSM-Kontrolle, Grundsatzbestimmungen für Landesgesetze Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 Abgabe, Erwerb und Lagerung, Aus- und Weiterbildung, Betriebs- und PSM- Register, HuK-Zulassungen, Zulassung von Nützlingen. 7

8 Das neue Pflanzenschutzmittelrecht Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Zuständigkeiten Genehmigung von Wirkstoffen, Safener, Synergisten Grundstoffe Pflanzenschutzmittelzulassung Genehmigungen/Parallelhandel Gefahr im Verzug-Zulassungen Pflanzenschutzmittelkontrolle Rückstandshöchstwerte Bewertung Entscheidung Bewertung Entscheidung EU X X MS X (X) Bewertung X * Entscheidung Bewertung und Entscheidung Festsetzung Kontrolle X X X X X * Zonal / Zonenübergreifend 8

9 Das neue Pflanzenschutzmittelrecht Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Zone A -Norden Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden Zone B -Mitte Belgien, Deutschland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich. Zone C -Süden Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Spanien, Zypern. Eine Zone: Anwendung in Gewächshäusern / Behandlung nach der Ernte / Behandlung leerer Lagerräume / Behandlung von Saatgut 9

10 Artikel 2, VO 1107/2009, Begriffsbestimmung PSM, verkürzt Produkte, die aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten bestehen oder diese enthalten und für einen der nachstehenden Verwendungszwecke bestimmt sind: a) Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen b) in einer anderen Weise als Nährstoffe die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler); c) Pflanzenerzeugnisse zu konservieren d) unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten e) ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen Für Zulassungspflicht ist entscheidend, wie das Produkt gekennzeichnet und beworben wird bzw. was der Verwendungszweck ist! Johann Kohl,

11 Bewertungsrahmen Chemische und physikalische Eigenschaften sowie Analyseverfahren Toxizität o Überwachungsmethoden o Akute und chronische Toxizität, Reproduktionstoxizität, o Metabolismus, Anwenderschutz Rückstandsverhalten o Abbau, Umwandlung und Metabolismus in und auf der Pflanze/Nutztiere o Höchstmengenableitung und Konsumentenschutz Umweltverhalten o Verbleib und Verhalten im Boden, Wasser, Luft Ökotoxizität o Auswirkungen auf Vögel, frei lebende Säugetiere, Bienen, Regenwürmer, Gewässerorganismen, Nichtzielorganismen. Wirksamkeit und Phytotoxizität o Hinreichende Wirksamkeit, Pflanzenverträglichkeit, Nachbau von Folgekulturen, Resistenzen Johann Kohl,

12 Kennzeichnung eines PSM Ist das Ergebnis des Bewertungs- und Zulassungsverfahren Enthält u.a. Hinweise auf besondere Gefahren, Sicherheitshinweise und risikomindernde Auflagen Stellt sicher, dass bei Beachtung der Anwendungsvorschriften schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen (Konsument, Verwender) im Laufe eines ganzen Lebens ausgeschlossen werden können bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt gegeben sind Johann Kohl,

13 Für Verwendung zulässige PSM Nationale Zulassungen und Genehmigungengemäß PMG 2011 bzw. VO 1107/2009 Vertriebserweiterungen Gemeldete Produkte aus der BRD-und NL, Übergangsfrist bis gemäß Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 für Inverkehrbringung, Aufbrauchsfrist bis PSM mit aufrechter Abverkaufsfrist PSM mit aufrechter Aufbrauchsfrist Pflanzenschutzmittelregister: Johann Kohl,

14 Pflanzenschutzmittelregister Einstiegsmaske 14

15 Pflanzenschutzmittelregister Neuerungen 15

16 Pflanzenschutzmittelregister Abfrage: Beendete Zulassungen 16

17 Pflanzenschutzmittelregister Liste der Meldungen gem. 3 (4) PMG 97 17

18 Neue Regelungen - Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittelgesetz u. -verordnung 2011 Abgabe und Erwerb von Pflanzenschutzmitteln 1-3 Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 Verpflichtende Aus- und Weiterbildung für Vermarkter, Berater Vertreiber von Pflanzenschutzmitteln für die berufliche Verwendung müssen genügend Personal beschäftigen, die in Besitz einer gültigen Bescheinigung sind Pflanzenschutzmittel, die für die berufliche Verwendung zugelassen sind, dürfen nur an Personen abgegeben werden, die über eine Bescheinigung verfügen Vertreiber im Einzelhandel, die nur Produkte für die nichtberufliche Verwendung verkaufen, können unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen werden Periodische Aus- und Weiterbildung (16 bzw. 8 Stunden) Bescheinigung ist für 6 Jahre gültig Für Verwender und diesbezügliche Berater eigene Regelungen auf Länderebene => 9 Landesgesetze Vollständige Umsetzung muss bis gegeben sein 18

19 Neue Regelungen - Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittelgesetz u. -verordnung 2011 Betriebsregister 4 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 und 4 Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 Meldepflicht bezüglich Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln Vor Aufnahme der Tätigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) unter Bekanntgabe seines Sitzes oder seiner Niederlassung zu melden Mit der Meldung sind alle Lager- und Abgabestellen bekannt zu geben Online-Meldung unter: Eintragung des Betriebes in das Betriebsregister des BAES Betriebsregister öffentlich einsehbar unter: pflanzenschutzmittelgesetz/#c2352 Betriebsregistrierungen (Stand Februar 2013): Betriebe gesamt (Einzelbetriebe, Firmenzentralen und Filialbetriebe): 6450 davon Profibetriebe (einschl. Filialen): 983 Betriebe mit ausschließlich Nicht-Profiprodukten (einschl. Filialen):

20 Neue Regelungen - Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittelgesetz u. -verordnung 2011 Zulassungen für den Haus- und Kleingartenbereich (H&K) 11 Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 [VO (EG) Nr. 1107/2009, Umsetzung der RL 2009/128/EG] Festlegung von Verwenderkategorien im Rahmen der Zulassung in Produkte für die berufliche Verwendung und für den HuK-Bereich Anforderungen für H&K-Produkte: - Ohne spezielle Kenntnisse anwendbar - Packungsgröße auf max. 500 m 2 beschränkt - Keine gefährlichen Eigenschaften (nicht T+, T, C, ) - Xn oder Xi eingestufte Produkte nur unter bestimmten Voraussetzungen im HuK-Bereich anwendbar Umsetzung bis Seit werden vom BAES bei Neuzulassungen, Abänderungen und Erneuerungen die Verwenderkategorien bereits festgelegt 20

21 Anwendung von PSM auf Rasenflächen Auf Rasenflächen können, sofern es im Rahmen von anderweitigen Regelungen auf Landesebene (z.b. Genehmigungsverfahren, Grundwasserschutzgebiete...) keine zusätzlichen Einschränkungen gibt, grundsätzlich nur jene Produkte eingesetzt werden, die eine Indikation für die Kulturen Rasen, Zierpflanzen oder Zierpflanzenkulturenaufweisen. Im Rahmen der Indikation bzw. der sachgerechten Anwendung ist zu beachten, dass natürlich auch der Schadorganismus/die Zweckbestimmung gegeben sein muss. Dies bedeutet, dass ein Pflanzenschutzmittel mit der Indikation Zierpflanzen -Falscher Mehltau nur dann auf Rasenflächen angewendet werden darf, wenn dieser Schadfaktor wirklich gegeben ist. Indikationen wie z.b. Rosen - Echter Mehltau oder Wintergetreide - Schneeschimmel haben für Rasen keine Gültigkeit bzw. ist die Anwendung dieser Pflanzenschutzmittel auf Rasenflächen nicht zulässig. 21

22 Anwendung von PSM auf versiegelten Flächen Versiegelte Flächen sind dem Nichtkulturland zugeordnet Eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unmittelbar aufversiegelten Flächen ist nicht zulässig (ausgenommen Streichverfahren/Einzelpflanzenbehandlung). Im Rahmen der Zulassung werden/wurden gegebenenfalls folgende Auflagen vergeben: SPe 4: Zum Schutz von Gewässerorganismen/Nichtzielpflanzen nicht auf versiegelten Oberflächen wie Asphalt, Beton, Kopfsteinpflaster bzw. in anderen Fällen, die ein hohes Abschwemmungsrisiko bergen, ausbringen. Keine Anwendung unmittelbar auf versiegelten Flächen (z.b. Beton, Bitumen, Pflaster, Platten). Keine Anwendung auf Flächen, von denen die Gefahr einer Abschwemmung in Gewässer - insbesondere durch Regen oder Bewässerung - gegeben ist. Die zugelassenen Indikationen für eine Unkrautbekämpfung auf Wegen und Plätzensind in der Regel auf das Einsatzgebiet Zierpflanzenbaueingeschränkt, wobei die vorgenannten Bedingungen jedenfalls erfüllt sein müssen 22

23 Nichtkulturland Flächen, die nicht der land-und forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzung unterliegen bzw. nicht gärtnerisch gepflegt werden Hierzu zählen u.a.: Straßen Bürgersteige Gleisanlagen Versiegelte Wege und Plätze Straßenbegleitgrün Wegränder Hof- und Betriebsflächen Industrie- und Gewerbeflächen 23

24 Pflanzenstärkungsmittel In Österreich im Düngemittelrecht geregelt. Düngemittelverordnung, Anlage 1, III. Typenliste, 12. Pflanzenhilfsmittel: Als Pflanzenhilfsmittel gelten auch Produkte, die in der Bundesrepublik Deutschland als Pflanzenstärkungsmittel in Verkehr gebracht werden dürfen. Pflanzenstärkungsmittel, die vor dem 14. Februar 2012 nach dem alten Pflanzenschutzrecht gemäß 31 PflSchG-alt gelistet worden sind, sind noch für eine Übergangsfrist bis zum in der BRD verkehrsfähig Bei einer Vielzahl der in der BRD gelisteten Pflanzenstärkungsmittel handelt es sich bei näherer Betrachtung um PSM gemäß VO (EG) Nr. 1107/2009 Situation BRD: voraussichtlich keine Aufbrauchsfrist für Pflanzenstärkungsmittel nach dem , die nach dem alten Pflanzenschutzrecht in der BRD gelistet sind und einen Wirkstoff gemäß VO (EG) Nr. 1107/2009 enthalten. Die Produkte dürfen ohne PSM-Zulassung nicht mehr verwendet werden Situation Österreich: nach derzeitigem Kenntnisstand wurde seitens der Bundesländer vereinbart, das offensichtlich der Aufbrauchvon -nach dem alten BRD-Pflanzenschutzrecht -gelisteten Pflanzenstärkungsmittel bis noch zulässig ist 24

25 Nützliche Links Österreich BRD Niederlande EPPO Johann Kohl,

26 Nützliche Links z.b. Landwirtschaftliche Sachgebiete - Pflanzenschutzmittel - Aktuelles Johann Kohl,

27 Statistik zu Pflanzenschutzmittel Zulassungen: A 674 BRD 884 NL 78 Wirkstoffe: ca. 250 Wirkstoffmenge Inverkehrbringung 2011: 3460 t (Schwefel 675 t, 75 t Kupferverb., 155 t Paraffinöl) Chemikalienrechtliche Einstufung: Keine:202 Xi:123 Xn:217 T:10/4 T+:6 N:427 27

28 Hinweis Es sind in der Präsentation die gesetzlichen Bestimmungen nur auszugsweise angeführt Hinsichtlich der vollständigen und rechtsverbindlichen Fassungen der gesetzlichen Bestimmungen wird auf die Kundmachungen im Bundesgesetzblatt, in den Landesgesetzblättern sowie im Amtsblatt der Europäischen Union verwiesen Die Ausführungen in der Präsentation stellen die Sichtweise der AGES dar und haben keinen rechtsverbindlichen Charakter bzw. erfolgen ohne Gewähr. Eine Haftung des Autors/der AGES ist ausgeschlossen Johann Kohl,

29 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Johann Kohl,