Neuer Generaldirektor: Verabschiedung von Jörgen Holmquist N ISSN EUROPEAN COMMISSION

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1 N ISSN Neuer Generadirektor: Verabschiedung von Jörgen Homquist Mehr Verbraucherschutz bei Finanzdiensteistungen Bericht von Mario Monti über die Neubeebung des Binnenmarkts EUROPEAN COMMISSION 33

2 Contents 6 Bericht von Mario Monti über die Neubeebung des Binnenmarkts 8 Verabschiedung von Generadirektor Jörgen Homquist 18 Mehr Verbraucherschutz bei Finanzdiensteistungen 3 Editoria 4 News in Brief 6 Bericht von Mario Monti über die Neubeebung des Binnenmarkts 8 Verabschiedung von Generadirektor Jörgen Homquist 10 Licht in die Derivatemärkte bringen 12 Wettbewerb Echt gefäscht! Parament und Kommission vereihen Preise an Schüer 14 Bessere Beaufsichtigung von Ratingagenturen 16 Die etzte Hürde für ein EU-Patent: die Übersetzung 18 Mehr Verbraucherschutz bei Finanzdiensteistungen 20 Aus Regen werden Rechte: Mündige Bürger im Binnenmarkt 22 Umfrage: Wie stehen die Europäer zu ihrem Markt? 24 Stakehoder s corner Interview mit Monique Goyens von BEUC 26 Reform der Corporate Governance in Finanzinstituten 27 Was gibt es Neues bei Berufsquaifikationen? 29 Wichtige Termine 30 Vertragsveretzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt Chefredakteur Stefaan De Rynck Europäische Kommission - GD Binnemarkt und Diensteistungen Referat A4 B-1049 Brüsse Te: Fax: Redaktion Jacqueine Tordoir Te: Fax: Abonnements Brona Medrum - Interna Market and Services DG SPA2 1/008 B-1049 Brusses Fax: E-mai: Markt-smn@ec.europa.eu Layout Dati Bendo Onine , Europäische Kommission Reproduktionen mit Angabe der Quee gestattet. Weitere Informationen Your Europe Photos: Dati Bendo und Europäische Kommission 2

3 Editoria Jonathan Fau Fau Generadirektor für Binnenmarkt und Diensteistungen, Europäische Kommission Nachdem Präsident Barroso die Neubeebung des Binnenmarkts zu einem wichtigen strategischen Zie erkärt hat, fasst Professor Mario Monti in seinem jüngsten Bericht die sich uns steenden Herausforderungen in einem Satz zusammen: Der Binnenmarkt ist heute unbeiebter denn je und doch braucht ihn Europa so dringend wie nie zuvor. Eine in einem Fash Eurobarometer veröffentichte jüngste Umfrage gibt jedoch Anass zu mehr Optimismus. Sie geangt zu dem Fazit, dass die Europäer die wichtigsten Errungenschaften des Binnenmarkts durchaus positiv sehen. Die große Mehrheit ist der Auffassung, dass er das Produktangebot erweitert (80 %) und mehr Arbeitspätze (65 %) geschaffen hat. Für die meisten trägt der Binnenmarkt auch zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen, zu niedrigeren Preisen und zu einem höheren Lebensstandard in Europa bei. Die Finanzkrise hat wichtige Legisativvorschäge hervorgebracht, die darauf abzieen, das Finanzsystem im Dienste der Reawirtschaft zuverässiger und sicherer zu machen. Derzeit aufen auch viee andere Initiativen, die das gemeinsame Zie verfogen, einen funktionierenden Binnenmarkt zum Nutzen der Bürger, Unternehmen und Verbraucher sicherzusteen. Die wichtigsten Maßnahmen wird die Kommission im Herbst in ihrer Binnenmarktakte vorsteen. In dieser Ausgabe der Singe Market News verabschieden wir meinen Vorgänger Jörgen Homquist. Ich begückwünsche ihn zu dem, was er in seiner Amtszeit erreicht hat, und freue mich darauf, seine Arbeit fortzusetzen und den Binnenmarkt zum Nutzen aer Europäer weiterzuentwicken. Jonathan Fau wurde 1954 in Chatham, Kent (Großbritannien) geboren. Nach Abschuss seines Jura-Studiums an der Universität von Sussex und am Europa-Koeg in Brügge ging er 1978 zur Europäischen Kommission. Er war in verschiedenen Positionen in der Generadirektion Wettbewerb tätig und wurde 1999 zum stevertretenden Generadirektor ernannt. Von 1989 bis 1992 war er Mitgied im Kabinett von Sir Leon (jetzt Lord) Brittan. In den Jahren war er Sprecher der Kommission und Generadirektor der GD Presse und Kommunikation sowie von Generadirektor der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit (vormas Justiz und Inneres). Seit dem 1. Jui 2010 ist er Generadirektor der GD Binnenmarkt und Diensteistungen. Er hat eine Professur für Rechtswissenschaften an der Vrije Universiteit Brusse und am Europa-Koeg. 3

4 News in Brief 6,4 Mrd. EUR für inteigentes Wachstum und Beschäftigung Europa investiert so vie wie nie in Forschung und Innovation EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn hat am 19. Jui angekündigt, dass die Europäische Kommission 6,4 Mrd. EUR in Forschung und Innovation investieren wird. Dieses bisang größte Investitionspaket ist auf eine breite Paette wissenschafticher Diszipinen, Poitik- und Wirtschaftsbereiche verteit. Mit den Gedern soen wissenschaftiche Grenzen überwunden, die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert und geseschaftiche Herausforderungen bewätigt werden, darunter der Kimawande, Energieversorgungs- und Ernährungssicherheit sowie Gesundheit und Bevökerungsaterung. Empfänger sind rund Teinehmer aus Forschungsorganisationen, Universitäten und der Industrie, darunter auch rund 3000 keine und mittere Unternehmen (KMU). Die Zuschüsse werden im Rahmen so genannter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschägen (Ausschreibungen) vergeben, die in den kommenden 14 Monaten durchgeführt und ausgewertet werden. Mehrere dieser Ausschreibungen werden im Jui veröffenticht. Das Paket so die Wirtschaft ankurben und mehr as Arbeitspätze entstehen assen. Es ist zudem eine angfristige Investition in ein inteigenteres, nachhatiges und soziaeres Europa und zentraer Bestandtei der EU-Strategie Europa Weitere Informationen: Die EU ereichtert für Ehepaare mit internationaem Hintergrund das Verfahren der Scheidung Am 12. Jui gaben die Regierungen der Länder der Europäischen Union 14 EU-Ländern grünes Licht für eine Regeung, die Ehepaaren mit gemischter Staatsangehörigkeit bei einer Scheidung die Wah überässt, weches nationae Recht anwendbar sein so. Es ist dies das erste Ma, dass die EU auf das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zurückgreift, bei dem eine Gruppe von mindestens neun Ländern im Aeingang Maßnahmen ergreifen kann, wenn die 27 Mitgiedstaaten nicht zu einer Einigung geangen. Damit internationaen Paaren emotiona und finanzie beastende Verfahren erspart beiben, werden Begien, Bugarien, Deutschand, Frankreich, Itaien, Lettand, Luxemburg, Mata, Österreich, Portuga, Rumänien, Sowenien, Spanien und Ungarn nun über einen Kommissionsvorschag aus dem Jahr 2006 verhanden und dann darüber abstimmen. Der Vorschag müsste nach Konsutation des Europäischen Paraments einstimmig angenommen werden. Wenn sie dies wünschen, können andere Länder sich später anschießen. Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, äußerte sich nach der Zustimmung zu dem Verfahren zuversichtich: Durch gemeinsames Handen können wir internationaen Ehepaaren in schwierigen Situationen hefen und ihnen mehr Rechtssicherheit geben. 4 Kommission gibt der europäischen GVO-Debatte neue Impuse Die Europäische Kommission verabschiedete am 13. Jui Vorschäge, wonach die Regierungen der Mitgiedstaaten entscheiden könnten, ob sie genetisch veränderte Organismen (GVO) verbieten oder ihren Anbau gestatten. Mit diesen Vorschägen möchte die Kommission versuchen, die Bockade in der Diskussion über die EU-Zuassungen von GVO zu durchbrechen, denn es wird vorgeschagen, dass die Mitgiedstaaten frei bestimmen können, ob sie den Anbau von GVO auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder auf Teien davon erauben, einschränken oder verbieten. EU-Kommissar John Dai, zuständig für Gesundheit und Verbraucher, sagte hierzu: Wenn man eine freie Wahmögichkeit auf der Grundage anderer Aspekte as der der wissenschaftichen Bewertung gesundheiticher und ökoogischer Risiken gewährt, müssen die getenden Rechtsvorschriften geändert werden. Ich weise darauf hin, dass das EU-weite Zuassungssystem, das auf fundierten wissenschaftichen Ergebnissen beruht, in voem Umfang weiterbesteht. Dies bedeutet, dass im Zusammenhang mit dem Anbau von GVO eine sehr gründiche Sicherheitsbewertung und ein verstärktes Überwachungssystem prioritär sind und ihre Anwendung daher energisch verfogt wird. Die Kommission sagt Maßnahmen vor Jahresende zu.

5 Kommission wi Einreise- und und Aufenthatsbedingungen für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern vereinfachen Die Europäische Kommission wi EU-weite Verfahren für Einreise und Aufenthat von Saisonarbeitern aus Ländern außerhab der EU einführen. Geichzeitig egte die Kommission Vorschäge vor, die es mutinationaen Unternehmen ereichtern würden, vorübergehend Fachkräfte aus Drittstaaten in Zweigniederassungen oder Tochtergeseschaften in Europa zu beschäftigen. Saisonarbeiter sind insbesondere in der Landwirtschaft und im Fremdenverkehr gefragt. Mit der von der Kommission am 13. Jui vorgeschagenen Regeung wäre es für Arbeitgeber eichter, z. B. Obstpfücker oder Persona für die Hotezimmerpfege aus Ländern außerhab der EU einzusteen. Saisonarbeiter soten besser vor Ausbeutung geschützt werden, indem sie einen reguären Arbeitsvertrag oder ein verbindiches Arbeitsangebot erhaten, aus dem der Lohn hervorgeht und der/das eine Soziaversicherung und Renteneistungen enthät. Saisonarbeit wird grundsätzich auf sechs Monate begrenzt. Außerdem ist in dem Vorschag eine Genehmigung für mehrere (z. B drei) Jahre vorgesehen, um die Mögichkeit künftiger Arbeitsangebote zu eröffnen. Letztendich entscheiden immer noch die Mitgiedstaaten über die Anzah der Arbeitnehmer, die sie einreisen assen. Der geiche Grundsatz git für den zweiten Vorschag der Kommission für die egae Migration vom 13. Jui. Es handet sich um ein bescheunigtes Verfahren, mittes dessen Führungskräfte, Fachkräfte und Praktikanten mit Hochschuabschuss, die in mutinationaen Unternehmen arbeiten, zeitich begrenzt in Europa arbeiten könnten. Das Verfahren wäre innerhab von 30 Tagen abgeschossen und würde zu einer Arbeits- und Aufenthatsgenehmigung führen. Verwatungszusammenarbeit: Behörde im Binnenmarktinformationssystem (IMI) registriert Die Gemeinde Loret de Vistaegre (Lorito) auf der spanischen Inse Maorca ist die 5000ste Behörde, die sich im Binnenmarktinformationssystem (IMI) registriert hat. Das IMI ist eine sichere Onine-Anwendung, die es nationaen, regionaen und okaen Behörden ermögicht, schne und einfach mit Verwatungen im Ausand zu kommunizieren. Das IMI wird derzeit bei der Zusammenarbeit im Bereich der Anerkennung von Berufsquaifikationen und der grenzüberschreitenden Erbringung von Diensteistungen im Rahmen der Diensteistungsrichtinie eingesetzt. Wenn z. B. eine okae Behörde in Frankreich das Dipom einer begischen Krankenschwester überprüfen wi, kann sie auf das IMI-System zurückgreifen. Zur Würdigung des raschen Wachstums des IMI hat die Kommission einen Videofim produziert, der auf fogender Adresse abrufbar ist: Europäisches E-Justiz-Porta der direkte Weg zu Rechtsinformationen Die Kommission richtete am 16. Jui eine zentrae Anaufstee ( one-stop-shop ) ein, über die die europäischen Bürger rasch Antworten auf rechtiche Fragen finden können. Die neue Website, das Europäische E-Justiz-Porta, bietet Informationen zu Recht und Rechtspraxis in aen EU-Mitgiedstaaten in 22 Sprachen. Über Seiten an Rechtsinformationen sind jedem zugängich, einschießich Rechtsdatenbanken sowie eektronischer Insovenzregister und Grundbücher. Wir bringen heute den Unionsbürgern die Rechts- und Justizsysteme in der EU ein gutes Stück näher und hefen ihnen dabei, sich mit ihnen besser vertraut zu machen, sagte Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, anässich der Vorsteung der Website. Weitere Informationen: 5

6 Bericht von Mario Monti über die Neubeebung des Binnenmarkts Im Auftrag von Kommissionspräsident Barroso hat Mario Monti, Präsident der Bocconi-Universität und ehemaiges Mitgied der Europäischen Kommission, am 9. Mai 2010 einen Bericht über die Neubeebung des Binnenmarkts vorgeegt, die von der neuen Kommission zu einem wichtigen strategischen Zie erkärt wurde. Ein Fazit des Berichts Eine neue Strategie für den Binnenmarkt im Dienste der Wirtschaft und Geseschaft Europas 1 ist: Der Binnenmarkt ist heute unbeiebter denn je und doch braucht ihn Europa so dringend wie nie zuvor. Die Wirtschaftskrise hat jedoch die herkömmichen Ansichten über die EU-Wirtschaft in Frage gestet und Europa die Chance eröffnet, pragmatischer zu werden und den Binnenmarkt neu zu beeben. Herausforderungen Nach Auffassung von Mario Monti ist die Wirtschaftskrise aein schon ein Argument für eine Stärkung des Binnenmarkts. Aerdings ist das Vertrauen der poitischen Entscheidungsträger in die Vorteie einer größeren wirtschaftichen Integration ernsthaft erschüttert. Der Binnenmarkt git im Vergeich zu anderen poitischen Prioritäten as Schnee von gestern. Der geseschaftiche Rückhat für die Marktintegration schwindet auch unter Führungskräften der Wirtschaft und Gewerkschaften. Binnenmarktvorschriften werden oft as Bedrohung für etabierte Interessen, as Niveierung nationaer Viefat oder as kontraproduktiv für das reibungsose Funktionieren der Marktwirtschaft gesehen. Die wetweite Wirtschaftskrise führte dazu, dass das Vertrauen in die positive Roe und das faire Spie der Marktkräfte schwand. Die Integrationsmüdigkeit kommt aso noch erschwerend zum Gefüh der Marktmüdigkeit hinzu. Interessenträger Die poitischen und geseschaftichen Rahmenbedingungen für eine Neubeebung des Binnenmarkts sind heute ganz anders und weitaus kompizierter as noch zu Zeiten der Deors-Initiative Der Binnenmarkt ist Tei eines breiteren poitischen und institutioneen Gefüges, das sich grundegend gewandet hat. Der Kreis der Akteure ist sehr vie größer und viefätiger geworden. Professor Monti ieß sich von dieser kompexen Aufgabe nicht abschrecken und konsutierte ein großes Spektrum von interessierten Kreisen (Bürger, Verbraucher, Sozia-, Umwet- und Wirtschaftsverbände) und befragte sie zu ihren Bedenken hinsichtich des Binnenmarkts. 2 Das Gesamtpaket Der Bericht empfieht einen proaktiven Ansatz, um dem Binnenmarkt mit Hife einer großen, auf eine umfassende Strategie gestützten poitischen Initiative neuen Schwung zu geben. Hierfür werden Initiativen unterschiedichster Poitikfeder zu einem Gesamtpaket verschnürt. Die vorgeschagene Strategie stützt sich auf drei umfassende Initiativen: Initiativen zur Stärkung des Binnenmarkts Initiativen zur Herbeiführung eines Konsenses über die Stärkung des Binnenmarkts Initiativen zur Umsetzung eines gestärkten Binnenmarkts Den Binnenmarkt stärken Erstes Zie der neuen strategischen Initiative ist die Stärkung des Binnenmarkts auf Gebieten, auf denen er noch nicht voständig verwirkicht ist oder auf denen Hemmnisse noch immer den grenzüberschreitenden Hande fragmentieren die so genannten fehenden Gieder und Engpässe. Der Bericht untersucht Fragen des freien Waren- und Kapitaverkehrs und der Freizügigkeit und schägt Schwerpunktmaßnahmen in den Bereichen Normung, europäisches Patent, Verkehr, Logistik und geografische Mobiität von Arbeitnehmern vor. Außerdem müssen die Binnenmarktstrategien auch neue Bereiche oder Märkte einbeziehen, die es noch nicht gab, as der Binnenmarkt ursprüngich erdacht wurde die neuen Grenzen. Hierzu gehören der digitae Sektor, Energie und Umwet unter besonderer Berücksichtigung der Entwickung innovativer Produkte und Technoogien für eine emissionsarme Wirtschaft sowie von Bereichen im Diensteistungssektor, die nicht bereits unter die Diensteistungsrichtinie faen Zur Einbeziehung der Stakehoder der GD Binnenmarkt und Diensteistungen, siehe Singe Market News 57, Stakehoder s corner, S.16. 6

7 Damit die Marktreformen auch erfogreich sind, kommt es darauf an, an konkreten Beispieen aufzuzeigen, wie sich der Binnenmarkt auf die Bürger, Verbraucher und KMU auswirkt. Der Bericht schägt vor, dieser Dimension poitische Priorität zu vereihen und empfieht entsprechende poitische Initiativen. Herbeiführung eines Konsenses über die Stärkung des Binnenmarkts Es reicht nicht aus, neue wirtschaftiche Mögichkeiten aufzuzeigen, ohne den weit verbreiteten soziaen Bedenken Rechnung zu tragen. Damit ein stärkerer und vertiefter Binnenmarkt Unterstützung findet, empfieht der Bericht, die Reibungen und Spannungen abzubauen, die sich durch das Zusammentreffen von Binnenmarktvorschriften und der soziaen Dimension auf nationaer Ebene aufgebaut haben. Der Bericht verweist in diesem Zusammenhang auf das im Lissabonner Vertrag festgeegte EU-Zie einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen soziaen Marktwirtschaft. Unter anderem wird Fogendes vorgeschagen: Größere Karheit bei der Umsetzung der Entsenderichtinie, Schutz und Förderung von Diensteistungen von agemeinem Interesse und Gewähreistung einer stärkeren Integration bereichsübergreifender poitischer Ziee in das öffentiche Auftragswesen. Bessere Umsetzung des Binnenmarkts Der Bericht empfieht, die mangehafte Einhatung der Binnenmarktvorschriften konsequent zu ahnden, die Vertragsveretzungsverfahren zu bescheunigen und die Durchsetzungsbefugnisse der Kommission zu stärken. Auch die engere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parament und den nationaen Paramenten dürfte die Abwickung des Umsetzungsprozesses bescheunigen. Der Bericht befasst sich mit dem Aufbau eines dezentraen Netzes von Probemösungszentren auf nationaer Ebene. Worum geht es für Europa ein Fazit Mario Monti geangt zu der Schussfogerung, dass mehr poitisches Kapita und Energie eingesetzt werden müssen, um dem Binnenmarkt mit mehr Engagement eine neue Dynamik zu vereihen. Aus seiner Sicht geingt dies am besten, wenn kar gemacht wird, was für Europa auf dem Spie steht. Der Binnenmarkt ist unabdingbar für eine erfogreiche Erweiterung und ein wichtiges Instrument, um das Zie eines inteigenten, nachhatigen und integrativen Wachstums für Europa 2020 zu erreichen. Der Binnenmarkt ist auch für die Stabiität der Wirtschafts- und Währungsunion unabdingbar, um Europa zurück auf einen nachhatigen Wachstumspfad zu führen. Ein einheiticher, integrierter und fexiber Markt ist Voraussetzung für einen optima funktionierenden gemeinsamen Währungsraum. Paradoxerweise sind die Mitgiedstaaten des Euroraums mit der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften am stärksten in Verzug. Die jüngsten Spannungen im Euroraum assen keinen Zweife daran, dass der Binnenmarkt as Motor zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Vokswirtschaften im Euroraum genutzt werden muss. Mario Monti betont, dass Europa aus sich heraus am besten Wachstum und Arbeitspätze schaffen kann, indem es den Binnenmarkt effizienter macht. Schießich verweist der Bericht darauf, dass ae EU-Organe und die Mitgiedstaaten Fragen des Binnenmarkts in einen Gesamtzusammenhang steen und stärker aufeinander abstimmen soten. Der Bericht schägt eine neue Herangehensweise aer Mitgiedstaaten an den Binnenmarkt vor, wobei ae Akteure prüfen müssen, weche Kompromisse sie eingehen können und müssen. Soche Kompromisse könnten darin bestehen, dass traditione eher von der soziaen Marktwirtschaft geprägte Mitgiedstaaten sich mehr auf den Wettbewerb einassen, während die angesächsischen Mitgiedstaaten (VK, Irand und viee der EU-12) bereit sein müssten, auf den Gebieten Soziaes und Steuern stärker zu kooperieren, was für künftige Verbesserungen des Binnenmarkts unerässich ist. Dahinter steht die Idee, dass der Binnenmarkt mit erneuertem poitischen Wien verfogt werden muss, indem die Kommission ihre Durchführungsbefugnisse nutzt und den Rat und die Mitgiedstaaten dazu bringt, sich mit neuer Kraft für den Binnenmarkt einzusetzen. Die Kommission muss in Fragen des Binnenmarkts auch intern eine bessere Abstimmung zwischen den Generadirektionen erreichen. Konkret könnte das z. B. so aussehen: Die Kommission sote ihre vorhandenen Befugnisse ausschöpfen, indem sie insbesondere Vorschäge zurückzieht, die keinen Fortschritt für den Binnenmarkt bringen. Der Rat sote bei seiner Beschussfassung schneer auf Abstimmungen mit quaifizierter Mehrheit zurückgreifen, statt endos auf einen Konsens zu hoffen. Zu diesem Zweck müssten in der Art und Weise, wie die Kommis sion, das Parament und der Rat Fragen des Binnenmarkts behanden, zum Tei neue Wege beschritten werden. In diesem Sinne schägt der Bericht auch die Einführung eines bescheunigten Gesetzgebungsverfahren für diejenigen Maßnahmen vor, die Tei einer strategischen Maßnahme für den Binnenmarkt sind. Vorgeschagen wird auch eine jähriche Bestandsaufnahme, bei der die drei Organe mit Unterstützung aer Beteiigten die Lage der Union in Bezug auf die wirtschaftiche Integration bewerten. EU-Kommissar Barnier egt im Herbst eine Binnenmarktakte vor Auf der Grundage von Mario Montis Bericht wird Kommissar Barnier im Herbst diesen Jahres seine Binnenmarktakte vorsteen. Sie wird ein voständiges Maßnahmenpaket enthaten, das in den Jahren 2011 und 2012 mit dem Zie durchgeführt werden so, den Europäischen Binnenmarkt neu zu beeben und zu vertiefen. Ganz oben auf der Liste stehen die Einführung des EU-Patents sowie Initiativen zum E-Commerce und zum öffentichen Auftragswesen. Kommissar Barnier ist der Auffassung, dass es zwanzig Jahre nach dem Startschuss 1992 an der Zeit ist, den Binnenmarkt zu voenden und die Vorteie der Integration zu nutzen, die ein zusätziches Wachstum von 1 bis 2 % pro Jahr bringen könnte. 7

8 Verabschiedung von Generadirektor Jörgen Homquist Am 30. Juni 2010 verieß Jörgen Homquist, Generadirektor für Binnenmarkt und Diensteistungen, die GD MARKT. Herr Homquist kam Anfang 2007 zur GD MARKT. Zuvor war er Generadirektor für Fischerei und Maritime Angeegenheiten. Er führte die GD MARKT durch drei äußerst arbeitsreiche Jahre. Singe Market News sprach mit Herrn Homquist über seine Zeit as Generadirektor, seine Vision für Europa nach der Finanzkrise und seine persönichen Zukunftspäne. Wie denken Sie an Ihre Zeit as Generadirektor der GD MARKT zurück? Es war sehr aufregend, insbesondere natürich während der Finanzkrise, während derer wir in der Tat viebeschäftigt waren. Zudem haben wir sehr vie im Bereich Binnenmarkt getan. Es hat mir vie Freude bereitet, mit den Koegen in der GD MARKT zusammenzuarbeiten; sie sind ae wirkich gut, sehr professione und sehr engagiert. Die Arbeit war sehr angenehm und anspruchsvo zugeich. Was war die größte Herausforderung? Ich möchte sagen die Finanzkrise, die ihren Anfang nahm, kurz nachdem ich in der GD angefangen hatte, aber rückbickend haben wir sie äußerst schne und angemessen bewätigt. Wir haben recht wir soten nicht vergessen, wie es viee so oft tun, dass wir eigentich der größte Wirtschaftsraum der Wet sind schne einen Weg nach vorn gefunden, hin zu einer neuen Reguierung und Aufsicht. In gewissem Sinne könnte man sagen, dass die größte Herausforderung der Binnenmarkt ist und schon immer war, da er für die europäische Integration von so zentraer Bedeutung ist. Er umfasst so Viees, es wurde schon so vie erreicht und doch muss noch so vie getan werden. Er hat für mehr Auswah gesorgt, die Preise nach unten gedrückt, neue Mögichkeiten für Unternehmen und Bürger geschaffen. Doch obwoh er ein wichtiger Bestandtei des Lebens der europäischen Bürger ist, müssen wir ihm noch mehr Getung verschaffen. Warum? Gauben Sie, dass der Binnenmarkt den Bürgern geichgütig ist? Es ist nicht so, dass der Binnenmarkt den Bürgern geichgütig ist. Doch so sehr sie seine Vorteie in Bezug auf Auswah und Mögichkeiten auch schätzen, sind sie doch auch besorgt, dass der Binnenmarkt in den Bereichen Soziastandards oder Verbraucherschutz zu einem Wettauf nach unten führen könnte. Ein gutes Beispie hierfür ist die Debatte um die Diensteistungsrichtinie im Jahr Diese Richtinie wird nun in den Mitgiedstaaten umgesetzt. Sie wird für Unternehmen, insbesondere KMU, die grenzüberschreitend tätig werden möchten, neue Mögichkeiten schaffen. Doch die Ängste der Bürger sind berechtigt. Auf sie muss eingegangen werden, wenn wir die uneingeschränkte Unterstützung der Bürger für den Binnenmarkt erangen woen. 8

9 Was ist sonst noch dringich für den Binnenmarkt? Ein besonders wichtiger Bereich sind gewerbiche Schutzrechte. Wir werden hoffentich bad über ein Gemeinschafts-/EU-Patent verfügen, das streben wir bereits seit 40 Jahren an. Dies wäre für die europäische Innovation und Industrie ein enormer Fortschritt. Beim öffentichen Auftragswesen überprüfen wir gegenwärtig unsere Poitik. Dies ist ebenfas von großer Bedeutung, da das öffentiche Auftragswesen fast 20 % unseres BIP ausmacht. Darüber hinaus ist es auch mit anderen Bereichen verknüpft, wie Umwet, Innovation und Soziapoitik. Die Finanzkrise haben wir bewätigt. Wie geht es nun weiter? As die Krise begann, haben wir sehr früh einen sehr ehrgeizigen Arbeitspan erarbeitet. Ob dieser in Zukunft eine neueriche Krise verhindert, ässt sich noch nicht sagen, es gibt keine absoute Garantie, aber wir haben auf jeden Fa eine Viezah an vorbeugenden Maßnahmen ergriffen, und ergreifen noch immer weitere, die uns schützen soten. Wir haben die meisten Bereiche abgedeckt, aber ich bin sicher, dass es noch mehr Initiativen geben wird. Finanzmärkte sind jedoch tendenzie spekuativ und schaffen Basen, man kann aso nie garantieren, dass es nicht erneut passiert; wichtig ist, das Risiko zu minimieren. Meiner Ansicht nach wird sich eine Sache as überaus wichtig erweisen, und das ist das Krisenmanagement. Wie geht man mit einer Bank um, die dabei ist in Schwierigkeiten zu geraten; wie verhindert man, dass sie am Markt Turbuenzen ausöst. Wie verhindert man, dass am Ende der Steuerzaher die Last zu tragen hat. Es wird immer die Gefahr einer Finanzkrise bestehen, doch je früher man eingreift, desto besser. Sie verassen die GD MARKT Ende Juni. Wo gehen Sie danach hin? An die Harvard University! Ich werde dort ein Jahr beiben und dann komme ich zurück nach Brüsse. Ich weiß noch nicht, was ich nach Harvard machen werde. Ich habe ja ein Jahr Zeit, um darüber nachzudenken. Aber ich denke, ich werde mich im Bereich Wirtschaft und Finanzen betätigen, meinen Hauptinteressengebieten. Ich freue mich auf Harvard. Da das Interesse der Vereinigten Staaten vermehrt auf Asien iegt, wird ein Tei meiner Aufgabe darin bestehen, ihnen aufzuzeigen, was sich in Europa abspiet und weche große Bedeutung dies für die Wetwirtschaft hat. Darüber hinaus werde ich mich damit beschäftigen, wie sich die föderativen Kompetenzen in den etzten 200 Jahren entwicket haben und weche Lehren man in der Europäischen Union daraus ziehen kann. Wir soten nicht vergessen, dass der Aufbau der Europäischen Union über zwei Generationen hinweg vozogen wurde. Aein seinem Wesen nach kann er nur schrittweise erfogen. Man muss einfach akzeptieren, dass es manchma erst zum Stistand kommt, bevor neue Fortschritte erziet werden. Menschen, die der Europäischen Union pessimistisch gegenüberstehen soten einen Bick zurückwerfen auf das, was in den etzten 50 Jahren aes erreicht wurde, und das ist ehrich gesagt beachtich. Eräutern Sie das doch bitte Na ja wir soten nicht vergessen, wie es viee so oft tun, dass wir eigentich der größte Wirtschaftsraum der Wet sind. Wir sind größer as die Vereinigten Staaten, wir sind größer as irgendein anderes Land. As Exporteur ist Deutschand in etwa so groß wie China, obwoh es von der Bevökerungszah her ein vie keineres Land ist. Wir tendieren dazu, unsere wirtschaftiche Bedeutung zu gering einzuschätzen. Ich sehe das bei unseren internationaen Kontakten sehr deutich. Wir werden sehr ernst genommen, vie ernster as in den Medien, denn in der internationaen Zusammenarbeit erkennen die Menschen den wirtschaftichen Steenwert der Europäischen Union. Dieser wirtschaftiche Steenwert hat natürich vie mit einem gut funktionierenden Binnenmarkt zu tun. Gegenwärtig befinden wir uns mit dem Euro in einer äußerst schwierigen Phase, aber für mich ist das eine typisch europäische Entwickung: Wir haben ein Probem und ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um es zu ösen. Dadurch vertiefen wir die europäische Integration, indem wir einen gemeinsamen Ansatz verfogen.» 30 GROSS DOMESTIC PRODUCT Nomina GDP in Triions of US$ INDIA CHINA USA EU JAPAN 9

10 Licht in die Derivatemärkte bringen Seit 2007 wissen wir, dass das Finanzsystem einer grundegenden Nachhatigkeitsprüfung bedarf. Was as Kreditkrise am US-amerikanischen Subprime-Markt begann, wuchs sich nach der Lehman-Peite 2008 zu einer richtiggehenden Wetfinanzkrise aus. Da die finanziee Instabiität in vieen Ländern auf die öffentichen Finanzen durchgeschagen ist und zu hoher Verschudung geführt hat, könnte as nächstes eine Staatsaneihekrise drohen. Daher werden zurzeit neue Regen und Grundsätze eingeführt, die ein stabies und nachhatiges Finanzsystem sichersteen soen. Da Freiverkehrsderivate (OTC-Derivate) in der Krise eine maßgebiche Roe gespiet haben, werden auch sie eingehend auf den Prüfstand gestet. Die betreffenden Reformen soen dafür sorgen, dass das Finanzsystem in Zukunft wieder die Roe spiet, die ihm eigentich zugedacht ist: der Reawirtschaft zu dienen. OTC-Derivate: nützich, beiebt und riskant Derivate sind Finanzkontrakte, mit denen in der Reawirtschaft erzeugte Risiken gehandet und umverteit werden. Sie sind fogich ein wichtiges Instrument für das Risikomanagement der Wirtschaftsteinehmer. Es gibt vieerei Arten von Derivaten. Einige sind Standardprodukte (z.b. Terminkontrakte), andere werden eigens auf die spezieen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten (z.b. Swaps). Derivate erfüen eine wichtige Funktion in der Wirtschaft und es ist nicht verwunderich, dass ihr Gebrauch in den etzten zehn Jahren enorm zugenommen hat. Aerdings sind Derivate auch mit Risiken verbunden. Dies git insbesondere dann, wenn sie privat im Freiverkehr ( over the counter OTC) gehandet werden und Marktteinehmer wie Aufsichtsbehörden oft manges verässicher öffenticher Informationen nur schwer erkennen können, ob Risiken wirksam abgesichert wurden bzw. wo das Risiko überhaupt iegt. In der Kommissionsmitteiung vom Jui wurde eräutert, wie diese Risiken zur Finanzkrise beigetragen haben: Derivate im Agemeinen und CDS im Besonderen [haben] ein Netz gegenseitiger Abhängigkeit geschaffen [ ], das nur schwer zu durchschauen, zu entfechten und unmittebar nach einem Ausfa zu begrenzen war. In der Krise wurde aso sehr deutich, dass die Merkmae der OTC-Derivatemärkte, d.h. die private Art des Abschusses von Kontrakten bei nur begrenzt voriegenden öffentichen Informationen, das kompizierte Netz gegenseitiger Abhängigkeit, die Schwierigkeiten beim Verständnis von Art und Höhe der Risiken, die Unsicherheit in Zeiten noteidender Märkte noch erhöhen und fogich die Finanzstabiität gefährden. OTC-Derivaten Herr werden Nach Auffassung der Kommission muss ein Paradigmenwechse stattfinden, d.h. eine Abkehr von der traditioneen Sichtweise, wonach bei Derivaten as Finanzprodukten für professionee Nutzer nur geringer Regeungsbedarf besteht, und eine Hinwendung zu Rechtsvorschriften, die den Märkten die Mögichkeit geben, Risiken korrekt zu bewerten. Europa kann es sich nicht eisten, dass die Risiken des Finanzsektors etzten Endes noch einma auf den Steuerzaher abgewäzt werden. Aus diesem Grund muss die Art und Weise, wie Risiken auf den OTC- Derivatemärkten gesteuert werden, erhebich verbessert werden. Weche Schritte zu ergreifen sind, wurde von den G20 vorgegeben: Ae standardisierten OTC-Derivate soten gegebenenfas an Börsen oder eektronischen Handespattformen gehandet und bis spätestens Ende 2012 über eine zentrae Gegenpartei abgewicket werden. OTC-Derivatekontrakte soten an Transaktionsregister gemedet werden. Für nicht zentra abgewickete Kontrakte soten höhere Kapitaanforderungen geten. 2 1 Europäische Kommission (2009). Gewähreistung effizienter, sicherer und soider Derivatemärkte, KOM(2009) G20-Treffen vom 25. September

11 Auf der Grundage früherer Anaysen hat die Kommission im Oktober verschiedene Maßnahmen für 2010 angekündigt, die sich unter vier Überschriften zusammenfassen assen: Verringerung des Gegenparteiausfarisikos, Minderung des operationeen Risikos, Erhöhung der Transparenz und Stärkung der Marktintegrität und Beaufsichtigung. Mit diesen Maßnahmen wird die EU die G20-Verpfichtungen umsetzen. Gegenparteiausfarisiko: Das Risiko, dass eine Gegenpartei eine Verpfichtung nicht in voer Höhe honorieren kann, ist durch die Krise in den Fokus des Interesses gerückt. Es wurde deutich, dass die Marktteinehmer das Gegenparteiausfarisiko nicht unbedingt richtig bewerten. Verringert wird dieses Risiko durch Cearing. Das Cearing kann entweder biatera zwischen den beiden Gegenparteien oder auf einer zentraen Marktebene durch eine zentrae Gegenpartei (centra counterparty, CCP) erfogen, wobei eine angemessene Besicherung gegeben ist. Die gepanten Maßnahmen werden daher das Cearing von Derivaten sowoh auf zentraer Ebene, namentich durch Einführung der Pficht zum Cearing von Standardkontrakten über CCP, as auch auf biateraer Ebene stärken. Operationees Risiko: Das operationee Risiko erwächst aus Unzuängichkeiten bei der gesetzichen Dokumentation und den internen Prozessen für das Management von OTC-Derivaten. Die Branche hat Schritte zur Verringerung des operationeen Risikos eingeeitet. Für einen Großtei des Derivatemarkts ist nun eine bestimmte Dokumentation gesetzich vorgeschrieben. Außerdem gehen die Marktteinehmer nach und nach zur eektronischen Verarbeitung der Geschäftsabschüsse über. Um tatsächich Fortschritte sicherzusteen, müssen die Dinge aerdings weiter im Auge behaten werden. Transparenz: Die mangende Transparenz der Preise, Transaktionen und Positionen auf den OTC-Derivatemärkten war ganz offensichtich ein Probem. Sie hat dazu geführt, dass die Aufsichtsbehörden die Derivatemärkte im Hinbick auf Systemrisiken und Marktmissbrauch nicht wirksam überwachen konnten. Den Marktteinehmern hat sie den Zugang zu verässichen Preisen, die Beurteiung der Risiken, die Einschätzung von Positionen und die Kontroe der bestmögichen Ausführung erschwert. Ein drittes Vorschagspaket ziet daher darauf ab, die Transparenz zu erhöhen, namentich indem eine Pficht zur Medung von Transaktionen an zentrae Register eingeführt und mehr Handestransparenz geschaffen werden so. Marktintegrität und Beaufsichtigung müssen verbessert werden. Daher wird die Kommission vorschagen, die in der Marktmissbrauchsrichtinie enthatenen Vorschriften gegen Marktmanipuation zu präzisieren und auf ae OTC-Derivate auszudehnen. Außerdem soten die Reguierungsbehörden die Mögichkeit erhaten, Positionen zu imitieren, um unverhätnismäßigen Preisbewegungen oder einer Baung spekuativer Positionen entgegen zu wirken. Diese Maßnahmen werden im Laufe dieses und Anfang nächsten Jahres vorgeegt. Die Kommission hat am 10. Juni eine Konsutation eingeeitet, um die technischen Einzeheiten der gepanten Maßnahmen zu CCP-Cearing und Transaktionsregistern festzuegen. 4 Vorschäge hierzu werden im September vorgeegt. Vorschäge zu Handestransparenz, Marktintegrität und Beaufsichtigung werden Ende 2010 oder Anfang 2011 fogen. Wenn diese Reformen einma durchgeführt sind, werden sie auf den OTC-Derivatemärkten die dringend benötigte Transparenz schaffen und den Umgang der Märkte mit den Risiken aus Derivaten erhebich verbessern. Auch wird Spekuation durch die neuen Vorschriften von vornherein teurer. Last but not east geben sie uns bessere Instrumente an die Hand, um die Marktintegrität sicherzusteen. Dennoch müssen die jüngsten Entwickungen bei einer bestimmten Derivateart (Kreditausfaversicherungen für Staatsaneihen) erneut geprüft werden, um festzusteen, ob in diesem Bereich weitere Maßnahmen erforderich sind. Die Kommission wertet derzeit die Fakten aus und hat diesen Aspekt auch in eine weitere am 10. Juni eingeeitete Konsuation 5 über Leerverkäufe einbezogen. Weitere Maßnahmen aufgrund der aufenden Überprüfung und Konsutation könnten fogen. Fazit Diese schwierigen Zeiten haben uns geehrt, dass die Finanzwet vie zu vie Bedeutung für Geseschaft und Wirtschaft hat, as dass man sie im Dunken operieren assen könnte, und dass kein Sektor, kein Instrument und kein Handespatz dem Arm des Gesetzes entgehen darf. Jetzt müssen wir Steuerung und Reguierung der OTC-Derivatemärkte verschärfen, um Schwachsteen im Finanzsystem zu beheben und sicherzusteen, dass es einen nachhatigen Beitrag zur europäischen Wirtschaft eistet. 3 Europäische Kommission (2009). Gewähreistung effizienter, sicherer und soider Derivatemärkte: Künftige poitische Maßnahmen, KOM(2009) Consutation on Short Seing, Info Mattias Levin MARKT- G.2 (Financia Markets Infrastructure) mattias.evin@ec.europa.eu 11

12 Wettbewerb Echt gefäscht! Parament und Kommission vereihen Preise an Schüer Bei einer Veranstatung im Europäischen Parament am 23. Juni empfingen Schüer im Rahmen des Schuwettbewerbs Echt gefäscht! Preise für ihre kreativen Entwürfe zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie. Dieser vom Europäischen Parament und der Europäischen Kommission organisierte Wettbewerb war der erste Tei einer größeren Kampagne, mit der die Gefahren gefäschter und uneraubt hergesteter Produkte und ihre schädichen Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft stärker ins Bickfed der europäischen Öffentichkeit gerückt werden soen. Organisatoren des Wettbewerbs waren die Paramentsmitgieder (MEP) Bi Newton Dunn (ALDE, UK), Edit Herczog (S&D, HU) und Andreas Schwab (EPP, DE), die ein paramentarisches Forum zu Fäschungen, Schmugge und organisiertem Verbrechen ( Counterfeiting, Contraband and Organised Crime ) ins Leben gerufen haben und enge Verbindungen zur Arbeit der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet unterhaten, insbesondere mit der EU-Beobachtungsstee für Marken- und Produktpiraterie 1. Der Wettbewerb Echt gefäscht fand in der gesamten EU statt und richtete sich an Schüer im Ater von 10 bis 15 Jahren. Jugendiche aus ganz Europa waren aufgerufen, Poster, kurze Videos, Spiee, Comics und weiteres Aufkärungsmateria zu ersteen, um die Fogen der Marken- und Produktpiraterie zu verdeutichen. Aternativ dazu konnten die Teinehmer ein Logo für die Europäische Beobachtungsstee für Marken- und Produktpiraterie entwerfen. Es gingen Hunderte von Beiträgen aus ganz Europa ein, aus denen eine unabhängige Jury die besten auswähte. Den Preis für das beste Logo/Poster für die Europäische Beobachtungsstee für Marken- und Produktpiraterie, das künftig auf aen Materiaien der Beobachtungsstee zu sehen sein wird, erhiet die 1st High Schoo of Triandria (Griechenand). Die Gewinner in der Kategorie bestes Video waren Vörösmarty Miháy Átaános Iskoa und Aapfokú Művészetoktatási Intézmény aus Ungarn. Zu den Preisen zähten Computerausrüstung für die Schuen sowie Spiekonsoen, Spiee, Sportkeidung und Lehrmateria für die Jugendichen. Bei der Preisvereihung sagte der er für Binnenmarkt und Diensteistungen zuständige Kommissar Miche Barnier: Gemeinsame Initiativen wie diese sind bei der Bekämpfung dieses schädichen Phänomens von herausragender Bedeutung. Dabei ist es unbedingt erforderich, junge Menschen für die Gefahren des Kaufs und der Nutzung gefäschter Produkte zu sensibiisieren. Wie der Wettbewerb gezeigt hat, müssen Maßnahmen zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum nicht unbedingt repressiv sein, sondern können auch unterhatsam sein und Spaß machen. So können wir einer neuen Generation von Verbrauchern in der EU ein besseres Verständnis dieser Frage vermitten. Frau Edit Herczog, MEP, äußerte sich hierzu wie fogt: Bei der Frage des geistigen Eigentums geht es einfach darum, Kreativität und Innovation zu fördern Der Verkauf gefäschter Waren ist Diebstah von egaen Unternehmen und fördert das organisierte Verbrechen. Bi Newton Dunn, MEP und zu beohnen. Je mehr wir bei Maßnahmen wie dieser junge Leute einbeziehen, um so mehr fühen wir uns ae ermutigt, erfogreich und gehört. So haben wir etztendich ae etwas davon. In den vergangenen zehn Jahren hat das Phänomen der Markenund Produktpiraterie gefähriche Dimensionen angenommen und in Europa zu Schäden für die Verbraucher und die Wirtschaft geführt. Trotzdem sind die europäischen Bürger noch nicht umfassend darüber im Bide. Diese mangende Information der Öffentichkeit über die Gefahren im Zusammenhang mit der Marken- und Produktpiraterie ist ein bekanntes Hemmnis, das die Bemühungen um eine wirksame Lösung des Probems erhebich beeinträchtigt. Daher ist es nach Ansicht der MEP dringend notwendig, hierauf den Schwerpunkt zu setzen. Insbesondere Kinder und Jugendiche, die bereits in jungen Jahren in Versuchung geführt werden können, müssen über die Notwendigkeit aufgekärt werden, künsterische und iterarische Werke zu schützen, sowie über die Roe des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums für die Aufrechterhatung von Wohstand und Arbeitspätzen in Europa und über die von der Marken- und Produktpiraterie ausgehende wachsende Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der europäischen Bürger. Der Wettbewerb war eine gute Geegenheit für die Schuen, mehr über Marken- und Produktpiraterie zu erfahren, in einer Gruppe zusammenzuarbeiten, eine neue Stadt kennenzuernen und neue Freunde zu finden. Frau Iboya Seressné Barta, ungarische Lehrerin (Vörösmarty Miháy Átaános Iskoa und Aapfokú M_vészetoktatási Intézmény). 1 Die Kommission richtete die Europäische Beobachtungsstee für Marken- und Produktpiraterie 2009 ein, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Behörden und Verbrauchern im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie sicherzusteen. observatory/rea_fake_competition_en.htm MEMO/10/272 MEMO/10/272 12

13 Wettbewerbe wie dieser iefern Energie für die künftige Arbeit und sind ein Erfogserebnis. Es ist ein einzigartiges Gefüh, wenn man jemandem Freude bereiten kann.» Piotr Sikorski, Lehrer, ponisches Gimnazjum nr 4 w Supsku. Frau Edit Herczog, MEP, überreicht den Schüern Preise. Statistiken zur Marken- und Produktpiraterie Der internationae Hande mit Fäschungen und Nachahmungen hat schätzungsweise 250 Mrd. USD erreicht (Organisation für wirtschaftiche Zusammenarbeit und Entwickung (OECD), 2007). IIm Jahr 2008 steten die EU-Zobehörden über 178 Miionen Artike sicher, die nachgeahmt oder uneraubt hergestet waren. Im Vergeich dazu waren es 2007 noch 79 Miionen. Die Zah der Fäe, in denen der Zo tätig werden musste, stieg damit zum sechsten Ma in Foge (OECD). Aein in Deutschand gingen aufgrund der Marken- und Produktpiraterie Arbeitspätze veroren (Andreas Schwab, MEP). In Europas Kreativbranche aein werden bis ,2 Miionen Arbeitspätze und 240 Miiarden EUR an rechtmäßigen Einnahmen veroren gehen (Bi Newton Dunn, MEP). 40% der unter 35-Jährigen in Europa kaufen heute wissentich gefäschte Produkte über Internetpattformen. Wir müssen mit der Aufkärung beginnen, und zwar sehr früh, denn Kinder nutzen das Internet bereits in sehr jungen Jahren. Andreas Schwab, MEP Info 13

14 Bessere Beaufsichtigung von Ratingagenturen Nehmen Europäischer Rat und Europäisches Parament das Maßnahmenpaket zur Schaffung der neuen Aufsichtsbehörden und den Vorschag der Europäischen Kommission vom 2. Juni an, werden Ratingagenturen in der EU schon ab 2011 von der neuen Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA beaufsichtigt, die hierfür die aeinige Zuständigkeit erhät. Ratingagenturen Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Staaten und kompexen Finanzstrukturen. Nach agemeiner Auffassung haben sie zur Finanzkrise beigetragen, indem sie das von den Emittenten einiger kompexerer Finanzinstrumente ausgehende Kreditausfarisiko unterschätzt haben. Da sie vieen dieser kompexen Instrumente die besten Ratings veriehen haben, fühten sich auch unerfahrene Aneger dazu ermutigt, sie ohne angemessene Risikobewertung zu erwerben. Durch die Finanzkrise sind viee dieser Schwachsteen in den Praktiken der Ratingagenturen offenbar geworden. Eine bessere Beaufsichtigung wurde unumgängich. Verstoßes zu berücksichtigen sind. Diese Maßnahmen könnten von einem vorübergehenden Verbot zur Abgabe von Ratings bis hin zum Entzug der Registrierung reichen. Bei bewussten oder fahrässigen Verstößen wird die ESMA außerdem die Kommission ersuchen können, eine Gedbuße oder Strafzahung gegen die betreffende Ratingagentur zu verhängen. Die Sanktionen müssen abschrecken, in angemessenem Verhätnis zu Art und Schwere des Verstoßes stehen und der wirtschaftichen Leistungsfähigkeit der betreffenden Ratingagentur Rechnung tragen. Vorgesehen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen ESMA und zuständigen nationaen Behörden. Die nationaen Behörden müssen die ESMA bei Ermittungen und Ratingverordnung von 2009 Nach Ausbruch der Finanzkrise reagierte die Kommission sofort; im Apri 2009 wurde eine Ratingverordnung erassen. Anschießend forderten die EU-Staats- und -Regierungschefs die Kommission bei ihrem Gipfetreffen im Juni 2009 auf, Vorschäge für ein zentraisiertes System zur Beaufsichtigung von Ratingagenturen auf EU-Ebene vorzuegen, wobei sie sich von den Empfehungen des De-Larosière-Berichts1 eiten ießen. Auch das Europäische Parament forderte eine zentrae Beaufsichtigung von Ratingagenturen. Notwendigkeit eines Aufsichtsrahmens As 2009 über die derzeitige Ratingverordnung verhandet wurde, entschied man sich für eine Zwischenösung; für die Beaufsichtigung auf europäischer Ebene wurden Koegien aus Aufsichtsbehörden eingerichtet und eine zentrae Anaufstee (CESR) geschaffen. Aerdings hieß es bereits in einem Erwägungsgrund der Ratingverordnung von 2009, dass die Koegiumsstruktur nur as voräufige Lösung dienen und mittefristig ein verstärkt konsoidierter Aufsichtsrahmen geschaffen werden sote. Mit dem Vorschag der Europäischen Kommission für die ESMA wurde der nächste Schritt zur Errichtung eines sochen Rahmens vozogen. Befugnisse der ESMA Die ESMA wird verschiedene Aufsichtsbefugnisse erhaten. So wird sie z.b. maßgebiche Informationen anfordern, mündiche Auskünfte verangen, Unteragen prüfen und Kontroen vor Ort durchführen können. Werden Verstöße festgestet, kann die ESMA die nötigen aufsichtichen Maßnahmen ergreifen, wobei Art und Schwere des 1 Bericht der Hochrangigen Expertengruppe für Finanzaufsicht, Brüsse, 25. Februar 2009, unter ec.europa.eu/interna_market/finances/docs/de_arosiere_report_en.pdf on 20 June

15 Kontroen vor Ort unterstützen und soten die ESMA über mutmaßiche Verstöße in Kenntnis setzen. Die ESMA wird bestimmte Aufsichtsfunktionen auch an die nationaen Behörden deegieren können. Vorteie Das neue Aufsichtssystem hat Vorteie für Ratingagenturen wie für deren Nutzer. Es gewähreistet: Den Rating-Nutzern werden die bessere Quaität der Ratings und die größere Transparenz des Ratinggeschäfts zugute kommen. Außerdem sind sie durch die EU-weit kohärente und konsequente Anwendung der Ratingverordnung künftig besser geschützt. Verstöße gegen die Ratingverordnung können zentra an eine Aufsichtsinstanz in Europa gemedet werden, die auf Rating-Fäe speziaisiert ist und über das nötige Rüstzeug für deren Bearbeitung verfügt. Verpfichtungen für Emittenten von Finanzinstrumenten eine einzige Anaufstee für registrierte Ratingagenturen; eine EU-weit kohärentere Anwendung der Regen für Ratingagenturen; erhebiche Effizienzgewinne durch ein kürzeres und weniger kompiziertes Registrierungs- und Aufsichtsverfahren. Ratingagenturen werden in einem erhebich vereinfachten Aufsichtsrahmen operieren, in dem nur noch eine zentrae Aufsichtsbehörde die ESMA für Registrierung und Beaufsichtigung auf EU- Ebene zuständig ist. Die neue Aufsichtsstruktur bedeutet auch, dass Einzefaentscheidungen schneer ergehen und kein Risiko mehr besteht, dass die Vorschriften in der EU nicht einheitich angewandt werden oder es zu Kompetenzkonfikten zwischen den Aufsichtsbehörden kommt. Der Kommissionsvorschag führt außerdem Informationspfichten für Emittenten strukturierter Finanzinstrumente ein. So müssen sie nicht nur der Ratingagentur, die sie beauftragen, sondern auch anderen Ratingagenturen, die aus eigener Initiative ein Rating abgeben woen, Zugang zu Informationen gewähren. Diese in manchen Drittändern (u.a. den Vereinigten Staaten) bereits getende Verpfichtung dürfte den Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen verstärken, Transparenz und Quaität der Ratings verbessern und die Gefahr von Interessenkonfikten gegenüber dem Mode des zahenden Emittenten verringern. Sonstige Aspekte des Ratinggeschäfts In ihrer Mitteiung Reguierung der Finanzdiensteistungen für nachhatiges Wachstum vom 2. Juni hat sich die Kommission außerdem verpfichtet, weitere Aspekte des Ratinggeschäfts zu prüfen, wie die Geschäftsstruktur von Ratingagenturen, die Bezugnahme auf Ratings in Rechtsvorschriften und die Zusammenhänge zwischen Ratinggeschäft und Staatsschuden. Info Adina Onofrei MARKT.G.3 (Securities Markets) 15

16 Die etzte Hürde für ein EU-Patent: die Übersetzung Mit ihrem Vorschag für eine Übersetzungsregeung beseitigte die Europäische Kommission die etzte Hürde für EU-Patente. Das derzeitige europäische Patentsystem ist zu kostspieig, insbesondere aufgrund der Übersetzungsanforderungen ein Patent ist zehnma teurer as in den USA. Durch die Regeung der Übersetzung möchte die Kommission einen wichtigen Kostenfaktor dämpfen. EU-Patente soten nur in einer Sprache (Deutsch, Engisch oder Französisch) geprüft und gewährt werden. Nur die sogenannten Patentansprüche, in denen der Schutzumfang der Erfindung festgeegt ist, wären in die anderen beiden EPA-Amtssprachen zu übersetzen; außer bei Rechtsstreitigkeiten wären keine weiteren Übersetzungen erforderich. EU-Kommissar Barnier: gute Nachricht für Innovatoren und keine Unternehmen Anässich einer Pressekonferenz am 1. Jui 1 äußerte sich EU-Kommissar Barnier wie fogt: Der Erwerb eines Patents ist vie zu kostspieig und kompiziert. EU-Patente, die in aen EU-Ländern geichermaßen gütig sind, sind für die Förderung von Forschung und Entwickung unerässich und ein Motor künftigen Wachstums. Der heute vorgeegte Vorschag der etzte Tei des Patentreformpakets ist eine gute Nachricht für Innovatoren in ganz Europa, insbesondere für keine Unternehmen. Ich hoffe nun, dass die Mitgiedstaaten rasch handen werden, damit das EU-Patent Reaität wird. Ich werde mit aen Seiten eng zusammenarbeiten, um zu einer endgütigen Einigung zu geangen. Eine Patentanmedung in Europa ein kostspieiges Unterfangen Bisher ohne europäisches Patent muss ein Patent in jedem einzenen Mitgiedstaat vaidiert werden, wenn es in ganz Europa gütig sein so. Die Vaidierung eines Patents ist kostspieig, insbesondere die Übersetzung, die durchschnittich 75 bis 85 EUR pro Seite kostet. Da ein Patent im Agemeinen etwa 20 Seiten umfasst, können die Kosten für eine einzige Übersetzung eicht mehr as EUR betragen. Weitere Kosten faen an, wenn Vertreter vor Ort beauftragt werden müssen, die gegenüber dem nationaen Patentamt tätig werden, um ae Anforderungen eines Mitgiedstaates, auch in Bezug auf die Zertifizierung von Übersetzungen, zu erfüen. Warum ist ein EU-Patent sinnvo? Ein EU-Patent wäre ein Rechtstite, der in aen EU-Mitgiedstaaten gütig wäre. Im Dezember 2009 gab es einen Durchbruch, as ae Mitgiedstaaten sich auf Schussfogerungen zur Verbesserung des Patentsystems einigten. Mit der Vereinbarung wurde nur das Sprachenprobem nicht geöst. Patentkosten im Vergeich Heute kostet ein in 13 Mitgiedstaaten vaidiertes Patent durchschnittich EUR, gegenüber etwa EUR in den Vereinigten Staaten. Bei EU-Patenten würden sich die Übersetzungskosten, die derzeit EUR betragen, auf etwa 680 EUR pro Patent verringern. Wird der voriegende Vorschag verabschiedet, würde ein EU-Patent durchschnittich EUR kosten. 1 Avaiabe onine at: 291&format=HTML&aged=0&anguage=EN&guiLanguage=en 16