5. welche Vorschläge die Landesregierung den Schulträgern unterbreitet, die nicht gedeckten Sachkostenaufwendungen zu finanzieren;

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1 Landtag von Baden-Württemberg. Wahlperiode Drucksache / Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Sonderberufsfachschulen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,. an welchen Standorten es private Sonderberufsfachschulen, bzw. staatliche Sonderberufsfachschulen gibt, wie viel Schülerinnen und Schüler dort unterrichtet werden und welches Bildungsangebot die Schulen machen;. ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass Sonderberufsfachschulen vom pädagogischen Ansatz und von ihrer Schülerschaft her vergleichbar sind mit Sonderschulen;. wie hoch derzeit die Sachkostenzuschüsse für die Sonderberufsfachschulen sind, wie hoch der Kostendeckungsgrad liegt und wie die einzelnen Schulen die nicht durch das Land abgedeckten Sachkosten finanzieren;. ob das Kultusministerium gegebenenfalls bereit ist, entsprechend den Aussagen in der Zeitschrift Schulverwaltung Baden-Württemberg Nr. /000, 90 % der Sachkosten durch das Land abzudecken;. welche Vorschläge die Landesregierung den Schulträgern unterbreitet, die nicht gedeckten Sachkostenaufwendungen zu finanzieren;. weshalb die Sachkostenbeiträge bei den Sonderberufsfachschulen in den letzten Jahren reduziert wurden, während richtigerweise die Sachkostenzuschüsse bei anderen Schularten gestiegen sind Zeller, Rudolf, Bayer, Dr. Caroli, Käppeler, Queitsch, Wintruff, Staiger SPD Eingegangen: / Ausgegeben:

2 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Stellungnahme Mit Schreiben vom 0. Mai 00 Nr. -./ nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Sozialministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Vorbemerkung: Nach ergänzender Mitteilung der Antragsteller bezieht sich der Antrag nicht auf Sonderberufsfachschulen, sondern auf Sonderberufsschulen. Dies ist bei der nachfolgenden Stellungnahme berücksichtigt. Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,. an welchen Standorten es private Sonderberufsfachschulen, bzw. staatliche Sonderberufsfachschulen gibt, wie viel Schülerinnen und Schüler dort unterrichtet werden und welches Bildungsangebot die Schulen machen; Eine Liste der öffentlichen und privaten Sonderberufsschulen (Stand: Schuljahr 00/00) ist als Anlage beigefügt.. ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass Sonderberufsfachschulen vom pädagogischen Ansatz und von ihrer Schülerschaft her vergleichbar sind mit Sonderschulen; Die Sonderberufsschule vermittelt die fachtheoretischen Kenntnisse einer beruflichen Ausbildung oder Berufsausübung und vertieft und erweitert die allgemeine Bildung unter Berücksichtigung des sonderpädagogischen Förderbedarfes. Sie führt gemeinsam mit der Beraufsausbildung oder Berufsausübung zu einem berufsqualifizierenden oder berufsbefähigenden Abschluss. Schülerinnen und Schüler aus Schulen für Geistigbehinderte oder entsprechenden Bildungsgängen, die auf Grund ihrer Entwicklung nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine Berufsausbildung haben, treten nach Abschluss der Sonderschule in die Werkstufe ein.. wie hoch derzeit die Sachkostenzuschüsse für die Sonderberufsfachschulen sind, wie hoch der Kostendeckungsgrad liegt und wie die einzelnen Schulen die nicht durch das Land abgedeckten Sachkosten finanzieren;. ob das Kultusministerium gegebenenfalls bereit ist, entsprechend den Aussagen in der Zeitschrift Schulverwaltung Baden-Württemberg Nr. /000, 90 % der Sachkosten durch das Land abzudecken;. welche Vorschläge die Landesregierung den Schulträgern unterbreitet, die nicht gedeckten Sachkostenaufwendungen zu finanzieren; Die privaten Sonderschulen und damit auch die beruflichen Sonderschulen erhalten nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes ( 8 Abs. ) neben einer Bezuschussung der Personalkosten einen Sachkostenzuschuss in Höhe des Sachkostenbeitrags für eine entsprechende öffentliche Sonderschule. Der Sachkostenzuschuss betrug im Jahr 00 für berufliche Teilzeitschulen 7 DM (, e) und für berufliche Vollzeitschulen. DM (8,7 e) je Schüler und Jahr. Für das Jahr 00 ist vorbehaltlich des Erlasses der Schullastenverordnung beabsichtigt, die Sachkostenbeiträge für die beruflichen Teilzeitschulen auf 0 e und für die beruflichen Vollzeitschulen auf 87 e festzusetzen. Grundlage für die Festsetzung der Sachkostenbeiträge für die öffentlichen Schulen sind die aus der kommunalen Finanzstatistik ermittelten laufenden sächlichen Kosten der kommunalen Schulträger. In die Kostenerhebung sind alle in kommunaler Trägerschaft stehenden beruflichen Schulen einschließlich der beruflichen Sonderschulen einbezogen. Die Sachkostenbeiträge werden in Höhe von 90 % der ermittelten landesdurchschnittlichen Kosten festgesetzt, was dem Ergebnis der Beratungen der in der letzten Legislaturperiode eingesetzten Finanzausgleichs-

3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 kommission und der darauf basierten Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes entspricht. Dem Kultusministerium liegen keine Erkenntnisse über die Kostenstruktur der privaten Sonderberufsschulen vor. Auf Grund der pädagogischen Aufgabenstellung ist davon auszugehen, dass die Kostenstruktur der privaten Schulen etwa derjenigen der öffentlichen beruflichen Schulen entspricht. Somit wird bisher davon ausgegangen, dass der Sachkostenzuschuss ebenfalls eine etwa 90-prozentige Kostendeckung bewirkt. Das Land bzw. das Kultusministerium hat den Trägern der privaten beruflichen Sonderschulen keine Vorschläge oder Empfehlungen über die Finanzierung der Schulkosten unterbreitet; dies ist auch künftig nicht beabsichtigt.. weshalb die Sachkostenbeiträge bei den Sonderberufsfachschulen in den letzten Jahren reduziert wurden, während richtigerweise die Sachkostenzuschüsse bei anderen Schularten gestiegen sind. Wie bei der Stellungnahme zu Nr. ausgeführt, werden die Sachkostenbeiträge in Höhe von ca. 90 % der ermittelten Kosten der Schulträger festgesetzt. Da die Sachkostenbeiträge der beruflichen Schulen höher als 90 % der Kosten waren, wurden diese als Ergebnis des Berichts der Finanzausgleichskommission 998 im Zusammenhang mit der erwähnten FAG-Novelle ab dem Jahr 000 auf 90 % der Kosten abgesenkt. Bei einigen anderen Schularten bzw. -typen lag der Sachkostenbeitrag hingegen unter 90 % und wurde deshalb entsprechend angehoben. Dr. Schavan Ministerin für Kultus, Jugend und Sport

4 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Öffentliche und private Sonderberufsschulen Schuljahr 00/00 Seite

5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Öffentliche Sonderberufsschulen Robert-Mayer-Schule Weimarstraße Stuttgart Gewerbliche Schule für Farbe und Gestaltung Leobener Straße Stuttgart Gewerbliche Schule für Leobener Straße Stuttgart Robert-Bosch-Schule Hohensteinstraße Stuttgart Hauswirtschaftliche Schule Stuttgart-Ost Hackstraße Stuttgart Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft an der Universität Hohenheim Schloß-Westhof (Nord) Stuttgart Gottlieb-Daimler-Schule Neckarstraße 0 70 Sindelfingen Seite

6 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Öffentliche Sonderberufsschulen Mildred-Scheel-Schule Austraße 7 70 Böblingen Phillip-Matthäus-Hahn-Schule Kanalstraße 9 7 Nürtingen Otto-Umfrid-Schule In der Bonnader 7 Nürtingen Gewerbliche Berufs- und Fachschule Chr.-Grüninger-Straße 70 Göppingen Justus-von-Liebig-Schule Chr.-Grüninger-Straße Göppingen Gewerbliche Schule II Römerhügelweg Ludwigsburg Johann-Jakob-Widmann-Schule Gewerbliche Schule II Paulinenstraße 8 Bautechnik Heilbronn 70 Seite

7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Öffentliche Sonderberufsschulen Haus- und Landwirtschaftliche Kreisberufsschule Längelterstraße Heilbronn Christian-Schmidt-Schule Goethestraße 8 77 Neckarsulm Gewerbliche Schule Max-Eyth-Straße 9 7 Schwäbisch Hall Sibilla-Egen-Schule Haus- und Landwirtschaftliche Schule Laccornweg 0/ Schwäbisch Hall Gewerbliche Schule Wolfstalflurstraße Tauberbischofsheim Haus- und Landwirtschaftliche Schule Seegartenstraße Bad Mergentheim Kaufmännische Schule Steinbeisstraße Wirtschaft und Verwaltung Aalen 9 Seite 7

8 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Öffentliche Sonderberufsschulen Gewerbliche Schule Steinbeisstraße 70 Aalen Justus-von-Liebig-Schule Steinbeisstraße Aalen Heinrich-Hübsch-Schule Fritz-Erler-Straße 7 Karlsruhe Carl-Hofer-Schule Adlerstraße 9 Textiltechnik 7 7 Karlsruhe Elisabeth-Selbert-Schule Steinhäuserstraße Karlsruhe Marie-Baum-Schule Mannheimer Straße 7 9 Heidelberg Carl-Benz-Schule Neckarpromenade 0 87 Mannheim 0 Seite 8

9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Öffentliche Sonderberufsschulen Justus-von-Liebig-Schule Neckarpromenade 8 87 Mannheim Heinrich-Lanz-Schule II Hermann-Heimerich-Ufer Mannheim Luzenbergschule Gerwigstraße Mannheim Luise-Otto-Peters-Schule Gerbersruhstraße Hockenheim Goldschmiedeschule mit Uhrmacherschule St.-Georgen-Steige Pforzheim Johanna-Wittum-Schule Kaulbachstraße Pforzheim Gewerbliche Schule Max-Eyth-Straße Nagold 0 Seite 9

10 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Öffentliche Sonderberufsschulen Ferdinand-von-Steinbeis-Schule Lienzinger Straße 8 77 Mühlacker Luise-Büchner-Schule Eugen-Nägele-Straße Freudenstadt Friedrich-Weinbrenner-Gewerbeschule Bissierstraße 7 79 Freiburg Edith-Stein-Schule für Agrar- und Hauswirtschaft und Sozialwirtschaft Bissierstraße Freiburg Richard-Fehrenbach-Gewerbeschule Friedrichstraße Freiburg Berufliche Schulen im Mauerfeld Haus- und Landwirtschaftliche Schulen Im Schillinger 779 Lahr Seite 7 0

11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Öffentliche Sonderberufsschulen Gewerbliche, Kaufmännische und Hauswirtschaftliche Schule Teckstraße 7877 Oberndorf Gewerbliche Schule Eichendorffstraße Donaueschingen Albert-Schweitzer-Schule An der Schelmengass Villingen-Schwenningen Gewerbliche, Kaufmännische und Hauswirtschaftliche Schule Schulstraße Spaichingen Gewerbliche Schulen Rippolinger Straße Säckingen Hauswirtschaftliche Schule Rippolinger Straße Säckingen Hauswirtschaftliche Schule Kantstraße Albstadt Seite 8

12 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Öffentliche Sonderberufsschulen Valckenburgschule Pfefflingerstraße 8907 Ulm Seite 9

13 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Private Sonderberufsschulen Nikolauspflege Private Bildungsstätte für Blinde und Sehbehinderte Am Kräherwald Stuttgart Michael-Bauer-Werkhof Private Sonderberufsschule Ruppmannstraße Wirtschaft und Verwaltung Stuttgart Internationaler Bund Bildungszentrum Stuttgart Am Wallgraben 9 9 Wirtschaft und Verwaltung 70 Stuttgart J.-Landenberger-Schule SBS der Diakonie Stetten AS Esslingen Urbanstraße Esslingen 77 0 Seite 0

14 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Private Sonderberufsschulen St. Vinzentiuspflege Schule für Erziehungshilfe und Berufsschule Schillerstraße Donzdorf Priv. Kaufm. Sonderberufsschule für Körperbehinderte Karlshöhe Wichernstraße 9 Wirtschaft und Verwaltung Ludwigsburg Johannes-Landenberger-Schule der Diakonie Stetten, Sonderberufsschule Steinbeisstraße 7 Waiblingen Textiltechnik Drucktechnik Wirtschaft und Verwaltung Seite

15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Private Sonderberufsschulen Paulinenpflege Berufliche Schule für Sprachbehinderte, Schwerhörige und Gehörlose Forststraße Winnenden Private Sonderberufs- und Sonderberufsfachschule Weinstadt Am Wasserturm 78 Weinstadt Sonderberufsschule L/V D. Sozialtherap. Lebens-U. Arbeitsgem. Weckelweiler Heimstraße 0 Drucktechnik Textiltechnik Bautechnik Elektrotechnik Kirchberg Karl-Döttinger-Schule Private Sonderberufs- und Berufsfachschule Albuchstr. 898 Heidenheim Wirtschaft und Verwaltung 0 0 Seite

16 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Private Sonderberufsschulen J.-Landenberger-Schule SBS der Diakonie Stetten AS Schwäb. Gmünd Eugen-Bolz-Straße 7 7 Schwäbisch Gmünd St. Augustinusschule Schule für Erziehungshilfe und gewerbl. und landw. SBS Schöllbronner Straße Ettlingen Privatschule St. Hedwig Hauswirtschaftliche Schule Sonnhalde Bühl Alexia-Schule Schule für Erziehungshilfe und SBS Franziskusheim Pelzgasse Rheinmünster Seite

17 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Private Sonderberufsschulen Johannes-Anstalten Berufsbildungswerk Sonderberufsschule Neckarburkener Straße Mosbach Sonderberufsschulen am Berufsbildungswerk der Stiftung REHA Heidelberg Im Spitzerfeld Textiltechnik Wirtschaft und Verwaltung Bautechnik Elektrotechnik Wirtschaft und Verwaltung Neckargemünd Private Sonderberufsschule am Landesjugendheim Stift Sunnisheim Stiftstraße 7889 Sinsheim Haushaltungsschule St. Elisabeth Immentalstraße Ernährung und Hauwirtschaft Freiburg 7 Seite 7

18 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Private Sonderberufsschulen Jugenddorf Offenburg Sonderberufsschule im christl. Jugenddorfwerk Zähringerstraße Offenburg Stiftung St. Franziskus Schule für Hörgeschädigte Kloster 787 Schramberg Wilhelm-Maybach-Schule Sonderberufsschule der Gustav-Werner-Stiftung Oberlinstraße 9 77 Reutlingen Private Sonderberufsschule der Gustv-Werner-Stiftung Ringelbachstraße 9/ Bautechnik Wirtschaft und Verwaltung Bautechnik Textiltechnik Wirtschaft und Verwaltung Reutlingen 7 Seite 8

19 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Private Sonderberufsschulen Haus am Berg Gemeinnützige GmbH Sonderberufsschule Münsinger Straße Bad Urach Private Sonderberufsschule der ABA Auf Lauen 7 Wirtschaft und Verwaltung 7 Albstadt REHA-Krankenhaus Ulm Private Kaufmännische Sonderberufsschule Oberer Eselsberg Wirtschaft und Verwaltung Ulm Joann-B.-Sproll-Schule Schule für Erziehungshilfe und Sonderberufsschule St.-Konradi-Haus 890 Schelklingen Elektrotechnik Seite 9

20 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache / 97 Private Sonderberufsschulen Edith-Stein-Schule Schule für Erziehungshilfe am Heim St. Josef Schloss Heudorf A. B. 88 Dürmentingen Private Sonderberufsschule am Berufsbildungswerk Adolf Aich G. GmbH Schwanenstraße 9 88 Ravensburg Mariaberger Heime Sonderberufsschule Oberer Torackerweg 70 Gammertingen Bautechnik Textiltechnik Seite 7 0