Emilia Müller Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, München

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1 Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten 1 Emilia Müller Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, München Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Herr Dr. Pröll, Herr Vizepräsident Othmar Karas, Herr Ministerpräsident, Frau Mag. Schwarz, hochwürdiger Herr Abt, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich möchte mich, Herr Landshauptmann, sehr herzlich bedanken für die Einladung zum 17. Europa-Forum hier in der Wachau und hier in diesen herrlichen Räumlichkeiten des Stifts Göttweig. Ich darf Ihnen auch zu Beginn die besten Grüße des bayrischen Ministerpräsidenten ausrichten, er wäre gerne gekommen, aber Sie wissen selbst, wie das oft ist, wie die zeitliche Situation eines Landeschefs aussieht. Ich bin hierher gefahren, ich komme aus der Oberpfalz, meine Damen und Herren, und ich bin der Donau entlanggefahren und ich habe mir gedacht, was ist Niederösterreich doch für ein schönes Land. Das Herz geht einem auf, wenn man die ganzen Stifte sieht, an Melk vorbei fährt und dann hier letztendlich in Göttweig landet. Es war wunderbar, und ich möchte Ihnen ein Kompliment machen, hier kann man gut leben, hier kann man gut arbeiten und hier kann man s wirklich gut aushalten. Ich möchte mich bedanken auch bei Herrn Lendvai für seine charmante Einführung, und ich bin in der Tat schon der Auffassung, dass man sich mit diesem Thema auseinandersetzen muss Frauen in führenden Positionen in Europa. Ich glaube schon, dass viele Frauen auch Europa mitprägen, und wenn ich Frau Kumnova sehe, dann hat sie das auch getan in ihrer Zeit in der Kommission.

2 Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten 2 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute den 17. Juni und der 17. Juni ist für uns Deutsche ein ganz besonderer Tag. Kaum ein Datum in der Geschichte der beiden deutschen Staaten, der ehemaligen deutschen Staaten, ist so zu einem Symbol des Freiheitskampfes geworden wie der 17. Juni Zuerst legten Bauarbeiter in Ostberlin die Arbeit nieder und im Laufe des Tages streikten, demonstrierten und protestierten Abertausende Frauen und Männer in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Staatsmacht. Der Volksaufstand ist damals brutal niedergeschlagen worden. Der Heldenmut der aufrechten Bürger aber bleibt Symbol aller Deutschen für Freiheit und Demokratie wurde vollendet, was 1953 misslang. Wir leben endlich in einem geeinten Deutschland und in einem zusammenwachsenden Europa. Wir wissen heute, die Erhebungen von 1953 und 1989 waren Teile einer großen europäischen Freiheitsbewegung. Die Demonstranten von 1989 handelten in der Tradition der Aufstände von 1953 in Deutschland, von 1953 und 1956 in Ungarn, von 1968 in der Slowakischen Republik in der damaligen Tschechoslowakei und von 1980 und 1981 in Polen. Der mutige Einsatz von Abertausenden Frauen und Männern, die ihr Land, aber auch Gefängnis riskierten, soll uns Vorbild und dauernde Mahnung sein in dem geeinten Europa. Gerade auch in Krisenzeiten müssen wir den Menschen deshalb immer wieder deutlich machen, unsere Europäische Union ist historisch eine einzigartige Leistung, eine historische Leistung, und dazu gibt es auch keine Alternative, Herr Landeshauptmann, Sie haben es vorhin angesprochen. In den europäischen Partnerländern leben heute rund 500 Millionen Menschen, vereint in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Demokratie und Rechtstaatlichkeit hatten auf unserem Kontinent noch nie ein so hohes Niveau. Die Europäische Union ist schon ein einzigartiges Erfolgsmodell. Das dürfen wir nicht vergesen, vor allem, wenn wir über die aktuellen Herausforderungen sprechen, aber die Überschuldung mehrerer Euro-Staaten hat schwerwiegende Defizite in der Europäischen Wirtschafts- und Wäh-

3 Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten 3 rungsunion offengelegt, die wir jetzt reparieren müssen, die wie jetzt auch verändern müssen. Die Krise lehrt uns, meine Damen und Herren, eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der Mitgliedsstaaten ist unerlässlich. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Europäische Union, um die Machtbalance in einer globalisierten Welt zu halten, und diese Balance ist notwendig, damit wir bestehen können mit dem asiatischen Raum, mit Lateinamerika und mit den USA. Wenn wir Europa stärken wollen, müssen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit voranbringen, Wachstum schaffen, Arbeitsplätze sichern und die Jugendarbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern natürlich auch reduzieren. Grundvoraussetzung dafür sind solide Finanzen und nachhaltig solide Haushaltspolitiken der Länder, und Wachstum und solide Staatsfinanzen sind kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig. Ich darf Ihnen ein bayrisches Beispiel sagen. Wir haben in diesem Jahr das siebente Mal einen ausgeglichenen Haushalt, und wir können das erste Mal eine Milliarde an Schulden tilgen und unser Wachstum ist das beste Wachstum aller Regionen in Deutschland, das heißt also, dass Wachstum und Haushaltskonsolidierung sich nicht ausschließen, sondern einander bedingen. Unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat recht, wenn sie sagt, Politik für Wachstum heißt nicht, Wachstum durch neue Schulden und Konjunkturprogramme, Wachstum braucht Nachhaltigkeit. Nachhaltiges Wachstum heißt Investieren in Bildung, in Forschung und in die Innovationskraft der Unternehmen. Nachhaltiges Wachstum heißt, keine Scheu vor notwendigen Strukturreformen. Ich sage für die bayrische Staatsregierung mit aller Entschiedenheit: Der Abbau der Überschuldung in den Krisenländern darf nicht zur Debatte stehen. An den Haushaltskonsolidierungszielen der Krisenländer dürfen keine Abstriche gemacht werden.

4 Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten 4 Meine Damen und Herren, um den Euro-Raum zu stabilisieren, laufen aktuell ja viele Debatten, alles unter der harmlosen Überschrift mehr Europa. Stichworte zum Beispiel lauten: europäischer Stabilisierungsmechanismus, europäische Zentralbank, Fiskalpakt, Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds. Die Euro-Staaten und Mitgliesstaaten haben in den letzten eineinhalb Jahren schon sehr viel erreicht. Mit dem Fiskalpakt sind wir auf dem Weg zu einer echten Stabilitätsunion, und der Fiskalpakt ist ein erster Schritt, mehr Gemeinsamkeit mit mehr Kontrolle auf europäischer Ebene zu verbinden. Obergrenzen Jahren noch undenkbar. Auch die Kontrollen in Europa waren undenkbar, und deshalb sind wir in weiten Bereichen auch in diese Misere geraten. Die Mitgliedsstaaten müssen den Pakt jetzt schnellstmöglich ratifizieren, das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren. Wir begrüßen die Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten zu nationalen Schuldenbremsen, und wir in Bayern wollen bis zum Jahr 2030 unsere gesamten Schulden komplett abgebaut haben. In der Europäischen Union müssen wir wieder zurück zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien, das gilt übrigens auch für Deutschland. Wir Deutschen sind gefordert, unsere Staatsverschuldung um ein Viertel zu reduzieren, und das ist auch ein gewaltiger Kraftakt. Ich bin überzeugt, eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds und einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds nehmen auch dem Reformdruck in überschuldeten Staaten den Druck weg. Ich möchte auch sagen, dass die Euro-Bonds eine Bestrafung der Soliden sind. Ich bin der Überzeugung, dass wir den Druck vermindern durch die Vergemeinschaftung der Schulden und durch die Egalisierung der Zinsen. Damit würde man das Mittelmaß zum Gratmesser für Europa erklären. Wer Europa zu weitgehend egalisiert, zerstört auch Europas Wettbewerbsfähigkeit. Aber, wir sind in Europa solidarisch, und das müssen wir auch.

5 Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten 5 Wenn ich an das Beispiel des Bergsteigers von vorhin denke, das gebracht worden ist von dem Vertreter der Wirtschaft, dann muss ich sagen, Solidarität ist wichtig, aber, die Leistungsfähigkeit und die Kreditwürdigkeit der Geberländer zu mindern oder gar zu reduzieren oder zu gefährden, schadet nicht nur den Geberländern, sondern ganz Europa. Wir können nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten in den überschuldeten Ländern, und deshalb stehen wir für das Prinzip der restriktiven Rettung, um die Schuldenkrise zu bewältigen, und deshalb befürworten wir Notkredite nur gegen Auflagen und nur, um die Eurozone als Ganzes zu stabilisieren. Der Rettungskredit für Spanien, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht dringend erforderlich und notwendig, denn wir alle wissen, Banken müssen kapitalisiert werden, um den Wirtschaftskreislauf auch zu stärken. Die Bankenhilfe ist nur unter strengen Bedingungen zu gewähren und sie ist mit harten Auflagen für den Bankensektor auch verbunden. Dabei haftet Spanien als Mitgliedsstaat für diesen Kredit. Ich darf auch ein Kompliment sagen an die Spanier, die die Musterschüler sind bei der Umsetzung der Reformen, und deshalb bin ich überzeugt davon, dass Spanien auch aus dieser Krise positiv hervorgehen kann, und dabei wollen wir einen entscheidenden Beitrag in Europa leisten. Der permanente Stabilisierungsmechanismus, der ESM, ist kein allgemeiner Bankenrettungsschirm. Davon sind wir alle überzeugt. Die Mitgliedsstaaten sind für ihre Banken selbst verantwortlich, und aus dieser Haftung dürfen wir sie auch nicht entlassen. Es ist notwendig, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen, und für den ESM gilt bei den haushalts- und finanzpolitischen Entscheidungen eine demokratische Legitimation. Beteiligung der nationalen Parlamente ist ein wichtiger Punkt. Wir bestehen auf der Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente, auch beim ESM. Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente ist und bleibt für Bayern ein Grundpfeiler unsrer Verfassungsverordnung.

6 Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten 6 Ich habe zu Beginn an das heutige Datum erinnert, meine Damen und Herren, an seine Bedeutung für unser geeintes Europa. Gerade heute finden erneut die Wahlen in Griechenland statt. Die Griechen haben es geschafft, dass heute die ganze Welt nach Athen schaut, Griechenland wählt, und die ganze Welt wartet auf das Ergebnis. Meine Damen und Herren, in Umfragen sprechen sich, laut der Welt am Sonntag, 8 von 10 Griechen für einen Verbleib in der Euro-Zone aus. Fast ebenso viele Griechen, 7 von 10, haben sich bei der letzten Wahl auf die Seite der Reformverweigerer geschlagen. Eine Mehrheit glaubt an eine Option in Europa, dass man keine Reformen machen kann und machen muss, und diese Vorstellung, dieser Traum existiert ganz einfach nicht. Ich sage, es liegt in der Hand der Griechen, wie sie sich an diesem Wochenende entscheiden. Wir hoffen, dass sich Verantwortungsbewusstsein in den Mittelpunkt stellt und dass die Griechen Verantwortung zeigen für ihr Land und für die Zukunft der Euro-Zone. Weitere Hilfen der europäischen Partner werden nur gewährt, und es ist mehrfach gesagt worden, wenn auch die neue Regierung die damit verbundenen Auflagen einhält. Ohne positives Votum der Troika werden auch Zahlungen in Zukunft eingestellt werden. Das ist genauso wie wenn man einen Schwerkranken auf den Mount Everest bringen will, dann muss man ihn einfach zurücklassen, wenn er auch nicht willens ist, sich kurieren zu lassen. Jeder Partner in Europa muss wissen, meine Damen und Herren, wenn ein Land nicht in der Lage ist, aber vor allem, wenn ein Land nicht willens ist, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, dann sollte es aus dem Euro-Raum auch ausscheiden können. Das gebietet allein schon die Solidarität gegenüber den Zahlerländern. Unsere Europäische Union ist mit Sicherheit eine Solidargemeinschaft, und Solidarität hat immer zwei Seiten, und ich sage Ihnen, wenn Sie sich umhören, die Geduld der Europäer geht allmählich zu Ende, und unsere Bürger haben wenig Geduld, was die Schuldenländer in Europa anbelangt. Ich

7 Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten 7 möchte trotzdem sagen, eine einseitige Aufkündigung durch Griechenland muss die entsprechenden Reaktionen zur Folge haben. Es kann nicht sein, dass im Wahlkampf gesagt wird, wir führen keine Reformen durch, Europa traut sich nicht, uns kein Geld zu geben. Welches Fazit ziehen wir daraus? Bei der Einführung des Euro haben zahlreiche Ökonomen und Politiker die K-Frage gestellt der Euro als Krönung des europäischen Staatenbundes oder als Katalysator. Wir haben uns für den Katalysator entschieden. Weitere Schritte müssen jedoch wohl durchdacht sein und in ihrer Konsequenz sorgfältig geprüft werden. Wir werden uns in die Diskussion um eine vertiefte Integration Europas intensiv einbringen, ganz nach den Vorgaben, die die Kanzlerin bis vor kurzem in ihrer Regierungserklärung auch gesagt hat: Ich bin persönlich der Überzeugung, wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht, wir brauchen hier mehr Europa und nicht weniger Europa. Wir müssen genau differenzieren, wo wir mehr Europa brauchen und wo die Nationen ihre Souveränität behalten können. Eines ist auch klar, meine Damen und Herren, wir brauchen feste Grundsätze, um das Ziel der Stabilitätsunion zu erreichen. Der Euro ist das entscheidende Instrument für eine weitere Integration Europas. Wenn wir Europa stärken wollen, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit voranbringen und übermäßige Schulden effektiv verhindern. Diese Verantwortung kann nicht allein durch Vorgaben aus Brüssel durchgesetzt werden. Die Solidarität mit zukünftigen Generationen muss aus innerem Antrieb von jeder Nation mit Leben erfüllt werden und jede Region ist daran beteiligt. Unser Ziel ist es ganz einfach, dass Europa stärker aus der Krise hervorgeht als es in sie hineingegangen ist. Meine Damen und Herren, wir müssen an diesem Europa weiterbauen mit Optimismus und mit Zuversicht, und wir sind auch der Überzeugung, dass wir mehr Bürgerbeteiligung brauchen in Europa. Wir überlegen derzeit, ob wir denn Bürgerbeteiligung vorantreiben, wenn Kompetenzen verlagert werden Richtung Europa oder bei jeweiligen Erweiterungsschritten. Wir

8 Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten 8 überlegen hier auch, das Grundgesetz in Deutschland zu verändern, die Initiativen kommen diesbezüglich auch aus Bayern. Ich bin überzeugt davon, dass die Bürger mitreden wollen und mitgestalten wollen, auch wenn es um europäische essentielle Fragen geht. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben zu Beginn der Veranstaltung heute die Resümees der Arbeitskreise gehört, und ich möchte gerne auf zwei von ihnen eingehen: Regionen als Garantie für ein starkes Europa und die Kulturelle Vielfalt und Dialog im Donauraum. Unser bayrisches Credo, Herr Landeshauptmann, für Europas Regionen heißt, Europas Stärke sind seine Regionen. Für starke Regionen brauchen wir auch die Strukturförderung der Europäischen Union für alle Regionen über das Jahr 2013 hinaus. Dabei ist klar, mehr Geld für die Kohäsionspolitik wird es sicher nicht geben. Wir müssen die Mittel deshalb so effektiv wie möglich einsetzen. Die Kommission hat dafür zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir wollen eine Regionalförderung für starke Regionen und für ein starkes Europa mit maßgeschneiderten Programmen aus den jeweiligen Regionen und in den Regionen. In den zurückliegenden Jahren haben wir in Bayern wie auch in Österreich die europäischen Instrumente der Regional- und Strukturpolitik gut genutzt. In Bayern haben die Gebiete entlang der Grenze zu den neuen Bundesländern in Deutschland und zu Tschechien gute Fortschritte gemacht. Wir wollen uns deshalb gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in den österreichischen Bundesländern, die ebenfalls an Höchst-Fördergebiete angrenzen und die damit vor den gleichen Herausforderungen stehen wie wir, gemeinsam dafür einsetzen, dass in den betroffenen Grenzregionen angemessene Fördermöglichkeiten auch bestehen. Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, haben vor einem Jahr in etwa eine konzertierte Aktion von 147 Regionen für die künftige Kohäsionspolitik erfolgreich initiiert. Das ist eine gute Basis um darauf aufzubauen.

9 Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten 9 Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegt die kulturelle Vielfalt und der Dialog im Donauraum ganz besonders am Herzen. Die Donau ist heute zentrale Entwicklungsachse für Europa in Richtung Osten und dennoch stehen wir im Donauraum noch vor ganz riesigen Herausforderungen. Es ist sehr heterogen. Die Europäische Donauraumstrategie, die von Herrn Vizekanzler Dr. Spindelegger maßgeblich auf den Weg gebracht wurde, ist eine Chance für alle Donau-Anrainerstaaten. Die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft, der Wissenschaft, aber auch im Bereich der Sicherheit bringt Vorteile für uns alle, für unsere Bürger in dieser Region. Wir in Bayern haben die Donaustrategie von Anfang an mitgestaltet. Was uns dabei besonders am Herzen liegt die Donaustrategie setzt auf ein bürgernahes Europa und auf die Kraft von unten. Ihre Ausgestaltung liegt bei den Menschen vor Ort, und wir wollen die Region voranbringen und die Menschen für Europa gewinnen, denn Europa kann nur von der Begeisterung der Menschen weiterentwickelt werden und -getragen werden. Die kulturelle Vielfalt im Donauraum spielt dabei eine ganz wichtige Rolle, denn Kultur verbindet die Menschen, mehr als die Politik das jemals vermag, und zwar grenzüberschreitend. Ich bin der Überzeugung, dass wir deshalb den Kulturraum Donauraum und den Kulturraum Europa stärken müssen und in kulturellen Belangen neben der Wirtschaftskompetenz, die wir auch haben, und der Wirtschaftskraft, die wir auch haben, stärken müssen. Ich bin der Überzeugung, dass Wirtschaft und Kultur eine Symbiose bilden müssen, damit wir die Menschen bewegen können für ein geeintes Europa. Meine Damen und Herren, Europa ist eine große Idee und ein historischer Erfolg. Dabei dürfen wir nie vergessen, Europa beginnt und wächst in den Regionen, und Europa ist unser Schicksal und unsere Zukunft, auch nach diesem historischen 17. Juni 2012.

10 Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten 10 Wir wollen mit Optimismus nach vorne gehen und das Haus Europa vervollständigen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Applaus)