Wort halten kein sozialer Blackout!

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1 Demonstration und Kundgebung Berlin, 25. April 15 Wir wehren uns Gegen die sozialen Blackout ganzer Regionen (Stand ) Michael Vassiliadis Vorsitzender der IG BCE Wort halten kein sozialer Blackout! Seite 1 von 7

2 Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist das: Wir elektrisieren Deutschland! Bei Tag und bei Nacht, bei jedem Wetter. Auf uns ist immer Verlass, wir stehen zu unseren Verpflichtungen und wir stehen zu unserem Wort. So sind wir. Und deshalb sorgen wir trotz aller respektlosen und teils zynischen Angriffe, die wir tagtäglich lesen und hören können, dafür, dass sichere und preiswerte Energie zur Verfügung steht. Das tun wir auch, damit nicht noch teurer wird, was heute für viele kaum noch bezahlbar ist: Eine sichere Energieversorgung! Aber heute sind wir hier, um die Politik unter Strom zu setzen. Damit den Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium und da drüben im Kanzleramt endlich ein Licht aufgeht. Frau Merkel, Herr Gabriel, hier stehen Menschen aus den Revieren im Rheinland, in der Lausitz, in Mitteldeutschland hart arbeitende Bergleute, Kraftwerker und ihre Familien Frauen und Männer, nicht nur subventionsfreie Leistungsträger, sondern verdammt gute Steuerzahler. Und wir alle sind hier, weil wir erwarten, dass auch die Politik Wort hält. Sie Frau Kanzlerin und Sie, Herr Wirtschaftsminister haben immer wieder wiederholt, dass die Braunkohle noch lange gebraucht wird und es keinen Kahlschlag in den Revieren geben wird. Beide Aussagen sind so richtig wie sie verantwortlich für Deutschland klingen; allein, es fehlt uns der Glaube! Denn wenn gilt, dass die Braunkohle und ihre Tagebaue noch lange für die Energieversorgung gebraucht werden, dann muss diese geplante zusätzliche Strafsteuer weg. Denn dieser Vorschlag ist nichts Anderes als der Ausstieg aus der Braunkohle. Seite 2 von 7

3 Es wird jetzt viel hin und her argumentiert, Zahlen werden rauf- und runtergerechnet und der Eindruck erweckt, es sei alles halb so schlimm. Bis dahin, dass unsere Zahlen zu den Beschäftigungsverlusten mit dem zynischen Hinweis versehen werden, es handele sich gar nicht um , sondern nur um direkt in der Braunkohle betroffenen Menschen. Den Kampagnenspezialisten an den Grünen Tischen, deren Kompetenz offenkundig darin besteht, ihre Gesinnung mit Behauptungen, Verzerrungen und Lügen Vorschub zu leisten, sei deutlich gesagt: Wer schon einmal in der Wirtschaft gearbeitet hat, wer die Zusammenhänge in der Industrie wirklich versteht und verstehen will, der weiß, dass von den Braunkohlekraftwerken die Tagebaue abhängen; von beiden die Zulieferer. Dass es Handwerker, Einzelhandel, dass die Wirtschaft ganzer Regionen davon abhängt, dass es die industriellen Kerne gibt. Und dazu gehören auch die vom Energiepreis abhängigen Industrien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und insofern sind unsere betroffenen Arbeitsplätze keine Übertreibung, sondern es ist der leichtfertige Umgang mit Guter Arbeit in Deutschland. Dagegen wehren wir uns, Kolleginnen und Kollegen, deshalb sind wir hier. Damit die Politik begreift: So geht das nicht, so kann man nicht mit uns umgehen! Ich kann der Bundesregierung nur raten, unseren Protest sehr ernst zu nehmen. Wenn wahr werden sollte, was nach den bisherigen Plänen beabsichtigt ist, das haben wir mit Zahlen belegt, stehen wir vor dem sozialen Blackout ganzer Regionen. Und mit dieser Einschätzung sind wir keineswegs allein. Die jeweiligen Landesregierungen haben das geprüft, die Bürgermeister und Landräte, die Unternehmensleitungen, die Aufsichtsräte, die Betriebsräte, die Gewerkschaften. Seite 3 von 7

4 Wir haben die Zahlen und Annahmen des Ministeriums durch eine Expertenstudie entkräften lassen. Die Unternehmen werden durch Wirtschaftsprüfer nochmals beglaubigen lassen, dass existenzgefährdende Risiken für die Braunkohle bestehen. Das Ergebnis ist immer das gleiche. Erst trifft es unserer Kraftwerke, dann die Tagebaue, und in Summe die Braunkohle insgesamt. Der Vorschlag zielt einzig und allein und vorsätzlich auf die Braunkohleverstromung. Kein anderer Bereich wird von dem Vorschlag erfasst. Das ist das Gegenteil von verantwortlichem Umgang mit der eh schon allein gelassen konventionellen Energieversorgung und es ist das Gegenteil von einem geordneten Strukturwandel in unseren Revieren. Das ist nicht verkraftbar. Weder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Jobs verlieren. Weder für die Unternehmen, die sowieso schon angeschlagen sind. Noch für die Regionen, die gar keine Chance bekommen, den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen zu kompensieren. Natürlich bedeutet Energiewende Strukturwandel. Das weiß niemand besser als wir. Wir stecken doch schon mitten drin: bei RWE, bei Vattenfall, bei E.ON, STEAG und vielen anderen, die umsteuern. Wir müssen die Entscheidungen der Politik aus der Kernenergie auszusteigen, bewältigen. Wir mussten schon tausende Arbeitsplätze abbauen und waren damit ziemlich allein gelassen. Wir erleben, dass der Ausbau der Erneuerbaren immer teurer wird und von uns allen sowie der Wirtschaft getragen werden muss. Aber zugleich viele Fragen, die die Politik zu beantworten hat, sei es Speichertechnologien oder der Netzausbau, offen bleiben. Seite 4 von 7

5 Wir sehen nur zaghafte Ansätze, den Klimaschutz auch dort zu verwirklichen, wo Steuergeld fließen muss, Und wir sehen jetzt, dass man die nicht erreichten Ziele in der Klimapolitik nur zu unseren Lasten erreichen will. Wir wissen ganz genau, was es bedeutet, wenn man die Braunkohle holterdiepolter vom Netz nimmt. Das bleibt nicht auf die Energiewirtschaft, auf die Reviere, auf die betroffenen Unternehmen, auf Bergleute und Kraftwerker beschränkt. Das hat Folgen weit darüber hinaus, wenn die preisstabilste, günstigste und die sicherste Form der Energieerzeugung abgeschaltet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht gegen die Energiewende. Aber bitte mit ökonomischer Vernunft Aber bitte mit sozialer Verantwortung, und bitte mit klimapolitischem Augenmaß. Wir haben in Deutschland nach Fukushima Konsequenzen gezogen und steigen aus der Atomkraft aus. Wir haben uns in Deutschland die weltweit härtesten Klimaziele gesetzt. Wir wollen in Deutschland beispielsweise doppelt so viel CO2 einsparen wie der Rest Europas. Ganz zu schweigen von den fehlenden Anstrengungen im Rest der Welt. Jetzt hat die Bundesregierung ein Problem, weil das nicht wie vorgesehen bis 2020 klappt. Aber die eigenen Taschen bleiben zu: Kein ausreichendes Geld für die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung. Kein ausreichendes Geld zur energetischen Gebäudesanierung. Kein ausreichendes Geld für den Ausbau des Schienenverkehrs und die Elektromobilität. Kein ausreichendes Geld für mehr Investitionen zur CO2-Einsparung in Europa. Seite 5 von 7

6 Kein Geld für Investitionen, die auch Arbeitsplätze schaffen und nicht Menschen arbeitslos macht. Wir sind für Klimaschutz, aber nicht allein auf unsere Kosten. Kolleginnen und Kollegen, was wir erleben ist der groß angelegte Versuch, aus der Frage der Kohleverstromung eine Frage von Sein oder Nichtsein, von gut oder böse, zu machen. Dahinter stecken viele, die befürchten, nach dem Atomausstieg politisch arbeitslos zu werden. Auch wenn es manchmal schwer fällt, auf Provokationen und Beleidigungen nicht mit gleich Münze zurückzuzahlen: Wir werden auf diese Strategie der Agitationsprofis aus der Protest-Gewerbe nicht hereinfallen. Wir haben die Vernunft auf unserer Seite, und das ist unsere Stärke, die wir uns nicht nehmen lassen! Es kann nicht vernünftig sein, kurzerhand zehntausende Arbeitsplätze hinweg zu fegen. Es kann nicht vernünftig sein, ganze Regionen zu destabilisieren. Es kann nicht vernünftig sein, Klimaschutz gegen soziale Verantwortung und ökonomische Rationalität auszuspielen. Es geht nicht um ein Ja oder Nein zur Energiewende. Es geht nicht um ein Ja oder Nein zum Klimaschutz. Es geht auch nicht um ein Ja oder Nein zu den selbst gesetzten Klimazielen der Bundesregierung. Es geht um den richtigen Weg, um bessere Argumente, um eine abgewogene und ausbalancierte Politik. Und es geht darum, endlich Schluss zu machen mit dem Fundamentalismus und den Glaubenskriegen, mit der ständigen Verunsicherung der Menschen, was die Politik morgen oder übermorgen an neuen Zumutungen für sie bereithalten könnte. Seite 6 von 7

7 Wir fordern, dass sich die Bundesregierung zu einer Politik der sozialen, ökonomischen und ökologischen Vernunft bekennt und auch danach handelt. Wir fordern, dass alle Pläne vom Tisch geräumt werden, die das Aus für ebenso notwendige wie leistungsfähige Braunkohlekraftwerke und Tagebaue bedeuten. Wir fordern, dass Zusagen eingehalten werden, dass wir uns auf das Wort der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers verlassen können. Wer die Leitung kappt, wer die Braunkohle abklemmt, der provoziert den sozialen Blackout. Und der provoziert unseren weiteren Widerstand. Ich habe auf unserer Demonstration in Leverkusen, in Mitteldeutschland und der Lausitz gesagt, das wird ein langer Kampf. Heute sind wir hier vor dem Kanzleramt und wir erwarten, dass Vernunft einkehrt. Entgegenkommen, wie es der Wirtschaftsminister signalisiert hat, ist gut. Ob es reicht, sich zu treffen und sachlich weiter zu kommen, hängt davon ab, ob Schluss ist mit den Zahlenspielen und der Schönfärberei. Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel dem Kollegen Frank Bsirske und mir geschrieben hat, dass der soziale Blackout und der Verlust von Arbeitsplätzen mit ihm nicht zu machen sei. Wenn das Bild von Vernunft zurückkehrt, sind wir bereit, mit Ideen, Kreativität und Vorschlägen an einer besseren Energiewende mitzuwirken Wenn das Wort nicht gilt, werden wir wiederkommen. Kolleginnen und Kollegen, Werden wir weiterkämpfen um unsere Arbeitsplätze und um die Zukunftschancen unserer Kinder und unserer Heimat. Es geht um ganz viel, und deshalb werden wir nicht nachlassen und auch keine Ruhe geben, Kolleginnen und Kollegen. Glück auf! Seite 7 von 7