Übernahme der Kosten ärztlich verordneter Verhütungsmittel Vorstellung verschiedener Modelle

Transkript

1 Übernahme der Kosten ärztlich verordneter Verhütungsmittel Vorstellung verschiedener Modelle Austausch von Städten / Kommunen in Schleswig-Holstein, die einen kommunalen Verhütungsfonds haben oder interessiert sind Kiel, 19. September 2012 Ergänzungen Petra Schmittner Mitarbeiterin im Frauenbüro der Hansestadt Lübeck Dipl.-Politikwissenschaftlerin

2 Inhalt des Vortrages Wo und wie viele Verhütungsmittelfonds gibt es bundesweit? Welche verschiedenen Modelle gibt es in verschiedenen Städten, Bundesländern, EU-weit und international?

3 Wo und wie viele Verhütungsmittelfonds gibt es bundesweit? Aktuelle bundesweite und valide Daten schwer zu erhalten ständige Änderungen auf kommunaler Ebene Umfrage pro familia 2009/10 Umfrage Städtetag 2011/2012 Eigene Kontakte EU / International

4 Umfrage pro familia 2010 Befragung pro familia Beratungsstellen (bundesweit) 12/ /2010 Ergebnisse: - ca. 1/3 der befragten Beratungsstellen (59 von 181) gab an, dass in der jeweiligen Region seit 2004 Kostenübernahme- oder Zuschussmodelle umgesetzt würden. - weitere 45% der Beratungsstellen stellten fest, dass es einen Bedarf gäbe, jedoch bisher keine regionalen Lösungskonzepte gefunden worden seien - in der Regel werden verschreibungspflichtige Verhütungsmittel erstattet oder bezuschusst; häufig fallen auch Sterilisationen, selten Kondome unter die Regelung. - eine zeitliche Begrenzung der Kostenregelung nannten mehr als 3/4 der Beratungsstellen

5 Umfrage pro familia 2010 Fazit: uneinheitliche + unübersichtliche Regelungspraxis auf lokaler Ebene 1. Die Umfrage bestätige den von pro familia geforderten Änderungsbzw. Nachbesserungsbedarf 2. durch die hohe Zahl bereits auf kommunaler Ebene gefundener Lösungen, um den durch die gesetzlichen Regelungen entstandenen Versorgungsdefiziten entgegenzuwirken und 3. durch die Rückmeldung von mindesten 67% der Beratungsstellen, die keine Kostenübernahmeregelung haben, aber dem Thema eine hohe Bedeutung zuschreiben

6 23% volle Kostenübernahme Anteil der Beratungsstellen mit Kostenübernahme oder Erstattung an der Gesamtzahl der Beratungsstellen in % keine Kostenübernahme 71% 11% 48% 36% 53% 7% Gesamt BRD: 33 % regionale Kostenübernahme 67 % keine Kostenübernahme (laut Angaben der pro familia Beratungsstellen) 45 % sehen Regelbedarf, 33 % Kostenübernahme, 22 % keine Angabe. Bei ca. 50% der Kostenübernahmeregelungen werden die Verhütungskosten erstattet und bei ca. 50 % bezuschusst. Quelle: A. Gäckle - pro familia, Erhebung zur Erstattung von Verhütungsmittelkosten in der BRD, In: Praxis & Informationen für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, pro familia-bundesverband, Frankfurt Frauenbüro am Main Lübeck 2010

7 Umfrage Städtetag März 2011 Rund 50% - 48 von 107 antwortenden Städten übernahmen Kosten (Stand: 3/2011) Die Kostenübernahme in den Kommunen erfolgte laut Städtetag teils als freiwillige Leistung, hier auch aus Stiftungsfonds und Spendenmitteln oder auf Darlehensbasis, wenn die Antragstel-lerinnen Leistungen nach SGB XII, SGB II, AsylbLG oder aber auch WoGG, BAFÖG oder SGB III erhielten - einige Kommunen übernehmen auch Verhütungsmittel bei geringem Einkommen nach der Einkommensgrenzenberechnung des SGB XII.

8 Umfrage Städtetag März Von 48 Städten, die einen Fonds hatten, übernahmen - 7 über das 20. Lebensjahr hinaus verschreibungspflichtige Verhütungsmittel analog 49 SGB XII. - 4 Städte gewährten die Kosten nach AsylbLG und - 30 übernahmen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel als freiwillige Leistung nach unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen und für unterschiedliche Personenkreise oder als Leistung nach 53 ff SGB XII Praxiserfahrung: Zahl der Städte und Kommunen mit solchen Fonds nimmt weiter zu, dürfte daher aus unserer Sicht bis heute (9/2012) weiter gestiegen sein

9 Welche verschiedenen Modelle gibt es in den verschiedenen Städten und Bundesländern? Berlin: Öffentlicher Gesundheitsdienst gewährt bedürftigen Frauen Verhütungsberatung Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung können übernommen werden Mecklenburg- Vorpommern: Geplantes Projekt in 2 Kommunen mit Begleitstudie ( Euro) ruht leider. 2013: gestartet! Sachsen-Anhalt übernimmt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe Kosten für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel für Bezieherinnen von Leistungen nach dem SGB XII Ausgaben 2008: , 2009: , 2010: , 2011:

10 Welche verschiedenen Modelle gibt es in den verschiedenen Städten und Bundesländern? NRW / Bremen / andere Bundesländer In NRW und anderen Bundesländern gibt es keine Überlegungen zu einer landeseinheitlichen Regelung (2012) bzw. kein Geld (Bremen) Bundesrat: Stellungnahme zu Änderung Regelbedarfe (2010) für Kostenübernahme von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für bedürftige Frauen - fordert eine bundesgesetzliche Regelung zur Übernahme der Kosten Der Bundesrat fordert daher, eine bundesgesetzliche Regelung zur Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel zu schaffen, um bereits im Vorfeld vermeidbaren Schwangerschaftsabbrüchen entgegenzuwirken. Ergebnis: Bundesregierung ist dieser Auffassung nicht gefolgt!

11 Berlin wie funktioniert das dort? - bereits seit 1976 gibt es den sozialmedizinischen Dienst für Eheberatung, Familienplanung und Schwangerschaft in Berlin - Auftrag: Frauen und Männern unkomplizierten Zugang zu allen Fragen der Verhütung, Partnerschaft und Schwangerschaft zu ermöglichen, einschließlich der Verordnung von kostenlosen Verhütungsmitteln nach dem BSHG mit Beratungsstellen für sexuell übertragbaren Krankheiten und den Aidsberatungsstellen der Bezirke zum Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung zusammengelegt, davon in Berlin 5.

12 Berlin wie funktioniert das dort? - Nach dem 20. Lebensjahr richtet sich die Gewährung der kostenfreien Verhütungsmittel im Land Berlin nach 49 SGB XII und kommt grundsätzlich für alle einkommensschwachen Personen, d.h. Männer und Frauen in Betracht. - AsylbewerberInnen, nach 6 AsylBewLeistungsgesetz - Berechnungsgrundlage: 82 und 85 SGB XII (ab Einkommen 718,- für weitere Angehörige 251,- dazu, plus Bruttokaltmiete - absetzbar von diesem Einkommen sind das Fahrgeld zur Arbeit, Aufwendungen für Arbeitsmittel und besondere Belastungen wie z.b. Kita-Gebühren) - Männer / Kondome: 20 pro Monat (Menge Hamburger OVG festgelegt, Az: Bf IV 43/89). Praxis: 60 Kondome für 3 Monate - D.h. andere Auslegung zugunsten der LeistungsempfängerInnen!

13 Berlin weniger Abbrüche & geringere Kosten Argumente für Kostenübernahme: - unerwünschte Schwangerschaften vermeiden, - jeder Familie Familienplanung zuzugestehen und - Reduzierung der Schwangerschaftsabbrüche In Berlin konnten Schwangerschaftsabbrüche zwischen 1990 und 2004 um 37 % gesenkt werden, d.h. von auf , (2007 gab es sogar nur Abbrüche = 17,1 % weniger als 2001). Die Kostenübernahme für Verhütungsmittel hat daran einen Anteil sagen die BeraterInnen des Sozialmedizinischen Dienstes

14 Mecklenburg-Vorpommern 2010 im Landtag Pilotprojekt für 2 Kommunen außerdem: wissenschaftliche Begleitstudie geplant/ vorgesehen Bereits bereit gestellte Mittel ( Euro) bis 2012 nicht genutzt. Ruht derzeit, u.a. wg. Kreisgebietsreformen u.a endlich gestartet!

15 Sachsen-Anhalt Für empfängnisverhütende Mittel übernimmt das Land Sachsen-Anhalt als überörtlicher Sozialhilfeträger die Kosten in seiner sachlichen Zuständigkeit auch über das in 24a Absatz 2 SGB V (Empfängnisverhütung) genannte 20. Lebensjahr hinaus. Diese Verfahrensweise ergibt sich aus der Auslegung des 49 Satz 2 SGB XII (Hilfe zur Familienplanung). Bundesweit schließen sich nicht alle Sozialhilfeträger dieser Auslegung an. Allerdings: Kostenübernahme nur für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für behinderte Frauen IN Einrichtungen!

16 Sachsen-Anhalt - Städte und Kommunen entscheiden selbst, ob sie Regelung für behinderte Frauen SVB XII außerhalb von Einrichtungen übernehmen Stadt Dessau: Euro in den Jahren ; LK Wittenberg: Euro; auch dort: KEINE Übernahme nach SGB II!

17 Städte / Bundesländer andere Modelle Städte 1. Die meisten Städte haben eigene Fonds auf Basis freiwilliger Leistungen eingerichtet Problem diese bei Haushalts-Spardebatten zu halten (auch von Seiten der Verwaltung, selbst wenn diese Sympathien hegen...); jedes Jahr neue "Debatte 2. In eher wenigen Städten & Kommunen werden vorhandene Stiftungsmittel für Verhütungsmittel (z.b. LK Northeim / Nähe Göttingen) verwendet z.t. allerdings mit unterschiedlichen Mitteln oder nur für bestimmte Personenkreise (z.b. Münster: nur teurere Verhütungsmittel, ab 3 Kinder, Eigenanteil...)

18 Städte / Bundesländer andere Modelle 3. Auch in Kommunen mit freiwilligen Leistungen z.t. Kreis der LeistungsempfängerInnen (vermutlich aus finanziellen Gründen) eingeschränkt, z.b. Bremerhaven: Fokus auf junge Frauen (bis 26 Jahre), bei teuren (Sterilisation/Spirale) manchmal auf ältere Frauen; Voraussetzungen sehr unterschiedlich 4. Modelle, bei denen Krankenkassen beteiligt sind, bei Recherche nicht gefunden 5. In Einzelfällen (z.b. Braunschweig) werden von Städten Kosten - ähnlich wie in Berlin - weiter übernommen

19 Studie Gäckle 2007 Abb. 1: Aktuell angew andte Verhütungsmaß-nahmen und -methoden der Befragten (N=81) % ,5 59,3 2,5 1,2 1,2 1,2 2,5 8,6 Abb. 2: Angewandte Verhütungsmittel bzw. -methoden - nach Geschlecht (hier: Frauen), Quelle: BZgA 2007 %

20 Wissenschaftliche Befunde und Forderungen 1. Deutscher Verhütungskongress 2011: - wie in den Jahren zuvor schon verschiedenste Verbände - "bundeseinheitliche Regelungen zu finden, die eine Wahlfreiheit für Menschen in prekären Lebenslagen ermöglicht." Armut sei der größte Risikofaktor für eine schlechte Verfügbarkeit von Verhütungsmittel Verbände, die das auch in den Vorjahren schon forderten: Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, der Deutsche Frauenrat, der Pro Familia Bundesverband, der Paritätische Gesamtverband, das Diakonische Werk (2012) u.a.. (am )

21 USA: Zahl der Abbrüche durch kostenfreie Verhütung halbiert St. Louis Angebot kostenfreier Kontrazeption Studie in Obstetrics and Gynecology (2012; doi: /AOG.0b013e318273eb56) die Rate von Schwangerschaftsabbrüchen bei jungen Frauen in einer US-Metropole mehr als halbiert. Das CHOICE-Project hat seit August 2007 fast jungen Frauen mit einem erhöhten Risiko einer ungewollten Schwangerschaft das Angebot einer kostenlosen Kontrazeption unterbreitet. Vor die freie Wahl gestellt, entschieden sich 58 Prozent für ein Intrauterinpessar und 17 Prozent für ein subdermales Hormonimplantat. Nur 9 Prozent wollten es mit der Pille versuchen. Die anderen optierten für einen Vaginalring oder ein Kontrazeptivpflaster. In den Folgejahren kam es zwar weiterhin zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Rate war mit 4,4 bis 7,5 pro Frauen jedoch deutlich geringer als im Durchschnitt der USA, wo im Jahr 2008 auf Frauen 19,6 Schwangerschaftsabbrüche kamen. ( ) Ein wirksames Rezept gegen für die hohe Rate von ungewollten Schwangerschaften und Aborten liegt für Peipert deshalb in der möglichst kostenlosen Abgabe von langfristigen Kontrazeptiva durch den Staat oder die Krankenversicherungen. rme/aerzteblatt.de

22 Aktivitäten in Ministerien / Städtetag (2011/2012) Jugend- und Familienministerkonferenz Arbeitsauftrag JFMK an Ministerium für Familie in NRW länderoffener Ad-hoc-Arbeitskreis Kostenübernahme für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung eingerichtet (2011/2012?) Abschlussergebnisse liegen noch nicht vor.

23 Aktivitäten in Ministerien / Städtetag (2011/2012) Ausschüsse Städtetag - Im Ausschuss für Soziales, Jugend und Familie des Dt. Städtetages (10./ ) beraten - dort: Diskussion, ob Verankerung der Übernahme von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln im SGB V sinnvolle Lösung sein könnte - ggf. Anknüpfung an Leistungsbezug nach SGB II/SGB XII, um Kosten nicht explodieren zu lassen - das Thema wurde ebenfalls auf der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Städtetages mit ähnlichem Ergebnis beraten

24 Aktivitäten in Ministerien / Städtetag (2011/2012) Konferenz der obersten Landessozialbehörden (KOLS) : Beschlusses der KOLS-Konferenz: Thema "Übernahme von Verhütungsmitteln" soll im Rahmen der Regelsätze bundesweit erörtert werden Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und - minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) GFMK: 2010: zunächst abgelehnt Übernahme der Verhütungskosten zu regeln (u.a. Hessen war dafür) damals schon: im SGB V reg. - Überlegung der GFMK: Im SGB V regeln - Dezember 2012: Beschluss - fast einstimmig - der GFMK: Bundesregierung soll prüfen, wie für einkommensschwache Frauen Kostenfreiheit für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung hergestellt werden kann

25 Welche Modelle gibt es international bzw. im Ausland? Europa: Regelungen sehr unterschiedlich Pille in Großbritannien und einigen anderen Ländern kostenfrei, in Deutschland besonders teuer in einigen Ländern nur für bestimmte Gruppen (junge Frauen unter 18 / u-21 oder andere) oder an bestimmten Orten kostenfrei bzw. Ermäßigung, z.b. sozial Schwache in Portugal & Irland Spirale: nach Österreich in Deutschland höchste Preise; Österreich / Irland: Erstattung aus sozialen Gründen möglich! In 1/3 von 18 Ländern gibt es die Spirale kostenlos (F, GB, NL, Swe, P, Sloi) Sterilisation: stark schwankende Preise; z.t. kostenfrei mit Altersgrenze (z.b. Frankreich: Frauen ü-40) bzw. Voraussetzung: dass Frau schon Kinder hat... Kondome: Kosten werden kaum als Zugangsproblem angesehen

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!