I. Konzeption der Studie

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Falko Hofer
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1 Der Ersatz des Haushaltschadens im europäischen Vergleich Univ.-Prof. Dr. Ernst Karner, Universität Wien Deputy Director des Instituts für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften I. Konzeption der Studie A. Rechtsvergleichende Studie European Centre of Tort and Insurance Law (ECTIL) Schweizerischer Versicherungsverband (SSV) 10 Länderberichte Deutschland, England und Wales, Frankreich, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweiz, Spanien Comparative Report 1

I. Konzeption der Studie Begriffsbestimmung assistance par tierce personne zelfwerkzaamheid(selbsttätigkeit) und zelfredzaamheid (Selbstmanagement) loss of housekeeping capacity Deutscher Rechtskreis

2 I. Konzeption der Studie Begriffsbestimmung assistance par tierce personne zelfwerkzaamheid(selbsttätigkeit) und zelfredzaamheid (Selbstmanagement) loss of housekeeping capacity Deutscher Rechtskreis Deutschland, Österreich, Schweiz Romanischer Rechtskreis Frankreich, Italien, Spanien Nordischer Rechtskreis Norwegen Common Law England und Wales ehemalige sozialistische Länder Polen II. Grundlagen des Ersatzes A. Hausarbeit als wirtschaftliche Tätigkeit Qualifikation als Vermögensschaden Zuspruch als Verdienstentgang Unterschiede zwischen deutschem und romanischem Rechtskreis 2

3 II. Grundlagen des Ersatzes B. Tatsächliche Beschäftigung einer Ersatzkraft Aufwendungen zur Schadensbeseitigung Ersatz des Integritätsinteresses restitutio in integrum Grenzen des Ersatzes Schadensminderungspflicht adäquate und notwendige Kosten Üblichkeit von Ersatzkräften (Niederlande) Begrenzung mit durchschnittlichen Kosten (Norwegen) II. Grundlagen des Ersatzes C. Ersatz unabhängig vom Einsatz bezahlter Hilfskräfte Schadensbewältigung durch eigene Mehranstrengung oder kostenlose Hilfe Kosten einer (fiktiven) Ersatzkraft Ersatz des Restschadens bei begrenztem Einsatz bezahlter Hilfskräfte 3

4 II. Grundlagen des Ersatzes D. Klagsberechtigung bei Übernahme der Tätigkeit durch Dritte Deutscher Rechtskreis: Aktivlegitimation allein des Geschädigten Drittschadensliquidation? verplaatste schade theorie Romanischer Rechtskreis: victimes par ricochet Aktivlegitimation der Angehörigen bei Tötung III. Einzelfragen A. Geschlecht des Geschädigten Ersatzberechtigung unabhängig vom Geschlecht Unterschiede bei der Höhe der Ersatzes Unterschiedliche Verteilung der Hausarbeit Umfang und Art der Tätigkeit 4

5 III. Einzelfragen B. Ersatz bei Einpersonen-Haushalten? keine Minderung der Erwerbsfähigkeit Ausgleich vermehrter Bedürfnisse III. Einzelfragen C. Ersatz von Haushaltstätigkeiten für Verwandte und sonstige Dritte Ersatz nur bei gesetzlicher Unterhaltspflicht? Lebensgefährten? Deutschland restriktive Judikatur Österreich Ersatz seit OGH 3 Ob 403/60= JBl 1961, 419 5

6 III. Einzelfragen D. Ersatz zukünftigen Haushaltschadens? prinzipiell Ersatz ab Übernahme eigener Haushaltstätigkeit restriktive Praxis IV. Dogmatische Rechtfertigung wirtschaftlicher Wert der Hausarbeit Vereinbarkeit mit Differenzmethode? Deutschland/Schweiz: normativer Schaden Österreich: objektiv-abstrakte Berechnung 6

7 V. Bemessung A. Theoretische Grundlagen Deutscher Rechtskreis Abstellen auf Umstände des Einzelfalles Romanischer Rechtskreis (Italien, Spanien) Tabellarische Berechnung Korrekturfaktoren Statistik für einheitliche Bemessung Vermeidung übermäßiger Schematisierung Grad der Invalidität (taux d incapacité; punti di invalidità) Mindestgrenze? V. Bemessung B. Erfasste Tätigkeiten Umfassende Erfassung von Haushaltsarbeiten Abgrenzung zu Hobbys? Substitution durch professionelle Kräfte? Begrenzung auf Betreuungsleistungen? Für Haushaltsführung essentiell? vgl OLG Innsbruck 4 R 30/91= ZVR 1992/55 (Missionstätigkeit) Mindestausmaß der Beeinträchtigung? OGH 2 Ob 100/07f = ZVR 2008/228 (Ch.Huber) Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn 7

8 V. Bemessung C. Höhe des Ersatzes Einsatz von Hilfskräften aufgewendeter Bruttolohn Ausgleich durch eigenen Einsatz und kostenlose Hilfe Kosten einer (fiktiven) Ersatzkraft Lohnniveau? Brutto- oder Nettokosten? Deutschland: Nettokosten Österreich/Schweiz: Bruttokosten V. Bemessung D. Verhältnis zu anderen Schadensposten 1. Verdienstentgang prinzipiell Akkumulierung gegenseitige Beeinflussung 2. Schmerzen(s)geld und Genugtuung gegenseitige Unabhängigkeit Zuordnungsprobleme Hausarbeit versus Hobby 8

9 V. Bemessung E. Art des Zuspruchs Rente versus Kapitalabfindung Wahlrecht des Geschädigten Zeitliche Begrenzung der Rente? V. Bemessung F. Verhältnis zum Sozialversicherungsrecht Regress bei kongruenten Leistungen Deutschland, Österreich, Schweiz Anrechnung ohne Regress Norwegen Akkumulierung von Sozialleistung und Schadenersatz Spanien 9

10 V. Bemessung G.Bemessung anhand eines konkreten Beispiels verheiratete 45jährige Ehefrau, nicht berufstätig 3 Kinder (5, 10, 15 jährig) Fraktur beider Handgelenke mit Restbeschwerden 33% Einschränkung in der Ausübung der Haushaltstätigkeit Einfamilienhaus auf dem Land V. Bemessung Österreich Schweiz Deutschland England Frankreich Italien Norwegen Niederlande Kapitalbetrag Jährliche Rente / / 11, Stunden/Woche 16/8 22,6//7,8 14,5 8/ Stundensatz , , ,50 9,50 [Alle Beträge in Euro] 10

11 V. Bemessung Österreich Schweiz Deutschland England Frankreich Italien Norwegen Niederlande Kapitalbetrag 157, ,500-47,614-46, Jährliche Rente 10,800/ ,909/ 11, ,029-21,600 48, Stunden/Woche 16/8 22.6// / Stundensatz [Alle Beträge in Euro] V. Bemessung Österreich Schweiz Deutschland England Frankreich Italien Norwegen Niederlande Kapitalbetrag 157, ,500-47,614-46, Jährliche Rente 10,800/ ,909/ 11, ,029-21,600 48, Stunden/Woche 16/8 22.6// / Stundensatz [Alle Beträge in Euro] 11

12 VI. Resümee Ersatz in allen untersuchten Rechtsordnungen Große Bandbreite bei Bemessungsmethoden Große Unterschiede beim Bemessungsniveau Spitzenfeld: Schweiz, Norwegen Mittelfeld: Österreich, Deutschland geringste Beträge: England und Wales, Italien Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 12

13 Der Ersatz des Haushaltsschadens im europäischen Vergleich Univ.-Prof. Dr. Ernst Karner, Universität Wien Deputy Director des Instituts für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichische Akademie der Wissenschaften 13

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