Der Auskunftsanspruch im internationalen Unterhaltsrecht

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1 Band 3 Gabriele Mingers Der Auskunftsanspruch im internationalen Unterhaltsrecht üeclatj füc Stßnöescmtsrocfen Frankfurt am Main Berlin

2 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS - ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVETJ EINLEITUNG. 1 ERSTER TEIL: AUSKUNFTSPFLICHTEN IM DEUTSCHEN UNTER- HALTSRECHT 4 A. PROZESSUALE DURCHSETZUNG VON UNTERHALTSAN- SPRÜCHEN 4 I. Kenntnis der wirtschaftlichen Situation 4 H. Bestimmter Klageantrag gemäß 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 5 HI. Auskünfte- und Stufenklage. 6 B. AUSKUNFTSANSPRUCH - DIE SACHRECHTLICHE REGELUNG IN DEUTSCHLAND 6 I. Entwicklung der Rechts- und Gesetzeslage seit Inkrafttreten des BGB 6 1. Verwandtenunterhalt nach 1605 BGB 9 a) Voraussetzungen des Anspruchs 9 b) Inhalt und Art der Auskunft Trennungsumeihalt nach 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB Nachscheidungsunteihalt gemäß 1580 BGB Zusammenfassung * 12 H. Fortgeltung des Unterhaltsrechts der ehemaligen DDR Auskunft im Recht der ehemaligen DDR Das interlokale und -temporale Unterhaltsrecht 14 a) Innerdeutsches Kollisionsrecht 14 b) Rechtsgrundlage 16 ZWEITER TEEL: LÄNDERBERICHTE 18 A. MATERffiLLRECHTLICHER AUSKUNFTSANSPRUCH 19 I. Schweiz - Auskunft unter Ehegatten ~ 20

3 n H. Griechenland Auskunft unter Ehegatten Auskunft im Kindesunteifaalt 23 HL Norwegen ~_~ 23 B. AMTSERMnTLUNG 24 L Osteuropäische Rechte 25 H. Japan 27 HI. Österreich - Auskunft im Kindesunterhalt 28 IV. Schweiz Auskunft im Kindesunterhalt 29 a) Unterhaltsklage 30 b) Unterhaltsregelung nach Ehescheidung Verwandtenunterhalt 31 V. England - Auskunft im Kindesunterhalt ~ 31 VI. Niederlande 32 C. PROZESSUALE AUSKUNFTSPFLICHTEN 32 L Italien 33 H. Belgien 34 HL Frankreich _~~ Auskunft unter Ehegatten Auskunft im Kindesunterhalt 38 IV. Österreich - Auskunft unter Ehegatten 38 V. Spanien 39 D. PARTEIERMITTLUNG MIT VERFAHRENSRECHTLICHEN MITTELN 40 L England - Auskunft unter Ehegatten 40 H. USA 42 DRITTER TEIL: KOLLISIONSRECHT DES AUSKUNFTS- ANSPRUCHS 45 A. ANKNÜPFUNG DES AUSKUNFTSANSPRUCHS DURCH RECHTSPRECHUNG UND LEHRE 45 I. Auslandsberührung im internationalen Unterhaltsrecht.._.~~._... 45

4 H. Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Unterhaltsrecht 48 HL Bewältigung des Problems in Rechtsprechung und Lehre Vorbemerkung Anpassung/Angleichung 52 a) Begriff der Anpassung 53 b) Voraussetzung und Durchführung der Anpassung Rechtsfortbildung Kritische Betrachtung 56 B. DAS AUSKUNFTSSTATUT 61 I. Die in Betracht kommenden Kollisionsnonnen...._ _. 62 H. Qualifikation Qualifikationsstatut 64 a) Auslegung des Begriffs Verfahrensrecht" 66 b) Auslegung des Begriffs Unterhaltspflicht" 67 aa) Verhältnis Art. 18 EGBGB und HUntObk 67 bb) Unterhaltspflicht Qualifikationsgegenstand 69 in. Durchführung der Qualifikation Interarechtliche Einordnung Kollisionsrechtliche Einordnung 73 a) Prozeßrechth'che Qualifikation 73 b) Materiellrechtliche Qualifikation 76 C. QUALIFIKATIONSVORGANG 78 I. Funktionsgleichheit 80 H. Funktionelle Adäquatneit Discovery-Verfahren Amtsermittlung Prozessuale Auskunftspflichten Ergebnis 85 IH. Praktische Ineflizienz der Qualifikationslösung 85 D. ALTERNATIVANKNÜPFUNG ~,. 88 I. Anwendungsbereich der Hilfsankniipfnngen..... ~..88 H. Voraussetzung der Alternativanknüpfung. 89 E. ANWENDUNG DER VERFAHRENSREGELN DES AUSKUNFTS- STATUTS 91 I. Der lex-fori-grundsatz im deutschen Verfahrensrecht 92 m

5 rv H. Kritik des Iex-fori-Prinzips 93 HI. Mitanwendung ausländischen Verfahrensrechts Verhandhmgs- und Untersuchungsgrundsatz im internationalen Zivilprozeßrecht Sachrechtsverbundenheit Wesenseigene Tätigkeit" 97 a) Stoffsammlung im Unterhaltsprozeß 97 b) Vergleichbarkeit mit ausländischen Verfahrensregeln Klageantrag 102 a) Zulässigkeit eines unbestimmten Klageantrags 103 b) Würdigung. 105 F. ABLEHNUNG DER VERWEISUNG DURCH DAS BERUFENE RECHT INFOLGE ABWEICHENDER QUALIFIKATION 107 L Hypothetische Rückverweisung/Qualifikationsrückverweisung H. Rückverweisung beim Auskunftsanspruch Kritik an Rückverweisung Würdigung 110 G. DIFFERENZIERTE BETRACHTUNG 112 I. Zusammenfassung 112 n. Differenzierter Lösungsansatz Anpassung Teilrückverweisung 119 H. REICHWEITE DES AUSKUNFTSSTATUTS 120 I. Erfüllung 120 EL Eidesstattliche Versicherung ~ 120 HL Verjährung des Auskunftsanspruchs... _._... _ TV. Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines deutschen Urteils im Ausland 122 ZUSAMMENFASSUNG 124

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