Unterhaltsansprüche aufgrund nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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1 Ingo Reng Unterhaltsansprüche aufgrund nichtehelicher Lebensgemeinschaft Internationales Privatrecht und ausländisches materielles Recht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 21 Einführung/Untersuchungsgegenstand Typologie und Motivationen Verbreitung unter Ausländern 27 A) Unterhalt aufgrund nichtehelicher Lebensgemeinschaft nach deutschem Recht 29 I. Positivrechtliche Regelungen im deutschen Recht Anwendung familienrechtlicher Unterhaltsnormen Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nach BGB Gesetzliches Vermächtnis für den überlebenden Partner Indirekte Berücksichtigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 38 II. Schuldrechtliche Lösungsansätze Der "Zusammenlebensvertrag" Unterhalt aufgrund Gesellschaftsrechts Die vertragliche Unterhaltsvereinbarung 47 III. Unterhalt nach Vertrauensgrundsätzen 52 IV. Zusammenfassende Bewertung 53 Internationales Privatrecht und ausländisches materielles Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 57 B. Unterhaltsansprüche nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 59

3 I. Ein rechtsvergleichender Überblick Das jugoslawische Modell Ein italienischer Gesetzesvorschlag Die kapverdischen Inseln Kanada, insbesondere Ontario Australische Bundesstaaten Mexiko 86 II. Das IPR der Unterhaltungsansprüche aufgrund nichtehelicher Lebensgemeinschaft Einführung Das Unterhaltsstatusübereinkommen von a) Entstehungsgeschichte und Zweck 91 b) Direktanwendung des Abkommens auf Unterhaltsansprüche aus nichtehelicher Lebensgemeinschaft 92 c) Parallelen zum Haager Unterhaltsvollstreckungübereinkommen von d) Analoge Anwendung des Unterhaltsstatutsübereinkommens von Anwendbarkeit von Art. 18EGBGB 97 a) Spezielle oder allgemeine Kollisionsnorm für Unterhaltssachen? 97 b) Der aktuelle Streitstand 99 c) Das Verhältnis von Art. 18 EGBGB zum Haager Unterhaltsstatutsübereinkommen 100 d) Die Bedeutung des Art.3 II EGBGB 102 e) Betrachtungen zur Inkorporationsmethode Qualifikation 109 a) Einführung 109 b) Qualifikation bei verstecktem Einheitsrecht 110 c) Qualifikationsmethode 111 aa) Qualifikation nach der lex causae 112 bb) Erweiterte lex-fori-theorie 112 cc) Funktionelle Qualifikation 114 dd) Autonome IPR-Qualifikation 115 d) Ehewohnung und Hausrat 116 aa) Rechtsvergleichender Exkurs 116 bb) Kollisionsrechtliche Behandlung 118 e) Zusammenfassung

4 5. Die Vorfrage 121 a) Einschlägiges Recht 121 b) Analoge Anwendung von Art.13 EGBGB Die Anknüpfungsmomente 125 a) Der gewöhnliche Aufenthalt 125 b) Das gemeinsame Heimatrecht 126 c) Mehrrechtsstaaten OrdrePublik 129 a) Allgemeines 129 b) Sinn und Zweck der ausländischen Norm 130 c) Vergleich mit internationalen Standards 130 d) Wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts 131 aa) Sittenwidrigkeit 131 bb) Die Grundrechte 132 e) Hinreichender Inlandsbezug 136 C) Unterhaltsansprüche gegen den Nachlass 137 I. Rechtsvergleichender Überblick Einführung England und Wales Australien Kanada Israel Mexiko Portugal 155 II. Das IPR der Unterhaltsanprüche gegen den Nachlaß Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens Art. 18 EGBGB und "erbrechtliche" Ansprüche Erbrechtliche Qualifikation nach Art. 25 EGBGB 160 a) Die Unterhaltsansprüche des angelsächsischen Rechtskreises. 161 b) Enge Verbindung von Erbanspruch und Unterhaltsanspruch gegen den Nachlaß 163 c) Unterhaltsansprüche nach portugiesischem Vorbild Exkurs: Gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen nichtehelicher Lebensgefährten im Inland 168 a) Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit 169 b) Erfordernis der Zustimmung des fremden Rechts 170 c) Die wesenseigene Zuständigkeit

5 aa) Gestaltungs- oder Leistungsurteil? 173 bb) Fremdartige Ermessensentscheidung 175 D) Vertragsrechtliche Unterhaltsansprüche 177 I. Rechtsvergleichender Überblick Allgemeines Vertragliche Unterhaltsansprüche 178 a) Lösungen nach allgemeinem Vertragsrecht 178 b) Gesetzlich geregelte Unterhaltsvereinbarungen 181 II. Das Kollisionsrecht der vertraglichen Unterhaltsansprüche Art. 18 EGBGB und das Haager Übereinkommen Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse 186 E) Thesen zum IPR der Unterhaltsansprüche aufgrund nichtehelicher Lebensgemeinschaft