Die gesetzliche Mitgliederzahl des Kreistags Ostallgäu (einschließlich der Landrätin) ist 61.

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1 LANDRATSAMT OSTALLGÄU N I E D E R S C H R I F T über die 1. (konstituierende) Sitzung des Kreistags Ostallgäu, aufgenommen am 19. Mai 2014 im Saal Ostallgäu des Landratsamts Ostallgäu,. Alle Mitglieder des Kreistags Ostallgäu waren ordnungsgemäß geladen. Die gesetzliche Mitgliederzahl des Kreistags Ostallgäu (einschließlich der Landrätin) ist 61. Anwesend sind die Landrätin und 59 stimmberechtigte Kreisräte/Kreisrätinnen. Die Beschlussfähigkeit des Kreistags Ostallgäu ist gegeben. Es fehlt entschuldigt: Kreisrat Wolfgang Hannig, Vorübergehende Abwesenheit: Kreisrat Iacob Paul, Füssen (anwesend bis Uhr) Kreisrat Nadler Josef, Westendorf (anwesend bis Uhr) Kreisrat Pickl Ulrich, Füssen (anwesend bis Uhr) Kreisrat Seeboldt Manfred, Pfronten (anwesend bis Uhr) Zur Sitzung waren außerdem geladen und sind erschienen: Oberregierungsrat Ralf Kinkel, Abt. III Verwaltungsrätin Susanne Kettemer, Stabsstelle S1 Verwaltungsamtmann Robert Pöschl, Kreiskämmerer VA Hermann Wißmiller, Fachbereich Z1 RIin Nadja Böck SG 33 (bis TOP 14) Verwaltungsoberinspektor Rainer Kunzmann, Protokollführer Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Vereidigung der Landrätin 2. Vereidigung der neu gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte 3. Regelung der weiteren Stellvertretung der Landrätin 4. a) Wahl der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters der Landrätin b) Bestellung der weiteren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Landrätin 5. Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Ostallgäu 6. Satzung über die Entschädigung der Kreisrätinnen und Kreisräte und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Kreisbürgerinnen und Kreisbürger 7. Bestellung der Mitglieder der Ausschüsse a) Kreisausschuss b) Jugendhilfeausschuss c) Rechnungsprüfungsausschuss d) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt e) Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Ehrenamt f) Ausschuss für Familie und Soziales

2 Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren a) Zustimmung des Kreistags zur Änderung der Satzung des gku Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren b) Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats des gku Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren 9. Bestellung in Zweckverbände a) Verbandsrätin bzw. Verbandsrat in den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu b) Verbandsrätinnen bzw. Verbandsräte in den Zweckverband Sparkasse Allgäu c) Verbandsrätinnen bzw. Verbandsräte in den Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Kaufbeuren d) Verbandsrätin bzw. Verbandsrat in den Zweckverband Landestheater Schwaben 10. Bestellung der Mitglieder für den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands Allgäu 11. Bestellung der Mitglieder im Verein REGIO Allgäu e.v. 12. Bestellung eines Mitglieds in den Stiftungsrat der Dr. Ludwig Dauner schen Stiftung 13. Benennung von Mitgliedern des Landkreises Ostallgäu für die Vollversammlung des Kreisjugendrings Ostallgäu 14. Benennung der Vertreter des Landkreises Ostallgäu im Stationsausschuss der Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH - Station Ostallgäu 15. Bestellung einer/s Behindertenbeauftragten für den Landkreis Ostallgäu 16. Bestellung der Mitglieder eines Energieteams 17. Regelung der personalrechtlichen Befugnisse der Landrätin 18. Informationen und Sonstiges 19. Fototermin; gemeinsames Foto für den Internetauftritt des Landkreises B. Nichtöffentlicher Teil 20. Personalangelegenheiten a) Besoldung der Landrätin b) Entschädigung für die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter der Landrätin c) Entschädigung für die weiteren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Landrätin 21. Informationen und Sonstiges Beginn der Sitzung: Uhr Landrätin Zinnecker eröffnet die konstituierende Sitzung des Kreistags Ostallgäu. Sie begrüßt alle Mitglieder sowie die Vertreter der Medien zur ersten Sitzung des Kreistags in der Legislaturperiode 2014/2020 und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte, die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt und damit die Beschlussfähigkeit des Gremiums gegeben ist. Sie spricht Geburtstagsglückwünsche an Kreisrat Josef Müller (geb ) aus und gratuliert Kreisrätin Ursula Lax zur kürzlich erhaltenen Auszeichnung mit der Bezirksmedaille, der höchsten Ehrung des Bezirks.

3 - 3 - Daran anschließend gedenkt der Kreistag dem kürzlich verstorbenen Rudolf Leinweber (Füssen), der 30 Jahre lang, von 1984 bis 2014, dem Kreistag angehört hat. Dem Kreistag Ostallgäu gehören entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 16. März 2014 folgende Personen an (in alphabetischer Reihenfolge): Lfd. Name, Vorname Wohnort Partei Nr. 1. Ablasser Irmgard Buchloe CSU 2. Alex Christian, Dr. Waal CSU 3. Beyer Hans-Martin, Dr. Füssen CSU 4. Bönisch Benno Eggenthal Bündnis 90/Grüne 5. Brunhuber Fritz Pfronten CSU 6. Brunhuber Roland Pfronten ödp 7. Deckwerth Ilona Füssen SPD 8. Dopfer Peter Seeg CSU 9. Endhardt Hubert Rieden a.f. Bündnis 90/Grüne 10. Erhart Franz Nesselwang CSU 11. Eurisch Wolfgang CSU 12. Fendt Peter Bayernpartei 13. Fichtel Winfried FDP 14. Glas Wolfgang SPD 15. Grotz Peter FWO 16. Gschwill Johann Halblech CSU 17. Hannig Wolfgang SPD 18. Hartleitner Maximilian Buchloe Junges Ostallgäu 19. Hauser Manfred Kaltental CSU 20. Heisler Herbert Obergünzburg FWO 21. Hell Wolfgang, Dr. CSU 22. Hilscher Thomas, Dr. Bayernpartei 23. Hofbauer Johanna Unterthingau FWO 24. Iacob Paul Füssen SPD 25. Joa Waltraud SPD 26. Kaufmann Andreas Roßhaupten CSU 27. Kling Alois, Dr. Pfronten CSU 28. Knestel Clara Bündnis 90/Grüne

4 Kustermann Gertrud Bündnis 90/Grüne 30. Lax Ursula Füssen CSU 31. Leveringhaus Lars Obergünzburg CSU 32. Mair Waltraud Bidingen CSU 33. Metschar Elke Germaringen Junges Ostallgäu 34. Moll Werner FWO 35. Müller Josef Oberostendorf CSU 36. Nadler Josef Westendorf CSU 37. Pickl Ulrich Füssen SPD 38. Pihusch Thomas Roßhaupten FWO 39. Räder Christine Obergünzburg Bündnis 90/Grüne 40. Rager Kaspar Germaringen CSU 41. Renner Karl, Dr. Bayernpartei 42. Rid Josef Buchloe FWO 43. Rinderle Manfred Seeg FWO 44. Rinke Stefan Schwangau CSU 45. Schorer Angelika Jengen CSU 46. Schrägle Otto Seeg ödp 47. Schröder Brigitte Günzach FWO 48. Schuster Ursula, Dr. Irsee Bündnis 90/Grüne 49. Schweinberger Josef Buchloe CSU 50. Seeboldt Manfred Pfronten CSU 51. Seiderer Hermann, Dr. Bayernpartei 52. Sigfrid Ulrike CSU 53. Sontheimer Reinhold Schwangau CSU 54. Sprich Rudolf, Dr. Ruderatshofen Bündnis 90/Grüne 55. Stich Johann Ruderatshofen FWO 56. Stich Laurent Ruderatshofen CSU 57. Wachter Martin Seeg FWO 58. Waldmann Michaela Aitrang CSU 59. Weber Hans Buchloe FWO 60. Wengert Paul, Dr. Füssen SPD

5 - 5 - Fraktionsvorsitzende/Vorsitzende von Ausschussgemeinschaften sind: CSU: FWO: Bündnis 90/Die Grünen: SPD: Bayernpartei: Junges OAL/FDP: Kreisrat Josef Schweinberger Kreisrätin Brigitte Schröder Kreisrat Hubert Endhardt Kreisrat Wolfgang Hannig Kreisrat Peter Fendt Kreisrat Maximilian Hartleitner Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Kreisrat Endhardt folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen, Punkt 20 der nichtöffentlichen Tagesordnung zum Thema Besoldung der Landrätin und Entschädigung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter in die öffentliche Sitzung zu verlegen. (Zur Begründung wird auf den der Niederschrift beiliegenden Antrag verwiesen.) ORR Kinkel stellt dazu fest, dass hier im Sinne von Personalangelegenheiten persönliche Dinge einfließen würden und daher habe man den Punkt auf die nichtöffentliche Tagesordnung gesetzt. Sofern keine Gründe entgegen stünden, könnte im Anschluss an die Sitzung eine Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse erfolgen. Die Besoldung der Landräte in Bayern sei kraft Gesetzes festgelegt, so Kreisrat Schweinberger, weshalb die Rahmenentscheidung nur die Dienstaufwandsentschädigung zum Inhalt habe. Er plädiert auf eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung, weil persönliche Belange eine Rolle spielen könnten. Im Anschluss an die Sitzung könne die Entscheidung des Kreistags im Rahmen einer Pressemitteilung der Bevölkerung gegenüber bekannt gemacht werden. Daraufhin ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu beschließt, Punkt 20 der nichtöffentlichen Tagesordnung zum Thema Besoldung der Landrätin und Entschädigung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Abstimmung: 21:39 Stimmen (=Ablehnung) Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil Red. Anm.: Den Mitgliedern des Kreistags wurden zu allen Tagesordnungspunkten Sitzungsvorlagen mit der Ladung zugeleitet. Diese liegen dem Original der Niederschrift ebenso als Anlage bei wie die PPP zur konstituierenden Sitzung. 1. Vereidigung der neuen Landrätin ORR Kinkel trägt den Sachverhalt vor. Den Diensteid der Landrätin nimmt das älteste anwesende Mitglied des Kreistags ab (Art. 27 Abs. 3 KWBG). Dies ist Kreisrat Josef Rid. Nachdem dieser die Eidesformel Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe. vorgetragen hat, legt Landrätin Zinnecker den Eid wortgleich ab. Kreisrat Rid wünscht der Landrätin alles Gute und ein glückliches Händchen bei ihren Entscheidungen.

6 Vereidigung der neugewählten Kreisrätinnen und Kreisräte ORR Kinkel führt aus, dass die neugewählten Kreisrätinnen und Kreisräte nach Art. 24 Abs. 4 der Landkreisordnung (LkrO) alsbald nach ihrer Berufung in feierlicher Form zu vereidigen sind. Landrätin Zinnecker bittet darauf hin die 27 Damen und Herren, die dem Kreistag Ostallgäu neu angehören, den Eid zu sprechen. Nachdem sie die Eidesformel Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe. vorgetragen hat, legen die Kreisrätinnen bzw. Kreisräte Dr. Beyer, Brunhuber R., Deckwerth, Dopfer, Erhart, Fendt, Fichtel, Glas, Grotz, Gschwill, Heisler, Dr. Hell, Dr. Hilscher, Hofbauer, Kaufmann, Kustermann, Müller, Nadler, Pihusch, Rinke, Schrägle, Sigfrid, Stich L., Wachter, Waldmann, Weber und Dr. Wengert den Eid gemeinsam ab. Landrätin Zinnecker macht im Anschluss einige grundsätzliche Ausführungen zur zukünftigen Kreistagsarbeit und hält eine sachliche Zusammenarbeit für unverzichtbar. Im Verwaltungsgremium Kreistag gebe es keine Regierung oder Opposition. Mit den Worten: Meine Türe wird für alle Fraktionen offen stehen, sie müssen nur durchgehen. Lassen sie uns die nächsten sechs Jahre gemeinsam gestalten. Ich setze auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit allen 60 Kreisrätinnen und Kreisräten! schließt Landrätin Zinnecker ihre Ausführungen. 3. Regelung der weiteren Stellvertretung der Landrätin Nach Sachvortrag durch ORR Kinkel werden von den Fraktionen/Ausschussgemeinschaften folgende Vorschläge unterbreitet: a) 1 gewählter und 3 weitere Stellvertreter: SPD (Kreisrätin Deckwerth) b) 1 gewählter und 2 weitere Stellvertreter: CSU (Kreisrat Schweinberger) Nach Art. 36 LkrO regelt der Kreistag die weitere Stellvertretung der Landrätin durch Beschluss. Daraufhin ergehen folgende Beschlüsse (zuerst über den weitergehenden Antrag): Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu beschließt, drei weitere Stellvertreter der Landrätin nach Art. 36 LKrO zu bestellen. Abstimmung: 26:34 Stimmen (=Ablehnung) Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu beschließt, zwei weitere Stellvertreter der Landrätin nach Art. 36 LKrO zu bestellen. Abstimmung: 34:26 Stimmen 4. a) Wahl der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters der Landrätin Für die Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters der Landrätin gemäß Art. 32 LKrO wird mit Einverständnis aller Anwesenden folgender Wahlausschuss gebildet: Vorsitzender: Beisitzer: Kreisrat Dr. Alois Kling die Kreisräte Herbert Heisler, Benno Bönisch und Paul Iacob

7 - 7 - Landrätin Zinnecker gibt den Vorsitz des Kreistags zur Durchführung der Wahl an Kreisrat Dr. Kling ab. Kreisrat Dr. Kling weist darauf hin, dass Wahlkabinen nebenan im Saal Aggenstein aufgestellt seien und bittet um Vorschläge für die Wahl. Daraufhin gehen folgende Vorschläge ein: Kreisrat Lars Leveringhaus, vorgeschlagen von Kreisrat Schweinberger Kreisrat Manfred Rinderle, vorgeschlagen von Kreisrätin Schröder Nach Durchführung der geheimen Wahl gibt Kreisrat Dr. Kling das Ergebnis wie folgt bekannt: Stimmberechtigte Mitglieder: 60 abgegebene Stimmen: 60 ungültige Stimmzettel: 1 Stimmen für Kreisrat Rinderle: 27 Stimmen für Kreisrat Leveringhaus: 32 Damit ist Kreisrat Lars Leveringhaus im 1. Wahlgang zum Stellvertreter der Landrätin gewählt. Auf Frage des Vorsitzenden des Wahlausschusses nimmt der zum Stellvertreter der Landrätin Gewählte die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Landrätin Zinnecker übernimmt anschließend wieder den Vorsitz im Gremium. Sie gratuliert Herrn Leveringhaus zur Wahl und vereidigt anschließend den gewählten Stellvertreter (Eidesformel wie unter TOP 1). b) Bestellung der weiteren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Landrätin Erste weitere Stellvertretung Nachdem in TOP 3 beschlossen wurde, 2 weitere Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter zu bestellen, bittet Landrätin Zinnecker um entsprechende Vorschläge. Für die weitere Stellvertretung der Landrätin (1. Stellvertreter/in) unterbreiten die Fraktionen folgende Vorschläge: Kreisrätin Angelika Schorer, vorgeschlagen von Kreisrat Schweinberger Kreisrat Dr. Paul Wengert, vorgeschlagen von Kreisrätin Deckwerth ORR Kinkel erläutert, dass die weitere Stellvertretung des Landrats durch Beschluss zu regeln sei. Die Abstimmung erfolge nach der Reihenfolge der eingegangen Vorschläge. Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt Frau Kreisrätin Angelika Schorer zur 1. weiteren Stellvertreterin der Landrätin gemäß Art. 36 LKrO. Abstimmung: 34:26 Stimmen Kreisrätin Schorer bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und nimmt die Wahl an. Eine Beschlussfassung über den Vorschlag Dr. Paul Wengert ist daher obsolet.

8 - 8 - Zweite weitere Stellvertretung Für die weitere Stellvertretung des Landrats (2. Stellvertreter/in) unterbreiten die Fraktionen folgende Vorschläge: Kreisrat Hubert Endhardt, vorgeschlagen von Kreisrätin Knestel Kreisrat Dr. Hermann Seiderer, vorgeschlagen von Kreisrat Fendt Auch hier erfolgt die Abstimmung nach der Reihenfolge der eingegangen Vorschläge. Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt Herrn Kreisrat Hubert Endhardt zum 2. weiteren Stellvertreter der Landrätin gemäß Art. 36 LKrO. Abstimmung: 26:34 Stimmen (=Ablehnung) Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt Herrn Kreisrat Dr. Hermann Seiderer zum 2. weiteren Stellvertreter der Landrätin gemäß Art. 36 LKrO. Abstimmung: 34:26 Stimmen Kreisrat Dr. Seiderer bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und nimmt die Wahl an. Landrätin Zinnecker gratuliert den weiteren Stellvertretern zu deren Bestellung und bittet um Unterstützung und gute Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode. 5. Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Ostallgäu ORR Kinkel schildert, dass die Geschäftsordnung bereits ausführlich mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen und darüber hinaus eine Synopse mit der Ladung verschickt worden sei. Auf alle Details werde er daher in der heutigen Sitzung nicht mehr eingehen. Er erläutert daraufhin die wesentlichen Punkte. Kreisrat Endhardt stellt folgenden Antrag: Der bisherige Satz Nach Fertigstellung und Unterzeichnung sind die Tonaufnahmen zu löschen in 26 Abs. 5 Satz 2 soll wie folgt ergänzt werden: Vier Wochen nach Weitergabe der Niederschrift an die Kreisräte und Kreisrätinnen, sowie weitere Sitzungsteilnehmer sind die Tonaufnahmen zu löschen. (Zur Begründung wird auf den der Niederschrift beiliegenden Antrag verwiesen.) Kreisrat Schweinberger stellt dazu ebenfalls einen Antrag wie folgt: Nach Genehmigung des Protokolls durch das jeweilige Gremium sind die Tonbandaufnahmen sowie die Tonaufnahmen zu löschen. Das Genehmigungsverfahren solle in der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums stattfinden, so Kreisrat Schweinberger auf Anfrage von Kreisrat Endhardt. Kreisrat Endhardt kann den Ausführungen des Kollegen Schweinberger zustimmen und erhebt dessen Antrag zum gemeinsamen. Daraufhin ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu beschließt folgende Änderung zur beiliegenden Fassung (Entwurf vom ) der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Ostallgäu, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüssen (einschließlich Richtlinien gemäß Art. 34 Abs. 1 Satz. 2 LKrO):

9 Abs. 5 Satz 2 erhält folgende Fassung: Nach Genehmigung des Protokolls durch das jeweilige Gremium sind die Tonbandaufnahmen sowie die Tonaufnahmen zu löschen. Kreisrat Endhardt stellt einen weiteren Antrag zu 28 Abs. 2 wie folgt: Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der Kreisgremien und die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden im Internet veröffentlicht. (Zur Begründung wird auf den der Niederschrift beiliegenden Antrag verwiesen.) Kreisrat Schweinberger vertritt die Auffassung, dass lediglich die von der ausgehenden Behörde erstellten Exemplare Beweiskraft erlangen könnten (im Sinne von Ausfertigung der Beschlüsse). Um sicher zu stellen, dass keine Veränderungen vorgenommen werden können, fragt er an, ob die Protokolle ins Internet als nicht druckbar eingestellt werden können. Selbst bei pdf-dateien könnten mittels Screenshot und anschl. Bearbeitung Änderungen vorgenommen werden, so Kreisrat Leveringhaus. Wichtig sei zu wissen, dass die einzige Urkunde mit Beweiskraft die in der Geschäftsstelle des Landratsamts hinterlegte Fassung sei. Insofern sei gegen die Veröffentlichung von pdf-dateien im Internet nichts einzuwenden. Nachdem Landrätin Zinnecker den Vorschlag und die Diskussion in einem modifizierten Beschlussvorschlag zusammengefasst hat, wird darüber wie folgt beschlossen: Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu beschließt folgende Änderung zur beiliegenden Fassung (Entwurf vom ) der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Ostallgäu, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüssen (einschließlich Richtlinien gemäß Art. 34 Abs. 1 Satz. 2 LKrO): 28 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der Kreisgremien und die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden nach Genehmigung im Internet veröffentlicht, wobei hier die Urkundenrelevanz zu verneinen ist. Kreisrat Dr. Wengert stellt folgenden Antrag zu 33 Abs. 2: Bei gleicher Teilungszahl entscheidet das Los. Die bisher enthaltene Formulierung soll also beibehalten und nicht durch die in der Synopse genannte Lösung ersetzt werden. Das Los stehe in Art. 27 Abs. 2 S. 3 LKrO vorrangig, nicht alternativ. Ebenso sehe die MGO ausdrücklich nur den Losentscheid vor. Es gebe also keinen zwingenden Anlass, von der bisherigen Regelung abzuweichen. Die CSU-Fraktion werde dem Losentscheid zustimmen, so Kreisrat Schweinberger. Nach dem Hinweis von ORR Kinkel, unter Beibehaltung der jetzigen Regelung die Formulierung aus der Mustergeschäftsordnung zu verwenden, ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu beschließt folgende Änderung zur beiliegenden Fassung (Entwurf vom ) der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Ostallgäu, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüssen (einschließlich Richtlinien gemäß Art. 34 Abs. 1 Satz. 2 LKrO):

10 Abs. 2 S. 2 erhält folgende Fassung: Haben dabei Parteien oder Wählergruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, entscheidet das Los. Abstimmung: 53:7 Stimmen Kreisrat Hartleitner bittet um Erläuterung zu 39 Abs. 3 GeschO. ORR Kinkel klärt auf, dass bei den zu Grunde liegenden Dauerschuldverhältnissen der auf ein Jahr maßgebliche Betrag ausschlaggebend sei für die Beurteilung der Wertgrenzen in Zuständigkeit der Landrätin (z.b. bei einem mehrjährigen Mietvertrag sei die Jahresmiete als Wertgrenze heranzuziehen). Über die Geschäftsordnung in der Gesamtheit ergeht dann folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Ostallgäu, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse (einschließlich Richtlinien gemäß Art. 34 Abs. 1 Satz 2 LkrO) gemäß der beiliegenden Fassung einschließlich der bereits zugestimmten Änderungen. Die Geschäftsordnung (einschl. der bereits zugestimmten Änderungen) ist der Niederschrift als Anlage beizufügen. 6. Satzung über die Entschädigung der Kreisrätinnen und Kreisräte und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Kreisbürgerinnen und Kreisbürger ORR Kinkel erläutert, dass ein von allen Parteien und Wählergruppen getragener gemeinsamer Antrag auf eine Anpassung der Entschädigungssätze in 2 der Satzung wie folgt vorliege: 1. Die Höhe der Entschädigung in 2 Abs. 2 Buchst. a, b und c wird auf 70,00 festgesetzt. 2. Die Höhe der Verdienstausfallentschädigung in 2 Abs. 5 wird auf 25,00 je angefangene Sitzungsstunde festgesetzt. 3. Die Höhe der monatlichen Pauschalentschädigung für Fraktionsvorsitzende in 2 Abs. 6 wird auf 150,00 und je angefangene 10 Mitglieder einer Fraktion auf 40,00 festgesetzt. 4. Die bisher gewährte Kopierpauschale entfällt. Nach Vortrag des Beschlussvorschlags durch Landrätin Zinnecker ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu beschließt die geänderte Satzung über die Entschädigung der Kreisrätinnen und Kreisräte und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Kreisbürgerinnen und Kreisbürger gemäß der beiliegenden Fassung. Die Satzung ist der Niederschrift als Anlage beizufügen. Abstimmung: 57:3 Stimmen 7. Bestellung der Mitglieder der Ausschüsse Red. Anm.: Die Fraktionen/Ausschussgemeinschaften haben ihre Besetzungen zu den TOP s 7 bis 14 vorab der Verwaltung zugeleitet.

11 Bei folgenden Gremien ist gemäß Berechnung nach Hare-Niemeyer ein Losentscheid zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und ödp erforderlich (jeweils über den 12. Sitz im Gremium): Kreisausschuss, Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt, Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Ehrenamt sowie Ausschuss für Familie und Soziales. Die Lose werden nach den jeweiligen Erläuterungen durch ORR Kinkel von RIin Nadja Böck gezogen. a) Kreisausschuss Losentscheid: es gewinnt die SPD. Kreisrätin Deckwerth schlägt daraufhin folgende Besetzung für den 12. Sitz vor: Mitglied: Kreisrat Roland Brunhuber (ödp) Stellvertreter: Kreisrat Otto Schrägle (ödp) Weitere Stellvertreterin: Kreisrätin Waltraud Joa (SPD) Daraufhin ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden Mitglieder des Kreisausschusses, sowie je zwei Stellvertreter/innen wie folgt: Nr. Mitglied Stellvertreter/in Weitere/r Stellvertreter/in 1. CSU Schweinberger Josef Hauser Manfred Müller Josef 2. CSU Schorer Angelika Rager Kaspar Dr. Alex Christian 3. CSU Dr. Hell Wolfgang Eurisch Wolfgang Sigfrid Ulrike 4. CSU Dr. Kling Alois Lax Ursula Gschwill Johann 5. CSU Sontheimer Reinhold Waldmann Michaela Rinke Stefan 6. FWO Schröder Brigitte Stich Johann Wachter Martin 7. FWO Rid Josef Pihusch Thomas Weber Hans 8. Bündnis 90/Die Grünen Endhardt Hubert Knestel Clara Kustermann Gertrud 9. SPD Hannig Wolfgang Deckwerth Ilona Dr. Wengert Paul Partei/ Wählergruppe Bayernpartei Junges OAL/FDP Fendt Peter Dr. Renner Karl Dr. Seiderer Hermann Hartleitner Maximilian Metschar Elke Fichtel Winfried 12. ödp Brunhuber Roland Schrägle Otto Joa Waltraud (SPD) Abstimmung: Einstimmig 58:0 Stimmen

12 b) Jugendhilfeausschuss ORR Kinkel trägt den Sachverhalt gemäß der übersandten Sitzungsvorlage vor. Die Reihung der Vorschläge bei den beschließenden Mitgliedern aus den im Kreisgebiet wirkenden Trägern der freien Jugendhilfe sei in Abstimmung zwischen dem Jugendamt und dem Kreisjugendring erfolgt, so ORR Kinkel auf Anfrage von Kreisrätin Deckwerth, wobei der Umfang der Tätigkeit ein entscheidendes Kriterium gewesen sei. Kreisrätin Deckwerth stellt den Antrag, Frau Protschka (AWO, Kreisverband OAL) als Mitglied und Herrn Plaschke (KJF der Diözese Augsburg) als deren Stellvertreter in den beschließenden Ausschuss zu bestellen, um dort ein Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern herzustellen. Kreisrat Endhardt ist der Auffassung, dass eine gendermäßige Bewertung nicht das alleinige Kriterium für die Verteilung der Sitze sein könne und fragt nach, wer die Fragen der Jugendhilfe, bezogen auf den Landkreis, stärker vertrete. Kreisrat Schweinberger bittet um Abstimmung zum vorliegenden Vorschlag der Verwaltung. Daraufhin ergehen folgende Beschlüsse: Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden Kreisrätinnen bzw. Kreisräte als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss sowie je eine/n Stellvertreter/in wie folgt: Nr. Partei / Wählergruppe 1. CSU 2. CSU 3. FWO SPD Bündnis 90/ Die Grünen Mitglied Eurisch Wolfgang Rinke Stefan Hofbauer Johanna Kustermann Gertrud Deckwerth Ilona Stellvertreter/in Ablasser Irmgard Gschwill Johann Heisler Herbert Knestel Clara Pickl Ulrich Abstimmung: Einstimmig 59:0 Stimmen Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt Frau Brigitte Protschka (AWO, Kreisverband Ostallgäu e.v.) zum stimmberechtigten Mitglied in den Jugendhilfeausschuss und Herrn Harald Plaschke (Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.v.) zu deren Stellvertreter. Abstimmung: 14:46 Stimmen (=Ablehnung) Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt folgende Männer und Frauen von im Kreisgebiet wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe zu weiteren stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses sowie je eine/n Stellvertreter/in:

13 Nr. Stimmberechtigtes Mitglied Stellvertretendes Mitglied 1. Tatjana Tichy Kaufbeuren Träger: Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi) 2. Alexander Spitschan Träger: Kreisjugendring Ostallgäu 3. Klaus Grosch Füssen Träger: Kreisjugendfeuerwehr 4. Harald Plaschke Füssen Träger: Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.v. Abstimmung: 59:1 Stimmen Über die beratenden Mitglieder ergeht folgender Wolfgang Neumayer Pfronten Träger: Lebenshilfe für geistig behinderte Menschen OAL e.v. Christine Maschke Träger: Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg Ursula Zwick Verband: Verdi Jugend Brigitte Protschka Füssen Träger: Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Ostallgäu e.v. Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden von den in Art. 19 Abs. 1 AGSG, 33 Abs. 1 Nr. 2 GeschO für den Kreistag, 2 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt genannten Stellen benannten- Personen als beratende Mitglieder sowie StellvertreterInnen in den Jugendhilfeausschuss: Nr. Institution Mitglied Stellvertreter/in 1. Jugend- oder Familienoder Vormundschaftsrichter beim AG Kaufbeuren Sebastian Pottkamp Kaufbeuren Yvonne Hondl Germaringen 2. Schulamtsvertreter oder Vertreter der Schulen Eva Severa-Saile Eduard Gapp 3. Vertreter der Agentur für Arbeit Kempten Markus Hafner Kempten Michael Preisendanz Kempten 4. Fachkraft der Erziehungsberatung Peter Seider Martina Kokorsch Kaufbeuren 5. Gleichstellungsbeauftragte 6. Vertreter der Polizei Heike Krautloher Alfred Immerz Kornelia Hieber Klaus Wobst 7. Vertreter der Katholischen Kirche n.n n.n. 8. Vertreter der Evangelischen Kirche Pfarrer Joachim Spengler Füssen Carla Tschan Schwabsoien

14 Leiter/in des Jugendamts Petra Mayer Bertram Hämmerle c) Rechnungsprüfungsausschuss ORR Kinkel erläutert den Sachverhalt gemäß Sitzungsvorlage. Kreisrat R. Brunhuber bittet um Klärung der Frage, ob die ödp Fraktionsstatus habe, nachdem sie ja nunmehr einen Sitz im Kreisausschuss inne habe. Der Kreistag müsste die Geschäftsordnung ändern, um einen weiteren Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss zu kreieren, so Kreisrat Schweinberger. Das könne er aber heute nicht mehr, da er über den TOP Geschäftsordnung bereits beraten und beschlossen habe. Somit müsste das Thema in der nächsten Sitzung des Kreistags noch einmal behandelt werden. Die CSU würde einer Erweiterung auf 7 Sitze zustimmen. ORR Kinkel klärt auf, dass nach Stand der Dinge 5 Fraktionen und 1 Ausschussgemeinschaft vorlägen, die im sechsköpfigen Gremium berücksichtigt seien. Die Tatsache, dass eine Gruppierung auf Grund eines Losverfahrens im Kreisausschuss vertreten sei, spiele hierbei keine Rolle; die ödp sei also keine Fraktion. Der Intervention von Kreisrat R. Brunhuber, dass die ödp per Definition einen Sitz im Kreisausschuss habe und damit in der Lage sei, eine Fraktion zu bilden mit der Folge, dass auch ein Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss zustehe, hält ORR Kinkel die Formulierung in der Geschäftsordnung entgegen. Diese sei so auszulegen, dass Fraktionsstatus nicht erlangt werde, wenn nach Losentscheid ein Sitz gewonnen werde. Kreisrat Leveringhaus weist darauf hin, dass den Losentscheid die SPD gewonnen habe, die ihren Sitz freiwillig zur Verfügung stelle. Demzufolge reiche es im Sinne der LkrO und der GeschO nicht zu einem Fraktionsstatus für die ödp und damit werde auch kein Anspruch auf einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss begründet. Kreisrat R. Brunhuber bittet gemäß dieser Auslegung um Prüfung, ob die Bayernpartei überhaupt Fraktionsstatus erlangt habe, nachdem sie im Nachhinein durch Wertung einen Sitz erhalten habe. Nach entsprechendem Antrag gemäß Geschäftsordnung von Kreisrat Schweinberger ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu beschließt, den Rechnungsprüfungsausschuss für die ödp um 1 Sitz zu erweitern und die formaljuristische Abwicklung in der nächsten Sitzung des Kreistags vorzunehmen, incl. der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung. Mit Einverständnis des Gremiums, aber ohne Beschluss, wird auf Vorschlag von Kreisrat Schweinberger die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses insgesamt ausgesetzt, also auch die Bestellung des Vorsitzenden und des stellvertr. Vorsitzenden.

15 d) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Landrätin Zinnecker erklärt auf Anfrage von Kreisrat Dr. Wengert, dass das Thema Infrastruktur (z.b. kommunales Straßennetz, Kreisbauhöfe) beim Kreisausschuss angesiedelt sei. Losentscheid: es gewinnt die ödp. Kreisrat R. Brunhuber schlägt daraufhin folgende Besetzung für den 12. Sitz vor: Mitglied: Kreisrat Benno Bönisch (Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter: Kreisrat Hubert Endhardt (Bündnis 90/Grüne) Weitere Stellvertreterin: Kreisrätin Gertrud Kustermann (Bündnis 90/Grüne) Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden Mitglieder des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt sowie je zwei Stellvertreter/innen: Nr. Partei/ Wählergruppe Mitglied Stellvertreter/in Weitere/r Stellvertreter/in 1. CSU Rager Kaspar Hauser Manfred Dr. Alex Christian 2. CSU Ablasser Irmgard Nadler Josef Müller Josef 3. CSU Eurisch Wolfgang Mair Waltraud Sigfrid Ulrike 4. CSU Waldmann Michaela Brunhuber Fritz Gschwill Johann 5. CSU Lax Ursula Dopfer Peter Rinke Stefan 6. FWO Pihusch Thomas Grotz Peter Heisler Herbert 7. FWO Wachter Martin Moll Werner Stich Johann 8. Bündnis 90/Die Grünen Räder Christine Dr. Schuster Ursula Knestel Clara 9. SPD Dr. Wengert Paul Hannig Wolfgang Iacob Paul 10. Bayernpartei Dr. Hilscher Thomas Dr. Renner Karl Dr. Seiderer Hermann 11. Junges OAL/FDP 12. Bündnis 90/Die Grünen Fichtel Winfried Metschar Elke Hartleitner Maximilian Bönisch Benno Endhardt Hubert Kustermann Gertrud

16 e) Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Ehrenamt Losentscheid: es gewinnt Bündnis 90/Die Grünen. Kreisrat Endhardt schlägt daraufhin folgende Besetzung für den 12. Sitz vor: Mitglied: Kreisrätin Ilona Deckwerth (SPD) Stellvertreter: Kreisrat Dr. Paul Wengert (SPD) Weitere Stellvertreterin: Kreisrätin Waltraud Joa (SPD) Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Bildung, Sport und Ehrenamt sowie je zwei Stellvertreter/innen: Nr. Partei/ Wählergruppe Mitglied Stellvertreter/in Weitere/r Stellvertreter/in 1. CSU Hauser Manfred Ablasser Irmgard Schweinberger Josef 2. CSU Stich Laurent Sigfrid Ulrike Mair Waltraud 3. CSU Seeboldt Manfred Gschwill Johann Waldmann Michaela 4. CSU Kaufmann Andreas Nadler Josef Dopfer Peter 5. CSU Brunhuber Fritz Dr. Kling Alois Rinke Stefan 6. FWO Rinderle Manfred Pihusch Thomas Weber Hans 7. FWO Moll Werner Stich Johann Grotz Peter 8. Bündnis 90/Die Grünen Dr. Schuster Ursula Kustermann Gertrud Bönisch Benno 9. SPD Glas Wolfgang Pickl Ulrich Iacob Paul 10. Bayernpartei Dr. Seiderer Hermann Dr. Hilscher Thomas Dr. Renner Karl Junges OAL/FDP Metschar Elke Fichtel Winfried Hartleitner Maximilian SPD Deckwerth Ilona Dr. Wengert Paul Joa Waltraud f) Ausschuss für Familie und Soziales Losentscheid: es gewinnt Bündnis 90/Die Grünen. Kreisrat Endhardt schlägt daraufhin folgende Besetzung für den 12. Sitz vor: Mitglied: Kreisrat Wolfgang Glas (SPD) Stellvertreter: Kreisrat Dr. Paul Wengert (SPD) Weiterer Stellvertreter: Kreisrat Paul Iacob (SPD)

17 Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden Mitglieder des Ausschusses für Familie und Soziales sowie je zwei Stellvertreter/innen: Nr. Partei/ Wählergruppe Mitglied Stellvertreter/in Weitere/r Stellvertreter/in 1. CSU Mair Waltraud Müller Josef Rager Kaspar 2. CSU Ablasser Irmgard Dr. Alex Christian Nadler Josef 3. CSU Sigfrid Ulrike Stich Laurent Eurisch Wolfgang 4. CSU Dopfer Peter Dr. Kling Alois Seeboldt Manfred 5. CSU Gschwill Johann Rinke Stefan Kaufmann Andreas 6. FWO Hofbauer Johanna Grotz Peter Heisler Herbert 7. FWO Weber Hans Wachter Martin Rinderle Manfred 8. Bündnis 90/Die Grünen Knestel Clara Kustermann Gertrud Räder Christine 9. SPD Joa Waltraud Deckwerth Ilona Pickl Ulrich 10. Bayernpartei Dr. Renner Karl Dr. Hilscher Thomas Fendt Peter Junges OAL/FDP Metschar Elke Hartleitner Maximilian Fichtel Winfried SPD Glas Wolfgang Dr. Wengert Paul Iacob Paul Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt auf Vorschlag der beteiligten Verbände, Vereinigungen und Körperschaften folgende 8 beratende Mitglieder sowie deren Stellvertreter/-innen in den Ausschuss für Familie und Soziales: Nr. Organisation Mitglied Stellvertreter/in 1. VdK Bayern, Kreisverband Ostallgäu Heinz Roller Rolf Maier Pfronten 2. Lebenshilfe für geistig behinderte Menschen Ostallgäu Wolfgang Neumayer Pfronten Christoph Geißler Kaufbeuren

18 Bayer. Rotes Kreuz, Kreisverband Ostallgäu Thomas Hofmann Kaufbeuren Renate Dantinger Kaufbeuren 4. Bischöfliches Ordinariat Augsburg Diakon Elmar Schmid Diakon Peter Mohr Aitrang 5. Caritasverband für den Landkreis Ostallgäu e. V. Franz Gast Aitrang Dietmar Hollmann Lechbruck am See 6. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Kaufbeuren und Ostallgäu Brigitte Protschka Füssen Karl-Heinz Wenzel Kaufbeuren 7. Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bezirksverband Schwaben Reinhold Scharpf Dietmannsried Barbara Uder-Frick Kempten 8. Ev. Luth. Dekanat Kempten Pfarrer Friedrich Martin Obergünzburg Pfarrer Klaus Dinkel 8. Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren a) Zustimmung des Kreistags zur Änderung der Satzung des gku Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren ORR Kinkel erläutert den Sachverhalt entsprechend den Ausführungen in der Sitzungsvorlage. Die Freien Wähler werden der Änderungssatzung wie auch der Verkleinerung des Verwaltungsrats zustimmen, so Kreisrätin Schröder. Kreisrat Schweinberger verweist auf die Rechtsgrundlagen in der LkrO (Art. 22 und Art. 30). Der Kreistag habe das alleinige Budgetrecht und trotz abweichender Rechtsträgerform (Kommunalunternehmen) bleibe das Vertretungsrecht des Hauptorgans Kreistag unangetastet. Die Frage, ob 7 entsandte Mitglieder des Kreistags als Hauptorgan zu viel seien, müsse er klar verneinen, weil jede dieser Personen Kompetenz, Fachwissen und Lebenserfahrung mitbringe. Nicht verzichten wolle er auch auf die Unterstützung von externen stimmberechtigten Wirtschaftsexperten im Gremium Verwaltungsrat. Den Herren Dr. Ketterl und Reich dankt er für das große Engagement in den vergangenen Jahren. Eine Reduzierung des Gremiums nur der Größe wegen könne nicht sein. Schließlich gehe es um die Gesamtverantwortung für das KU, für das Personal und die Patienten sowie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Die CSU werde der Änderungssatzung zur Unternehmenssatzung daher nicht zustimmen.

19 Bündnis 90/Die Grünen, so Kreisrat Endhardt, werden für die Verkleinerung des Verwaltungsrats stimmen. Die SPD habe sich stets für die Beibehaltung der bestehenden Verwaltungsratsgröße ausgesprochen, so Kreisrätin Deckwerth, und werde dies auch weiterhin tun, weil sie diese für eine angemessene Repräsentanz des Kreistags halte. Kreisrat R. Brunhuber merkt kritisch an, dass 18 Verwaltungsratsmitglieder es in den vergangenen Jahren nicht geschafft hätten, das Unternehmen Gewinn bringend zu führen. Dies würden 13 Personen auch bewerkstelligen können. Kreisrat Dr. Alex bekräftigt die Ausführungen des Kollegen Schweinberger. Der Kreistag müsse ausreichend repräsentiert sein, denn er trage als Gewährträger Verantwortung für ein derzeit zweistelliges Millionendefizit. Entscheidend sei nicht die Größe des Gremiums, sondern die geübte Politik dort. Daraufhin ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu stimmt der 3. Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren in der beiliegenden Fassung zu. Abstimmung: 19:41 Stimmen (=Ablehnung) Kreisrat Schweinberger bittet, trotz Ablehnung der Änderungssatzung die elektronische Ladung einzuführen und bei Gelegenheit die entsprechende Änderungssatzung zur Verabschiedung vorzulegen. Die Zuständigkeit hierfür liege beim Verwaltungsrat, so Landrätin Zinnecker. b) Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats des gku Kliniken Ostallgäu- Kaufbeuren Nach Vortrag des Beschlussvorschlags durch Landrätin Zinnecker ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden Mitglieder in den Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu- Kaufbeuren sowie je eine/n Stellvertreter/-in: Nr. Partei / Wählergruppe 1. CSU 2. CSU 3. CSU Mitglied Dr. Alex Christian Leveringhaus Lars Dr. Beyer Hans-Martin Stellvertreter/in Schweinberger Josef Schorer Angelika Lax Ursula 4. FWO Heisler Herbert Rinderle Manfred SPD Bündnis 90/Grüne 7. Bayernpartei Abstimmung: 56:2 Stimmen Dr. Sprich Rudolf Hannig Wolfgang Dr. Renner Karl Endhardt Hubert Iacob Paul Fendt Peter

20 Externes Mitglied im Verwaltungsrat: Kreisrat Schweinberger schlägt hierzu Herrn Dr. Hans Ketterl aus Füssen vor, der diesem Gremium bereits seit 2007 in bewährter Manier angehört. Landrätin Zinnecker verweist auf die Zusage des Dr. Ketterl, sich für das Amt weiterhin zur Verfügung zu stellen, sofern er bestellt werde. Kreisrätin Deckwerth schlägt Herrn Hans-Joachim Crede, Heimleiter aus Füssen, vor. Zur Besetzung des externen Mitglieds im gku wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt Herrn Dr. Hans Ketterl, Füssen, mit seinem Einverständnis als externes Mitglied des Verwaltungsrats des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren. Abstimmung: 31:26 Stimmen Eine Beschlussfassung über den Vorschlag Hans-Joachim Crede ist damit obsolet. 9. Bestellung in Zweckverbände a) Bestellung einer Verbandsrätin/eines Verbandsrats in den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu Nach Sachvortrag durch ORR Kinkel ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden Mitglieder zum Verbandsrat und zum stellvertretenden Verbandsrat für den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu: Nr. Partei/ Wählergruppe 1. CSU Mitglied Brunhuber Fritz Stellvertreter/in Hauser Manfred Abstimmung: Einstimmig 59:0 Stimmen b) Bestellung von Verbandsrätinnen bzw. Verbandsräten in den Zweckverband Sparkasse Allgäu ORR Kinkel trägt den Sachverhalt entsprechend der vorliegenden Sitzungsvorlage vor. Für die Besetzung des dritten Sitzes sei ein Losentscheid zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD erforderlich. Losentscheid: es gewinnt Bündnis 90/Die Grünen. Kreisrat Endhardt schlägt daraufhin folgende Besetzung vor: Mitglied: Kreisrätin Christine Räder (Bündnis 90/Die Grünen) Stellvertreter: Kreisrat Wolfgang Glas (SPD) Daraufhin ergeht folgender

21 Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden drei Mitglieder zur Verbandsrätin bzw. zum Verbandsrat und zur stellvertretenden Verbandsrätin bzw. zum stellvertretenden Verbandsrat für den Zweckverband Sparkasse Allgäu: Nr. Partei/ Wählergruppe 2. CSU 3. FWO 4. Bündnis 90/Grüne Mitglied Dr. Hell Wolfgang Grotz Peter Räder Christine Stellvertreter/in Brunhuber Fritz Moll Werner Glas Wolfgang (SPD) c) Bestellung von Verbandsrätinnen bzw. Verbandsräten in den Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Kaufbeuren Nach Sachvortrag durch ORR Kinkel ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden zwei Mitglieder zum Verbandsrat und zum stellvertretenden Verbandsrat für den Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Kaufbeuren: Nr. Partei Wählergruppe 1. CSU 2. FWO Mitglied Stellvertreter/in Schweinberger Josef Dr. Alex Christian Rid Josef Stich Johann Abstimmung: Einstimmig 59:0 Stimmen d) Zweckverband Landestheater Schwaben Nach Sachvortrag durch ORR Kinkel ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden Mitglieder zur Verbandsrätin und zur stellvertretenden Verbandsrätin für den Zweckverband Landestheater Schwaben: Nr. Partei/ Wählergruppe 1. CSU Mitglied Mair Waltraud Stellvertreter/in Waldmann Michaela Abstimmung: Einstimmig 57:0 Stimmen

22 Bestellung von Verbandsrätinnen bzw. Verbandsräten in den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands Allgäu ORR Kinkel trägt den Sachverhalt entsprechend der vorliegenden Sitzungsvorlage vor. Für die Besetzung des dritten Sitzes sei ein Losentscheid zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD erforderlich. Losentscheid: es gewinnt Bündnis 90/Die Grünen. Kreisrat Endhardt schlägt daraufhin folgende Besetzung vor: Mitglied: Kreisrat Wolfgang Hannig (SPD) Stellvertreterin: Kreisrätin Dr. Ursula Schuster (Bündnis 90/Die Grünen) Daraufhin wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden drei Mitglieder als Vertreter des Landkreises Ostallgäu in den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands Allgäu mit je einer Stellvertreterin bzw. einem Stellvertreter: Nr. Partei Wählergruppe 1. CSU 2. FWO 3. SPD Mitglied Zinnecker Maria Rita (Landrätin) Schröder Brigitte Hannig Wolfgang Stellvertreter/in Leveringhaus Lars Heisler Herbert Dr. Schuster Ursula (Bündnis 90/Die Grünen) Abstimmung: Einstimmig 58:0 Stimmen 11. Bestellung der Mitglieder im Verein REGIO Allgäu e. V. ORR Kinkel trägt den Sachverhalt entsprechend der vorliegenden Sitzungsvorlage vor. Für die Besetzung des vierten Sitzes sei ein Losentscheid zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD erforderlich. Losentscheid: es gewinnt Bündnis 90/Die Grünen. Kreisrat Endhardt schlägt daraufhin folgende Besetzung vor: Mitglied: Kreisrätin Clara Knestel (Bündnis 90/Die Grünen) Daraufhin ergeht folgender Beschluss: Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden Kreisrätinnen bzw. Kreisräte zu Vertreterinnen bzw. Vertretern des Landkreises Ostallgäu in die Mitgliederversammlung des Vereins REGIO Allgäu e.v. : Nr. 1. CSU 2. CSU 3. FWO Partei Wähler-gruppe Mitglied Dr. Kling Alois Gschwill Johann Pihusch Thomas

23 Bündnis 90/ Die Grünen Knestel Clara Abstimmung: Einstimmig 59:0 Stimmen 12. Bestellung eines Mitglieds in den Stiftungsrat der Dr. Ludwig Dauner schen Stiftung Nach Sachvortrag durch ORR Kinkel ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt Kreisrat Peter Grotz aus (Altlandkreis ) in den Stiftungsrat der Dr. Ludwig Dauner schen Stiftung. Abstimmung: Einstimmig 59:0 Stimmen 13. Benennung von Vertreterinnen bzw. Vertretern des Kreistags in die Vollversammlung des Kreisjugendrings Ostallgäu ORR Kinkel trägt den Sachverhalt entsprechend der vorliegenden Sitzungsvorlage vor. Für die Besetzung des vierten Sitzes sei ein Losentscheid zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD erforderlich. Losentscheid: es gewinnt die SPD. Kreisrätin Deckwerth schlägt daraufhin folgende Besetzung vor: Mitglied: Kreisrätin Ilona Deckwerth (SPD) Stellvertreterin: Kreisrätin Gertrud Kustermann (Bündnis 90/ Die Grünen) Daraufhin wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden Kreisrätinnen bzw. Kreisräte zu Vertreterinnen bzw. Vertretern des Landkreises Ostallgäu in die Vollversammlung des Kreisjugendrings Ostallgäu sowie je eine/n Stellvertreter/-in: Nr. Partei Wählergruppe 1. CSU 2. CSU 3. FWO 4. SPD Mitglied Mair Waltraud Rinke Stefan Hofbauer Johanna Deckwerth Ilona Stellvertreter/in Kaufmann Andreas Gschwill Johann Heisler Herbert Kustermann Gertrud (Bündnis 90/Grüne) 14. Benennung von Vertreterinnen bzw. Vertretern des Landkreises Ostallgäu in den Stationsausschuss der Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer Bayern GmbH Station Ostallgäu Nach Sachvortrag durch ORR Kinkel ergeht folgender

24 Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt die folgenden Kreisrätinnen bzw. Kreisräte zu Vertreterinnen bzw. Vertretern des Landkreises Ostallgäu in den Stationsausschuss der Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer Bayern GmbH, Station Ostallgäu, sowie je eine/n Stellvertreter/-in: Nr. Partei/ Wählergruppe 1. CSU 2. CSU 3. FWO SPD Bündnis 90/Grüne Mitglied Mair Waltraud Nadler Josef Weber Hans Bönisch Benno Pickl Ulrich Stellvertreter/in Dopfer Peter Hauser Manfred Wachter Martin Knestel Clara Hannig Wolfgang 15. Bestellung einer Behindertenbeauftragten bzw. eines Behindertenbeauftragten für den Landkreis Ostallgäu Landrätin Zinnecker schlägt vor, Frau Joa auch weiterhin als Behindertenbeauftragte zu bestellen. Ihre Zustimmung dazu liege vor. Weitere Vorschläge werden nicht eingebracht. Kreisrat Dr. Wengert bittet um Namensänderung der Stelle wie folgt: Beauftragte des Landkreises Ostallgäu für Menschen mit Behinderung. Dem Rechnung tragend wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu bestellt Kreisrätin Waltraud Joa zur Beauftragten des Landkreises Ostallgäu für Menschen mit Behinderung bis zum Ablauf der Wahlperiode am Bestellung der Mitglieder eines Energieteams ORR Kinkel erläutert den Sachverhalt gemäß der vorliegenden Sitzungsvorlage. Landrätin Zinnecker erklärt auf Anfrage von Kreisrätin Schröder, dass nach Vorstellung des Konzepts die Benennung der Mitglieder für das Energieteam erfolgen werde. Sein Anliegen sei, dass auch die ödp im Energieteam repräsentiert sein müsse, so Kreisrat Leveringhaus. Sein Wunsch wäre gewesen, so Kreisrat Endhardt, dass das Energieteam bereits an der Entstehung des Konzepts hätte mitwirken können. Insofern bittet er um Vorlage eines Konzeptvorschlags und nicht bereits um ein fertiges Konzept. Dem Energieteam dürfe der Gestaltungsraum nicht genommen werden. Kreisrat Bönisch stellt die Frage, ob die Auswahl der im Energieteam vertretenen Personen nicht kontraproduktiv sei zu den Zielen des Landkreises (Stichwort Energieversorger ). Darüber hinaus solle das Energieteam nicht nur intern beraten, sondern sich auch nach außen öffnen.

25 Nach Vortrag des modifizierten Beschlussvorschlags durch Landrätin Zinnecker wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu begrüßt die Ausarbeitung eines neuen Konzepts für das Energieteam Ostallgäu. Dieses Konzept soll zum Inhalt haben, dass jede Fraktion bzw. Ausschussgemeinschaft sowie die ödp ein Kreistagsmitglied als Vertreterin bzw. Vertreter im Energieteam benennen kann. Außerdem soll eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter benannt werden können. Die Vorstellung des neuen Konzeptentwurfs und die Benennung der Mitglieder sollen in der unmittelbar nach Fertigstellung des Konzeptentwurfs folgenden nächsten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt erfolgen. Abstimmung: Einstimmig 58:0 Stimmen 17. Regelung der personalrechtlichen Befugnisse der Landrätin Nach Sachvortrag durch ORR Kinkel ergeht folgender Beschluss: Der Kreistag Ostallgäu beschließt, der Landrätin die folgenden personalrechtlichen Befugnisse gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 3 LkrO zu übertragen: 1. Die Beamten des Landkreises Ostallgäu bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen, 2. Die Arbeitnehmer des Landkreises bis einschließlich Entgeltgruppe 11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder ab einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höher zu gruppieren, abzuordnen oder zu versetzen, einem Dritten zuzuweisen, mittels Personalgestellung zu beschäftigen und zu entlassen. Gleiches gilt für den Bereich der Senioren- und Pflegeheime des Landkreises Ostallgäu. 18. Informationen und Sonstiges Termine Landrätin Zinnecker gibt folgende Termine bekannt: a) Sitzung des Kreisausschusses am Freitag, b) Ausflug der Mitglieder des Kreistags Ostallgäu und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Begleitung am Freitag, (Details folgen) Sitzungstermine der Kreisgremien Kreisrat Dr. Sprich stellt folgenden Prüfantrag: Die Sitzungen des Kreistags sollen künftig an Nachmittagen, Freitagnachmittagen oder abends stattfinden. Für freiberuflich Tätige wäre diese Änderung sehr hilfreich. Zur

26 nächsten Kreistagssitzung werde er diesen Antrag förmlich einreichen. Bis dahin können sich die Fraktionen Gedanken zu dieser Thematik machen. Landrätin Zinnecker bittet um entsprechende Verhandlungen zu dieser Thematik in den Fraktionen. Stellvertretung der Landrätin (TOP 4) Kreisrätin Deckwerth beurteilt die Situation, dass nahezu die Hälfte des Kreistags von diesen Stellen ausgeschlossen sei, als unglücklichen Start in die kommende Wahlperiode und eine vertane Chance in punkto Zusammenarbeit. Dennoch erhofft sie sich künftig einen guten Umgang in den Gremien. Entscheidungen der Landrätin Auf Anfrage von Kreisrat Endhardt erklärt Landrätin Zinnecker, dass sie bislang weder Eilentscheidungen getroffen noch personelle Veränderungen vorgenommen habe. Kreistagsausflug Kreisrat Dr. Seiderer erinnert an den Ausflug des Kreistags vor ca. 18 Jahren nach Südtirol und regt eine Wiederholung dieses Reiseziels an. Landrätin Zinnecker sichert eine dementsprechende Prüfung zu. Landrätin Zinnecker schließt die öffentliche Sitzung des Kreistags Ostallgäu um Uhr. Zwischen der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung treffen sich die Mitglieder des Kreistags zum gemeinsamen Fototermin im Innenhof des Landratsamts (TOP 19 der Tagesordnung). Gez. Schriftführer: Kunzmann Zinnecker, Landrätin