Verordnung zum Schutz des dt. Volkes Ausbau der Polizeimacht

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1 Beschreiben Sie die Ziel, Mittel und Verlauf des Wahlkampfes für Februar/März 1933 (I) Auflösung des RT - Hitler will 7 Wochen ohne Parlament per Notverord. regieren + durch Wahl den konserv. Ring brechen - Hugenberg will Parteimandate der KPD kassieren Hitler dagegen: man könne nicht 6Mio. Menschen verbieten, die hinter der Partei stehen bei späteren Anlässen bestätigte sich, sie nicht kassiert zu haben - Zentrum verstimmt, da nicht an Regierungsverhandlungen beteiligt H schraubt Bedingungen so hoch, dass er Scheitern der Verhandlungen feststellt und RT auflösen kann Ziel - offiziell entscheidende Schwächung des Marxismus (SPD und KPD) Beseitigung der Demokratie (kann dadurch Ängste der Wähler mobilisieren) - Wahlprognose Hitlers von 51% für Regierungskoalition Mittel - Wahlkampfmachine der NSDAP unter Goebbels (Zeitung und Rundfunk) Verordnung zum Schutz des dt. Volkes nötig wegen angeblicher Terrorakte der KPD Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit ungenaue Formulierung eröffnet weiten Interpretationsspielraum weder Hindenburg noch v. Papen und Hugenberg schreiten ein - Ausbau der Polizeimacht der NSDAP in drei Schritten ab Berufung von SA-Führern zu Polizeipräsidenten (14 Polizeipräsidenten in Preußen enthoben, daneben Regierungspräsidenten, Landräte, hohe Ministerialbeamte Schießerlaß falsche Rücksichtnahme werde bestraft Bildung einer Hilfspolizei in Preußen aus SA ( SA-Männer) 1

2 2 Beschreiben Sie die Ziel, Mittel und Verlauf des Wahlkampfes für Februar/März 1933 (II) - Werbung um Eliten Lagebesprechung mit Wehrkreisbefehlshaber (Ziel der Expansion, der Wehrpflicht und Ausrottung des Marxismus + Unabhängigkeit der Reichswehr), führende Industrielle bei Göring und Schacht (autoritäre Wirtschaftsordnung + Ausschalten der Gewerkschaften) völlige Umkehrung der gegenwärtigen Zustände in D. keine Duldung der Betätigung irgendeiner Gesinnung, die dem Ziel entgegensteht (Pazifismus!) Wer sich nicht bekehren lässt muss gebeugt werden, Ausrottung des Marxismus mit Stumpf und Stiel, Todesstrafe für Landes- und Volksverrat Straffste autoritäre Staatsführung, Beseitigung des Krebsschadens Demokratie RW beruhigt und Millionenspende von Wirtschaft (3Mio. + jährliche Zahlung von 5Promille der 1932 in allen Betrieben gezahlten Löhne) zumeist in Kunstkäufe und Dotationen an NSDAP-Funktionäre und Minister und Militärs verbraucht Hitler gilt als Gemäßigter im Vergleich zu Frick und Göring und SA auf Straßen NV zum Schutz von Volk und Staat setzt alle Grundrechte bis auf weiteres außer Kraft Wahlkampf wird offen terroristisch willkürliche Verhaftungen ohne Beweise Verlauf - starke Repressalien gegen Wahlveranstaltungen der SPD und KPD mitunter auch gegen Zentrum Julius Leber (SPD) noch am brutal zusammengeschlagen und verhaftet (Mißachtung der Immunität) - 69 politische Morde bis zur Wahl und eskalierender Terror Hitler und Goering müssen zur Disziplin mahnen - US Botschafter bestätigt in Bericht eindrucksvollen Stil des Wahlkampfes durch Veranstaltungen, Plakate und Masse der braunen Uniformen Eindruck es gäbe nur eine Partei

3 3 Problematisieren Sie den Reichstagsbrand Ereignis - 27./ Uhr RT-Brand 21:27 holl. Maurerges. Marinus v. der Lubbe im Bism.-saal verhaftet Goebbels hält Nachricht zunächst für eine tolle Phantasiemeldung Göring zuerst dort, misst Brand zunächst wenig Gewicht bei bei Eintreffen Goebbels und Hitler hatte er poliz. Maßnahmen gg. KPD eingeleitet scheinen ernsthaft an komm. Putsch geglaubt zu haben Ausmaß des Brandes legt organisierte polit. Aktion der Anschläger nahe - Göring 1945 in Nürnberg: Verhaft. der KPD ohnehin, durch RT-Brand nur beschleunigt - Problematik des Einzeltäters fast blinder Täter gesteht, wurde im RT, aber nicht auf frischer Tat ertappt seine Fingerabdrücke nirgends, dafür von Anderen - Problematik des Verf. ( ) Todesurteil nach Gerichtsverf. mit erhebl. jurist. Mängeln (Enthauptung ) Folgen - Verhaftung führender Kommunisten (noch in der Nacht u.a. die Reichstagsfraktion, insgesamt 4000) - Verbot der kommunistischen und sozialdemokratischen Presse - Notverordnung vom die den permanenten Ausnahmezustand einleitet (bis 1945) Lex van der Lubbe erweitert rückwirkend RT-brandverord.vom fortan Todesstrafe für Verbrechen, wie Hochverrat und Brandstiftung auf Zeitraum Aufgabe des Rechtsgrundsatzes nulla poene sine lege 1967 Landgericht Berlin hebt Todesurteil auf, und erkennt 8 Jahr Zuchthaus wegen Brandstiftung an, Freispruch 1980, 1981 Revisionsverfahren verwirft diesen wieder

4 Problematisieren Sie die Notverordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat Anlaß - Reichstagsbrand vom 27./ Panikreaktion der NS-Führung oder geplant? Inhalt - äußerlich in Form bekannter Notverordnungen, auch Ebert hatte Schutzhaft gegen Komm. angewandt - 1 Außer Kraft setzen der individuellen Grundrechte der Weimarer Verfassung bis auf weiteres, Rechtlosigkeit des Einzelnen (bisher war 48 nur vorübergehend anwendbar Verhaftung ohne Angabe von Gründen Aufhebung der Unversehrtheit der Wohnung Aufhebung des Brief- und Postgeheimnisses Aufhebung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit - 2 Ermächt. zur vorrüberg. Übernahme der obersten Behörden der Länder Eingriff in Länder-Souv. - 3 Strafverschärfung/Todesstrafe für verschiedene Delikte - Maßnahmen in keinem Verhältnis zum Anlass Reichsgericht erkennt Begründung von Zusammenhang von Brand und komm. Aufstand nicht an und Verordnung damit rechtl. ungültig, bleibt folgenlos - Sämtliche Sicherungen fehlen (Recht auf Anwalt und Akteneinsicht, Berufungsrecht) Macht wird RK + IM in Hand gegeben Ausnahmezustand nicht an RP gebunden - Regime begründet permanenten Ausnahmezustand entscheidende gesetzliche Grundlage der NS- Herrschaft bis 1945 (Thamer) Fraenkel: Verfassungsurkunde des Dritten Reiches Gefahr/Bedeutung von Bev. nicht erkannt begrüßen Schläge gegen KPD - Gewalt- und Repressionsmaßnahmen weitgehend begrüßt Aufräumen mit Marxismus bis Mitte März in Preußen Verhaftete KPD völlig überrascht - zügellose Gewalt nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses Flagge vom Wagen des rum. Botschafters abgerissen, Chauffeur zusammengeschlagen, Frauen prominenter Diplomaten bedroht 4

5 5 Interpretieren Sie das Ergebnis der Reichstagswahlen vom Wahltag - uneinheitliche Wahl in Ländern Preußen Wahlbehinderung der KPD, SPD und Zentrum Reich-Länder-Kontroverse verhindert Eingreifen in Wahlen in anderen Ländern Ergebnis - extrem hohe Wahlbeteiligung von 88,7% - 43,9% (17Mio. Stimmen) für NSDAP bisher höchstes Ergebnis, aber: keine absolute Mehrheit, weiterhin DNVP - 51,9% für NSDAP/DNVP Mehrheit gegen Alleinherrschaft Hitlers - SPD 18,2% + KPD 12,2% trotz massiver Bekämpfung, Zentrum 14,1% Mitte hat sich Sog der NSDAP weitgehend behauptet - Sympathisanten werden reihenweise NSDAP-Mitglieder ( Märzgefallene ) (v.a. Lehrer und Beamte) - Bastionen in protestantischen Agrargebieten Nord- und Ostdeutschlands - besondere Zunahme in Bayern und Württemberg Problem für Gegner der Gleichschaltung (Goebbels: v.a. Süddeutschland hat sich an Spitze des Wahlerfolges gestellt ) - Löwenanteil aus Reservoir der Nichtwähler (Zunahme der Wahlbeteiligung um 5%) - NSDAP nie von Mehrheit der Bev. gewählt worden aber: H verdankt Aufstieg im Unterschied zu Lenin, Mussolini, Franco den Wahlen (Hildebrand)