Übertragung der Dienstvorgesetzteneigenschaft auf Schulleiterinnen und Schulleiter zum Schuljahr 2013/2014

Transkript

1 Übertragung der Dienstvorgesetzteneigenschaft auf Schulleiterinnen und Schulleiter zum Schuljahr 2013/2014 Information der Bezirksregierung Arnsberg

2 Inhaltsübersicht Einführung Teil 1: Mitwirkende Organe a. Der Lehrerrat b. Die Schwerbehindertenvertretung c. Die Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen Teil 2: Die einzelnen Aufgaben a. Auswahl für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe b. Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen c. Dienstreisen d. Dienstzeugnis e. Mehrarbeit f. Sonderurlaub 2

3 Einführung Ab dem 01. August 2013 gehen einige Aufgaben der dienstvorgesetzten Stelle der Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen von den Bezirksregierungen und Schulämtern auf Schulleitungen über. Die Rechtsgrundlagen für diese Neuregelung finden sich in 59 Abs. 5 Schulgesetz NRW, in der Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen Ministeriums (BASS Nr. 44) sowie im Runderlass Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Tarifbeschäftigten / Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung (BASS Nr. 32). Der vorliegende Leitfaden bietet einen Überblick über die Neuerungen, die mit der Übertragung der Dienstvorgesetzteneigenschaft an die Schulleitungen einhergehen. Hierzu werden die an den personalrechtlich relevanten Verfahren beteiligten Organe vorgestellt (Teil 1) und anschließend die einzelnen nunmehr übertragenen Maßnahmen erläutert (Teil 2). Dabei beschränkt sich diese Übersicht auf die Aufgaben, die ab 01. August 2013 verbindlich den Schulleitungen übertragen werden. Für die persönliche Beratung stehen weiterhin die Ansprechpartnerinnen und -partner des Dezernats 47 der Bezirksregierung Arnsberg zur Verfügung. 3

4 Des Weiteren sei auf die Online-Arbeitshilfe des MSW hingewiesen, die eine praktische Darstellung aller künftig durch die Schulleitungen durchzuführenden Maßnahmen einschließlich der notwendigen Gremienbeteiligungen enthält. Diese Online-Arbeitshilfe ist unter Arbeitshilfe/ abrufbar. 4

5 Teil 1: Mitwirkende Organe a. Der Lehrerrat: Unveränderte Aufgaben gemäß 69 Abs. 2 SchulG NRW: Beratung der Schulleitung in Angelegenheiten der Lehrkräfte und Mitarbeiter gemäß 58 SchulG NRW Vermittlung in dienstlichen Angelegenheiten auf Wunsch der Betroffenen Neue Aufgaben nach Übernahme der DV-Eigenschaft durch die Schulleitung ergeben sich abschließend aus 69 Abs. 3 und 4 SchulG NRW: Der Lehrerrat tritt in den Angelegenheiten, in denen Schulleitung als Dienstvorgesetzte tätig wird, an die Stelle des Personalrats und übernimmt dessen Aufgaben ist an Personalangelegenheiten nach Maßgabe des LPVG NRW zu beteiligen Beteiligungsformen: Mitbestimmung, 66, 72 LPVG NRW (ohne Zustimmung des LR darf die Maßnahme nicht durchgeführt werden) Mitwirkung, 73 LPVG NRW (LR kann Einwendungen erheben, SL muss die Maßnahme auf Verlangen erläutern) Anhörung, 75 LPVG NRW (LR muss rechtzeitig informiert werden, Recht zur Stellungnahme) wichtig: Dokumentation jeglicher Beteiligung zwecks späterer Nachvollziehbarkeit/Beweisbarkeit 5

6 Wahl, Zusammensetzung ( 69 Abs. 1 SchulG NRW): Lehrerkonferenz wählt in geheimer und unmittelbarer Wahl einen aus 3-5 Personen bestehenden Lehrerrat für die Dauer von vier Schuljahren Verfahren: s. Empfehlung einer Wahlordnung für Schulmitwirkungsgremien (BASS Nr. 1) Gewählter Lehrerrat wählt Vorsitzende(n) und Stellvertreter aus seiner Mitte Falls nicht genügend freiwillige Kandidat/-innen vorhanden: Kein Lehrerrat! Personalvertretungsrechtliche Aufgaben nimmt dann Bezirkspersonalrat wahr Rechte und Pflichten des LR: Anspruch ggü. der Schule auf Zurverfügungstellung der erforderlichen Einrichtungen und Hilfsmittel (vgl. 62 Abs. 10 SchulG NRW) Angemessene Entlastung von Unterrichtsverpflichtung, 69 Abs. 6 SchulG NRW ( Soll-Bestimmung, d.h. kein Rechtsanspruch auf best. Stundenanzahl!) Ermöglichung von Fortbildung ( 69 Abs. 6 Satz 3 SchulG NRW) Benachteiligungsverbot 69 Abs. 4 Satz 4 SchulG NRW i.v.m. 7 Abs. 1 LPVG NRW ( keine berufliche Besser- oder Schlechterstellung aufgrund LR- Tätigkeit) Pflicht zur Verschwiegenheit ( 62 Abs. 5 SchulG NRW) Hinweis: Handreichung des MSW Der Lehrerrat mit Hinweisen zu den neuen Aufgaben, Rechten und Pflichten (2. Aufl. in Vorbereitung, wird nach Erscheinen allen Schulen in gedruckter Form zur Verfügung gestellt) 6

7 b. Schwerbehindertenvertretung: Eine Schwerbehindertenvertretung (SchwbV) hat die Aufgabe, die besonderen Interessen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Beschäftigter in Betrieben und Dienststellen wahrzunehmen. Organisation: Bei der Bezirksregierung gebildete Schwerbehindertenvertretungen bleiben auch nach Übertragung von weiteren Dienstvorgesetztenaufgaben Ansprechpartner für Schulleitung und Lehrerrat. Zusätzliche Schwerbehindertenvertretung an der Schule wird nicht gewählt. Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung: Nur auf Schulamtsebene, nur für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und an Förderschulen sowie nur für Arbeitsplatzausstattung, Begehungen etc. Bei Maßnahmen aufgrund der Übertragung der Dienstvorgesetzteneigenschaft ist jedoch nach wie vor die bei der Bezirksregierung gebildete Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Rechtliche Voraussetzungen: 93 ff. im 9. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Gibt es in einem Betrieb mindestens fünf nicht nur vorübergehend beschäftigte schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte behinderte Personen, so ist eine örtliche SchwbV zu wählen, ( 94 Absatz 1 SGB IX). Die Arbeitnehmervertretungen (z. B. der Betriebsrat) haben auf die Wahl einer SchwbV hinzuwirken, ( 93 Satz 2 SGB IX). Die Wahl einer örtlichen SchwbV kann aber auch in Betrieben stattfinden, in denen es sonst keine Organe betrieblicher Mitbestimmung gibt. 7

8 Mehrere Betriebe können vom Arbeitgeber im Benehmen mit dem Integrationsamt für die Wahl zusammengefasst werden, sofern räumliche Nähe besteht ( 94 Absatz 1 Satz 4 und 5 SGB IX), und es können auch Stufenvertretungen gewählt werden, ( 97 SGB IX). Die SchwbV besteht aus einer Vertrauensperson (die selbst nicht schwerbehindert sein muss) und wird grundsätzlich alle vier Jahre in Betrieben oder Dienststellen gewählt. Alle im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen sind, unabhängig von ihrem Alter und ihrer Beschäftigungsdauer, wahlberechtigt. Wählbar sind alle nicht nur vorübergehend beschäftigte schwerbehinderte, behinderte oder nichtbehinderte Beschäftigte, wenn sie am Wahltag volljährig sind und dem Betrieb schon mindestens sechs Monate angehört haben. Rechte: Die SchwbV hat das Recht, an den Sitzungen der Arbeitnehmervertretung teilzunehmen ( 95 Absatz 4 SGB IX) und ist von dieser in allen, die schwerbehinderten Beschäftigten betreffenden Belangen, umfassend zu beteiligen. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen ( 95 Absatz 2 SGB IX). Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. 8

9 Kontakt: Link zur zuständigen Schwerbehindertenvertretung: schwerbehindertenvertretungen_lehrerinnen_lehrer/index.php Texte und Informationen der Arbeitsgruppe der Hauptschwerbehindertenvertretungen beim MSW NRW, u.a. Aufgaben der Schulleitung bei schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten beinhalten Hinweise zu den Aufgaben und Tätigkeiten der Schulleitung im Umgang mit diesem Personenkreis: nvertretung/download/index.html 9

10 c. Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen Rechtsgrundlagen: 59 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW: Ab Übernahme der Dienstvorgesetzteneigenschaft werden die Aufgaben und Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten gem. 15 Landesgleichstellungsgesetz (LGG NRW) von der AfG wahrgenommen. 15 Abs. 2 LGG NRW: An Schulen und Studienseminaren, an denen die weiblichen Mitglieder der Lehrerkonferenz oder der Seminarkonferenz dies beschließen, wird eine AfG bestellt. Beteiligung: Rechte und Verfahren Akteneinsichtsrecht (z. B. Einsicht in Bewerbungsunterlagen), 18 Abs. 1 LGG NRW Recht auf frühzeitige Unterrichtung und Anhörung über eine geplante personelle Maßnahme, 18 Abs. 2 S. 1 LGG NRW Stellungnahmefrist, 18 Abs. 2 S. 2 LGG NRW Unmittelbares Vortragsrecht (Rücksprache) bei der Schulleitung, d. h. zeitnah und nicht nur bei turnusmäßig anberaumten Sitzungen ( 18 Abs. 4 LGG NRW) Widerspruchsrecht, 19 LGG NRW Weisungsfreiheit, 16 LGG NRW (Benachteiligungsverbot) Leitungskräfte = Schulleiter/-innen sind Verantwortliche für die Umsetzung des Gleichstellungsrechts ( 1 Abs. 3 LGG NRW) 10

11 Beispiele für Beteiligungstatbestände: Auswahlverfahren für befristete und unbefristete Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse Dienstreisen im Inland sowie in das angrenzende Ausland Vorhersehbare längerfristige Mehrarbeit Sonderurlaub Dienstbefreiung zum Stillen Entlassung auf eigenen Antrag, Kündigung durch die/den Beschäftigte(n), Auflösungsvertrag Hierbei gelten folgende Grundsätze: Die AfG ist vor dem Lehrerrat zu beteiligen, 18 Abs. 3 LGG NRW. Die Dokumentation der Beteiligung ist wichtiges Verfahrenselement (Nr. 1.5 der VV zu 17 LGG NRW). Es ist zwingend, die gleichstellungsrechtliche Beteiligung in allen personellen Angelegenheiten sicherzustellen, damit die Entscheidungen nicht aus formalen Gründen gerichtlich angreifbar werden. Weiterführende Hinweise finden Sie in der im März 2013 vom MSW NRW aktualisierten Handreichung Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, Schule und Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung. 11

12 Verfahrensablauf: Die AfG wird von der Schulleitung informiert, gibt schriftlich ihre Zustimmung oder teilt innerhalb von einer Woche nach Unterrichtung ihre Bedenken mit (= Widerspruch 19 LGG NRW). Bei erfolglosem Widerspruch kann die AfG ohne Einhaltung des Dienstwegs gem. 18 Abs. 4 LGG NRW, 16 Abs. 4 ADO eine Stellungnahme der Schulaufsicht einholen, 19 Abs. 2 LGG NRW. Die AfG vertritt die Gleichstellungsbeauftragte der Schulaufsicht in den entsprechenden Entscheidungssachverhalten an der Schule und ist als Teil der Verwaltung in deren Willensbildungsprozess einzubinden (Nr. 1.1 der VV zu 17 LGG NRW). 12

13 Teil 2: Die einzelnen Aufgaben a. Auswahlverfahren: Die Auswahl für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder in ein (befristetes oder unbefristetes) Tarifbeschäftigungsverhältnis erfolgt wie bisher an den Schulen (vgl. 57 Abs. 7 S. 1 SchulG NRW: Ausschreibungen im Lehrereinstellungsverfahren für eine Schule sowie die Auswahl erfolgen durch die Schule; die Vorgaben der Schulaufsichtsbehörden sind dabei einzuhalten). Einladung schwerbehinderter Lehrkräfte gem. 82 S. 2 SGB IX: Schwerbehinderte sind zum Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn sie erfüllen die Ausschreibungsvoraussetzungen offenkundig nicht! Ansonsten droht Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie Regress des SL. Beteiligung: Bei dem Auswahlverfahren müssen folgende Gremien beteiligt werden AfG: Bei Auswahlverfahren ist bereits seit längerem im Erlasswege die Beteiligung der AfG als geborenes Mitglied der Auswahlkommission verpflichtend vorgesehen. Wie bisher ist die AfG zu beteiligen bei der Formulierung der Stellenausschreibung und bei der Auswahl einzuladender Bewerber/-innen. Die AfG ist stimmberechtigtes Mitglied in der schulischen Auswahlkommission (weiterführende Hinweise finden Sie im MSW-Leitfaden für die Personalauswahl an Schulen). 13

14 Auch wenn nur Männer (oder nur Frauen) von einer Maßnahme betroffen sind, kann auf die Beteiligung der AfG nicht verzichtet werden (vgl. Nr. 1.2 der VV zu 17 LGG NRW). Teilzeitbelange oder Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnten auf die Einstellungsentscheidung unzulässig Einfluss nehmen. Der Auswahlkommission sollen zudem zur Hälfte Frauen angehören ( 9 LGG NRW; Grundlagenerlass zur Lehrereinstellung Abs. 2.5). Beratende Mitglieder: Ein Mitglied der Personalvertretung der jeweiligen Schulform und die Schwerbehindertenvertretung, sofern mindestens eine schwerbehinderte Bewerberin oder ein schwerbehinderter Bewerber oder ihnen gleichgestellte behinderte Menschen am Verfahren teilnehmen; für den Bereich der Grund-, Haupt- und Förderschulen die örtliche Schwerbehindertenvertretung. b. Beendigung von Arbeits- / Dienstverhältnissen Beamtinnen und Beamte können jederzeit aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag entlassen werden. Die Entlassung auf Verlangen ist gegenüber den anderen Möglichkeiten der Beendigung des Beamtenverhältnisses vorrangig. Aber auch ein Arbeitsverhältnis kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen durch Vertrag oder durch einseitige (außer-)ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers beendet werden. I. Entlassung auf eigenen Antrag Rechtliche Voraussetzungen: 23 Absatz 1 Nummer 4 BeamtStG i.v.m. 27 Absatz 3, 4 LBG NRW Antrag auf Entlassung, 27 Absatz 3 LBG NRW eindeutig, schriftlich (ektronische Form ist nicht zulässig!), 14

15 bestimmt, d.h. konkreter Termin mit eigenhändiger Unterschrift gegenüber der zuständigen (empfangsbedürftig!). kein Begründungszwang bedingungsfeindlich, d.h. er darf nicht mit Vorbehalt versehen oder unter eine Bedingung gestellt werden Entlassungsantrag wird erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er zugeht. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung den Beamtinnen und Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von 2 Wochen nach Zugang bei der dienstvorgesetzten Stelle zurückgenommen werden, 27 Absatz 3 LBG NRW. Nach dem Ablauf dieser Frist ist Rücknahme auch dann noch möglich, wenn die für die Entlassung zuständige Stelle dem zustimmt. Wie beim Entlassungsantrag selbst handelt es sich bei der Rücknahme des Antrags um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst durch Zugang bei der zuständigen Stelle wirksam wird. Die Rücknahme des Entlassungsantrags ist nicht formgebunden. Nach Zugang der Entlassungsverfügung ist die Rücknahme des Entlassungsantrages auch mit Zustimmung der für die Entlassung zuständigen Stelle nicht mehr möglich. Beratung: Die Beamtinnen und Beamten sollten, wenn die Entlassung selbst verlangt wird, die rechtlichen Folgen gut bedenken, denn nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist ( 28 Absatz 3 LBG NRW). 15

16 Insoweit obliegt dem Dienstherrn auch eine Aufklärungs- und Fürsorgepflicht, d. h. Beamtinnen und Beamten müssen vor der begehrten Entlassung auf rechtliche Folgen der Beendigung des Beamtenverhältnisses hingewiesen werden. Folgen: Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen; sie kann jedoch vom Dienstvorgesetzten solange hinausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat, längstens jedoch für 3 Monate, 27 Absatz 4 LBG NRW. Die Entlassung tritt im Falle des eigenen Antrags mit der Zustellung der Entlassungsverfügung ein, 28 Absatz 2 LBG NRW. Eine Rückdatierung der Entlassung ist unzulässig. 16

17 II. Auflösungsvertrag und Eigenkündigung: Kündigungen (außerordentlich und ordentlich) gegenüber einer Lehrkraft werden bei Vorliegen der Voraussetzungen nach wie vor durch Dezernat 47 ausgesprochen! Auflösungsvertrag: Alle Arten von Arbeitsverhältnissen können jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen durch Vertrag beendet werden (d. h. auch zeit- oder zweckbefristete Arbeitsverträge, Probe- oder Dauerarbeitsverhältnisse). Schutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes, Schwerbehindertengesetzes, Mutterschutzgesetzes usw. finden keine Anwendung. Nach 623 BGB bedarf der Auflösungsvertrag der Schriftform, elektronische Form ist ausgeschlossen. Nach 74 Abs. 2 LPVG NRW ist der Lehrerrat im Vorfeld von Aufhebungs- bzw. Beendigungsverträgen anzuhören. Folgen: Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zum vereinbarten Termin, d.h. mit sofortiger Wirkung, oder zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft oder in Ausnahmefällen auch rückwirkend. Kündigung durch die Lehrkraft: Ordentliche Kündigung ist an Einhaltung der in 34 Abs. 1 TV-L genannten Fristen gebunden. Fristen gelten für beide Seiten gleichermaßen, die Vereinbarung von längeren Fristen für die Kündigung durch eine Vertragspartei ist wegen Verstoßes gegen 622 Absatz 6 BGB nichtig. Wichtig: Unterschiedliche Fristen für Probe- und Dauerbeschäftigungsverhältnisse! 17

18 Arbeitsverhältnis kann aber auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Vertragsteil gekündigt werden. Außerordentliche bzw. fristlose Kündigung: Vorliegen eines wichtigen Grundes i. S. d. 626 BGB. c. Dienstreise: Rechtsgrundlagen: 1 Abs. 5 Ziff. 3 ZustVO für beamtete Lehrkräfte (BASS Nr. 44) Nr RdErl MSW v für tarifbeschäftigte Lehrkräfte (BASS Nr. 32) Definition Dienstreise: Reise zur Erledigung eines Dienstgeschäfts außerhalb des Dienstortes Können einzeln oder generell angeordnet bzw. genehmigt werden Ohne vorherige schriftliche Anordnung/Genehmigung grds. kein Dienstunfall- bzw. Versicherungsschutz! Sofern DR angeordnet/genehmigt ist: Anspruch der LK auf Erstattung der Reisekosten gem. LRKG ( wichtig: innerhalb v. 6 Monaten geltend zu machen, s. 3 Abs. 8 LRKG) 18

19 SL als dienstvorgesetzte Stelle prüft: Zweck und Notwendigkeit der Dienstreise Verfügbarkeit erforderl. Haushaltsmittel Wahl des Beförderungsmittels (grds. ÖPNV vorrangig ggü. Privat-PKW) ggf. Möglichkeit der Genehmigung bei Verzicht auf Reisekostenerstattung Sonderfall: generelle DR-Genehmigung zur Erledigung gleichartiger Dienstgeschäfte innerhalb eines zu bestimmenden räumlichen Bereichs Erforderlichkeit muss gesondert begründet werden! d. Dienstzeugnis gem. 93 II 1 LBG NRW Auch die Erteilung von einfachen Dienstzeugnissen betrifft im Grundsatz keine neue Aufgabe der Schule, da diese bisher auch den Text bzw. die Formulierungen für ein Dienstzeugnis erstellen mussten. In der Vergangenheit wurden jedoch die Dienstzeugnisse durch die Bezirksregierung von den Schulen angefordert. Dieser letztgenannte Zwischenschritt fällt nach Übertragung der Dienstvorgesetzteneigenschaft weg. Inhaltlich bezieht sich das einfache Zeugnis nur auf Art und Dauer der Beschäftigung. Für qualifizierte Arbeitszeugnisse nach Ziff des RdErl. BASS Nr. 32 i.v.m. 35 TVL wird auf die Handreichung für die Erstellung von Arbeitszeugnissen verwiesen. Auf Grundlage eines Entwurfs der Schulleitung werden diese durch die Bezirksregierung erstellt. 19

20 e. Mehrarbeit: Vorrang: Flexibisisierung und Verrechnung mit Ausfallstunden Zunächst: Ausschöpfung der Flexibilisierungsinstrumente bei der Verrechnung von Ausfallstunden gem. 13 Abs. 4 ADO und 2 Abs. 4 der VO zu 93 Abs. 2 SchulG NRW Erst dann: Heranziehung des Mehrarbeitserlasses Begriff: Unter Mehrarbeit versteht man jede Form von Arbeit, die über die individuelle Pflichtstundenzahl unter Ausschöpfung der sog. Flexibilisierungsinstrumente bei der Verrechnung von Ausfallstunden hinausgeht (so kann es z. B. sein, dass eine Lehrkraft erkrankt, auf einer Fortbildung oder sonst wie verhindert ist, und deren Unterrichtsverpflichtung sichergestellt werden muss.). Grundsätzlich können ad hoc und regelmäßige Mehrarbeit unterschieden werden. Unter ad hoc -Mehrarbeit versteht man dabei alle Formen von Mehrarbeit, die nicht voraussehbar sind und deshalb auch nicht durch eine Stundenplanänderung oder durch eine Unterrichtsverlegung verhindert werden können und den Zeitraum von vier Wochen unterschreiten. Regelmäßige Mehrarbeit liegt grundsätzlich vor, wenn die Dauer der Mehrarbeit vier Wochen übersteigt. Angesichts vorläufiger Haushaltsführungen und der Kürzung des Budgets für Flexible Mittel für Vertretungsunterricht ist bei der Anordnung von vorhersehbarer längerfristiger Mehrarbeit im Vorfeld mit Dez. 47 abzuklären, inwiefern das Budget hierfür ausreicht. 20

21 Rechtliche Voraussetzungen: 61 Absatz 1 Satz 1 LBG NRW Vergütbare Mehrarbeit im Schuldienst ist aber nur Unterrichtstätigkeit: im Rahmen der hauptamtlichen oder hauptberuflichen Unterrichtstätigkeit, auf Anordnung oder mit Genehmigung über die individuelle Pflichtstundenzahl hinaus an der eigenen Schule oder einer anderen Schule derselben Schulform ( Mehrarbeitserlass vom 11. Juni 1979, Ziffer 2.2, BASS Nr. 2.1). Aufgrund der Sonderregelung des 44 TV-L ist die Vorschrift auch auf Tarifbeschäftigte anwendbar. In der Regel ist daher keine Abgeltung durch Freizeitausgleich möglich, sondern es erfolgt eine Mehrarbeitsvergütung im Schuldienst nach dem o. g. Erlasses und der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV). Wichtig: Teilzeitbeschäftigte Vertretungslehrkräfte mit einem befristeten Arbeitsvertrag dürfen keine Mehrarbeit übernehmen, da andernfalls immer eine Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen müsste. Hierbei wäre zuvor der Personalrat zu beteiligen, da der Lehrerrat nicht für Änderungen der Beschäftigung zuständig ist. Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen dürfen nur in angemessenen Grenzen Mehrarbeit übernehmen, sie müssen vorher dazu gehört werden. Darüber hinaus ist der vorgenannte Personenkreis gemäß 124 SGB IX auf Verlangen von der Mehrarbeit ganz freizustellen. 21

22 Vergütung: Die Vergütung ist für verbeamtete und tarifbeschäftigte Lehrkräfte, sowie für vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte unterschiedlich geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen: 61 LBG NRW in Verbindung mit der Mehrarbeitsvergütungsverordnung (AZVO 3-5), Verwaltungsvorschriften zu 93 SchulG NRW (BASS Nr. 1.1), Aufgaben der Lehrerkonferenz, 68 SchulG NRW, Mehrarbeit von Tarifbeschäftigten (BASS Nr.11), Erlass zur Mehrarbeit (BASS Nr ), Erlass zur Teilzeitbeschäftigung (BASS Nr. 10), Allgemeine Dienstordnung (ADO NRW) (BASS Nr. 4), Richtlinien zum Schwerbehindertengesetz (BASS Nr.1), Erlass des MSWF vom zum Vertretungsunterricht im Rahmen des Programms Flexible Mittel für Vertretungsunterricht (BASS Nr. 2.2) 22

23 f. Sonderurlaub: Rechtsgrundlagen: 1 Abs. 5 Ziff. 6 ZustVO für beamtete Lehrkräfte (BASS Nr. 44) i.v.m Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlVO) bzw. 74 Abs. 3 LBG NRW Nr RdErl MSW v für tarifbeschäftigte Lehrkräfte (BASS Nr. 32) i.v.m. 28, 29 TV-L Voraussetzungen: Antrag der Lehrkraft Vorliegen eines SU-Tatbestandes (s. o.g. Vorschriften d. FrUrlVO bzw. TV-L) Rechtsfolge abhängig vom konkreten SU-Tatbestand; zu unterscheiden: 1...ist zu gewähren, wenn.. kein Ermessen 2...kann/soll gewährt werden, wenn.. Hier: Prüfung, ob Ausübung der Tätigkeit, für die SU beantragt wird, nicht auch außerhalb der Dienstzeit möglich ist und schulische Belange nicht entgegenstehen. sofern Kann-/Soll -Tatbestand: verantwortliche Prüfung unter Berücksichtigung der Interessen der Schule sowie der Kolleg/- innen (aber: keine pauschale Ablehnung unter Hinweis auf dann eintretenden Unterrichtsausfall) 23

24 Konstellation: I. SU unter Fortzahlung der Besoldung / des Entgelts II. SU unter Wegfall der Besoldung / des Entgelts (ergibt sich aus jeweiligem SU-Tatbestand, s FrUrlVO bzw. 28, 29 TV-L) Empfehlung: Klärung der Frage der Weiterbezahlung vor Entscheidung über SU-Antrag; in Zweifelsfällen Rücksprache mit BR Arnsberg nehmen. Achtung: teilweise unterschiedliche Voraussetzungen bei Beamten einerseits und Tarifbeschäftigten andererseits! 24