Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen in der Schweiz

Transkript

1 armasuisse Bundesamt für Landestopografie swisstopo Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen in der Schweiz 19. November 2009 Jean-Philippe Amstein Direktor swisstopo

2 Grundeigentum: Rechtssicherheit Grundeigentum seit 1912 sichergestellt durch 2

3 Grundeigentum: volkswirtschaftliche Bedeutung Das schweizerische Katastersystem sichert Hypotheken im Wert von über Franken (oder pro Einwohner) 3

4 Paragrafenflut Ortstermin in Ursenbach BE, Freitag, 20. August 2004 : 101 Gesetze, Verordnungen und Vorschriften müssen allein in dieser Alltagszene beachtet werden (aus FACTS, ) 4

5 Grundeigentum: Rechtssicherheit Grundeigentum sichergestellt durch eingeschränkt durch 5

6 Privates Recht öffentliches Recht Privatrechtliche Bestimmungen werden zwischen zwei Parteien vereinbart. Beispiel: der Kauf eines Grundstücks Privatrechtlichen Bestimmungen werden im Grundbuch eingetragen und sind bereits heute öffentlich und zentral zugänglich. Öffentlich-rechtliche Bestimmungen kommen durch einen Entscheid des Gesetzgebers oder der Behörden zustande. Beispiel: die Verfügung einer Lärmschutzzone Für die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen besteht bis heute keine zentrale Auskunftsstelle. 6

7 Inhalt Was sind ÖREB? Wie funktioniert der ÖREB-Kataster? Beispiel Wem nützt der neue Kataster? Die neue Organisation des Katasterwesens in der Schweiz Welches sind die rechtlichen Grundlagen? Wann wird der ÖREB-Kataster eingeführt? Informationsplattformen der AV und des ÖREB-Kataster 7

8 Was sind ÖREB? Eine ÖREB besteht aus einem Reglement und einem dazugehörenden Plan. 8

9 Die 17 ÖREB auf Stufe Bund (1) Bereich Raumplanung Nationalstrassen Eisenbahn Flughafen Bezeichnung Nutzungsplanung (kantonal / kommunal) Projektierungszonen Baulinien Projektierungszonen Baulinien Projektierungszonen Baulinien Luftfahrthinderniskarte und verzeichnis 9

10 Die 17 ÖREB auf Stufe Bund (2) Bereich Bezeichnung Kataster der belasteten Standorte belastete Standorte Kataster der belasteten Standorte im Bereich des Militärs Kataster der belasteten Standorte im Bereich der zivilen Flugplätze Kataster der belasteten Standorte im Bereich des öffentlichen Verkehrs Grundwasserschutz Lärmschutz Waldgrenzen Grundwasserschutzzonen Grundwasserschutzareale Lärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen) Waldgrenzen (in Bauzonen) Waldabstandslinien 10

12 Funktionsweise des ÖREB-Katasters 12

13 Funktionsweise des ÖREB-Katasters Amtliche Vermessung Liegenschaften Parzellennummer Gebäudeadresse Koordinaten E-GRID Originaldaten Zonenplan Gewässerschutz Kopie oder Vernetzung ÖREB-Kataster ÖREB der angefragten Parzelle 13

15 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen Grundstück-Nr: Thun 4919 Datum Auszug: Datum Gültigkeit: Inhaltsverzeichnis: Liste der Objekte Seite (betroffene Bereiche fett, rot) S0 Allgemeine Angaben, Planübersicht Links zu Rechtssammlungen Kommunale Gesetzessammlung nicht relevante / nicht ausgewählte grau) 0 Allgemeine Angaben, Planübersicht 1 Raumplanung - Nutzungsplanung (kantonal / kommunal) 2 Nationalstrassen - Projektierungszonen Nationalstrassen - Baulinien Nationalstrassen 3 Eisenbahn - Projektierungszonen Eisenbahnanlagen - Baulinien Eisenbahnanlagen 4 Flughafen - Projektierungszonen Flughafenanlagen - Baulinien Flughafenanlagen - Luftfahrthinderniskarte und -verzeichnis 5 belastete Standorte - Kataster der belasteten Standorten - im Bereich des Militärs - im Bereich der zivilen Flugplätze - im Bereich des öffentlichen Verkehrs 6 Grundwasserschutz- Grundwasserschutzzonen - Grundwasserschutzareale 7 Lärmschutz - Lärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen) 8 Landwirtschaft - Landwirtschaftlicher Produktionskataster 9 Waldgrenzen - Waldgrenzen (in Bauzonen) - Waldabstandslinien BSG SR Kantonale Gesetzessammlung Systematische Rechtssammlung Seite 0 von 9 ÖREB-Kataster-Auszug 15

16 Kataster der öffentlich rechtlichen Eigentumsbeschränkungen 1. Raumplanung (Kontakt: Planungsamt der Stadt Thun) Parzelle Thun 4919 S1 Raumplanung Einträge im Zonenplan vom Juni Wohnen W3, seit Juni Überbauungsordnung ZPP I Zenger-Gut, seit Reglement zum Zonenplan BR; Thun, vom Sondernutzungsplanungen Die Überbauungsordnung beinhaltet: Überbauungsplan 1:500 vom Überbauungsvorschriften vom Baurechtliche Grundordnung der Stadt Thun vom Juni 2002 Legende: Übergeordnetes Recht BauG BE BauV BE BewD D NBauR KWaG BE KWaV BE BPG RPG SR 700 RPV SR BGBB SR VBB SR Baugesetz Bauverordnung Baubewilligungsdekret Normalbaureglementdekret Waldgesetz Waldverordnung Bäuerliches Boden- und Pachtrecht Raumplanungsgesetz Raumplanungsverordnung Bäuerliches Bodenrecht Bäuerliches Bodenrecht Verordnung Seite 1 von 9 ÖREB-Kataster-Auszug 16

17 Baureglement Thun

19 Überbauungsordnung ZPP 19

20 Überbauungsplan 20

22 Baugesetz BE 22

24 Nutzen des ÖREB-Katasters vorher nachher 24

25 Nutzen des ÖREB-Katasters Der ÖREB-Kataster nützt Grundeigentümerinnen und -eigentümern, verschiedenen Akteuren des Immobilienmarktes (Architektinnen, Immobilienhändler etc.), der Wirtschaft, Behörden und öffentlichen Verwaltungen, 25

27 Organisation des Katasterwesens Das schweizerischen Katastersystem Bundesrat VBS EJPD Stufe Bund Geometerkommission Bundesamt für Landestopografie swisstopo Eidgenössische Vermessungsdirektion V+D Bundesamt für Justiz BJ Eidg. Amt für Grundbuchund Bodenrecht EGBA Stufe Kanton xx ÖREB-Kataster- Stellen 20 kantonale Vermessungsämter Kant. Regierungen ~300 Grundbuchämter Stufe Gemeinde??? private Ingenieur -Geometerbüros städtische Vermessungsämter private Notariatbüros 27

28 Abgrenzung zum Grundbuch 28

29 Organisation des Katasterwesens Verbundaufgabe von Bund und Kantonen (Art. 34 GeoIG) 1 Der Bund ist zuständig für: c. die strategische Ausrichtung und die Oberleitung der amtlichen Vermessung; d. die Oberaufsicht über die amtliche Vermessung; e. die strategische Ausrichtung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen; f. die Oberaufsicht über den Kataster der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen; 2 Die Kantone sind zuständig für: a. die Durchführung der amtlichen Vermessung; b. die Führung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. 29

30 Finanzierung Betriebskosten: Bund und Kantone gemeinsam. (Globalbeiträge auf der Grundlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen). Verbundaufgabe Kosten der Eintragung und Nachführung: Stelle, die diese beschliesst. Verursacherprinzip 30

32 Die Grundlage: Art. 75a BV Art. 75a Vermessung 1 Die Landesvermessung ist Sache des Bundes. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über die amtliche Vermessung. 3 Er kann Vorschriften erlassen über die Harmonisierung amtlicher Informationen, welche Grund und Boden betreffen. Von Volk und Ständen am (1. NFA-Paket) angenommen. Inkraftsetzung zusammen mit der NFA am

33 Inkraftsetzung 1. Juli

34 ÖREBKV Inkraftsetzung: 1. Oktober

36 Einführung des ÖREB-Katasters GeoIG und GeoIV in Kraft ÖREBKV in Kraft Vorgaben Bund 1. Etappe 2-5 Kantone Kt.: ÖREB-Gesetzgebung Teilbetrieb 1. Etappe Vollbetrieb 1. Etappe Etappe alle restlichen Kantone Kt.: ÖREB-Gesetzgebung Teilbetrieb 2. Etappe Vollbetrieb 2. Etappe Evaluation gem. GeoIG VoGIS Fachforum