VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT PÖTTMES

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1 VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT PÖTTMES MITGLIEDSGEMEINDEN: MARKT PÖTTMES GEMEINDE BAAR (SCHWABEN) VG Pöttmes Marktplatz Pöttmes GESCHÄFTSSTELLE: RATHAUS PÖTTMES MARKTPLATZ PÖTTMES TELEFON ( ) TELEFAX ( ) Internet: Ihre Zeichen Unser Zeichen Sachbearbeiter Durchwahl Pöttmes, Fr. Kaltenstadler ( ) Veranstaltungsanzeige (Art 19 Abs. 1 LStVG) Antrag auf Erlaubnis (Art 19 Abs 3 Satz 1 Nr. 1 LStVG) einer Zirkusveranstaltung einer Tierschau einer. FRISTEN: In jedem Fall sollte die Veranstaltungsanzeige frühzeitig (möglichst mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung) erstattet werden, damit alle möglichen Fragen geklärt werden können. Die gesetzliche Wochenfrist reicht in der Praxis für eine ordnungsgemäße Prüfung oftmals nicht aus. Öffnungszeiten: Mo u. Mi Uhr Di u Uhr Do u Uhr Fr Uhr Konten der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes: Geldinstitut: Sparkasse Aichach-Schrobenhausen BLZ Konto BIC BYLADEM1AIC IBAN DE

2 I) Angaben zum Ort der Veranstaltung Veranstaltungsort, Adresse: Veranstaltungstage: Uhrzeit: Veranstaltungstage: Uhrzeit: Veranstaltung wie im Vorjahr? ja nein Art und Name der Veranstaltung: Inhalt/Ablauf, evtl. Programm beigeben Zeltaufbau am: Zeltabbau am: Das Zelt muss vor der ersten Veranstaltung vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes abgenommen werden. Voraussetzung: gültige TÜV-Bescheinigung II) Angaben zum/zur Veranstalter/-in Firmen-/Zirkusname: Name: Vorname: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort (PLZ): Straße: Telefonnummer: Mobilnummer:

3 Fax: Reisegewerbekarte Nr.: ausgestellt am: gültig bis: Ausstellungsbehörde: Personalausweis Nr.: ausgestellt am: gültig bis: Ausstellungsbehörde: V) Dem Antrag ist beigefügt: 1) Programm 2) Tierbestandsbuch (Gesundheitszeugnisse für alle Tiere) 3) Wenn Tiere mitgeführt werden: 3.1) Erlaubnis nach 11 Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Zurschaustellen von Tieren, sowie gültigen Versicherungsnachweis (Haftpflichtversicherung für die Tierhaltung) 3.2) ggf. Erlaubnis nach Art 37 Abs. 1 Landesstraf- und Verordnungsgesetz 4) Zeltbuch mit gültiger TÜV-Bescheinigung 5) Schriftliche Genehmigung des Grundstückeigentümers 6) Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung (Police und Einz.Belege) 7) Nachweis über Wasserversorgung 8) Nachweis über Stromversorgung 9) Nachweis über Abwasserentsorgung 10) gültige Reisegewerbekarte 11) Personalausweis oder Reisepass Diese Erlaubnis ersetzt nicht Genehmigungen, die etwa nach anderen Vorschriften für die Abwicklung Ihrer Veranstaltung erforderlich sind z. B. Plakatierung, Gestattung, GEMA.

4 Ich versichere die Richtigkeit der Angaben. Pöttmes, den (Unterschrift) Von der Behörde auszufüllen: Antrag/Anzeige zur Kenntnis-/Stellungnahme an weitergeleitet am: PI Aichach Bauaufsicht Veterinäramt III) Nachfolgende Personen, reisen mit: Name: Vorname: Geburtsdatum: Name: Vorname: Geburtsdatum: Name: Vorname: Geburtsdatum: Name: Vorname: Geburtsdatum:

5 weitere Personen (bitte Beiblatt beifügen) IV) Nachfolgende Tiere reisen mit: Tierart: Anzahl: Treten auf: Wird zur Schau gestellt: Erlaubnis nach Art. 37 Abs. 1 LStVG (bitte vorlegen): weitere Tiere (bitte Beiblatt beifügen)

6 Zirkus Die Gemeinde Pöttmes bittet um Einreichung der Anzeige einer Zirkusveranstaltung mindestens 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Bei der Gemeinde Pöttmes sind vorzulegen: 1. vollständig ausgefülltes Formular für den Antrag auf Erlaubnis einer Zirkusveranstaltung 2. Kopie der Reisegewerbekarte 3. Kopie des Personalausweises/Reisepasses 4. Nachweis über eine Haftpflichtversicherung (entweder Police, Einzahlungsbelege od. eine Bestätigung der Versicherung) 5. Schriftliche Bestätigung des Grundstücksbesitzers 6. Kopie der Erlaubnis nach 11 Tierschutzgesetz 7. ggf. Kopie der Erlaubnis nach 37 Abs. 1 LStVG 8. Tierbestandbuch Kosten Die Anzeige einer Zirkusveranstaltung ist grundsätzlich kostenfrei. Wird für die Veranstaltung seitens der Gemeinde eine Bestätigung mit Anordnung (Bescheid) erlassen, so können Gebühren in Höhe von 15 bis 600 entstehen. Für den Fall der nicht fristgerechten Anzeige der Zirkusveranstaltung, wird eine gebührenpflichtige Erlaubnis erteilt, welche mit Gebühren zwischen 15 und belegt werden kann. Die Gebührenhöhe wird innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens nach dem Verwaltungsaufwand der beteiligten Behörden, der Bedeutung der Angelegenheit und unter Berücksichtigung des eingeräumten Ermessens sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festgelegt. Anprechpartner: Frau Kaltenstadler Tel / Öffnungszeiten: Mo. bis Fr: von 7:30 bis Uhr zusätzlich Di.: von bis Uhr und Do.: von bis Uhr