Präsidentin des Landtags Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf

Transkript

1 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Präsidentin des Landtags Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf. Februar 2017 Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) VA Telefon Entwurf der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV IP Soziale Integration 2017) Anlage 1: 1 (60-fach) Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, gemäß Abschnitt II Ziffern 1, 3 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung übersende ich den Entwurf der W Integrationspakt Soziale Integration im Quartier Die Landesregierung beabsichtigt, diesen voraussichtlich in der Kabinettsitzung am 14. Februar 2017 zu beraten. Mit freundlichen Grüßen Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jürgensplatz Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mbwsv.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 706, 708, 709 bis Haltestelle Landtag/Kn iebrücke

2

3 Verwaltun svereinbarun Investitions akt Soziale lnte ration im uartier 2017 über die Gewälllung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Verbesserung der sozialen Integration, des sozialen Zusamtnenhalts im Quartier und zur Sanierung sozialer Genleinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in den Städten und Gelneinden (VV Investitionspakt 2017) / 2017

4 Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium fiir Utllwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, - nachstehend 11 Bund 11 genannt - die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die für die Städtebauf6rderung zuständigen Minister/ Ministerinnen und Senatoren/ Senatorinnen, - nachstehend "Länder"I"Land" genanntschließen folgende Vereinbarung: und Präambel 1. Nach Artikel 104 b des Grundgesetzes kann der Bund den Ländeln Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden ( Gemeindeverbände) gewähren, soweit ihm nach dem Grundgesetz Gesetzgebungsbefugnisse zustehen. Für Maßnahmen in Stadtemeuerungs- und Stadtumbaugebieten ergibt sich die Kompetenz des Bundes aus dem Besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB), das auf Grundlage der Gesetzgehungskolnpetenz für das Bodenrecht - Artikel 74 Absatz 1 Nummer 18 GG - erlassen worden ist. H. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quat1ier, die Sicherung von Wachstuln und Beschäftigung, die Förderung von Bildung und Familie sowie Maßnahmen ZUln Klimaschutz sind gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden. Die Erneuerung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen bildet einen zentralen Ansatzpunkt. Dies schließt die Öffuung dieser zum Stadtteil sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft mit ein. II~. IV. Der Investitionspakt verfolgt folgende Ziele: Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier, Qualifizierung von Einrichtungen der unmiti~lbaren oder mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch durch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit, Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen, Beitrag zur Quartiersentwicklung durch Verbesserung der baukulturellen Qualität. Dabei anerkennen Bund und Länder ihre Verpflichtung, durch die Koordinierung und Bündelung aller für die Entwicklung der Städte und Gelneinden notwendigen Finanzierungsmittel größtmögliche Synergien zu erreichen. V.. Bund und Länder stimmen darin überein, dass die Mittel des Bund-Länder Investitionspaktes auch für Investitionen in Städten und Gemeinden in Haushaltssicherung bzw. Haushaltsnotlage verwendet werden. Auf dieser Grundlage vereinbaren Bund und Länder:

5 Erster Teil: Allgenleine Vereinbarungen Artikell Fördermittel des Bundes Der Bund stellt den Ländern nach Maßgabe des Bundeshaushaltsplans 2017 Bundesmittel für Investitionen zur Verbesserung der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Die Bundesmittel für das Progranunalu' 2017 betragen 200 Millionen Euro (Verpflichtungsrahmen). Artikel 2 Vetteilung der Bundesmittel Der Bund nimmt bis zu 0,5 v. H. seiner Mittel für Forschung, Evaluierung und Programmbegleitung in Anspluch. Die Finanzhilfen des Bundes werden wie folgt auf die Länder verteilt: Baden Württemberg Bayern BerlinOst Berlin West Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Land Mecklenburg-Vorpolll1nem Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen InSg~~mit..".>... :' """" Investitionspakt Soziale Integration v.h. T 12, , , , , , , , , , , , , , , , c. :~<,: :... '.:..'.'::ii\k Ä"n. ~}.~~t\,/:; ':':~';;'A~'"... Der Velteilung der Bundesmittel auf die Länder liegt folgender Schlüssel zu dtunde: Anteil der Bevölkelung (70 v. H.), Anteil der Arbeitslosen (22,5 v. H.), Anteil ausländische Bevölkelung (7,5 v. H.), eweils bezogen auf die Summe der Länder. Die FäHigkeiten des auf das Land entfallenden Verpflichtungsrahmens legt der Bund in einem gesonderten Verteilungsschreiben fest.

6 Artikel 3 Finanzierung Der Bund beteiligt sich mit 75 v. H., die Länder Init 15 v. H. und die Städte und Gemeinden Init 10 v. H. an den forderhihigen Kosten. Zweiter Teil: Progl'ammvereinbarungen Artikel 4 Fördergegenstände (1) Förderfdhig sind Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts (Gebäude, Anlagen, Grün- und Freiflächen). 'Förderfahig sind insbesondere öffentliche Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser und Stadtteilzentren, im Übrigen Getneinbedarfs- und Folgeeiruichtungen mit gesondert aufzuzeigender erwarteter Wirkung für die soziale Integration bzw. den sozialen Zusammenhalt im Quartier. Für die Einrichtungen muss gemäß hinreichender Beurteilungsglundlagen festgestellt sein, dass es längerfristig für Ziele des Investitionspakts genutzt wird. (2) Gefordert werden können Einrichtungen in Gebieten, die in Programme der, Städtebauforderung von Bund und Ländern aufgenommen sind sowie in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufuahme in die Städtebauforderung. Die Förderung entspricht der integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung. (3) In besonderen Fällen kann die Förderung auch in Abweichung von Absatz 2 erfolgen. Der besondere Bedatfzur Förderung der Einrichtung zur sozialen Integration bzw. den sozialen Zusammenhalt im Quartier ist darzustellen. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer städtebaulichen Gesatntstrategie oder vergleichbaren integrierten Planung der Stadt oder Gemeinde. ' (4) Zur Bündelung von Maßnahmen im Rahmen einer integrierten Planung können insbesondere solche Kindertagesstätten gefordeli werden, die in das Bundesprogramm "Sprach-Kitas -- Weil Sprache der Schlüssel Zur Welt ist" des Bundesministeriums Hit Familie, Senioren,Fr~uen und Jugend aufgenommen wurden. ArtikelS Förderfdhige Maßnahmen (1) Förderfahig sind die bauliche Sanierung und der Ausbau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen. Im Falle der Unwirtschaftlichkeit der Sanielung oder Erweitelung ist der Ersatzneubau forderfahig. In Fällen von Artikel 4 Absatz 2 ist auch der Neubau 'zulässig, sbfem nachweislich notwendige Einrichtungen im Sinne dieses Investitionspakts fehlen. ' (2) Förderfdhig sind angemessene investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen, insbesondere Integrationsmanager.

7 Artikel'6 Evaluierung Die geforderten Städte und Gemeinden sind zur Teilnahme an der Evaluierung des Bundes als Grundlage,für eine n~chha1tige soziale und integrative Wirkungsanalyse der Investitionen zu verpflichten. " ~~:' ' Dritter Teil: Verfahrensvorschriften Artikel7 ' Anwendung der Verwal~ungsvereinbarung Städtebauforderung 2017, '. Sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Verfahrensvorschrifteri der Verwalfungsvereinbarung Städtebauforde~ng 2017 (VV Städtebauforderung) entsprechend. Artikel 8 Abweichende Regelungen (1), Abweichend von At1ikel 10 der VV Städtebauforderung (Landesprogramm): Das Land unterscheidet itn Landyspro.gramin kennzeichnend die Förderung in und außei:halb von'städtt:oauförderungs- und 'l)ntersuchungsgebieten. Gegenstand der Förderung und des Landesprogramms sind einzelne Gemembedaifs- unq Folgereinnchtungeng~inäß i\rtik,e13, kei,lle städtebaulichen Gesamtmaßnahtnen. ' :,. (2) Abweichend von Artikel 10 und. 16 der W Städtebauforderung (Landesprograinm, Zweck~ntsprechende In.ansp,ru~hnahme und Verwendung von Bundesmitteln) : Di~Begleitil1fonnation~llentspr~chen. denl Fonnblatt gemäß AtlIage I} der Veiwen4~ngsnachweiseiltspricht dem Fotmblatt gemäß Anlage 2., ~ '.~ #.'.. ' ":," :. -:" " -. '. ":-. ".'..';.- (3) < '. "': ", Abweichend von Artike11! der vy Städtebauforderung{Bundesprogramm): Artikel 11 Absatz 2 ist nicht anzuwenden~. (4)' Abweichend von Artike112 d~r VV Städtebauforderung (Zuteilung und Abrechnung der Bundestnittel): ",', ' ' ' Maßilabr.llend~s Inve~itionspakts 2o'i 7 sil}dbis' spätestens zuw, : abzurechnen. (5) Abwei~hend vonartike114 der VV Städtebauförderung (Änderung des Bundesprogramms): ' Umschichtungen von Mitteln des Investitionspakts zu Programmen der Städtebauförderung sind flicht zulässig.' (6) Abweichend von Artikel 18 der VV Städtebauforderung (Einsatz von Städtebauförderungsmitteln): Investitionspaktmittel des Bundes und der Länder werden ausschließlich als Zuschüsse gewä~. ', (7) Abweichend von Artikel 24 der VV Städtebauförderung (Öffentliche Darstellung der' Städtebauförderung, Öffentlichkeitsarbeit): Es ist das Logo "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" zu nutzen. In den Förderbescheiden sowie in der öffentlichen Kommunikation ist der Förderanteil des Bundes Zu benennen.

8 Für die Bundesrepublik Deutschland Die Bundesministerin für Urnwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks Berlin, den Für das Land Baden-Württemberg Ministerin für Wittschaft, Arbeit und Wohnungsbau Dr. Nicole Hoffineister-Kraut Stuttgart, den Für den Freistaat BayelTI Der Staatslninister des Inneln, für Bau und Verkehr J oachim HernnalUl München, den Für das Land Berlin Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wolulen Katrin Lompscher Berlin, den Für das Land Brandenburg Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Kathrin Schneider Potsdam, den I t < - -« Für die Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Umwelt,?au und Verkehr Dr. Joachitn Lohse Bremen, den Für die Freie und Hansestadt Hamhl,lrg Die Senatorin fiir Stadtentwicklung und Wolmen Dr. Dorothee Stapelfeldt Hamburg, den Für das< Land Hessen Die Staatslninisterin fiir Ulnwelt, Klitnaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Priska Hinz Wiesbaden, den Für das Land Niedersachsen Die Ministerinfür Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Cornelia 'Rundt Hannover, den Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierullg Christian Pegel Schwerin, den Für das Land Nord rhein-westfalen Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Michael Groschek Düsseldorf, den Für das La~ld Rheinland-Pfalz I Der Minister des Innern und für Sport I Rogel' Lewentz, Mainz) den Für das Saarland Der Minister für Inneres und Sport Klaus Bouillon Saarbrücken, den

9 Für den Freistaat Sachsen Der S~aatsminister des Innem Markus Ulbig D~'esden, den Für das Land Sachsen~Anhalt Der Minister für. Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel Magdeburg,den Für das Land Schleswig-Holstein Der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Stefan Studt Kel, den Für den Freistaat Thüringen Die Ministerin fiir Infrastruktur und Landwh1schaft Birgit Keller Erfurt, den