Gemeinsame Erklärung. von Bundesregierung und Mineralölwirtschaft

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1 Gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und Mineralölwirtschaft Energieeinsparung und CO 2 -Minderung durch breite Markteinführung von schwefelarmem Heizöl und Öl-Brennwerttechnik Berlin, 15. Januar 2007

2 - 1 - Das flächendeckende Angebot von schwefelarmem Heizöl ist für die breite Markteinführung der Brennwerttechnik erforderlich. Außerdem trägt es zur Luftreinhaltung bei. Die Brennwerttechnik verursacht rund 10 % weniger CO 2 -Emissionen als Niedertemperaturkessel, gegenüber älteren Ölkesseln ist die CO 2 -Minderung noch größer. Die Verbreitung der Öl-Brennwerttechnik trägt damit maßgeblich zur Erreichung der Klimaschutzziele des Haushalts- und Verkehrssektors bei. Beim Einbau von Ölheizungen hatten Öl-Brennwertkessel im Jahr 2005 einen Anteil von nur ca. 11 %, obwohl heute alle Hersteller entsprechende Kessel im Programm haben. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung und der Mineralölwirtschaft ist, diesen Anteil schnell zu steigern. Damit können die bei der Heizungsmodernisierung möglichen CO 2 -Minderungspotenziale erschlossen werden, die sonst für viele Jahre (Ölkessel sind häufig bis zu 30 Jahre in Betrieb) verschenkt wären. Zur Zielerreichung sind zusätzliche Anreize erforderlich, um seitens der Verbraucher die Nachfrage nach Öl-Brennwertkesseln zu steigern. Die Unterzeichner unterstützen die breite Markteinführung der Öl-Brennwerttechnik mit folgendem Maßnahmenpaket: 1. Zum muss aufgrund von EU-Vorgaben der Schwefelgehalt des leichten Heizöls von derzeit mg/kg auf mg/kg gesenkt werden. Für den Betrieb von Öl-Brennwertkesseln ist allerdings weitergehend ein Schwefelgehalt von höchstens 50 mg/kg erforderlich. Zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Biokraftstoffquotengesetz eine Steuerspreizung für schwefelarmes Heizöl umgesetzt: Der Steuersatz auf leichtes Heizöl wird ab dem um 1,5 Ct/l (15 /1.000 l) nach dem Schwefelgehalt differenziert ( 2 Absatz 3 Nummer 1 Energiesteuergesetz). Es handelt sich um ein reines Malusmodell, d.h. schwefelarmes Heizöl erhält den derzeit geltenden Regelsatz, zugleich Erhöhung des Steuersatzes auf nicht schwefelarmes Heizöl. So wurde es auch bei der Einführung der schwefelarmen Kraftstoffe gehandhabt. Grenzwert für den Schwefelgehalt: maximal 50 mg/kg (0,005 Massenhundertteile), entsprechend der Definition für schwefelarmes Heizöl nach 3a der 3. BImSchV.

3 Die Mineralölwirtschaft beabsichtigt ab den Schwefelgehalt des leichten Heizöls auf 50 mg/kg zu senken. Diese Absichtserklärung wird vom weit ü- berwiegenden Teil der deutschen Raffineriebetreiber und den im Verband der Importeure (AFM+E) organisierten Unternehmen unterstützt. 3. Die Mineralölwirtschaft bzw. das Institut für wirtschaftliche Oelheizung (IWO) wird umfassende Marketing-, Beratungs-, Werbe- und Informationskampagnen durchführen, die auf diverse Beteiligte wie Endkunden, Händler, Gerätehersteller zielen und diese auf vielfältige Weise ansprechen. Hierbei wird IWO den Herstellern und Großhändlern von Heizungstechnik anbieten, Schulungsmittel und IWO-Referenten für die firmeneigenen Weiterbildungsangebote insbesondere für das Heizungshandwerk zu nutzen. Das Kampagnenkonzept ist als Anlage 1 beigefügt. 4. Der Gesamtverband des Deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels (gdbm) beabsichtigt, spätestens zum eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit schwefelarmem Heizöl (mindestens ein Händler im Umkreis von 50 km) sicherzustellen. In Regionen mit einer höheren Kundendichte (z.b. Süddeutschland) darf der Umkreis maximal 35 km betragen. 5. Die Bundesregierung flankiert die Einführung der Öl-Brennwerttechnik finanziell, um den Einbau von etwa Öl-Brennwertkesseln pro Jahr anzureizen, wie folgt: Im Rahmen der steuerlichen Förderung von Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in privaten Haushalten ( 35a EStG) sind die Arbeitskosten der Installation von Brennwertkesseln einschließlich der erforderlichen Nebenarbeiten zu 20 % von der Steuerschuld abzugsfähig, max. 600 Euro. Mit dem Start des umgestalteten KfW-CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms seit dem wird bei Maßnahmen zur Heizungserneuerung auf Basis fossiler Energieträger ausschließlich der Einbau von Brennwertkesseln im Rahmen von Maßnahmenpaketen gefördert. Der bisher im Maßnahmenpaket 4 vorgesehene Nachweis der CO 2 - Minderungen mit den für Öl im Vergleich zu Gas höheren f-faktoren entfällt. Das Sanierungsziel im CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm wird zukünftig grundsätzlich auf den Jahres-Primärenergiebedarf ausgerichtet.

4 - 3 - Im Maßnahmenpaket 3 entfällt die Förderung einer Umstellung des Energieträgers. Bei Förderung von Einzelmaßnahmen in den Programmen Wohnraum Modernisieren und Ökologisch Bauen der KfW wird auch die Installation von Brennwertkesseln als Einzelmaßnahme (Programm Wohnraum Modernisieren) bzw. in Kombination mit solarthermischen Anlagen gefördert. Die Förderung von Niedertemperaturkesseln als Einzelmaßnahme bzw. in Kombination mit solarthermischen Anlagen in den Programmen Wohnraum Modernisieren und Ökologisch Bauen entfällt. 6. Bundesregierung und Mineralölwirtschaft werden zur Umsetzung der Erklärung beginnend mit dem Jahr 2008 jährlich einen durch einen unabhängigen Dritten erstellten Monitoringbericht vorlegen. Das Monitoring umfasst folgende Punkte: Zahl der neu und gesamt installierten Öl-Brennwertkessel Aktivitäten der Mineralölwirtschaft Indikatoren für flächendeckende Versorgung mit schwefelarmem Heizöl Inanspruchnahme der KfW-Fördermittel für die Öl-Brennwerttechnik Zeigt das Monitoring, dass zugesagte Maßnahmen unvollständig umgesetzt werden oder wirken, wird entsprechend nachgesteuert. Die Kosten für das Monitoring werden jeweils hälftig von Bundesregierung und Mineralölwirtschaft getragen. 7. Die Mineralölwirtschaft erklärt ferner ihre Absicht, schwefelfreien Binnenschiffsdiesel (mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg) in Deutschland breiter anzubieten als Voraussetzung für die ab 2007 startende Initiative der Bundesregierung zur Modernisierung der deutschen Binnenschiffsflotte. Details der Umsetzung werden in der Anlage 2 aufgeführt.

5 Anlage 1, Seite 1 Anlage 1 (zu Ziffer 3 der Gemeinsamen Erklärung): Aktionsplan der Mineralölwirtschaft zur Förderung der Öl-Brennwerttechnik Die Maßnahmen der Mineralölwirtschaft zur Förderung der Öl-Brennwerttechnik (Öl-BWT) konzentrieren sich unter der Federführung bzw. Koordinierung des Instituts für wirtschaftliche Oelheizung e. V. insbesondere auf die Forcierung der Aktivitäten zur direkten Verbraucheransprache und Information über die Energieeinsparmöglichkeiten mit moderner Öl-Brennwerttechnik, die Intensivierung der Information und Motivation der Marktpartner wie z. B. dem Heizungsbau zur gezielten Aktivierung des Modernisierungspotenzials alter Ölheizungen in deren Kundenstamm für den Einbau von Öl-Brennwerttechnik, Pressearbeit zur Förderung der Öl-BWT, Effizienzsteigerung und Umweltentlastung durch Einsatz von Öl-BWT und Heizöl EL schwefelarm. Bei einzelnen Maßnahmen erfolgt eine aktive Unterstützung durch das BMU. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen: Verbraucherkampagnen und Pressearbeit Gemeinsame Pressekonferenz von BMU und Mineralölwirtschaft (MWV, IWO, gdbm) zum Auftakt der neuen Förderangebote für Öl-BWT Kontinuierliche Pressearbeit in tagesaktuellen Medien sowie in zielgruppenrelevanten Zeitschriften zu Fragen des energiesparenden Heizens und Vorteilen moderner Heiztechnik (Brennwerttechnik) informiert. Mittel- bis langfristig: Pressearbeit der Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung zum Monitoring. Bundesweite Cross-Mediale-Aktionen für Verbraucher in Print, Funk und Internet sowie Mailingaktionen einschließlich einer gezielten Responsebearbeitung von Modernisierungsinteressenten für eine Terminvereinbarung mit einem Heizungsbaubetrieb vor Ort für die Installation von Öl-Brennwerttechnik.

6 Anlage 1, Seite 2 Direkte Kundenansprache vor Ort durch ein Partnernetzwerk aus Mineralölhandel und Heizungshandwerk im Rahmen regionaler Kundeninformationsveranstaltungen und Beratungsaktionen wie - Verbrauchermessen und Hausmessen - Modernisiererabende in Kooperation mit Kreditinstituten (Bausparkassen und Banken) - Energieberatungsaktionen u. a. als Infomobil-Einsätze Informationsangebot für Verbraucher Weiterentwicklung eines breiten Informationsangebotes für Endverbraucher, um Vorteile der hocheffizienten Ölbrennwerttechnik insbesondere in Kombination mit solarthermischen Anlagen und den Einsatz von schwefelarmem Heizöl noch stärker herauszustellen: Umfangreiches Angebot an Informationsmaterial (Broschüren, Flyer) Verstärkte Zusammenarbeit mit Informationsdiensten und Integration in einschlägige Informationsportale Telefonhotline und Internetportale für Verbraucher mit einem differenzierten Angebot von Information und Energieberatung bis hin zu einer Fördermittelauskunft über Bundes-, Landes- und kommunale Förderprogramme zur Energieeinsparung Information, Schulung und Motivation des Fachhandwerks und anderer wichtiger Meinungsbildner Gemeinsame Information im Rahmen von IWO-Fachveranstaltungen Präsentation der Inhalte der Gemeinsamen Erklärung (Ziele, Hintergründe, Öl- BWT-Fördermaßnahmen) durch hochrangige BMU-Vertreter z.b. im Rahmen - des Öl-Symposiums der Fachmesse ISH von regionalen Pressegesprächen, ggf. in Zusammenarbeit mit zuständigen Landesministerien - von Fachveranstaltungen auf Landesebene

7 Anlage 1, Seite 3 Durchführung von Informationskampagnen zur Förderung der Öl-Brennwert- Initiative in enger Zusammenarbeit mit den Fachverbänden des SHK- Handwerks zur Steigerung der Bekanntheit und Nachfrage der hocheffizienten Öl-Brennwerttechnik sowie des besonders umweltschonenden schwefelarmen Heizöls bei Marktpartnern sowie Fachöffentlichkeit begleitet von Anzeigenkampagnen in Fachzeitschriften. Information relevanter Fachzielgruppenmedien mit BMU-Unterstützung (z.b. in Form von Editorials, Kommentaren, Fachbeiträgen) In Frage kommende Fachmedien: Ölheizung Aktuell, Brennstoffspiegel+ Mineralölrundschau, eid, SHK- Fachpresse (u. a. SBZ, Heizungsjournal, TGA-Fachplaner, Energieberater) Trainings- und Seminarangebote sowie Vortragsveranstaltungen und Teilnahme an Messen zur Information der Marktpartner und Meinungsbildner über Fragenstellungen aus Technik und Verkauf mit dem Ziel, die Kundenbetreuung und beratung hinsichtlich energiesparender Heizungstechniken nachhaltig zu verbessern. Aufbau eines bundesweiten Netzwerks aus Heizungsbau und Mineralölhandel zur Umsetzung regionaler Marketingaktivitäten zur Information und Motivation der Verbraucher zur Heizungsmodernisierung. Dabei werden die Gemeinschaften bzw. die einzelnen Mitglieder von IWO Außendienstmitarbeitern bei der Planung und Umsetzung der Aktivitäten unterstützt. Zusätzlich fördert IWO diese Maßnahmen finanziell über Kostenzuschüsse, stark subventionierte Marketingangebote sowie Anreizsysteme und Gewinne für Marktpartner und Verbraucher. Weitere Incentive-Aktivitäten für Heizungsbauer bei Einsatz von Öl- Brennwerttechnik

8 Anlage 2 Anlage 2 (zu Ziffer 7 der Gemeinsamen Erklärung): Details zur Umsetzung des breiteren Angebots von schwefelfreiem Binnenschiffsdiesel Die Erklärung der Mineralölwirtschaft, schwefelfreien Binnenschiffsdiesel (mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg) in Deutschland breiter anzubieten, besteht in folgendem Erwartungshorizont: Nach aktueller Recherche sind die Voraussetzungen zur direkten Binnenschiffsbebunkerung und / oder der Beladung von Bunkerbooten in den Lagern Duisburg, Mainz, Bremerhafen, Speyer*, Karlsruhe*, Bendorf* und Magdeburg (*ohne Möglichkeit der direkten Einfärbung) weitgehend gegeben, sodass diese Lager grundsätzlich in der Lage sein sollten, die Binnenschiffversorgung direkt oder mittelbar durchzuführen. Grundsätzlich kann von mehreren Einlagerern pro Standort ausgegangen werden. Die Nachfrage wird die Zahl und Art der Angebote am jeweiligen Standort bestimmen. Bunkerboote als wesentliches Bindeglied in der Versorgungskette werden in der Regel von unabhängigen, nicht zur Mineralölwirtschaft gehörenden Bunkerbootunternehmen betrieben. Eine technische Alternative zur Bebunkerung von Binnenschiffen direkt aus einem Lager kann die Betankung aus einem Tankkraftwagen (TKW) sein. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich überall dort, wo Anlegestellen für ausreichenden Tiefgang vorhanden sind (eine aktuelle Liste der Anlegestellen ist unter aufgeführt). Die Bebunkerung in Häfen ist wegen grundsätzlicher Verbote oder hoher Nutzungsentgelte häufig nicht praktikabel. Hingegen dürfte die Versorgung durch TKW vielfach an Liegeplätzen für die Übernachtung möglich sein, soweit dort Kfz- Versetzplätze eingerichtet sind. Hier können auch beladene Schiffe festmachen. Das Ufer ist befestigt und befahrbar. Dementsprechend dürfte die jeweilige Uferbefestigung in vielen Fällen den Anforderungen entsprechen, die in der Technischen Regel wassergefährdender Stoffe im Arbeitsblatt DVWK-A 783 festgeschrieben sind. Bislang wird diese Form der Bebunkerung für die Belieferung der Personenschifffahrt mit schwefelfreiem Diesel genutzt. Die Praktikabilität für die Anforderungen der Güterschifffahrt ist im Einzelfall zu prüfen.

9 Unterzeichner Astrid Klug Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit namens der Bundesregierung Dr. Alois Virag Mineralölwirtschaftsverband e.v. Dr. Friedrich Homann Interessengemeinschaft mittelständischer Mineralölverbände e.v. Dieter Bischoff Gesamtverband des Deutschen Brennstoffund Mineralölhandels e.v. Wolfgang Schauen Institut für wirtschaftliche Oelheizung e.v.