Der Versorgungsausgleich

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1 Der Versorgungsausgleich Berechnung Durchführung Auswirkungen Verfahren von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle ERICH SCHMIDT VERLAG

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3 Vorwort Der Versorgungsausgleich gehört sowohl bei Richtern als auch bei Rechtsanwälten zu den eher unbeliebten und vernachlässigten Gebieten des Familienrechts. Dies hat seine Ursache vornehmlich in der Kompliziertheit und Unübersichtlichkeit der Materie. In der Richterschaft ist darüber hinaus die Auffassung verbreitet, für die Alltagspraxis reiche die Beherrschung eines computergestützten Berechnungsprogramms, und die Anwaltschaft verlässt sich weithin auf die sachgerechte Bearbeitung durch die Richter. Zwar handelt es sich beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, der in nahezu jedem Scheidungsverfahren zur Durchführung kommt, um ein Massenverfahren, das ohne den Einsatz moderner Medien nicht zu bewältigen ist und für das die Nutzung von Berechnungsprogrammen wegen seiner mathematischen Strukturen besonders geeignet ist. Gleichwohl ist es für den Rechtsanwender unerlässlich, sich näher mit der Rechtsmaterie zu befassen, weil er andernfalls zum bloßen Automaten verkommt und für Fallkonstellationen, die von der Norm abweichen, keine Lösungen zu finden vermag. Für den im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt ist es besonders wichtig, sich mit den Auswirkungen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs und mit den Antragsverfahren (insbesondere dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und dem Abänderungsverfahren über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich) zu befassen. Andernfalls ist eine sachgerechte Beratung des Mandanten über die gesamten Rechtsfolgen der Scheidung nicht möglich, und es besteht die Gefahr fehlerhafter Sachbearbeitung und dadurch ausgelöster Regresse. Das vorliegende Buch, das die langjährige Erfahrung des Autors in der Fortbildung von Richtern und Rechtsanwälten nutzbar macht, verfolgt das Ziel, sowohl den bisher noch nicht näher mit dem Versorgungsausgleich befassten Juristen in die Systematik und die wesentlichen Grundlagen der Rechtsmaterie einzuführen als auch dem schon erfahreneren Rechtsanwender bestimmte Problembereiche weiter zu erschließen. Erfahrungsgemäß bereiten anfangs vor allem die schwer durchschaubare Verzahnung von Vorschriften des BGB, des VAHRG und des VAÜG, die ungewohnte Terminologie der einzelnen Versorgungssysteme und das besondere Verfahrensrecht Probleme. Die Darstellung legt daher besonderen Wert auf eine klare und verständliche Einführung in die gesetzliche 5

4 6 Vorwort Systematik, erläutert weniger bekannte Rechtsbegriffe und führt jeweils schon im Zusammenhang mit den einzelnen materiellrechtlichen Fragen in das spezielle Verfahrensrecht der einzelnen Teilbereiche des Versorgungsausgleichs ein. Für den Rechtsanwalt wird dadurch rasch deutlich, wo im Interesse des Mandanten Rechtsfragen zu prüfen und ggf. anwaltliche Initiativen zu ergreifen sind. Gerade für die selteneren, aber nur auf Antrag durchzuführenden Verfahren werden strategische Überlegungen angeregt und in den Anhängen Musterschriftsätze bereitgestellt. Auch der Richter findet Vorschläge für die Tenorierung der Entscheidungen. Zahlreiche Beispiele erläutern die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und verdeutlichen die Auswirkungen von Entscheidungen. Die Darstellung berücksichtigt sowohl die rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Änderungen der Barwertverordnung als auch die in den letzten Jahren vorgenommenen umfangreichen Rechtsänderungen in den verschiedenen Versorgungssystemen, insbesondere im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, das Altersvermögensgesetz und das Altersvermögensergänzungsgesetz, im Beamtenversorgungsrecht durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001, im Recht der betrieblichen Altersversorgung durch das Altersvermögensgesetz und die Gesetze vom 21. Juni 2002 und vom 3. April 2003 sowie im Recht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch den Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 und die dessen Regelungen umsetzenden Satzungsänderungen. Erörtert wird auch die rechtliche Behandlung von neuen Formen der Altersvorsorge, für die der Gesetzgeber bisher noch keine gesetzlichen Ausgleichsbestimmungen geschaffen hat, wie z.b. die staatlich geförderte kapitalgedeckte Altersvorsorge (sog. Riester-Rente), arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgungen wie die Entgeltumwandlung oder die Inanspruchnahme vorgezogener Altersrenten unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags. Umfassende Nachweise der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte bis Ende September 2003 ermöglichen eine rasche Orientierung über den Stand der Rechtsprechung und zusammen mit Hinweisen auf weiterführende Literatur die vertiefte Durchdringung von rechtlichen Fragestellungen. Abgerundet wird die Gesamtdarstellung des Versorgungsausgleichs durch die Behandlung von Eheverträgen und Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, wobei sowohl der zulässige Inhalt als auch die zu beachtende Form und die ggf. einzuholende gerichtliche Genehmigung

5 Vorwort näher beleuchtet werden, sowie durch einen Abschnitt über Verfahren mit Auslandsberührung, in dem nicht nur Fragen der internationalen Zuständigkeit, sondern auch das bei Beteiligung von Ausländern anzuwendende Sachrecht sowie die Einbeziehung ausländischer Anrechte einschließlich deren Ermittlung und Bewertung erörtert werden. Die Anhänge enthalten als Handreichung für die Praxis neben den bereits erwähnten Musterschriftsätzen wichtige Gesetzestexte, die nicht im Schönfelder abgedruckt sind (BarwertVO und VAÜG), die für Berechnungen erforderlichen amtlichen Rechengrößen, eine Schnellübersicht von Kurzformeln zur Berechnung von in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anwartschaften und Wartezeiten, eine grafische Übersicht zur Verfahrensweise bei Einbeziehung von in den neuen Bundesländern erworbenen Anrechten sowie eine Check-Liste für die Bearbeitung anwaltlicher Mandate. Celle, im Oktober 2003 Hartmut Wick 7

6 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Grundlagen des Versorgungsausgleichs Zweck des Versorgungsausgleichs Rechtsgrundlagen Gegenständlicher Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichs Öffentlich-rechtlicher und schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Ermittlung der Versorgungsanrechte Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgungsanrechte Bewertung der Versorgungsanrechte Feststellung der Ausgleichsverpflichtung Vollzug des Wertausgleichs Auswirkungen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Durchführung und Auswirkungen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Härteklauseln Korrektur des Versorgungsausgleichs Parteivereinbarungen Verhältnis zwischen Versorgungsausgleich und Unterhalt Erziehungsrente und Unterhaltsbeitrag Erziehungsrente Unterhaltsbeitrag Übergangsrecht

7 Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs auf vor Inkrafttreten des 1. EheRG geschlossene und/oder geschiedene Ehen Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet Die Rechtsentwicklung seit VAHRG und VAwMG Änderungen der BarwertVO VAÜG Einzelne Versorgungssysteme Beabsichtigte Strukturreform des Versorgungsausgleichs Gegenstand des Versorgungsausgleichs Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Versorgungsanrechte der in 1587 a Abs. 2 genannten Art Rentenleistungen Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit Erwerb durch Arbeit oder Vermögen Erwerb in der Ehezeit Begründung und Aufrechterhaltung von Anrechten Stichtagsprinzip Vor der Ehezeit erworbene Anrechte In-Prinzip Veränderungen nach Ende der Ehezeit Berechnung der Ehezeit Grundsätzliches Beginn der Ehezeit Ende der Ehezeit Verhältnis zum Güterrecht

8 4. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich Ermittlung der einzubeziehenden Versorgungsanrechte Aufklärungspflicht des Familiengerichts Auskunftspflichten der Verfahrensbeteiligten Allgemeines Auskunftspflichten der Ehegatten und ihrer Hinterbliebenen Auskunftspflichten der Ehegatten untereinander ( 1587 e Abs. 1 BGB) Auskunftspflicht der Versorgungsträger Vollziehung gerichtlicher Auskunftsverlangen Feststellung der Ausgleichsverpflichtung ( 1587 a Abs. 1 BGB) Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgungsanrechte ( 1587 a Abs. 2 8 BGB) Allgemeines Ermittlung der vollen Versorgung Berechnung des Ehezeitanteils Maßgeblichkeit des Bruttowerts Gesetzliche Rentenversicherung ( 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB) Grundzüge der gesetzlichen Rentenversicherung Grundlagen der gesetzlichen Berechnungsvorschrift Berechnung der Vollrente wegen Alters Die Rentenformel Anrechnung und Bewertung von Beitragszeiten Anrechnung und Bewertung beitragsfreier Zeiten Berechnung des Ehezeitanteils Besonderheiten bei tatsächlichem Rentenbezug Rentenbezug bei Beginn der Ehezeit

9 12 Inhaltsverzeichnis Rentenbezug im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung Beamtenversorgung ( 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) Persönlicher Anwendungsbereich Gegenständlicher Anwendungsbereich Grundlagen der gesetzlichen Berechnungsvorschrift Berechnung der vollen Versorgung Ruhegehalt Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Ruhegehaltfähige Dienstzeit Ruhegehaltssatz Sonderzuwendung Berechnungsformel für die volle Versorgung Berechnung des Ehezeitanteils Kindererziehungszuschlag Besondere Fallgruppen Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung Vorzeitige Dienstunfähigkeit Vorzeitige Inanspruchnahme des Altersruhegehalts Laufbahnspezifische Altersgrenzen Beamte auf Widerruf und Zeitsoldaten Beamte auf Probe Beamte auf Zeit Beamte im einstweiligen Ruhestand Ehrenbeamte Beamtete Hochschullehrer Ruhen der Beamtenversorgung wegen anderer Versorgungsanrechte Zusammentreffen mehrerer beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte Zusammentreffen der Beamtenversorgung mit Renten Betriebliche Altersversorgung Gegenstand der betrieblichen Altersversorgung Unverfallbarkeit der Anrechte Berechnung des Ehezeitanteils

10 Allgemeines Fortdauernde Betriebszugehörigkeit (Satz 1 Buchstabe a) Beendete Betriebszugehörigkeit (Satz 1 Buchstabe b) Besondere Versorgungsformen Gesamtversorgungen und limitierte Versorgungen Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Private Rentenversicherung ( 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB) Gegenstand der privaten Rentenversicherung Berechnung des Ehezeitanteils Sonstige Versorgungen ( 1587 a Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 BGB) Allgemeines Berechnung nach der Dauer einer Anrechnungszeit (Abs. 2 Nr. 4 a) Berechnung nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge (Abs. 2 Nr. 4 c) Berechnung nach den Grundsätzen der gesetzlichen Rentenversicherung (Abs. 2 Nr. 4 d) Berechnung nach gemischtem System (Abs. 2 Nr. 4 b) Berechnung atypischer Versorgungen (Abs. 5) Umwertung nicht volldynamischer Versorgungen ( 1587 a Abs. 3 und 4 BGB) Allgemeines Zweck der Umwertung Kriterien der Volldynamik Durchführung der Umwertung Umwertung deckungskapitalbezogener Anrechte ( 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB) Umwertung nicht deckungskapitalbezogener Anrechte ( 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB)

11 14 Inhaltsverzeichnis 4.5 Durchführung und Rechtsfolgen des Wertausgleichs Allgemeines Ausgleichsformen Ausgleichsrangfolge Prinzip des Einmalausgleichs ( 1587 b Abs. 3 S. 3 BGB) Anderweitiger Ausgleich bei Unwirtschaftlichkeit ( 1587 b Abs. 4 BGB) Höchstbetragsregelung ( 1587 b Abs. 5 BGB) Umrechnung in Entgeltpunkte oder Entgeltpunkte (Ost) ( 1587 b Abs. 6 BGB) Übertragung von Rentenanwartschaften ( 1587 b Abs. 1 BGB) Durchführung des Splitting Auswirkungen des Splitting Begründung von Rentenanwartschaften ( 1587 b Abs. 2 BGB) Durchführung des Quasi-Splitting Auswirkungen des Ausgleichs Frühere Beitragszahlungsanordnung ( 1587 b Abs. 3 S. 1 BGB) Realteilung ( 1 Abs. 2 VAHRG) Analoges Quasi-Splitting ( 1 Abs. 3 VAHRG) Erweiterte Übertragung oder Begründung von Anrechten ( 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) Beitragszahlungsanordnung ( 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) Verrechnung von Anrechten des Berechtigten Sonderregelungen für angleichungsdynamische Anrechte Anwendungsbereich des VAÜG Durchführung des Versorgungsausgleichs Aussetzung des Versorgungsausgleichs Tod eines Ehegatten ( 1587 e Abs. 2, 4 BGB)

12 4.7 Ausschluss des Wertausgleichs ( 1587 c BGB) Allgemeines Die allgemeine Härteklausel ( 1587 c Nr. 1 BGB) Wirtschaftliches Ungleichgewicht Zweckverfehlung Persönliche Umstände Kurze Ehedauer Lange Trennungszeit Eheliches Fehlverhalten Treuwidriges Verhalten des Berechtigten ( 1587 c Nr. 2 BGB) Unterhaltspflichtverletzung ( 1587 c Nr. 3 BGB) Verfahrensgrundsätze Verbundverfahren und selbstständige Verfahren; gerichtliche Zuständigkeit Amtsermittlungen Mündliche Verhandlung Verfahrensbeteiligte Erledigung des Verfahrens Endentscheidung Bekanntmachung und Bindungswirkung der Entscheidung Rechtskraft und Wirksamkeit der Entscheidung Rechtsmittelverfahren Zulässige Rechtsmittel Beschwerdeberechtigung Durchführung des Verfahrens und Entscheidung Korrektur verfassungswidriger Auswirkungen des Versorgungsausgleichs ( 4 10 VAHRG) Tod des Berechtigten vor Empfang angemessener Leistungen ( 4 VAHRG) Unterhaltsansprüche des ausgleichsberechtigten Ehegatten ( 5 VAHRG)

13 4.9.3 Verfahren ( 9 VAHRG) Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs ( 10 a VAHRG) Anwendungsbereich Verfahrensgrundsätze Formelle Voraussetzungen der Abänderung ( 10 a Abs. 1, 4 und 5 VAHRG) Materielle Abänderungsgründe ( 10 a Abs. 1 VAHRG) Veränderter Wertunterschied ( 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) Einbeziehung eines unverfallbaren Anrechts ( 10 a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) Änderung der Ausgleichsform ( 10 a Abs. 1 Nr. 3 VAHRG) Erheblichkeitsprüfung ( 10 a Abs. 2 VAHRG) Wesentlich abweichender Ausgleichsbetrag Wartezeiterfüllung Vorteilhafte Auswirkung der Abänderungsentscheidung Härteregelung ( 10 a Abs. 3 VAHRG) Auswirkungen der Abänderung ( 10 a Abs. 6 und 7 VAHRG) Rückzahlung geleisteter Beiträge ( 10 a Abs. 8 und 12 VAHRG) Tod eines Ehegatten ( 10 a Abs. 10 VAHRG) Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Grundlagen Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich Verhältnis zum nachehelichen Unterhalt

14 6.4 Die Fälle des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs f BGB VAHRG Sonderfälle des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Verfahrensgrundsätze Antragserfordernis Verfahrensbeteiligte Entscheidung Der Anspruch auf Ausgleichsrente ( 1587 g Abs. 1 Satz 1 BGB) Fälligkeit der Ausgleichsrente ( 1587 g Abs. 1 S. 2 BGB) Rentenbezug beim Verpflichteten Versorgungsfall beim Berechtigten Berechnung der Ausgleichsrente ( 1587 g Abs. 2 BGB) Wertermittlung nach 1587 a BGB ( 1587 g Abs. 2 S. 1 BGB) Veränderungen nach Ehezeitende ( 1587 g Abs. 2 S. 2 BGB) Anrechnung öffentlich-rechtlich ausgeglichener Teilbeträge Härteregelung ( 1587 h BGB) Durchsetzung des Anspruchs auf Ausgleichsrente Abtretung von Versorgungsansprüchen ( 1587 i BGB) Abänderung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ( 1587 g Abs. 3 BGB) Abfindung der schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche ( 1587 l BGB) Der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich ( 3 a VAHRG) Grundlagen Anspruchsvoraussetzungen Höhe des Anspruchs

15 Kürzung der Hinterbliebenenversorgung Zahlungsmodalitäten der Ausgleichsrente Schutz des Versorgungsträgers Verfahren Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Grundsätzliches Eheverträge nach 1408 Abs. 2 BGB Scheidungsvereinbarungen nach 1587 o BGB Zeitpunkt und Inhalt Form Genehmigung Genehmigungsvorbehalt Genehmigungsvoraussetzungen Genehmigungsverfahren Erteilung der Genehmigung Versagung der Genehmigung Vereinbarungen nach der Scheidung Verfahren mit Auslandsberührung Internationale Zuständigkeit Anwendbares Sachrecht Grundsätzliche Maßgeblichkeit des Scheidungsstatuts Anwendung deutschen Sachrechts bei Inlandsbezug Ausländische Anrechte Einbeziehung ausländischer Anrechte in den Versorgungsausgleich Ermittlung ausländischer Anrechte Bewertung ausländischer Anrechte Ausgleich ausländischer Anrechte

16 Anhänge Anhang 1 Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (VAÜG) Anhang 2 Barwertverordnung Anhang 3 Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs Anhang 4 Allgemeiner Rentenwert und allgemeiner Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte Anhang 5 Monatliche Bezugsgrößen ( 18 SGB IV) und Grenzwerte im Versorgungsausgleich Anhang 6 Schnellübersicht: Rechenformeln für die Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung und der betrieblichen Altersversorgung sowie der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs (einschließlich Wartezeiten der gesetzlichen Rentenversicherung) Anhang 7 Verfahrensweise des Familiengerichts beim Vorhandensein angleichungsdynamischer Anrechte Anhang 8 Ablauf des Versorgungsausgleichs-Verfahrens im Überblick mit Checkliste für Rechtsanwälte Anhang 9 Muster: Schreiben an Mandant(in) mit Fragebogen zum Versorgungsausgleich Anhang 10 Muster: Antrag nach 1587 b Abs. 4 BGB auf anderweitigen öffentlich-rechtlichen Ausgleich Anhang 11 Muster: Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach 1587 c BGB Anhang 12 Muster: Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung nach 1587 o BGB Anhang 13 Muster: Antrag auf Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach 10 a VAHRG

17 Anhang 14 Anhang 15 Anhang 16 Muster: Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und auf Abtretung der Versorgungsansprüche Muster: Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht (Art. 17 Abs. 3 EGBGB) Muster: Antrag auf Aussetzung der Versorgungskürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsverpflichtung ( 5 VAHRG) Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur Stichwortverzeichnis