Verantwortung für Europa.

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1 Ihre Abstimmungsunterlagen in diesem Heft! liberale depesche Das Magazin der Liberalen Sonderausgabe Verantwortung für Europa. Der Mitgliederentscheid.

2 Inhaltsverzeichnis Versicherung 2 Leitartikel Dr Philipp Rösler 3 Europa lohnt sich 4 Chronik der Schuldenkrise 5 Antragstext A 6 Antragstext B 10 Glossar 14 Stimmschein 15 So stimmen Sie ab: Schneiden Sie den Stimmschein auf der Seite 15 aus. Treffen Sie durch Ankreuzen Ihre Wahlentscheidung. Stecken Sie den Stimmschein in den blauen Wahlumschlag und kleben Sie diesen zu. Schneiden Sie die Versicherung auf Seite 2 aus. Füllen Sie diese vollständig aus und stecken Sie diese zusammen mit dem bereits zugeklebten blauen Wahlumschlag in den grauen Wahlbriefumschlag Wichtiger Hinweis: Belassen Sie unbedingt den Barcode auf der Rückseite der Versicherung. Der Code dient der eindeutigen Identifizierung Ihrer Stimmabgabe und erleichtert die Auszählung. Schicken Sie den Wahlbriefumschlag bis zum 13. Dezember 2011 (Datum des Poststempels) an die Bundesgeschäftsstelle, c/o LiPS, zurück. Porto zahlt Empfänger. c V E R S I C H E R U N G - Diese Versicherung ungefalzt in den grauen Rückumschlag legen - Ich versichere, dass ich den beigefügten Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe. Name Vorname Straße PLZ Ort Unterschrift des Mitglieds Mitglieds-Nr. Muster Landesverband Kreisverband 2

3 Der Mitgliederentscheid ist unsere große Chance Die Fragen um die Zukunft unserer gemeinsamen Währung und die Zukunft Europas insgesamt bewegen viele Menschen in Deutschland. Die Parteien haben eine besondere Verantwortung, um die Verbindung von Politik und Wählerinnen und Wählern zu gewährleisten. Die FDP stellt sich dieser Verantwortung mit ihrem Mitgliederentscheid. Immer, wenn es darauf ankam, haben wir Liberale durch kluge Entscheidungen wichtige Weichenstellungen zum Wohle Deutschlands mit gestaltet. Die erfolgreiche liberale Bürgergesellschaft unserer Republik verdankt viel unserem Weitblick, unserem Gespür für die Chance, unserer Entschlusskraft, unserer soliden politischen Arbeit auf allen Ebenen. Heute geht es um nichts weniger als die Gründung einer Europäischen Stabilitätsunion und die Sicherheit unserer Währung. Im Ziel sind wir Liberale uns wohl alle einig; um den richtigen Weg lohnt sich die Diskussion. Das heißt bei uns: fairer Wettbewerb der Argumente, sachliche Information über komplizierte Zusammenhänge, demokratische Entscheidungsfindung. Den Mitgliederentscheid gibt es so nur bei der FDP. Jedes Mitglied ist aufgefordert, von diesem Privileg Gebrauch zu machen. Je stärker das Wort unserer Basis, desto stärker das politische Signal, desto stärker auch unsere Attraktivität als moderne Bürgervereinigung zur Gestaltung liberaler Politik. Da unser Grundgesetz Volksentscheide nicht kennt, ist es Aufgabe der Parteien, für stellvertretende Lösungen zu sorgen. Unser Angebot ist der Mitgliederentscheid mit seinen dazu gehörigen Informationsveranstaltungen. Nach jetzigem Stand wird das Pro und Contra zu den beiden Anträgen in über 100 Veranstaltungen auf offener Bühne ausdiskutiert. Auch der Bundesparteitag wird zur Meinungsbildung beitragen. Ausdrücklich sind auch jene Bürger eingeladen, die zwar nicht den blau-gelben Ausweis haben, aber das Interesse an demokratischer Meinungsbildung zu einem Thema, das auch sie angeht. Sie sind uns willkommen, über den Tag und das Thema hinaus. Auch das ist uns Ansporn zu einer liberalen Debattenkultur im Erbe Voltaires: Ich bin nicht Deiner Meinung, aber ich werde alles dafür tun, dass Du Deine Meinung sagen kannst. Die Bundesgeschäftsstelle ist Dienstleister für alle Parteimitglieder; deshalb organisiert und begleitet sie unseren Mitgliederentscheid konstruktiv und mit großem Engagement. Schließlich ist dieses Basisvotum eine große Chance für die gesamte FDP. Ein absolutes Neutrum ist das Thomas-Dehler-Haus als operativer Arm des Bundesvorstandes natürlich nicht, kann es auch nicht sein, weil die gültige Beschlusslage der Partei seine Handlungsbasis ist. Sie werden deshalb von mir nicht erwarten, dass ich als unparteiischer Parteipräsident über allem schwebe. Führung heißt, sich zu bekennen. Ich sage unumwunden: Der Antrag des Bundesvorstands ist der Ausweis liberaler Haltung in Regierungsverantwortung. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Ihr Dr. Philipp Rösler 3

4 Europa lohnt sich Warum die Europäische Union für Deutschland wichtig ist Europa ist für Deutschland unverzichtbar so oder so ähnlich hört man das oft. Aber gilt der Satz wirklich so, auch angesichts drängender finanzpolitischer Herausforderungen? Und: Liberale machen Politik für die Freiheit des Einzelnen. Die Frage ist also berechtigt: Was nutzt Europa mir persönlich? Der größte Nutzen ist für viele Menschen der wirtschaftliche Nutzen. Der europäische Binnenmarkt ist mit rund 500 Millionen Menschen der größte Wirtschaftsraum der Welt Zwei Drittel aller deutschen Exporte gehen in die Länder der Europäischen Union Das heißt, deutsche Unternehmen konnten 2010 Waren im Wert von 570,6 Milliarden Euro an europäische Nachbarn verkaufen Das schafft und sichert Arbeitsplätze Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) schätzt, dass der Binnenmarkt circa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Arbeit gibt Auch im Alltag haben der Abbau sinnloser Handelsschranken und der faire Wettbewerb zwischen europäischen Unternehmen einen ganz praktischen Vorteil: In den Regalen stehen bessere Produkte zu niedrigeren Preisen Seit die Zeit nationaler Monopole vorbei ist, sind Telefonieren und Flugreisen viel günstiger geworden Die niederländische Butter, die wir kaufen, der französische Wein oder die italienischen Nudeln werden heute nicht mehr durch Zoll und Wechselkursschwankungen künstlich verteuert Ohne die Europäische Union und ohne den Euro würde der ganz normale Alltag plötzlich merklich teurer Hinzu kommt etwas, was bis vor wenig mehr als zwei Jahrzehnten noch undenkbar war: Wir können wie selbstverständlich von Neapel über Wien, Prag, Berlin, Warschau, Riga und Tallinn bis nach Helsinki reisen, ohne auch nur einmal einen Personalausweis oder gar einen Reisepass zeigen zu müssen Durch die europäische Integration sind wir frei, überall in Europa leben und arbeiten zu können Das Leben im Ausland war früher ein amtlich zu genehmigendes, oft teures Privileg Heute begegnet sich das junge Europa in seinen Universitätsstädten Über Studierende können jedes Jahr per Erasmus-Stipendium ein Studium oder Praktikum im europäischen Ausland aufnehmen Sie erweitern so nicht nur ihre Fremdsprachenkenntnisse, sondern nauch ihren kulturellen Horizont Freizügigkeit führt zusammen Europa ist letztlich auch unsere Versicherung in Zeiten der Globalisierung Deutschlands Anteil an der Weltbevölkerung beträgt nur 1,14 Prozent Es wäre leichtsinnig zu glauben, dass wir mit dieser Größenordnung zukünftig wirtschaftlich und politisch ganz allein mit Ländern wie China oder Indien konkurrieren können Ob global agierender Terrorismus, humanitäre Katastrophen, Umweltschutz oder organisierte Kriminalität, weltweiter Einsatz für Menschenrechte oder Ordnung der Märkte wir können diese Herausforderungen meistern, aber nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Die Nachrichtenlage verengt unseren Blick derzeit auf die Eurozone und ihre Herausforderungen Die handfesten Vorteile der europäischen Einigung geraten deshalb manchmal in den Hintergrund Aber die FDP hat sich immer für das gemeinsame, grenzüberschreitende Zuhause Europa eingesetzt Als Liberale gestalten wir das Zusammenwachsen eines freien Kontinents Unsere Wachsamkeit gilt den inneren, äußeren und langfristigen Bedrohungen der Freiheit Wir stellen sicher, dass auch das Europa der Zukunft einen liberalen Stempel trägt 4

5 17. Juni 1997: Mit dem Vertrag von Amsterdam wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt geltendes EU-Recht. Er gilt für Länder, die den Euro einführen wollen. 1. Januar 2002: Der Euro, seit 1. Januar 1999 bereits als Buchgeld eingeführt, löst als Bargeld die nationalen Währungen ab. Chronik der Euro- Schulden- krise Die europäische Schuldenkrise zu verstehen, bedeutet auch, ihren Verlauf zu kennen. Denn nur was man versteht, kann man auch lösen : Die rot-grüne Bundesregierung bricht vier Jahre in Folge den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Neuverschuldung liegt über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). November 2004: Es wird klar: Griechenland hat seine Finanzdaten gefälscht bis 2003 waren die Haushaltsdefizite deutlich höher als nach Brüssel gemeldet. 16. Dezember 2009: Fitch stuft als erste Rating-Agentur die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab; die anderen Agenturen folgen. 8. Mai 2010: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten genehmigen Griechenland Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag von fünf Wissenschaftlern gegen die Griechenland- Hilfen ab. 10. Mai 2010: EU und IWF rufen die EFSF ins Leben. Die EZB beschließt erstmals, Staatsanleihen kriselnder Staaten am Sekundärmarkt aufzukaufen. 21. November 2010: Irland wird vom Euro-Rettungsschirm EFSF mit einem Gesamtvolumen von 85 Milliarden Euro aufgefangen. 28. November 2010: Die Finanzminister der Euro-Länder einigen sich, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten. Dezember 2010: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlägt Eurobonds als Weg aus der Krise vor. SPD und Grüne stimmen dem Vorschlag zu. Die Bundesregierung folgt der FDP und lehnt Eurobonds kategorisch ab. 3. Mai 2011: Portugal erhält Kreditzusagen von insgesamt 78 Milliarden Euro und wird so erfolgreich stabilisiert. 21. Juli 2011: Die Euro-Länder beschließen ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro. Die Forderung der FDP nach der Beteiligung privater Gläubiger an dem Rettungspaket wird von der Bundesregierung durchgesetzt. 7. September 2011: Das Bundesverfassungsgericht weist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfen ab. Die Richter stellen fest: die deutsche Beteiligung an den bisherigen Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands ist mit dem Grundgesetz konform. 12. September 2011: Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler erörtert als erster Spitzenpolitiker öffentlich die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz Griechenlands als möglichen Beitrag für eine Restrukturierung des Landes. Er stößt damit die Debatte über alternative Lösungswege an. 28. September 2011: Das Europäische Parlament verschärft den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit dem Maßnahmenpaket zu Economic Governance ( Sixpack ). 29. September 2011: Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF. Das von Deutschland zu gewährleistende Volumen beträgt 211 Milliarden Euro. Der Beschluss enthält auch den von der FDP durchgesetzten Parlamentsvorbehalt: Jede neue Hilfsmaßnahme der EFSF bedarf fortan der Zustimmung des Deutschen Bundestages. 5

6 Antrag A Für ein Europa mit solidem Fundament: Recht, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Europa braucht einen realistischen Umgang mit der Schuldenkrise. Antragsteller: Frank Schäffler, Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, Dr. Lutz Knopek, Nicole Bracht-Bendt, Holger Krahmer, Carlos A. Gebauer, Michael Böwingloh, Christoph Dammermann Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistands-klausel der Europäischen Verträge Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die Deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern 6

7 Antrag A Begründung Wer für einen stabilen Euro ist, der kann nicht für den ESM sein Der Euro wird sich nur dann behaupten, wenn sich die Mitgliedstaaten an seine vertraglichen Grundlagen halten Der ESM zerstört die ökonomischen Fundamente des Euro, denn er setzt das Urprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft: Wer Risiken eingeht, der muss für sie haften! Dies gilt in dreierlei Hinsicht Wir plädieren dafür, dass die verschuldeten Staaten für ihre Verbindlichkeiten haften und nicht auf Hilfe der europäischen Nachbarn spekulieren; dafür, dass die Kreditgeber die Folgen ihres Risikos selbst tragen und nicht auf den Steuerzahler spekulieren; dafür, dass wir Deutsche selbst dafür einstehen, dass wir jahrelang dem Regelbruch tatenlos zugesehen und ihn unter Rot-Grün auch selbst begangen haben Wir stehen vor großen finanziellen Belastungen für die Gewährleistungen, die wir zu Lasten auch der kommenden Generation übernommen haben Sie sind aber ungleich geringer als die Kosten, die wir tragen müssten, wenn durch die Einführung eines dauerhaften ESM die Dämme marktwirtschaftlicher Vernunft endgültig eingerissen werden würden Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, des Rechts und der Verantwortung Ihre Mitglieder sollen selbst entscheiden, wie es mit der Währungsunion in Europa und mit ihren Krisen weitergeht Wer das als imperatives Mandat bemängelt, der sollte seinerseits keinen Fraktionszwang ausüben, sondern die Abstimmung im Bundestag verfassungsgemäß frei geben Wir treten für die Marktwirtschaft ein und hoffen auf Europa Die zentralistische Steuerung und der fortgesetzte Regelbruch beschädigen die Marktwirtschaft und die europäische Idee Dies spaltet Europa, statt es zu einen Die Währung ist der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit Unsere Währung beruht auf Vertrauen Mit unserer Währung spielt man nicht Dies ist die rechtliche und ökonomische Wirklichkeit: Bundestag und Bundesrat hatten mit Erklärungen vom 2 Dezember 1992 die Stabilität des Euro zum Angelpunkt der Währungsunion gemacht: Die künftige europäische Währung muss so stabil sein und bleiben, wie die Deutsche Mark. Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind. Die Währungsunion wurde ergänzt durch die Maastricht-Kriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt Sie schreiben ein Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent und Staatsschulden von maximal 60 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts vor Sie wurden weder eingehalten, noch wurde ihre Überschreitung geahndet 7

8 Antrag A Risiko und Haftung dürfen nicht auseinanderfallen Daher war vereinbart worden, dass jeder Staat selbst die Verantwortung für seine Haushaltspolitik trägt Kein Staat soll für die Schulden eines anderen Mitglieds haften Die EZB sollte von keinem Staat Schuldpapiere kaufen dürfen Beide Verbote wurden vorsätzlich gebrochen Dies wurde fälschlich als alternativlos bezeichnet Die Europäische Zentralbank hat bis Oktober 2011 notleidende Papiere für circa 165 Mrd Euro aufgekauft Das erste Griechenland-Paket betrug 110 Mrd Euro, der erste Schuldenschirm, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) betrug 440 Mrd Euro Hinzu kommen 60 Mrd Euro der Europäischen Union (EFSM) Hinzu kommt der IWF mit 250 Mrd Euro Die EFSF wurde im September 2011 ausgedehnt von 440 Mrd auf 780 Mrd Euro Für die EFSF liegt der neue Haftungsanteil der Bundesrepublik bei 211 Mrd Euro (plus 20 Prozent) Insgesamt liegt unser anteiliges, maximales Haftungsrisiko laut ifo-institut zurzeit bei rund 472 Mrd Euro, also weit über dem Jahresetat des Bundes Die EFSF läuft bis Mitte 2013 Der unbefristete und unkündbare ESM soll sie ablösen Sein Kapital von 700 Mrd Euro lässt sich aufstocken Seine Ausleihkapazität nach oben ist kaum begrenzt und soll noch durch einen Hebel vervielfacht werden Eine zwingende Gläubigerbeteiligung sieht er nicht vor Der Bundestag hatte mit Zustimmung der FDP-Fraktion am 17 März 2011 ausdrücklich beschlossen: Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden. (BT-Drs. 17/4880) Der Bundesparteitag in Rostock hat auf Antrag des Bundesvorstandes beschlossen: Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleiheaufkäufe des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab. Gegen diese Beschlüsse hat unsere Fraktion verstoßen Denn die EFSF darf wie dann der ESM Anleihen am Sekundärmarkt kaufen Der mittlerweile eingeführte Parlamentsvorbehalt heilt den Verstoß gegen diese Beschlüsse nicht und kann jederzeit von der EZB umgangen werden Wir wollen erreichen, dass sich unsere Parteiführung an den von ihr bewirkten Beschluss des Bundesparteitags hält Die Entscheidungs- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten bleibt selbstverständlich davon unberührt 8

9 Antrag A Die Zahlungen an Griechenland haben zu keiner Besserung seiner Wirtschaftslage geführt Im Gegenteil, seine Schulden sind auf 354,7 Mrd Euro angestiegen Griechenland kann seine Schulden nicht zahlen Anders sind die deutsch-französischen Verhandlungen über eine erneute Bankenrettung nicht zu verstehen Beim Mitgliederentscheid geht es nun darum, ob wir entweder die Schuldenschirm-Politik für diejenigen Euro-Staaten fortsetzen, die gegen die Pflichten aus der gemeinsamen Währung verstoßen haben, oder ob wir den permanenten Schuldenschirm ESM ablehnen und uns an die bisher geschlossenen Verträge halten Denn wir haben den Bürgern ausdrücklich versprochen, dass Staaten untereinander nicht für ihre Schulden haften Es bringt nichts, mit neuen Schulden Zeit teuer zu erkaufen Man kann die Schuldenkrise nicht bekämpfen, indem man neue Schulden macht Die Krise lässt sich nur durch Schuldenabbau auflösen Daher schlagen wir folgende konkrete Schritte vor: Der Austritt aus der Währungsunion muss auf eigenen Wunsch oder Verlangen möglich sein Ein Mitgliedsstaat muss selbst entscheiden können, ob er seine Währungsparität verändern oder sich auf Vorgaben der europäischen Nachbarländer verlassen will Ordnung bringen Die Staateninsolvenz liegt in der Hoheit der verschuldeten Staaten Der ESM löst dieses Problem nicht Im Gegenteil zerstört die Schuldenschirm-Politik die Anreize zur politischen und wirtschaftlichen Eigenverantwortung Deswegen scheitern die Anpassungsprogramme in Portugal und Griechenland Die Insolvenz der Schuldenstaaten führt nicht zu Dominoeffekten auf dem Finanzmarkt Vielmehr entsteht der Dominoeffekt durch die Schuldenschirme, unter die immer mehr Länder schlüpfen Privatbanken fallen nicht wie Dominosteine Denn jeder Euro-Staat hat es in der Hand, die Auswirkungen von Bankeninsolvenzen auf seine Weise einzudämmen oder diese zu verhindern Die christlich-liberale Koalition hat bereits Gesetze zur Bankenrestrukturierung verabschiedet Die Bürger verlassen sich auf eine stabile Währung. Die Unternehmen vertrauen bei ihren Investitionen auf ein stabiles Geldwesen. Es geht uns nicht nur um die überschuldeten Staaten in Europa, es geht um viel mehr. Es geht um stabile Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen durch die Möglichkeit der Staateninsolvenz die richtigen marktwirtschaftlichen Anreize wiederherstellen Ohne sie werden die verschuldeten Staaten ihren Haushalt nicht in 9

10 Antrag B Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion Antragsteller: Dr. Philipp Rösler, Hans-Dietrich Genscher, Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Guido Westerwelle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr, Dirk Niebel, Birgit Homburger, Holger Zastrow, Patrick Döring, Jörg-Uwe Hahn, Elke Hoff, Christian Lindner, Alexander Alvaro, Jörg van Essen, Dr. Wolfgang Gerhardt, Nicola Beer, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Lasse Becker, Gregor Beyer, Dr. Stefan Birkner, Ernst Burgbacher, Christian Dürr, Angela Freimuth, Thomas Hacker, Manuel Höferlin, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Wolfgang Kubicki, Michael Link, Oliver Luksic, Horst Meierhofer, Gesine Meißner, Christoph Meyer, Dr. Oliver Möllenstädt, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Birgit Reinemund, Florian Rentsch, Rolf Salo, Mieke Senftleben, Katja Suding, Linda Teuteberg, Johannes Vogel, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff, Martin Zeil Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Stabilität. Die FDP ist der Garant für den konsequenten Weg in eine europäische Stabilitätsunion mit Werten, Regeln und Sanktionen Europa braucht eine Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft, die Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und Wettbewerb stärkt Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert Wir entscheiden über Europas Zukunft. Europa lebt von der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger Deshalb ist der Mitgliederentscheid der FDP ein Gewinn für die demokratische Meinungsbildung Wir wissen, dass Deutschland von Europa profitiert. Wir verdanken der europäischen Einigung Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand Der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung sind für Deutschland als wichtige Volkswirtschaft in Europa von besonderer Bedeutung 10

11 Antrag B Wir wollen Änderungen der Europäischen Verträge. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine harte Währung Die Schuldenpolitik vieler Euro-Staaten und der Bruch des Stabilitätspakts durch Rot-Grün haben die derzeitige Krise verursacht Ein verbindlicher Stabilitätspakt II muss zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern Wir sorgen für strikte Regeln, automatische Sanktionen und fordern Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten Wir gewähren Hilfe nur bei Gegenleistung. Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird Jeder haftet für seine Schulden selbst Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt Wir werden Risiko und Haftung wieder verbinden. Die FDP will die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten in den Verträgen verankern So kann ein betroffenes Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt Mit Einführung des ESM wird diese verpflichtend Notwendig sind weitere Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte: Dazu gehören eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksamere Kontrollen durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht und eine effektive internationale Finanzmarktarchitektur Die FDP hat Verantwortung für Deutschland und Europa. Wir sind die Partei, die das Haus Europa mitgebaut hat, und die für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft kämpft Die FDP steht für eine Stabilitätsunion und lehnt eine Haftungsunion ab Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen, sondern den Weg für ein stabiles Europa mit Leidenschaft und wirtschaftlicher Vernunft mitzugestalten. 11

12 Antrag B Begründung Die gemeinsame Währung ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Binnenmarktes. Deutschland profitiert wie kein anderes europäisches Land von diesem Wirtschaftsraum und einer stabilen, gemeinsamen Währung. Die Staatsschuldenkrise aber ist eine Bedrohung für unsere Währung, unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und ein gemeinsames starkes Europa. Einige Euro-Staaten haben sich seit Jahren unkontrolliert verschuldet Weil dringende, grundlegende Reformen verschleppt wurden, sind sie auch wirtschaftlich zurückgefallen Hinter der Staatsschuldenkrise steht ein Versagen der bisherigen Regeln der Währungsunion. Es gab keinen wirksamen, unhintergehbaren Mechanismus, der die unverantwortliche Schuldenpolitik von Euro-Staaten verhindert Die unter einer schwarzgelben Regierung eingeführten Schuldengrenzen und Stabilitätskriterien von Maastricht wurden zwischen 2002 und 2005 auch in Deutschland von einer rotgrünen Bundesregierung ganz bewusst ignoriert und dann ausgehöhlt Auch die derzeitige Finanzmarktregulierung setzt falsche Anreize. Zwar müssen Banken für Kredite an Unternehmen und Verbraucher Kosten zur Risikovorsorge eingehen Aber für Kredite an Staaten müssen sie keine Vorsorge betreiben und können Kosten sparen Im Ergebnis ist es für Banken attraktiver, Staaten Geld zu leihen Im Effekt befördert dies die jetzige Staatsschuldenkrise Unzureichende Regeln sind kein Argument gegen die Wirksamkeit von besseren Regeln mit schärferen Sanktionen. Die gegen die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament beschlossenen Haushaltsüberwachungsund Defizitbekämpfungsmaßnahmen im Rahmen des sogenannten Sixpack haben Ende September 2011 wichtige Regeln korrigiert und verschärft Mit diesen sechs Verordnungen und Richtlinien wurde die Verschärfung des EU-Stabilitätspakts eingeleitet Um die Stabilitätskultur weiter zu verankern, benötigen wir klar umrissene Änderungen an den Europäischen Verträgen Wir haben ein Konzept für eine Stabilitätsunion. Jetzt gilt es, die richtigen Lehren für morgen zu ziehen und einen Stabilitätspakt II zu vereinbaren Auch solange Krisenmanagement noch unvermeidbar ist, muss schon das Fundament der Stabilitätsunion gelegt werden, in der Schuldenkrisen zukünftig bereits im Ansatz verhindert werden Kurzfristige Hilfe in der Not und zu klaren Gegenleistungen darf dabei nicht mit Haftung verwechselt werden Der erste Schritt in eine umfassende Stabilitätskultur solider Haushaltsführung ist es, die massive Verschuldung vieler Euro-Staaten abzubauen. 12

13 Antrag B Die EFSF und zukünftig der ESM erleichtern nicht die Verschuldung, sondern sind harte Instrumente einer Spar- und Restrukturierungspolitik Sie verhindern nicht Insolvenzen, sondern ermöglichen sie in geordneter Weise Der zweite Schritt ist es, mit liberaler Ordnungspolitik für den rechtlichen und marktwirtschaftlichen Rahmen der Stabilitätsunion zu sorgen. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden, Hilfe kann es nur bei Gegenleistung geben, nationale Schuldenbremsen müssen greifen Das erreichen wir über Änderungen der Europäischen Verträge und über weitere Maßnahmen der effektiven Regulierung der Finanzmärkte Die Stabilitätsunion ist der Garant dafür, dass Europa die Chancen der Globalisierung nutzen und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. Wer für eine stabile Währung, für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland und Europa ist, sollte deshalb jetzt den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterstützen Damit übernimmt die FDP in schwierigen Zeiten Verantwortung Europa geht den von der FDP aufgezeigten Weg zur Stabilitätsunion mit ersten Erfolgen. Seit die Liberalen erstmals den Rahmen für die Stabilitätsunion skizziert haben, prägt das Leitbild Stabilitätsunion Positionen des Europäischen Rates und anderer europäischer Länder Es ist auch Richtschnur des Handelns der Bundesregierung Es war konsequent, dass die FDP über die Bundesregierung die Einführung von Eurobonds verhindert hat. Es war auch richtig, in Deutschland einen Parlamentsvorbehalt durchzusetzen Er garantiert, dass die Höhe des deutschen Haftungsvolumens effektiv kontrolliert und begrenzt werden kann Ebenso war richtig, dass wir Hilfsprogramme an einen harten und konsequenten Sanierungskurs im jeweiligen Land geknüpft und auf Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds bestanden haben Am Beispiel von Irland und Portugal zeigt sich, dass der mit Auflagen und Bedingungen verbundene Konsolidierungsprozess funktioniert und Staaten in der Euro-Zone zur Sanierung ihrer Haushalte und zu wirtschaftlichen Reformen bringt Mit Leidenschaft bekennen wir uns zu unserer besonderen Verantwortung für Europa für eine stabile Währung, sichere Arbeitsplätze und künftigen Wohlstand hier und bei unseren Nachbarn. Wir Liberalen sind von der europäischen Integration zutiefst überzeugt, weil sie unseren fundamentalen Erkenntnissen entspricht: Der gemeinsame Markt schafft Wohlstand, politische Integration garantiert Frieden Deshalb haben Liberale die europäische Integration, den Binnenmarkt und den Euro maßgeblich geprägt. Deshalb überlassen wir die Verantwortung für Europa jetzt nicht denjenigen in Deutschland, die die Krise verursacht und nichts daraus gelernt haben. Der sicherste Weg nach Europa ist die Rückkehr zu den Prinzipien, die Europa stark gemacht haben: Gemeinsame Werte, individuelle Verantwortung, Solidarität in der Not und soziale Marktwirtschaft über Ländergrenzen hinweg möglich gemacht durch eine gemeinsame Währung, unseren Euro. 13

14 Glossar Durch eine Erweiterung des Instrumen- Die wichtigsten Begriffe auf einen Blick. Die Idee Eurobonds wird von SPD und Grünen befürwortet Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone sollen gemeinsam Schulden am Finanzmarkt aufnehmen zu einem einheitlichen Zinssatz und mit einer gesamtschuldnerischen Haftung Vorteil für finanzschwache Länder: eine niedrigere Zinslast und damit die ungebremste Möglichkeit der weiteren Kreditaufnahme Nachteil für Deutschland: eine höhere Zinslast für die eige- ne Kreditaufnahme sowie das Risiko der Haftung für sämtliche über Eurobonds in der Eurozone aufgenommenen Kredite Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), umgangssprachlich auch Euro-Rettungsschirm genannt, ist eine 2010 gegründete, in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft Gesellschafter sind die Euro- Staaten Die EFSF gewährt verschulde- ten Euro-Ländern Notkredite, um deren Insolvenz abzuwenden Nach der Ertüchtigung der EFSF übernimmt Deutschland Bürgschaften in Höhe von 211 Milliarden Euro zur Erreichung eines maximalen Ausleihvolumens von 440 Milliarden Euro zu AAA-Konditionen Die EFSF kann Anleihen begeben, für die ihre Mitgliedstaaten bis zum vereinbarten Betrag haften tariums wurde die EFSF in die Lage versetzt, Ansteckungsgefahren besser begegnen zu können Alle EFSF-Instrumente sind an strenge Sparauflagen für die Krisenländer gekoppelt Diese werden von der EU- Kommission, der EZB und dem IWF der sogenannten Troika jeweils ausgehandelt Jede Hilfe der EFSF muss von allen Mitgliedstaaten der Euro- Gruppe gebilligt werden Damit hat Deutschland faktisch ein Vetorecht Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Juli 2013 die EFSF ersetzen Er soll ein Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro haben und maximal 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben können Im Gegensatz zur EFSF soll der ESM mit einer Kapitaleinlage in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro ausgestattet werden, der Rest soll sich über Garantien finanzieren Deutschland soll 22 Milliarden Euro Kapitaleinlage zur Verfügung stellen und weitere 168 Milliarden garantieren Hilfen des ESM sollen an strenge Auflagen (Konsolidierung und Strukturreformen) der betreffenden Staaten gebunden werden Über die Höhe und Bedingungen sollen die Finanzminister im Euro-Raum einstimmig entscheiden Damit soll Deutschland wie bei der EFSF ein faktisches Vetorecht bekommen Ratingagenturen bewerten die Bonität von Firmen und Staaten Die Ergebnisse veröffentlichen sie in 21 Abstufungen von AAA (zuverlässiger Schuldner, beste Qualität) bis D (default, zahlungsunfähig) Den Gläubigern und Investoren geben diese Ratings eine Einschätzung darüber, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie fristgerecht die Zinsen sowie das verliehene Geld zurück erhalten Nach dem Rating richtet sich der Zinssatz, den Länder für ihre Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt entrichten Als Staateninsolvenz bezeichnet man den Fall, dass ein Staat seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr erfüllen kann Tritt dies ein, muss sich der Schuldnerstaat mit seinen Gläubigern auf neue Rückzahlbedingungen einigen, etwa in Form von Forderungsverzicht, längeren Fristen oder niedrigeren Zinsen (Umschuldung) Bei einer sanften Umschuldung tauschen die Gläubiger ihre bisherigen Anleihen in neue mit längerer Laufzeit um Eine harte Umschuldung, auch Schuldenschnitt oder Haircut genannt, bedeutet immer, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Vereinbarungen, die im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen, insbesondere für den Euro und die Staaten der Eurozone Konkret vorgeschrieben ist, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60 Prozent ihres BIPs begrenzen sollen Mit einem neuen Verfahren zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte wird eine Erosion der Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft früher erkannt und Korrekturen verbindlich eingefordert 14

15 c I HRÊSTIMMSCHEIN AntragÊA Ê AntragÊBÊÊ Enthaltung Frank Schäffler, Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, Dr. Lutz Knopek, Nicole Bracht-Bendt, Holger Krahmer, Carlos A. Gebauer u.a. Dr. Philipp Rösler, Hans-Dietrich Genscher, Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Guido Westerwelle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger u.a. Muster Diesen Stimmschein ausschneiden, ankreuzen und in den blauen Umschlag legen.ê (BitteÊnurÊeineÊWahlmšglichkeitÊankreuzen.) 15

16 Europa gemeinsam im Fokus. Frieden, Freiheit und Wohlstand. Es gibt viele Motive, die für ein vereintes Europa und einen stabilen Euro sprechen. Besonders für uns als Exportnation Deutschland. Deshalb: Zeigen Sie beim Mitgliederentscheid Flagge für Europa. Ihre Stimme zählt. elde-sonderausgabe Impressum Herausgeber: Christian Lindner Chefredakteur: Wulf Oehme, stv. Chefredakteurin: Kathrin Klawitter Redaktion: Roland Kowalke, Redaktionelle Mitarbeit: Ralf Breitgoff, Thomas Diener, Christopher Gohl, Gabriele Renatus, Thomas Scheffler Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus Berlin, Reinhardtstr. 14, Berlin, Postfach , Berlin, Telefon: (030) , Telefax: (030) Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG, Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, Berlin, Telefon: (030) , Telefax: (030) Gestaltung: von Mannstein Werbeagentur GmbH, Solingen Druck: altmann-druck GmbH, Berlin Gesamtherstellung: Universum Kommunikation und Medien AG, Berlin