LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH

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1 P.b.b. 01Z K Erscheinungsort Linz erlagspostamt 4021 Linz Seite 317 LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERRECH Jahrgang 2001 Ausgegeben und versendet am 10. August Stück Nr. 75 Oö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung Nr. 75 erordnung der Oö. Landesregierung über die Dienstzweige, und besonderen Ernennungserfordernisse für die Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Oö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung) Auf Grund der 5 Abs. 5, 17 Abs. 1 und 82 Abs. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 (Oö. GBG 2001), LGBl. Nr. 48, wird verordnet: 1 Dienstzweige (1) Die Dienstzweige der Gemeindebeamten (Beamten der Gemeindeverbände) und ihre Zuordnung zu den erwendungsgruppen werden durch die dieser erordnung als Anlage angefügte "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" bestimmt. (2) Die im 20 Abs. 1 Z. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 geregelten Definitivstellungserfordernisse gelten auch als besondere Ernennungserfordernisse im Sinn dieser erordnung. 2 erwendungsgruppe A (Höherer Dienst) (1) Als Beamter der erwendungsgruppe A darf ernannt werden, wer ein der erwendung entsprechendes Hochschulstudium abgeschlossen und die im 20 Abs. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 vorgesehene Dienstprüfung erfolgreich abgelegt hat. (2) Ein Hochschulstudium im Sinn dieser erordnung hat abgeschlossen, wer den Diplomgrad nach Hochschulstudienrecht erworben hat. 3 erwendungsgruppe B (Gehobener Dienst) (1) Als Beamter der erwendungsgruppe B darf ernannt werden, wer die Reifeprüfung an einer höheren Schule und die im 20 Abs. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 vorgesehene Dienstprüfung erfolgreich abgelegt hat. Abweichend vom ersten Satz darf als Beamter der erwendungsgruppe B im Dienstzweig Gehobener Dienst der Leitung eines Alten- und Pflegeheims (B/3) der Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes ernannt werden, wer die Heimleiterausbildung nach der Oö. Altenund Pflegeheimverordnung erfolgreich absolviert hat. (2) Die Reifeprüfung wird ersetzt durch 1. das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit 2. eine abgeschlossene Hochschulbildung, wenn mit dieser auch das Ernennungserfordernis für die erwendungsgruppe A für eine gleichwertige erwendungsgruppe erfüllt wird 3. die erfolgreiche Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung, wenn die Prüfung vor dem 1. Jänner 1994 abgelegt wurde und der Beamte außerdem nach der ollendung des 18. Lebensjahres acht Jahre im Dienst zu einer inländischen Gebietskörperschaft (einem inländischen Gemeindeverband) zurückgelegt hat 4. die erfolgreiche Ablegung der Berufsreifeprüfung im Sinn des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung. 4 erwendungsgruppe C (Fachdienst) und für die erwendungsgruppe D (Mittlerer Dienst) Als Beamter der erwendungsgruppe C D darf ernannt werden, wer die im 20 Abs. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 vorgesehene Dienstprüfung erfolgreich abgelegt hat. Für die Ernennung im Dienstzweig Fachdienst der Leitung eines Alten- und Pflegeheims (C/2) der "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" tritt an die Stelle der im 20 Abs. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 vorgesehenen Dienstprüfung die Heimleiterausbildung nach der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung. 5 Ernennungserfordernis für die erwendungsgruppe E (Hilfsdienst) Als Beamter der erwendungsgruppe E darf ernannt werden, wer die Eignung für die vogesehene erwendung aufweist.

2 Seite 318 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2001, 65. Stück, Nr erwendungsgruppe W 2 (dienstführende Wachebeamte) (1) Als Wachebeamter der erwendungsgruppe W 2 darf ernannt werden, wer die Gemeindebeamtenprüfung für den Wachdienst (W 2) erfolgreich abgelegt hat. (2) Auf einen Spitzendienstklassenposten der erwendungsgruppe W 2 darf nur ein Leiter einer Gemeindesicherheitswache ernannt werden, dem mindestens vier Wachebeamte zugeteilt sind. 7 erwendungsgruppe W 2 (Grundstufe; zugeteilte Wachebeamte) Als Wachebeamter der Grundstufe der erwendungsgruppe W 2 darf ernannt werden, wer 1. die Gemeindebeamtenprüfung für den Wachdienst (W 2) erfolgreich abgelegt hat 2. die Gemeindebeamtenprüfung für den Wachdienst (W 3) erfolgreich abgelegt hat und eine sechsjährige Dienstzeit als Wachebeamter der erwendungsgruppe W 3 aufweist. 8 erwendungsgruppe W 3 Als Wachebeamter der erwendungsgruppe W 3 darf ernannt werden, wer die Gemeindebeamtenprüfung für den Wachdienst (W 3) erfolgreich abgelegt hat. 9 erwendungsgruppen L 2b 1 und L 3 (Dienst der Kindergärtner und Horterzieher) Als Beamter der erwendungsgruppe L 2b 1 L 3 darf ernannt werden, wer die für diese erwendung gemäß dem Oö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz vorgesehenen oraussetzungen erfüllt. 10 erwendungsgruppen P 1 bis P 5 (1) Gemeinsames Ernennungserfordernis für die Dienstzweige der erwendungsgruppen P 1 bis P 3 ist, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen und der "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" nichts anderes ergibt, die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufs und die entsprechende erwendung im erlernten Lehrberuf. m Übrigen sind die besonderen Ernennungserfordernisse für die Dienstzweige der erwendungsgruppen P 1 bis P 5 in der "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" festgelegt. Sofern in der "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" als besonderes Ernennungserfordernis eine mehrjährige erwendung festgelegt ist, ist darunter eine erwendung im öffentlichen Dienst zu verstehen. (2) st die Erlernung eines Lehrberufs vorgeschrieben, so ist diese nachzuweisen a) nach den Bestimmungen den Übergangsbestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes b) in der Land- und Forstwirtschaft durch die Erwerbung der Berufsbezeichnung eines Facharbeiters, wenn in dem betreffenden Zweig der Landwirtschaft eine solche Berufsbezeichnung nicht erworben werden kann, durch die Erwerbung der Berufsbezeichnung eines Gehilfen. (3) Das Erfordernis der Erlernung eines einschlägigen Lehrberufs wird durch die erfolgreiche Ablegung der Facharbeiter-Aufstiegsprüfung ersetzt. 11 (1) Die Gemeindebeamten (Beamten der Gemeindeverbände) führen jene, die sich aus den Dienstzweigen ergeben, die in der als Anlage zu dieser erordnung angeführten "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" festgelegt sind. (2) Beamten der erwendungsgruppen A, B und C kann bei Erfüllen der besonderen oraussetzungen nach Abs. 3 der der Spitzendienstklasse ihres Dienstzweiges verliehen werden, wenn ihre Dienstbeurteilung mindestens "sehr gut" lautet und kein Disziplinarverfahren anhängig ist bzw. keine Disziplinarstrafe vorliegt, es sei denn, dass die Rechtsfolgen nachgesehen wurden. (3) Die verleihung nach Abs. 2 ist bei Erfüllen folgender besonderer oraussetzungen zulässig: a) für Beamte der erwendungsgruppe A mit dem Zeitpunkt des Erreichens der ersten Dienstalterszulage in der Auslaufdienstklasse ( ); erhält jedoch der Beamte zufolge N1-Laufbahn eine Gehaltszulage auf den Gehalt der Spitzendienstklasse, dann mit dem Zeitpunkt des Erreichens der Gehaltsstufe 5 der ; b) für Beamte der erwendungsgruppe B zwei Jahre nach dem Erreichen der Gehaltsstufe 9 in der Auslaufdienstklasse ( ); erhält jedoch der Beamte zufolge N1-Laufbahn eine Gehaltszulage auf den Gehalt der Spitzendienstklasse, dann mit dem Zeitpunkt des Erreichens der Gehaltsstufe 4 der ; c) für Beamte der erwendungsgruppe C zwei Jahre nach dem Erreichen der dritten Dienstalterszulage in der Auslaufdienstklasse ( ); erhält jedoch der Beamte zufolge N1-Laufbahn eine Gehaltszulage auf den Gehalt der Spitzendienstklasse, dann mit dem Zeitpunkt des Erreichens der Gehaltsstufe 6 der. (4) Der im Abs. 3 verwendete Begriff "N1-Laufbahn" entspricht dem im 7 Oö. Gemeindebeamten-Beförderungsverordnung definierten Begriff. (5) Während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses ist der unter oranstellung des Wortes "Provisorischer" zu führen. 12 Übergangsbestimmungen (1) auf Grund der bis zum nkrafttreten dieser erordnung geltenden Rechtslage können solange wei-

3 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2001, 65. Stück, Nr. 75 Seite 319 tergeführt werden, bis sich auf Grund einer Ernennung erleihung ein neuer ergibt. (2) Der Beamte hat jedoch das Recht, anstelle des s im Sinn des Abs. 1 den nach dieser erordnung vorgesehenen zu führen. 13 erweisungen (1) Soweit in dieser erordnung auf Landesgesetze bzw. auf erordnungen zu diesen Landesgesetzen verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in dieser erordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden: - Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 83/2000; - Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. Nr. 68/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 52/ Schlussbestimmungen (1) Die in dieser erordnung geregelten Aufgaben der Gemeinde (des Gemeindeverbands) sind solche des eigenen Wirkungsbereichs. (2) Diese erordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft. Für die Oö. Landesregierung: Ackerl Landesrat Anlage Medieninhaber: Land Oberösterreich. Herstellung: Eigenvervielfältigung Linz, Klosterstraße 7.

4 Seite 320 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2001, 65. Stück, Nr. 75 Anlage DENSTZWEGEORDNUNG DES GEMENDE- DENSTES Die Gemeindebeamten (Beamten des Gemeindeverbands) haben neben den allgemeinen ( 16 Oö. GBG 2001) und den besonderen ( 17 Oö. GBG 2001 in erbindung mit 2 bis 10 Oö. Gemeindebeamten- Dienstzweigeverordnung) Ernennungserfordernissen für einzelne erwendungen jene Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse zu erfüllen und führen jene, die sich aus den nachstehend angeführten Dienstzweigen ergeben: Höherer Baudienst und Höherer technischer Dienst (A/3) Baurat/Baurätin Oberbaurat/Oberbaurätin Baudirektor/Baudirektorin 1. ABSCHNTT Beamte der Allgemeinen erwaltung ERWENDUNGSGRUPPE A Zur erwendungsgruppe A zählen folgende Dienstzweige (A/1 bis A/3): Höherer rechtskundiger Dienst (A/1) erwaltungsrat/erwaltungsrätin Oberverwaltungsrat/Oberverwaltungsrätin erwaltungsdirektor/erwaltungsdirektorin an Stelle der obigen für die Dauer der erwendung als Leiter eines Gemeindeamts den "Amtsdirektor/Amtsdirektorin" und als Leiter eines Stadtamts den "Stadtamtsdirektor/Stadtamtsdirektorin". Höherer Wirtschaftsdienst (A/2) ERWENDUNGSGRUPPE B Zur erwendungsgruppe B zählen folgende Dienstzweige (B/1 bis B/4): Gehobener erwaltungsdienst (B/1) und Gehobener Rechnungsdienst (B/2) Amtssekretär/Amtssekretärin Amtsrat/Amtsrätin Oberamtsrat/Oberamtsrätin an Stelle der obigen für die Dauer der erwendung als Leiter eines Gemeindeamts den "Amtsleiter/Amtsleiterin" und als Leiter eines Stadtamts den "Stadtamtsleiter/Stadtamtsleiterin". Gehobener Dienst der Leitung eines Alten- und Pflegeheims (B/3) Zusätzliches besonderes Ernennungserfordernis erwaltungsrat/erwaltungsrätin - Heimleiter/ Alten- und Pflegeheim Heimleiterin ab 75 Heimplätzen Gehobener technischer Dienst (B/4) Oberverwaltungsrat/Oberverwaltungsrätin erwaltungsdirektor/erwaltungsdirektorin an Stelle der obigen für die Dauer der erwendung als Leiter eines Gemeindeamts den "Amtsdirektor/Amtsdirektorin" und als Leiter eines Stadtamts den "Stadtamtsdirektor/Stadtamtsdirektorin". Technischer Sekretär/Technische Sekretärin Technischer Amtsrat/Technische Amtsrätin Technischer Oberamtsrat/Technische Oberamtsrätin

5 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2001, 65. Stück, Nr. 75 Seite 321 ERWENDUNGSGRUPPE C Zur erwendungsgruppe C zählen folgende Dienstzweige (C/1 bis C/3): erwaltungsfachdienst (einschließlich Rechnungsfachdienst) (C/1) Kontrollor/Kontrollorin Fachinspektor/Fachinspektorin Fachoberinspektor/Fachoberinspektorin an Stelle der obigen für die Dauer der erwendung als Leiter eines Gemeindeamts den "Gemeindesekretär/Gemeindesekretärin". Fachdienst der Leitung eines Alten- und Pflegeheims (C/2) - Heimleiter/Heimleiterin Technischer Fachdienst (C/3) Technischer Kontrollor/ Technische Kontrollorin Technischer Fachinspektor/ Technische Fachinspektorin Technischer Fachoberinspektor/ Technische Fachoberinspektorin ERWENDUNGSGRUPPE D Zur erwendungsgruppe D zählt folgender Dienstzweig (D): Mittlerer erwaltungs- und Rechnungsdienst (einschließlich Kanzleidienst) (D) Offizial /Offizialin Oberoffizial /Oberoffizialin ERWENDUNGSGRUPPE E Zur erwendungsgruppe E zählt folgender Dienstzweig (E): Hilfsdienst (E) 2. ABSCHNTT Wachebeamte ERWENDUNGSGRUPPE W 2 Zur erwendungsgruppe W 2 zählen folgende Dienstzweige (W 2/1 und W 2/2): Wachdienst (dienstführende Wachebeamte) (W 2/1) Dienststufe, 1 Gruppeninspektor/Gruppeninspektorin, 2 Bezirksinspektor/Bezirksinspektorin 3 Abteilungsinspektor/Abteilungsinspektorin 3 Kontrollinspektor/Kontrollinspektorin Wachdienst (Grundstufe; zugeteilte Wachebeamte) (W 2/2), Grundstufe Revierinspektor/Revierinspektorin Wachebeamte der Grundstufe der erwendungsgruppe W 2 führen nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren den "Bezirksinspektor/Bezirksinspektorin". ERWENDUNGSGRUPPE W 3 Zur erwendungsgruppe W 3 zählt folgender Dienstzweig (W 3): Wachdienst (zugeteilte Wachebeamte) (W 3) nspektor/nspektorin 3. ABSCHNTT Beamte des Kindergarten- und Hortdienstes ERWENDUNGSGRUPPE L 2b 1 und L 3 Zu den erwendungsgruppen L 2b 1 und L 3 zählt folgender Dienstzweig (KHD): Dienst der Kindergärtner und Horterzieher (KHD) Gehaltsstufe 1 bis 9 Kindergärtner/Kindergärtnerin Erzieher/Erzieherin ab 10 Oberkindergärtner/Oberkindergärtnerin Obererzieher/Obererzieherin Amtswart/Amtswartin an Stelle der obigen für die Dauer der erwendung als Leiter eines Kindergartens bzw. Hortes den "Kindergartenleiter/Kindergartenleiterin" bzw. "Hortleiter/Hortleiterin".

6 Seite 322 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2001, 65. Stück, Nr ABSCHNTT Beamte des handwerklichen Dienstes ERWENDUNGSGRUPPE P 1 Zur erwendungsgruppe P 1 zählen folgende Dienstzweige (P 1/1 bis P 1/4): Dienstzweige Dienst- Zusätzliche besondere Ernenklassen nungserfordernisse Facharbeiter als - Beaufsichtigung und Leitung Partieführer einer Bedienstetengruppe, der (P 1/1) Facharbeiter angehören Facharbeiter in - 1. Ständige Betrauung mit der besonderer verantwortlichen Aufsicht und erwendung Wartung größerer Betriebs- (P 1/2) anlagen 2. erwendung als Klärwärter in Kläranlagen über Einwohnergleichwerten und Klärfacharbeiterprüfung 3. Küchenleiter eines Alten- und Pflegeheims (bei Erfüllen der oraussetzungen gemäß der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung) Facharbeiter als - Mindestens zehnjährige zufrie- Spezialarbeiter denstellende erwendung in der (P 1/3) erwendungsgruppe P 2 (Entlohnungsgruppe p 2) - mit Ausnahme des Dienstzweiges P 2/7 Facharbeiter mit - Mindestens zehnjährige zulangjähriger friedenstellende erwendung erwendung im Dienstzweig P 2/7 (P 1/4) ERWENDUNGSGRUPPE P 2 Zur erwendungsgruppe P 2 zählen folgende Dienstzweige (P 2/1 bis P 2/7): Dienstzweige Dienst- Zusätzliche besondere Facharbeiter mit - 1. Erfolgreiche Ablegung der qualifizierter Meisterprüfung im erlernten Ausbildung Lehrberuf sowie erwendung erwendung im erlernten Lehrberuf (P 2/1) 2. erwendung zu Arbeiten, die mehr Kenntnisse handwerkliche Fähigkeiten erfordern, als von einem Facharbeiter der erwendungsgruppe P 3 (Entlohnungsgruppe p 3) verlangt werden kann (insbesondere erwendungen als Facharbeiter in zwei erlernten Berufen, Facharbeiter mit erfolgreich abgelegter Meister- Werkmeisterprüfung im erlernten Beruf, Feinmechaniker für Spezialgeräte, Schlosser für Werkzeug- und orrichtungsbau) 3. fünfjährige zufriedenstellende erwendung im erlernten Lehrberuf im oö. Gemeindedienst (Dienst eines oö. Gemeinde- Dienstzweige Dienst- Zusätzliche besondere Dienstzweig Dienst- Zusätzliche besondere Facharbeiter - erwendung als Facharbeiter im (P 3/1) erlernten Lehrberuf Facharbeiter als - Schulwarte (P 3/2) verbandes) und bisherige Einreihung in die erwendungsgruppe P 3 (Entlohnungsgruppe p 3), wenn regelmäßig Rufbereitschaft im Rahmen des technischen Dienstes geleistet wird Facharbeiter als - erwendung im einschlägigen orarbeiter Lehrberuf und ständige Be- (P 2/2) trauung mit der Überwachung der Tätigkeit anderer Arbeiter Facharbeiter als - Kraftfahrer von Spezialfahrzeugen (P 2/3) Facharbeiter als - Schulwart Gebäudeaufseher (P 2/4) Überwiegende erwendung als Lenker von Kraftfahrzeugen, für die die Lenkberechtigung für die Klasse E erforderlich ist 1. erwendung als Schulwart in einer Schule mit mehr als 15 Klassen 2. als Gebäudeaufseher in einem vergleichbaren Gebäudekomplex Facharbeiter als - 1. erwendung als Klärwärter in Klärwärter Kläranlagen von bis (P 2/5) Einwohnergleichwerten und Klärfacharbeiterprüfung 2. mindestens fünfjährige zufriedenstellende erwendung im Dienstzweig P 3/3 und Klärfacharbeiterprüfung 3. mindestens zehnjährige zufriedenstellende erwendung im Dienstzweig P 3/3 Facharbeiter als - a) erwendung in Großanla- Bademeister gen, insbesondere Hallen- (P 2/6) bädern mit Saunen und b) Erste-Hilfe- und Rettungsschwimmerprüfung und Bade- und Schwimmmeisterprüfung gleichwertige Ausbildung Facharbeiter mit - Mindestens zehnjährige zufrielangjähriger denstellende erwendung im erwendung erlernten Lehrberuf in der er- (P 2/7) wendungsgruppe P 3 (Entlohnungsgruppe p 3) ERWENDUNGSGRUPPE P 3 Zur erwendungsgruppe P 3 zählen folgende Dienstzweige (P 3/1 bis P 3/9): Facharbeiter als - Erfordernisse gemäß 10 Klärwärter Oö. Gemeindebeamten-Dienst- (P 3/3) zweigeverordnung und fachspezifische Ausbildung

7 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2001, 65. Stück, Nr. 75 Seite 323 Dienstzweig Dienst- Zusätzliche besondere Facharbeiter als - mindestens fünfjährige zufrieden- Klärwärter stellende erwendung als Klär- (P 3/4) wärter in der erwendungsgruppe P 4 (Entlohnungsgruppe p 4) und fachspezifische Ausbildung Facharbeiter als - a) Erste-Hilfe- und Rettungs- Badeaufsicht schwimmerprüfung und (P 3/5) b) Bade- und Schwimmmeisterprüfung gleichwertige Ausbildung Kraftwagen Erfordernisse gemäß 10 lenker (P 3/6) Oö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung 2. überwiegende erwendung als Kraftwagenlenker, wenn hiefür zumindest die Lenkberechtigung der Klasse B erforderlich ist Gebäudeauf Erfordernisse gemäß 10 seher (P 3/7) Oö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung 2. mindestens zehnjährige zufriedenstellende erwendung als Gebäudeaufseher in einer gleich zu wertenden erwendung in der erwendungsgruppe P 4 (Entlohnungsgruppe p 4) Führer von - Anstelle der Erfordernisse gemäß Spezialfahr- 10 Oö. Gemeindebeamtenzeugen (P 3/8) Dienstzweigeverordnung überwiegende erwendung als Führer von Spezialfahrzeugen (Schaufellader, Bagger, Arbeitsraupe, motorisierter Schneepflug, Schneefräse, Straßenwalze usw.) und die hiefür erforderliche Berechtigung Arbeiter mit - Mindestens zehnjährige zufrielangjähriger denstellende erwendung in der erwendung erwendungsgruppe P 4 (Entloh- (P 3/9) nungsgruppe p 4) in einer gleich zu wertenden erwendung Dienstzweig Dienst- Ernennungserfordernis klassen Traktorführer, Straßenwärter, Dampfkesselwärter mit Betriebswärterprüfung, Maschinist mit Maschinenwärterprüfung, Badewart, Bestattungs- und Friedhofarbeiter, Kanalarbeiter, Klärwärter mit fachspezifischer Ausbildung, Liftwart mit Maschinenwärterprüfung, Müllarbeiter. ERWENDUNGSGRUPPE P 5 Zur erwendungsgruppe P 5 zählt folgender Dienstzweig (P 5): Dienstzweig Dienst- Ernennungserfordernis klassen Hilfsdienst (P 5) - Eignung für die vorgesehene erwendung Zu den in diesen Dienstzweig fallenden erwendungen gehören insbesondere erwendungen als Reinigungskraft als ungelernter Arbeiter. ERWENDUNGSGRUPPE P 4 Zur erwendungsgruppe P 4 zählt folgender Dienstzweig (P 4): Dienstzweig Dienst- Ernennungserfordernis klassen Angelernte - Fähigkeit zur Ausübung von Arbeiter (P 4) handwerklichen Tätigkeiten, für die eine über die bloße Einweisung am Arbeitsplatz hinausgehende Anlernzeit erforderlich ist, und dauernde erwendung auf diesem Gebiet. Zu den in diesen Dienstzweig fallenden erwendungen gehören insbesondere erwendungen als Koch, Näherin, Beschließer, Bügler und Wäscher, Gebäudeaufseher, Schulwart,