Alles im Lot Rechtssicherheit und Steueroptimierung bei Bauaufträgen im In- und Ausland

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1 Alles im Lot Rechtssicherheit und Steueroptimierung bei Bauaufträgen im In- und Ausland Sommerseminar Handwerk International Baden-Württemberg Referent: Rechtsanwalt Ulrich Hartmann Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Kanzlei Hartmann Gallus und Partner Hummelbergstraße Stuttgart Telefon Telefax info@kanzlei-hgp.de Hompage 1/7

2 GLIEDERUNG I. Angebotsphase 1. Einholung von Informationen über den Vertragspartner und Besonderheiten im Partnerstaat 2. Richtige Vertragsgrundlagen 3. Abklärung/Abgleich des Angebots mit den Verträgen der eigenen Subunternehmer/Lieferanten II. Leistungsphase 1. Vertragspflichten des Partners 2. Überprüfung der Akkreditive 3. Überprüfung der versicherungsrechtlichen Fragen 4. Überprüfung der Exportfreiheit 5. Abgleich mit den eigenen Subunternehmern/Lieferanten III. Problembewältigung 1. Bedenkenanmeldung 2. Druckmittel zur Durchsetzung der eigenen Forderung 3. Durchführung einer streitigen Auseinandersetzung 2/7

3 I. Angebotsphase 1. Einholung von Informationen über den Vertragspartner und Besonderheiten im Partnerstaat Wer ist handlungs- und vertretungsbefugt in der Firma Ihres Vertragspartners? Dies ist wichtig für die Wirksamkeit von vertraglichen Vereinbarungen, z. B. wenn Nachtragsvereinbarungen getroffen werden. Gibt es ein bilaterales Abkommen mit dem Partnerstaat, nach dem deutsche Urteile im Partnerstaat anerkannt werden? Können deutsche Urteile im Ausland vollstreckt werden? (Russland, China nein). Eine Gerichtsstandsvereinbarung gibt ansonsten keinen Sinn. In diesem Fall bietet sich eine Schiedsgerichtsvereinbarung an. Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts in der Regel zulässig (in Tschechien gemäß 445 Tschechisches HGB nicht möglich). Vor allem wichtig, wenn Deutsches Recht oder UN-Kaufrecht nicht zur Anwendung kommen. In Frankreich/Italien geht das Eigentum an der Ware bereits bei Abschluss des Kaufvertrages auf den Käufer über. Verlängerter Eigentumsvorbehalt in vielen Staaten nicht möglich, z. B. unzulässig in Italien, Russland, Tschechien, Frankreich, Polen; zulässig in Österreich und Schweiz). Besonderheiten bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in der Regel zulässig sind, sind zu beachten, z. B. - in Italien müssen wichtige Klauseln explizit erwähnt/hervorgehoben werden - in Polen und Italien ist eine Beglaubigung durch einen Notar erforderlich Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreiben ( Schweigen gilt als Annahme ) gelten in den meisten Ländern nicht (Ausnahme: Schweiz und Österreich). 2. Richtige Vertragsgrundlagen UN-Kaufrecht (CISG) gilt automatisch, sofern der Staat des Vertragspartners ebenfalls dem Übereinkommen der vereinten Nationen (United Nations Conventions of the 11th April 1980 on Contracts for the Internationales Sale of Goods/UN-Sales- Convention/CISG) beigetreten ist. Ergänzend hierzu kann Deutsches Recht gemäß Artikel 27 EGBGG vereinbart werden. Ohne Vereinbarung und bei Ausschluss von UN-Kaufrecht gilt das Recht des Staates, in dem die vertragscharakteristische Leistung erbracht wird (Artikel 28 EGBGB). Bei Werkverträgen ist dies der Sitz des Auftragnehmers. Vertragssprache regeln; gegebenenfalls 2-sprachige Übersetzung des Vertrages durch einen vereidigten Dolmetscher, insbesondere bei Erstkontakt, sinnvoll 3/7

4 Exakte Bestimmung des Leistungssolls erforderlich ( Ist-/Soll-Beschaffenheit ). In Werkverträgen ist eine Leistung nicht nur mangelhaft, wenn sie nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, sondern wenn die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht geliefert wird (z. B. wenn die Verwendung eines bestimmten Produktes im Leistungsverzeichnis vorgegeben ist). Klärung der Zahlungsmodalitäten Vereinbarung von Vorkasse in vielen Fällen noch möglich (z. B. zumindest über Teilbeträge) Abschlagszahlungen in einem Zahlungsplan vereinbaren Zahlungen über Akkreditive Unter einem Akkreditiv versteht man: - die schriftliche Zusicherung einer Bank, - im Auftrag des Käufers, - dem Begünstigten und Verkäufer einen bestimmten Betrag - in der vereinbarten Währung zu bezahlen, - sofern der Begünstigte akkreditivkonforme Dokumente - innerhalb der vereinbarten Fristen einreicht. Achtung: Sehr formal: Abstimmung/Abklärung mit Ihrer Bank erforderlich Dokumenteninkasso Zahlung erfolgt über die Banken der jeweiligen Vertragspartner; Zug-um-Zug- Geschäft ( Documents against Payment - D/P ). Anstelle der Zahlung bei Vorlage der Dokumente kann auch die Ausstellung eines Nachsichtwechsels (Laufzeit oft 60/180 Tage) vereinbart werden ( Documents against Acceptance D/A ). Allerdings kein eigener Zahlungsanspruch gegen die Bank Kreditversicherung: Sofern der Kunde von der Versicherung angenommen wird, ist der Abschluss einer entsprechenden Versicherung denkbar; allerdings müssen die Bedingungen für die Eintrittspflicht der Versicherung vorab genau geprüft werden. Vereinbarung von INCOTERMS beim Warenverkauf Regeln den Übergang der Sach-/Preisgefahr Die Vereinbarung von INCOTERMS ist zulässig und aus Sicht eines Verkäufers sinnvoll, insbesondere: - EXW ( ex works ) Ware ist ordnungsgemäß verpackt dem Käufer am Werk des Verkäufers zur Abholung bereitzustellen. Sach- und Preisgefahr geht ab diesem Zeitpunkt auf den Käufer über 4/7

5 - FCA ( free carrier ) Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer des Haupttransports (z. B. am Hafen) auf den Käufer über. Die INCOTERMS 2000 FCA gelten für alle Beförderungswege und sind insbesondere für den Transport mit Containern geeignet. - CPT ( carriage paid to ) Der Verkäufer versendet die Ware auf eigene Kosten. Die Gefahr geht aber dennoch bereits ab Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über; Gefahrtragung und Kostentragung der Versendung fallen auseinander ( 2- Punkt-Klausen ). Vertragsfristen regeln Gewährleistungsregelungen vereinbaren Haftungsbeschränkungen soweit zulässig können vereinbart werden, z. B. keine verschuldensunabhängige Haftung des UN-Kaufrecht abbedingen 3. Abklärung/Abgleich des Angebots mit den Verträgen der eigenen Subunternehmer/Lieferanten Vereinbarung eines verbindlichen Liefer-/Fertigstellungstermins Vertragsstrafenregelung: Die AGB-Grundsätze hierzu (verschuldensunabhängig, Höchstbegrenzung) sind zu beachten. Mit dem Subunternehmer muss mindestens das selbe Leistungssoll vereinbart werden wie mit dem ausländischen Vertragspartner Gegebenenfalls Vereinbarung von Sicherheiten II. Leistungsphase 1. Vertragspflichten des Partners Vorkasse Abschlagszahlungen Bereitstellung von Unterlagen/Informationen Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungspflichten fristgemäß und vollständig nach? Schere nicht größer werden lassen, keine Hinhaltetaktik akzeptieren. Sofern vom Vertragspartner Unterlagen bereitzustellen sind oder sonstige Mitwirkungspflichten bestehen, müssen diese schriftlich angemahnt werden, sofern der Vertragspartner seinen Pflichten nicht oder nicht vollständig nachkommt. 5/7

6 2. Überprüfung der Akkreditive Akkreditive sind sehr formal. Fristen dürfen auf keinen Fall versäumt werden; Formvorschriften müssen strengstens eingehalten werden. 3. Überprüfung der versicherungsrechtlichen Fragen Ist eine ausreichende Transportversicherung abgeschlossen? Wer ist hierfür verantwortlich? Wer übernimmt die Kosten hierfür? Unter Umständen liegt es im Interesse des Versenders, diesen Punkt selbst (auf Kosten des Vertragspartners) zu regeln. Liegen der Kreditversicherung alle gewünschten Unterlagen/Informationen vor? 4. Überprüfung der Exportfreiheit Wer ist für Exportfreiheit verantwortlich? Probleme beim Zoll sind zu vermeiden. Sie führen teilweise auch zu Forderungen/Strafen gegenüber dem Vertragspartner im Vertragsstaat. Dies wiederum kann zu Schadenersatzforderungen des Vertragspartners und nicht zuletzt zu Unstimmigkeiten führen. 5. Abgleich mit den eigenen Subunternehmern/Lieferanten Sofern die Leistung kalendermäßig nicht bestimmt ist, ist eine Inverzugsetzung mittels Nachfristsetzung erforderlich Dem Subunternehmer ist grundsätzlich das Recht zur Nacherfüllung einräumen. Dieser hat nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht zur Nachbesserung Sofern Vertragsstrafe verwirkt ist, muss diese bei (nicht vor, nicht nach) der Abnahme vorbehalten werden. III. Problembewältigung 1. Bedenkenanmeldung Form- und fristgemäße Bedenkenameldung - Schriftform - unverzüglich 6/7

7 - richtiger Adressat: Bauherr ist immer der richtige Adressat. Der Architekt nur, solange er nicht zu erkennen gibt, dass er die Bedenkenanmeldung für unbegründet erachtet. - voraussichtliche Dauer der Behinderung - Abmeldung erforderlich 2. Druckmittel zur Durchsetzung der eigenen Forderung Einstellung der Arbeiten. Sofern die Bestimmungen der VOB/B vereinbart sind, sind Ankündigung und Fristsetzung erforderlich Bürgschaft gemäß 648 a BGB; mittlerweile einklagbarer Anspruch; gegebenenfalls im Urkundsprozess (und somit wirksames Druckmittel) durchsetzbar Bauhandwerkersicherungshypothek, sofern Auftraggeber/Vertragspartner Eigentümer des Grundstücks ist Vertragserfüllungsbürgschaft (auf erstes Anfordern in AGB s unzulässig) Gewährleistungsbürgschaft 3. Durchführung einer streitigen Auseinandersetzung Gerichtsstandsvereinbarung, sofern deutsche Urteile im Ausland anerkannt werden (Ausnahme: Vertragspartner verfügt über Vermögen in Deutschland) Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland möglich (z. B. nach EuVTVO Europäische Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel) Schiedsgerichtsvereinbarung, insbesondere wenn deutsche Urteile im Ausland nicht anerkannt werden Detaillierte Regelung erforderlich: - Schiedsort festlegen - Anzahl und gegebenenfalls Namen der Schiedsrichter festlegen - Vorschusspflicht regeln - Sprache regeln Schiedsgerichtsordnungen (z. B. Schiedsgerichtsordnung der deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.v. (DIS); Schiedsgerichtsordnung der internationalen Handelskammer (ICC) in Paris; Schiedsgerichtsordnung der Österreichischen Bundeskammer für gewerbliche Wirtschaft in Wien; Schiedsgerichtsordnung der Stockholmer Handelskammer) Rechtsanwalt Ulrich Hartmann Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 7/7