Änderung der Verordnung über den Kindesund Erwachsenenschutz (KESV)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Änderung der Verordnung über den Kindesund Erwachsenenschutz (KESV)"

Transkript

1 1 Änderung der Verordnung über den Kindesund Erwachsenenschutz (KESV) Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

2 2 Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion an den Regierungsrat zur Änderung der Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV) 1. Ausgangslage Im November 2008 hat das Stimmvolk der Revision des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR ) zugestimmt. Im neuen Gesetz wird unter anderem der Grundsatz der Früherkennung mit spezieller Berücksichtigung der Kinder und Jugendlichen verankert. Der entsprechende Art. 3c BetmG lautet folgendermassen: Art. 3c Meldebefugnis 1 Amtsstellen und Fachleute im Erziehungs-, Sozial-, Gesundheits-, Justiz- und Polizeiwesen können den zuständigen Behandlungs- oder Sozialhilfestellen Fälle von vorliegenden oder drohenden suchtbedingten Störungen, namentlich bei Kindern und Jugendlichen, melden, wenn: a. sie diese in ihrer amtlichen oder beruflichen Tätigkeit festgestellt haben; b. eine erhebliche Gefährdung der Betroffenen, ihrer Angehörigen oder der Allgemeinheit vorliegt; und c. sie eine Betreuungsmassnahme als angezeigt erachten. 2 Betrifft eine Meldung ein Kind oder einen Jugendlichen unter 18 Jahren, so muss auch der gesetzliche Vertreter informiert werden, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. 3 Die Kantone bezeichnen fachlich qualifizierte öffentliche oder private Behandlungsoder Sozialhilfestellen, die für die Betreuung gemeldeter Personen, namentlich gefährdeter Kinder oder Jugendlicher, zuständig sind. 4 Das Personal der zuständigen Behandlungs- oder Sozialhilfestellen untersteht dem Amts- und Berufsgeheimnis nach den Artikeln 320 und 321 des Strafgesetzbuches20. Es hat keine Zeugnis- oder Auskunftspflicht, soweit sich die Aussagen auf die persönlichen Verhältnisse der Betreuten oder eine strafbare Handlung nach Artikel 19a beziehen. 5 Amtsstellen und Fachleute nach Absatz 1, die erfahren, dass eine ihnen anvertraute Person gegen Artikel 19a verstossen hat, sind nicht zur Anzeige verpflichtet. Diese erweiterte Meldebefugnis gemäss Art. 3c BetmG ersetzt den alten Art. 15 BetmG, der nur Amtsstellen, Ärzten und Apothekern erlaubte, eine Meldung an die Beratungsstelle zu richten. Gestützt auf Art. 3c BetmG können neu auch Fachleute, die im Erziehungs- (z.b. Lehrpersonen, Schulsozialarbeitende), Sozial- (z.b. Sozialarbeitende), Justiz- (z.b. Jugendgerichte und Jugendanwaltschaften) und Polizeiwesen tätig sind, unter bestimmten Voraussetzungen Fälle melden, ohne damit in Konflikt mit ihrem Berufsgeheimnis oder mit der Datenschutzgesetzgebung zu geraten. Diese Erweiterung wurde dadurch begründet, dass eine Intervention oft zu spät passiere. Insbesondere bei Jugendlichen erfolge eine solche häufig erst dann, wenn sie bereits sozial auffällig geworden oder mit dem Gesetz in Konflikt geraten seien. Die Schwelle der Intervention soll bei Jugendlichen tiefer als bei Erwachsenen angesetzt werden. Damit ist die Meldeermächtigung ein Instrument der Früherkennung von suchtgefährdeten Personen. Art. 3c BetmG ist am 1. Juli 2011 in Kraft getreten Im Zusammenhang mit der erweiterten Meldebefugnis reichte Grossrätin Barbara Mühlheim im März 2010 die Motion "Verbindliche Zusammenarbeit in der Früherfassung durch die Mel-

3 3 debefugnis nach Art. 3c rev. BetmG" ein. Der Grosse Rat nahm die Motion im Januar 2011 an. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass er ein Konzept, welches die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure definiert und Interventionsmöglichkeiten aufzeigt, im Sinne der Prävention als wichtigen Schritt zur erfolgreichen Umsetzung von Art. 3c BetmG erachtet. 2. Meldebefugnis im Sinne der Früherkennung Der Gesetzgeber will im Sinne der Früherkennung mit Art. 3c BetmG eine Lücke schliessen: Zwischen "Wegschauen und nichts Tun" und einer "Gefährdungsmeldung an die Behörde" soll eine neue Möglichkeit zur Frühintervention geschaffen werden. Diese soll erlauben, drohende Suchtprobleme, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, frühzeitig zu erkennen, und falls nötig, eine professionelle Unterstützung einzuleiten. Die im Gesetz formulierten Bestimmungen unterliegen jedoch strengen Voraussetzungen, womit der Gesetzgeber der Gefahr des Denunziantentums vorbeugen will. Folgende drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein: Der Fall muss von Fachleuten im Rahmen ihrer beruflichen oder amtlichen Tätigkeit festgestellt worden sein; Es muss sich um eine erhebliche Gefährdung handeln; Eine Betreuungsmassnahme muss angezeigt erscheinen Die Definition der Meldung gemäss Art. 3c BetmG liegt inhaltlich nahe bei der Gefährdungsmeldung im Rahmen des zivilrechtlichen Kindesschutzes und macht eine entsprechende Abgrenzung schwierig. Im zivilrechtlichen Sinne liegt eine Kindeswohlgefährdung dann vor, wenn nach den Umständen die ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung des körperlichen oder geistigen Wohls des Kindes vorauszusehen ist. Nicht erforderlich ist, dass sich diese Möglichkeit schon verwirklicht hat. Unerheblich sind die Ursachen der Gefährdung: Diese können in den Anlagen oder in einem Fehlverhalten des Kindes, der Eltern oder von Personen aus dem weiteren Umfeld liegen. Eine Gefahr soll frühzeitig erkannt werden, um sie abwenden zu können. 3. Meldung bei Fällen von suchtbedingten Störungen zuhanden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gemäss Art. 3c Absatz 3 bezeichnen die Kantone "fachlich qualifizierte öffentliche oder private Behandlungs- oder Sozialhilfestellen, die für die Betreuung gemeldeter Personen, namentlich gefährdeter Kinder oder Jugendlicher, zuständig sind". Grundsätzlich stehen zwei Modelle zur Umsetzung der Meldebefugnis zur Verfügung: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) oder kantonale Suchtfachstelle. Im Kanton Bern werden die Aufgaben gemäss Art. 3c BetmG aus folgenden Gründen künftig von den KESB wahrgenommen: Die Zusammenarbeit verschiedener Stellen und Behörden mit dem Ziel der Früherkennung von vorliegenden oder drohenden Suchtproblemen ist dann wirkungsvoll, wenn verschiedene Informationen aus dem sozialen Umfeld gezielt gesammelt und verknüpft werden können. Da die KESB über Kenntnisse allfälliger zivilrechtlicher Massnahmen, früherer Vorfälle oder familiärer Belastungen verfügt und gestützt auf Art. 25 des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 1. Februar 2012 (KESG; BSG ) mit weiteren Behörden und Fachstellen Informationen austauschen kann, bietet sich die KESB als Meldestelle an. Weiter können mit dieser Lösung parallele beziehungsweise überschneidende Zuständigkeiten vermieden werden, da die Abgrenzung zwischen einer Gefährdungsmeldung und einer Meldung nach Art. 3c BetmG, wie erwähnt, schwierig ist. Zudem kann die KESB im Gegensatz zu den Suchtfachstellen rasch und verbindlich intervenieren, wenn eine Meldung gemäss 3c infolge konkreter Gefährdung ein schnelles und koordiniertes Handeln erfordert. Die KESB erhält mit dem fallspezifischen Wissensmanagement eine wichtige Triage- und Fallführungsfunktion und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zu einem effizienten, wirksamen und professionellen Handeln in Zusammenarbeit mit weiteren Behörden und Leistungserbringern.

4 4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Subsidiarität und Komplementarität auch mit der KESB als Meldestelle ausgeschöpft werden: Zum einen können Fachleute ohne Meldung an die KESB Gespräche auf einer Suchtberatungsstelle empfehlen, zum anderen hat die KESB die Möglichkeit, eine Beratung auf einer Suchtberatungsstelle zu empfehlen, ohne dafür ein zivilrechtliches Verfahren einzuleiten. Die KESB orientiert sich am Prinzip der Subsidiarität und ordnet eine behördliche Massnahme nur dann an, wenn eine Unterstützung auf freiwilliger Basis nicht genügt haben. Die KESB erreicht damit eine höhere Verbindlichkeit als Suchtberatungsstellen und steht nicht in einem Rollenkonflikt im Zusammenhang mit der freiwilligen Beratung. 4. Ablauf bei einer Meldung gemäss Art. 3c BetmG an die KESB Die Meldebefugnis wird verschiedenen Berufsleuten erteilt, die mit unterschiedlichen Situationen konfrontiert sind und unterschiedliche Informationen für eine Einschätzung zur Verfügung haben. Orientiert man sich am Willen des Gesetzgebers, problembelastete Situationen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen im Sinne der Prävention frühzeitig zu erkennen, müssen einfache Kriterien und ein sachgerechter Ermessensspielraum der jeweiligen Fachperson vorgesehen werden. Besteht begründete Sorge bezüglich einer Suchtgefährdung und sind allenfalls verbindliche Schritte und Massnahmen notwendig, soll eine Meldung gemäss Art. 3c BtmG an die KESB erfolgen. Erfolgt eine Meldung an die KESB, prüft diese die örtliche Zuständigkeit, weil weitere Informationen in zivilrechtlichen Belangen in den jeweilig zuständigen KESB vorhanden sind. Aus diesem Grund soll sich die Zuständigkeit betreffend die Meldung Art. 3c BetmG an den jeweiligen KESB-Kreisen orientieren. Weiter prüft die KESB, ob bereits eine Meldung Art. 3c BetmG, eine zivilrechtliche Massnahme oder ein zivilrechtliches Verfahren innerhalb des persönlichen Umfeldes vorliegt und ob den Prinzipien Verhältnismässigkeit und Subsidiarität entsprochen wird. Dabei übernimmt die KESB eine wichtige Triagefunktion. Betrifft die Meldung ein Kind unter 18 Jahren, muss gemäss Art. 3c Abs. 2 BetmG der gesetzliche Vertreter informiert werden, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. In der Folge hat die KESB drei Möglichkeiten: Ablegen der Meldung Art. 3c BetmG Liegen keine früheren Meldungen 3c oder weiteren Informationen bezüglich der persönlichen Verhältnisse vor und stellt die KESB fest, dass kein Handlungsbedarf besteht, wird die Meldung 3c zur Kenntnis genommen und abgelegt. Eine entsprechende Information an die meldende Person und allenfalls an den gesetzlichen Vertreter erfolgt durch die KESB. Empfehlung zur Beratung auf einer Suchtberatungsstelle Liegen keine weiteren Informationen bezüglich der persönlichen Verhältnisse vor, bestehen aber begründete Sorgen bezüglich einer allfälligen Suchtgefährdung, empfiehlt die KESB eine Beratung auf der zuständigen Suchtberatungsstelle, welche mit einer Kopie des entsprechenden Schreibens bedient wird. Nimmt die gemeldete Person die Beratungen in Anspruch und zeigt sich kooperativ, arbeitet die Suchtberatungsstelle im Rahmen der freiwilligen Beratungstätigkeit und entscheidet über das weitere Vorgehen. Findet innerhalb von drei Monaten infolge Abwesenheit keine Beratung statt oder besteht bei der gemeldeten Person keine Kooperationsbereitschaft, erfolgt eine entsprechende Information der Suchberatungsstelle an die KESB. Die KESB entscheidet im Weiteren über die allfällige Einleitung eines zivilrechtlichen Verfahrens. Zivilrechtliches Verfahren und Abklärungsauftrag Sind der KESB bereits frühere Meldungen nach Art. 3c BetmG bekannt, liegen Informationen bezüglich belastender Verhältnisse vor, oder besteht begründeter Verdacht auf eine Gefährdungssituation, behandelt die KESB die Meldung nach Art. 3c BetmG im Weiteren wie eine Gefährdungsmeldung im Rahmen des zivilrechtlichen Kindesund Erwachsenenschutzes. Die KESB plant auf der Grundlage der gesammelten In-

5 5 formationen die Beweisaufnahme, entscheidet über allfällige parallele Beweisaufnahmen und erteilt geeigneten Stellen schriftlich einen formellen Abklärungsauftrag mit klaren Zielsetzungen. 5. Erläuterung zu Art. 8a (neu) Da Art. 3c BetmG für die KESB eine neue Aufgabe formuliert, ist diese Verpflichtung unter dem neuen Kapitel 5a (Meldung von suchtbedingten Störungen) in Art. 8a (neu) der KESV zu verankern. Die KESB nehmen Meldungen bei Fällen von vorliegenden oder drohenden suchtbedingten Störungen im Sinne von Art. 3c des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR ) entgegen und sorgen für die fachlich angezeigte Weiterbearbeitung. Die Nummerierung der nachfolgenden Bestimmungen verschiebt sich entsprechend. 6. Finanzielle Auswirkungen Die Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen. 7. Personelle und organisatorische Auswirkungen Die Verordnung hat keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen. 8. Auswirkungen auf die Gemeinden Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Gemeinden. Bern, 20. Mai 2013 Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Christoph Neuhaus

Medizinischer Rechtsdienst

Medizinischer Rechtsdienst Medizinischer Rechtsdienst Praktischer Zugang einzelner Patientengruppen zum Gesundheitssystem bei individuell ausgeübten Melderechten Nationale Tagung Swiss Hospitals for Equity, 23 November 2016, Bern

Mehr

Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) (Änderung)

Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) (Änderung) Antrag des Regierungsrates.6 Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) (Änderung) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I. Das Gesetz vom. Februar 0 über

Mehr

Zwischen Schule und Kindesschutz. Dr. Andreas Jud Regula Gartenhauser, MSc. Ergebnisse zur Rolle der Schulsozialarbeit bei Gefährdungsmeldungen.

Zwischen Schule und Kindesschutz. Dr. Andreas Jud Regula Gartenhauser, MSc. Ergebnisse zur Rolle der Schulsozialarbeit bei Gefährdungsmeldungen. Zwischen Schule und Kindesschutz Ergebnisse zur Rolle der Schulsozialarbeit bei Gefährdungsmeldungen Dr. Andreas Jud Regula Gartenhauser, MSc Bern, 24. Mai 2012 Schulsozialarbeit und Gefährdungsmeldungen

Mehr

Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV) vom (Stand

Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV) vom (Stand .6 Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV) vom 9.09.0 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 404 Absatz des Schweizerischen

Mehr

Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG)

Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) Kinder- und Jugendgesetz 45.00 Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) Vom 0. Dezember 04 (Stand. Januar 05) Der Grosse Rat des Kantons

Mehr

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt Beschluss Nr. 14/50/08G Vom 10.12.2014 P140743 Ratschlag zum Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG)

Mehr

Kindeswohlgefährdung / Kindesschutz

Kindeswohlgefährdung / Kindesschutz Hebammenfortbildung Kindeswohlgefährdung / Kindesschutz Marco Zingaro Zivilrechtlicher Kindesschutz Vormundschaftliche Behörden, AV, SD Vertrauensperson Freiwilliger Kindesschutz Beratungsstellen, Sozialdienste,

Mehr

RB GESETZ über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinderund Jugendförderungsgesetz, KKJFG)

RB GESETZ über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinderund Jugendförderungsgesetz, KKJFG) RB 10.4211 GESETZ über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinderund Jugendförderungsgesetz, KKJFG) (vom ) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der

Mehr

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung durch die kantonalen Behörden.

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung durch die kantonalen Behörden. 83.3 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung (EV BetmG) vom 0.06.0 (Stand 0.09.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9d des Bundesgesetzes vom 3. Oktober

Mehr

KESB Neuorganisation per Schulsozialarbeit und Kindesschutz. Übersicht

KESB Neuorganisation per Schulsozialarbeit und Kindesschutz. Übersicht Schulsozialarbeit und Kindesschutz Hans-Peter Elsinger, wissenschaftl. Mitarbeiter, Kantonales Jugendamt Bern Übersicht Neuorganisation Kindes- und Erwachsenenschutz Stand der Umsetzung Kindesschutz: ein

Mehr

Vom Vormundschaftsrecht zum revidierten Erwachsenenschutz

Vom Vormundschaftsrecht zum revidierten Erwachsenenschutz Vom Vormundschaftsrecht zum revidierten Erwachsenenschutz Kurzübersicht vbb/abems I. Überblick und Grundprinzipien der Organisation Grundprinzipien der Organisation Bundesgericht JGK Direktion (Administrative

Mehr

Melderechte und Pflichten

Melderechte und Pflichten Voja Verband offene Kinder- und Jugendarbeit Kanton Bern Weisse Woche Workshop B1 / Intervention bei Verdacht auf sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen Mittwoch, 6. November 2013 Melderechte und

Mehr

Reglement über die Organisation des burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzes

Reglement über die Organisation des burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzes Reglement über die Organisation des burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzes Der Grosse Burgerrat, gestützt auf Artikel 8 Absatz der Satzungen der Burgergemeinde Bern vom 7. Juni 998 [7. Dezember 008],

Mehr

Weisungen über die Behandlung von Differenzen zwischen den Nutzern und dem FNPG *

Weisungen über die Behandlung von Differenzen zwischen den Nutzern und dem FNPG * Weisungen über die Behandlung von Differenzen zwischen den Nutzern und dem FNPG * Gestützt auf die Artikel a und 00 des Gesundheitsgesetzes vom 6. November 999 Gestützt auf Artikel 79 Absatz Buchstabe

Mehr

des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 (GesG), 5

des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 (GesG), 5 Vollzugsverordnung zum Betäubungsmittelgesetz 57.4 (Vom. Februar 04) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom. Oktober

Mehr

Was tun? Fragen aus der Praxis

Was tun? Fragen aus der Praxis Was tun? Fragen aus der Praxis Leiter Schulpsychologischer Dienst Aktenführung klare, sachliche, respektvolle Sprache verwenden Datum von Sitzungen, Untersuchungsergebnisse, Diagnosen, empfohlene Massnahmen

Mehr

Zusammenarbeit, Mitwirkung und Melderecht/ pflichten

Zusammenarbeit, Mitwirkung und Melderecht/ pflichten Zusammenarbeit, Mitwirkung und Melderecht/ pflichten Fachtagung Kindes und Erwachsenenschutz August 2012 Urs Vogel Ausgangslage KESB Verfahren und Betreuung durch Beistand ist grundsätzlich ein Eingriff

Mehr

1 Allgemeine Aufgaben der Vormundschaftsbehörden

1 Allgemeine Aufgaben der Vormundschaftsbehörden .4 Verordnung des Regierungsrates betreffend Regelung der Übergangsmodalitäten im Bereich des Vormundschaftssowie des Pflegekinderwesens von den bisherigen auf die neu zuständigen Behörden (Übergangsverordnung)

Mehr

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 5.00 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Vom 5. November 007 Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren verabschiedet folgenden

Mehr

Hinschauen und Handeln in Entfelden

Hinschauen und Handeln in Entfelden Inhalte: Aktueller Stand Schule / Gemeinde Zielsetzungen Leitfaden Umsetzung und Weiterentwicklung Zusammenarbeit mit schulexternen Partnern Optimierung / Gewinn Fallbeispiel Fazit Aktueller Stand Schule:

Mehr

(Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz)

(Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz) Obligationenrecht (Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates

Mehr

KESB-Kennzahlen Kanton Zürich. Bericht Verabschiedet am KPV KESB-Präsidienvereinigung Kanton Zürich

KESB-Kennzahlen Kanton Zürich. Bericht Verabschiedet am KPV KESB-Präsidienvereinigung Kanton Zürich KPV KESB-Präsidienvereinigung Kanton Zürich Geschäftsstelle c/o KESB Bezirk Winterthur und Andelfingen Bahnhofplatz 17 8403 Winterthur KESB-Kennzahlen Kanton Zürich Bericht 2016 Verabschiedet am 26.4.2017

Mehr

Ergänzende spezifische Richtlinie Meldepflicht bei Gefährdung der Kundin/des Kunden von mobilen Betreuungs- und Pflegediensten

Ergänzende spezifische Richtlinie Meldepflicht bei Gefährdung der Kundin/des Kunden von mobilen Betreuungs- und Pflegediensten Meldepflicht bei Gefährdung der Kundin/des Kunden von mobilen Betreuungs- und Pflegediensten Fonds Soziales Wien Gültig ab 3. Oktober 2014 Version 2.1, August 2014 INHALTSVERZEICHNIS 1. GÜLTIGKEITSBEREICH,

Mehr

I. Aktuelle Bedürfnisse. Bitte ausfüllen und dem nächsten ordentlichen Rechenschaftsbericht beilegen. Danke! Name, Vorname, Geburtsdatum:

I. Aktuelle Bedürfnisse. Bitte ausfüllen und dem nächsten ordentlichen Rechenschaftsbericht beilegen. Danke! Name, Vorname, Geburtsdatum: Fragen zur Überführung einer altrechtlichen BEIRATSCHAFT (samt allfälliger Kombination mit einer altrechtlichen BEISTANDSCHAFT) (altart. 395 ZGB, allenfalls kombiniert mit altart. 392-394 ZGB) in eine

Mehr

Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern

Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern Änderung vom 2002 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 19. Oktober 1977 1 über die Aufnahme von Pflegekindern wird wie folgt geändert:

Mehr

Ratschlag zur Revision des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz)

Ratschlag zur Revision des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) An den Grossen Rat 16.1388.01 16.5025.03 BVD/P165025 Basel, 7. September 2016 Regierungsratsbeschluss vom 6. September 2016 Ratschlag zur Revision des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz)

Mehr

Workshop B1 / Intervention bei Verdacht auf sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen Donnerstag, 7. November 2013

Workshop B1 / Intervention bei Verdacht auf sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen Donnerstag, 7. November 2013 Voja Verband offene Kinder- und Jugendarbeit Kanton Bern Weisse Woche Workshop B1 / Intervention bei Verdacht auf sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen Donnerstag, 7. November 2013 Verfahrensabläufe

Mehr

Fachstelle Kinderschutz im im November Februar

Fachstelle Kinderschutz im im November Februar Fachstelle Kinderschutz im im November Februar 2013 1 Gliederung 1. Definition Frühe Hilfen 2. Bundeskinderschutzgesetz 3. Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) 1 Kinderschutz und

Mehr

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 54. Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 5. November 007 (Stand. Januar 00) Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedet

Mehr

MERKBLATT ZUM VERSANDHANDEL MIT PYROTECHNISCHEN GEGENSTÄNDEN DER KATEGORIEN 1 3

MERKBLATT ZUM VERSANDHANDEL MIT PYROTECHNISCHEN GEGENSTÄNDEN DER KATEGORIEN 1 3 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Polizei fedpol Abteilung Ausweise und besondere Aufgaben Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik MERKBLATT ZUM VERSANDHANDEL MIT PYROTECHNISCHEN

Mehr

Verordnung über die Bewährungshilfe Basel-Landschaft

Verordnung über die Bewährungshilfe Basel-Landschaft 6.5 Verordnung über die Bewährungshilfe Basel-Landschaft Vom. März 0 (Stand. April 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 4 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 98

Mehr

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 1)

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 1) Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen: Konkordat.400 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen ) Vom 5. November 007 (Stand. Januar 00) Die Konferenz der Kantonalen

Mehr

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 70.4 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Vom 5. November 007 (Stand. Januar 00) Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedet

Mehr

874.1 Kinder- und Jugendförderungsgesetz

874.1 Kinder- und Jugendförderungsgesetz 874. Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 6. Dezember 0 (Stand. Februar 0) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 5 und 60 der Kantonsverfassung vom 9. Mai 968 ), beschliesst:. Allgemeine

Mehr

Nr. 833 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel. vom 27. Dezember 1976 * (Stand 1. Februar 2011)

Nr. 833 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel. vom 27. Dezember 1976 * (Stand 1. Februar 2011) Nr. 8 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 7. Dezember 976 * (Stand. Februar 0) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, in Vollziehung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel

Mehr

Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten

Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten 5. Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten Vom 6. Februar 993 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Artikel 3 und des Bundesgesetzes

Mehr

Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten

Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten Ablauf der Referendumsfrist: 4. Oktober 2012 Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 15. Juni 2012 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

Netzwerk Kinderschutz

Netzwerk Kinderschutz Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin 1 Abteilung Jugend und Schule Abteilung Soziales und Gesundheit Netzwerk Kinderschutz Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt Treptow Köpenick Abt. Jugend

Mehr

Möglichkeiten und Chancen der KiTas im Bereich Kindesschutz. Barbara Trütsch Vormundschaftsbehörde Stadt Frauenfeld

Möglichkeiten und Chancen der KiTas im Bereich Kindesschutz. Barbara Trütsch Vormundschaftsbehörde Stadt Frauenfeld Möglichkeiten und Chancen der KiTas im Bereich Kindesschutz Barbara Trütsch Vormundschaftsbehörde Stadt Frauenfeld Die vier Bereiche des Kindesschutzes Christoph Häfeli, August 2010 Leitideen des zivilrechtlichen

Mehr

Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose 1) (Erlassen von der Landsgemeinde am 6.

Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose 1) (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose Vom 6. Mai 1934 (Stand 1. Oktober 1987) (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1934) Art. 1 1 Die Bekämpfung

Mehr

Was passiert mit den Kindern?

Was passiert mit den Kindern? Was passiert mit den Kindern? Kinderrechte in der Praxis Mag. a Elke Sarto Volksanwaltschaft Kinderrechte In der Praxis der Volksanwaltschaft 138 ABGB Kriterienkatalog zum Kindeswohl Punkt 2-Schutz der

Mehr

Verordnung über den Sonderstab Geiselnahme und Erpressung

Verordnung über den Sonderstab Geiselnahme und Erpressung Verordnung über den Sonderstab Geiselnahme und Erpressung vom 25. November 1998 (Stand am 9. Februar 1999) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 55 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes

Mehr

Bundesbeschluss Entwurf

Bundesbeschluss Entwurf Bundesbeschluss Entwurf über die Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie die Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen

Mehr

Nationale Konferenz Kindes- und Erwachsenenschutz bei häuslicher Gewalt. 19. November 2015, Bern 1

Nationale Konferenz Kindes- und Erwachsenenschutz bei häuslicher Gewalt. 19. November 2015, Bern 1 Handlungsansätze und Herausforderungen Tagung vom 19. November 2015 Möglichkeiten und Grenzen kindes- und erwachsenenschutzrechtlicher Interventionen und n einer KESB in Fällen von häuslicher Gewalt Beat

Mehr

Amtliche Mitteilungen EAZW

Amtliche Mitteilungen EAZW Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Amtliche Mitteilungen EAZW Unterbindung von Ehen

Mehr

Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten

Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 15. Juni 2012 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Februar 2011 1, beschliesst:

Mehr

Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) Änderung vom Entwurf Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom

Mehr

4596 Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge

4596 Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge Antrag des Regierungsrates vom 15. April 2009 4596 Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom............; Bewilligungspflicht für Vermittlung von Pflegekindern) 1 Der Kantonsrat,

Mehr

über die interkantonalen Verträge (VertragsG)

über die interkantonalen Verträge (VertragsG) . Gesetz vom. September 009 über die interkantonalen Verträge (VertragsG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Bundesverfassung vom 8. April 999, namentlich die Artikel 48, 7, 86 Abs. und

Mehr

GEMEINDEREGLEMENT FÜR DEN KOMMUNALEN FÜHRUNGSSTAB DER GEMEINDE NIEDERGESTELN (GFS) ÜBER DIE BEWÄLTIGUNG VON BESONDEREN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN

GEMEINDEREGLEMENT FÜR DEN KOMMUNALEN FÜHRUNGSSTAB DER GEMEINDE NIEDERGESTELN (GFS) ÜBER DIE BEWÄLTIGUNG VON BESONDEREN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN GEMEINDEREGLEMENT FÜR DEN KOMMUNALEN FÜHRUNGSSTAB DER GEMEINDE NIEDERGESTELN (GFS) ÜBER DIE BEWÄLTIGUNG VON BESONDEREN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN Gemeindereglement für den kommunalen Führungsstab Der

Mehr

L e i t f a d e n. Kantonales Jugendamt in Zusammenarbeit mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und Pflegekinderaufsichtspersonen

L e i t f a d e n. Kantonales Jugendamt in Zusammenarbeit mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und Pflegekinderaufsichtspersonen L e i t f a d e n Leitfaden zur Abklärung der Eignung von Pflegeeltern und/oder der Passung zwischen Kind und Pflegeeltern im Rahmen eines Kantonales Jugendamt in Zusammenarbeit mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

Mehr

Rolle und Arbeitsweise der Insoweit erfahrenen Fachkraft nach 8a SGB VIII

Rolle und Arbeitsweise der Insoweit erfahrenen Fachkraft nach 8a SGB VIII Rolle und Arbeitsweise der Insoweit erfahrenen Fachkraft nach 8a SGB VIII Zusammenarbeit im Kinderschutz Fachvormittag am 26.02.2014 26.02.2014 Siegfried Mutschler-Firl, Psychosozialer Dienst 1 / 15 Gesetzliche

Mehr

zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin)

zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin) Gesetz vom 8. Mai 2008 Inkrafttreten:... zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin) Der Grosse Rat des

Mehr

Von der Vormundschaftsbehörde (VB) zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB): Die konkrete Umsetzung *****

Von der Vormundschaftsbehörde (VB) zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB): Die konkrete Umsetzung ***** Von der Vormundschaftsbehörde (VB) zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB): Die konkrete Umsetzung ***** Zusammenkunft der Sozialvorstände und Bezirksräte vom 24. November 2011 (organisiert von

Mehr

Transparenz und Datenschutz

Transparenz und Datenschutz Vom Umgang mit der Schweigepflicht im SPD Jürg Forster, Dr. phil. Leiter Schulpsychologischer Dienst der Stadt Zürich Themen Auskunftsrecht Aktenführung und Berichte Kinderschutz, Rechte von Kindern Melderechte

Mehr

Verschwiegenheitspflicht in der Jugendwohlfahrt

Verschwiegenheitspflicht in der Jugendwohlfahrt Verschwiegenheitspflicht in der Jugendwohlfahrt Vertrauensschutz vs. mediales Interesse Mag. Andrea Hubmer MAS Hintergrund gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten Verschwiegenheit der große Glassturz über

Mehr

zur Umsetzung der Mo. Eder "Swissmedic-Zulassung eines Arzneimittels als erlaubtes Werbeelement" in der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV)

zur Umsetzung der Mo. Eder Swissmedic-Zulassung eines Arzneimittels als erlaubtes Werbeelement in der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Dezember 2014 Erläuternder Bericht zur Umsetzung der Mo. Eder 13.3393 "Swissmedic-Zulassung eines Arzneimittels als erlaubtes Werbeelement"

Mehr

Konzept Beratungsstelle für Suchtfragen

Konzept Beratungsstelle für Suchtfragen Gesundheits- und Sozialdepartement Konzept Beratungsstelle für Suchtfragen Beratungsstelle für Suchtfragen Marktgasse 10c 9050 Appenzell Tel: 071 788 92 59 E-Mail: suchtberatung@gsd.ai.ch www.ai.ch/suchtberatung

Mehr

Blickpunkt Familie die Verantwortung für ihr Wohlergehen tragen alle

Blickpunkt Familie die Verantwortung für ihr Wohlergehen tragen alle Blickpunkt Familie die Verantwortung für ihr Wohlergehen tragen alle Veronika Verzetnitsch Kinder- und Jugendhilfe, Land Vorarlberg Präsentation liegt dem Protokoll bei. Was sagt uns das Kinder- und Jugendhilfegesetz?

Mehr

1 Allgemeine Bestimmungen

1 Allgemeine Bestimmungen 5.03. Gesetz über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik (Bedag-Gesetz, BIG) vom 05.06.00 (Stand 0.0.003) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Allgemeine Bestimmungen

Mehr

Statistik der Führerscheinstelle im ersten Halbjahr 2013

Statistik der Führerscheinstelle im ersten Halbjahr 2013 Statistik der Führerscheinstelle im ersten Halbjahr 2013 605 Personen wurden im Straßenverkehr auffällig davon 64 Personen wegen altersbedingter Leistungsmängel 39 Personen haben den Führerschein im laufenden

Mehr

über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung .. Gesetz vom. März 007 über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom. Dezember 00 über die Berufsbildung, insbesondere die Artikel

Mehr

Beobachten- Einschätzen- Handeln. Die Handlungsschritte des ASD im Spannungsfeld zwischen Normalität und Kindeswohlgefährdung

Beobachten- Einschätzen- Handeln. Die Handlungsschritte des ASD im Spannungsfeld zwischen Normalität und Kindeswohlgefährdung Beobachten- Einschätzen- Handeln Die Handlungsschritte des ASD im Spannungsfeld zwischen Normalität und Kindeswohlgefährdung Ablauf 1. Ablaufschema: Was geschieht, wenn ein Verdacht auf Kindeswohlgefährdung

Mehr

Lehrreferententagung bis 22. Juni 2014 in Bad Soden/Salmünster. Lehrreferententagung bis 22. Juni 2014 in Bad Soden/Salmünster

Lehrreferententagung bis 22. Juni 2014 in Bad Soden/Salmünster. Lehrreferententagung bis 22. Juni 2014 in Bad Soden/Salmünster Erweitertes Führungszeugnis Hintergrund 2005: Neuregelung in 72a SGB VIII alle hauptamtlich Beschäftigten müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen 2012: Erweiterung des 72a SGB VIII durch das Bundeskinderschutzgesetz

Mehr

Was tun in Schule, Kita, Heim, wenn von Körperstrafen der Eltern erfahren wird? Wann ist ein behördliches Verfahren angebracht?

Was tun in Schule, Kita, Heim, wenn von Körperstrafen der Eltern erfahren wird? Wann ist ein behördliches Verfahren angebracht? Was tun in Schule, Kita, Heim, wenn von Körperstrafen der Eltern erfahren wird? Wann ist ein behördliches Verfahren angebracht? Vortrag im Rahmen der Veranstaltung: Wenn Eltern schlagen: tolerieren oder

Mehr

Aufgabenbereich. der Jugend-, Familien- und Seniorenberatungsstellen des Bezirks Baden

Aufgabenbereich. der Jugend-, Familien- und Seniorenberatungsstellen des Bezirks Baden Aufgabenbereich der Jugend-, Familien- und Seniorenberatungsstellen des Bezirks Baden Geltungsbereich Für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Mitgliedsgemeinden l Dienstleistungen für Behörden Kinder-

Mehr

Antragsformular zur Errichtung einer Beistandschaft (Version für Fachstellen)

Antragsformular zur Errichtung einer Beistandschaft (Version für Fachstellen) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Toggenburg Antragsformular zur Errichtung einer Beistandschaft (Version für Fachstellen) toggenburg@kesb.sg.ch www.kesb.sg.ch Bitte prüfen Sie die Errichtung einer

Mehr

Kerngruppenmodell der Stadt Zürich

Kerngruppenmodell der Stadt Zürich Kerngruppenmodell der Information Organisation Kerngruppenmodell 2015 Daniele Lenzo Leiter Fachstelle für Gewaltprävention Mario Antonelli Stv. Leiter Fachstelle für Gewaltprävention Ziele des Kerngruppenmodells

Mehr

vom 19. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2008)

vom 19. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2008) Nr. 70 Gesetz über den Bevölkerungsschutz (BSG) vom 9. Juni 007 (Stand. Januar 008) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf die Artikel 6 und 9 Absatz des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz

Mehr

Verordnung über den Förderunterricht in Sprachentwicklung und Kommunikation

Verordnung über den Förderunterricht in Sprachentwicklung und Kommunikation 60.8 Verordnung über den Förderunterricht in Sprachentwicklung und Kommunikation Vom 9. November 00 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 7 Absatz der Verfassung

Mehr

Kantonale Vollziehungsverordnung zum Epidemiengesetz und zum Tuberkulosegesetz

Kantonale Vollziehungsverordnung zum Epidemiengesetz und zum Tuberkulosegesetz 57. Kantonale Vollziehungsverordnung zum Epidemiengesetz und zum Tuberkulosegesetz (Vom 3. Januar 984) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer

Mehr

Verordnung über den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Verordnung über den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Sexuelle Belästigung: Verordnung 6.500 Verordnung über den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Vom 0. Juni 997 (Stand. Juli 000) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf 6 des

Mehr

Kinderschutz als gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfe und Gesundheit Zur Rolle der Jugendhilfe im Fallmanagement und gesetzliche Mindeststandards

Kinderschutz als gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfe und Gesundheit Zur Rolle der Jugendhilfe im Fallmanagement und gesetzliche Mindeststandards Kinderschutz als gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfe und Gesundheit Zur Rolle der Jugendhilfe im Fallmanagement und gesetzliche Mindeststandards Hans Leitner Geschäftsführer Start ggmbh Leiter der Fachstelle

Mehr

Suchtmittelkonsum Risiken früh erkennen und handeln! Frühintervention in den Gemeinden Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Suchtmittelkonsum Risiken früh erkennen und handeln! Frühintervention in den Gemeinden Informationen für EntscheidungsträgerInnen Suchtmittelkonsum Risiken früh erkennen und handeln! Frühintervention in den Gemeinden Informationen für EntscheidungsträgerInnen Wer früh hinschaut und handelt, gewinnt Sucht zeigt sich mit deutlichen

Mehr

Verordnung über das kantonale Strafregister und die Ausstellung von Leumundszeugnissen (Strafregisterverordnung) 1)

Verordnung über das kantonale Strafregister und die Ausstellung von Leumundszeugnissen (Strafregisterverordnung) 1) 33.0 Verordnung über das kantonale Strafregister und die Ausstellung von Leumundszeugnissen (Strafregisterverordnung) ) vom 3. August 988 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 6

Mehr

über den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch

über den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch 8.44. Gesetz vom 7. Mai 965 über den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom. April 965; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

Mehr

18 Fragenkatalog. 1. Durch welche Begriffe wurden Mündigkeit, Unmündigkeit und Vormundschaftsbehörde abgelöst?

18 Fragenkatalog. 1. Durch welche Begriffe wurden Mündigkeit, Unmündigkeit und Vormundschaftsbehörde abgelöst? 10 Kindesrecht Fragen 1. Durch welche Begriffe wurden Mündigkeit, Unmündigkeit und Vormundschaftsbehörde abgelöst? 2. Das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und den beiden Elternteilen kann von Gesetzes

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom (Stand )

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom (Stand ) 84. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom.06.99 (Stand 0.0.008) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 959 über

Mehr

Verordnung über epidemiologische Studien zur Erfassung von Daten über das Human Immunodeficiency Virus

Verordnung über epidemiologische Studien zur Erfassung von Daten über das Human Immunodeficiency Virus Verordnung 818.116 über epidemiologische Studien zur Erfassung von Daten über das Human Immunodeficiency Virus (HIV-Studienverordnung) vom 30. Juni 1993 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel

Mehr

Sehr geehrter Herr Burgergemeindepräsident Sehr geehrte Damen und Herren Bernburgerinnen und Bernburger

Sehr geehrter Herr Burgergemeindepräsident Sehr geehrte Damen und Herren Bernburgerinnen und Bernburger Es gilt das gesprochene Wort Burgerliche KESB 12. November 2012, 18 Uhr Kulturcasino, Bern Sehr geehrter Herr Burgergemeindepräsident Sehr geehrte Damen und Herren Bernburgerinnen und Bernburger Ich danke

Mehr

Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1)

Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1) 80.50 Kantonale Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KVUVP) Vom 7. Juli 009 (Stand 8. Dezember 05) Gestützt auf Art. 45 Abs. und Art. 8 Abs. der Kantonsverfassung ) von der Regierung erlassen

Mehr

3. Auslegeordnung 4. Gewaltprävention in Schulen Einbettung 5. Gewaltprävention in Schulen - Ausrichtung 6. Herausforderungen

3. Auslegeordnung 4. Gewaltprävention in Schulen Einbettung 5. Gewaltprävention in Schulen - Ausrichtung 6. Herausforderungen Gewaltprävention in der Volksschule im Kanton St. Gallen St.Gallen l Zürich 14. Mai 2013 Jürg Engler Gesundheitsdepartement Amt für Gesundheitsvorsorge Inhalt 1. Rückblick / Vorgehen im 2. Vernetzung /

Mehr

vom 21. Dezember 1999 (Stand 1. August 2011)

vom 21. Dezember 1999 (Stand 1. August 2011) Nr. 408 Verordnung über die Schuldienste vom. Dezember 999 (Stand. August 0) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 9 Absätze a und c sowie des Gesetzes über die Volksschulbildung vom. März

Mehr

Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Umsetzung im Kanton Bern

Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Umsetzung im Kanton Bern Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Umsetzung im Kanton Bern Bern, 23. Oktober 2012 Jacqueline Sidler wiss. Mitarbeiterin KJA Überblick Revision ZGB Kantonales Modell Behörden, Organisation, Standorte

Mehr

Diese Verordnung regelt die Beglaubigung der Unterschriften von Behörden und Amtspersonen von Kanton und Gemeinden.

Diese Verordnung regelt die Beglaubigung der Unterschriften von Behörden und Amtspersonen von Kanton und Gemeinden. 5.0 Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften (BegV) vom 3.0.996 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 50 Buchstabe b des Gesetzes vom 0. Juni 995 über die Organisation

Mehr

Sucht und Drogen in Unternehmenszusammenhängen Zahlen, Daten, Fakten

Sucht und Drogen in Unternehmenszusammenhängen Zahlen, Daten, Fakten Sucht und Drogen in Unternehmenszusammenhängen Zahlen, Daten, Fakten Betrieblicher Handlungsbedarf und Präventionskonzepte zur Lösung von Suchtproblemen im Unternehmen Dipl.-Psych. Bernd Wittmann 23.11.2011

Mehr

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt Beschluss Nr. 09/17/16G vom 22.04.2009 P081776 Ratschlag zu einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten sowie Genehmigung

Mehr

Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte

Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte vom 11. Juni 2010 (Stand am 1. August 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 386

Mehr

Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten

Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LV) 1 935.511 vom 27. Mai 1924 (Stand am 1. April 2012) Der Schweizerische Bundesrat, in Vollziehung des Bundesgesetzes

Mehr

Vereinbarung zur Umsetzung der. 8 a Abs. 2 SGB VIII Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe und. 72 a SGB VIII Persönliche Eignung. zwischen.

Vereinbarung zur Umsetzung der. 8 a Abs. 2 SGB VIII Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe und. 72 a SGB VIII Persönliche Eignung. zwischen. Vereinbarung zur Umsetzung der 8 a Abs. 2 SGB VIII Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe und 72 a SGB VIII Persönliche Eignung zwischen (nachfolgend Träger) und dem Landrat des Kreises Kleve als örtlicher

Mehr

Geltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Regierungsrat vom 2. Juli 2013. (EG BetmG)

Geltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Regierungsrat vom 2. Juli 2013. (EG BetmG) Synopse Teilrevision EG BetmG Geltendes Recht Ergebnis. Lesung Regierungsrat vom. Juli 0 Kantonsratsbeschluss über die Änderung des Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die

Mehr

Rechtliche Grundlagen Ablaufschema Zusammenfassung

Rechtliche Grundlagen Ablaufschema Zusammenfassung !"#$% & '% ( ) Rechtliche Grundlagen Ablaufschema Zusammenfassung )+) SGB IX - 2, Abs.1 Satz 1 SGB XII - 53 Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG) vom (Stand )

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG) vom (Stand ) 36. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG) vom 0.09.009 (Stand 0.0.07) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9, 5 und 9 des Bundesgesetzes vom

Mehr

Geschäftsordnung der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten

Geschäftsordnung der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Geschäftsordnung der unabhängigen Aufsichtsbehörde vom 26. Februar 2018 Die unabhängige Aufsichtsbehörde (AB-ND), gestützt auf Artikel 77 Absatz 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 1

Mehr

Geschäftsordnung der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten

Geschäftsordnung der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Geschäftsordnung der unabhängigen Aufsichtsbehörde vom 26. Februar 2018 Die unabhängige Aufsichtsbehörde (AB-ND), gestützt auf Artikel 77 Absatz 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 1

Mehr

Guter Start ins Kinderleben. 4. Netzwerktreffen

Guter Start ins Kinderleben. 4. Netzwerktreffen Guter Start ins Kinderleben 4. Netzwerktreffen 15.09.2016 16.00-19.00 Uhr Mit Unterstützung durch: Amt für Gesundheit Gesundheitsförderung, Prävention und Sucht Departement für Erziehung und Kultur Fachstelle

Mehr

Das Bundeskinderschutzgesetz unter Berücksichtigung der Situation von Kindern aus suchtbelasteten Familien

Das Bundeskinderschutzgesetz unter Berücksichtigung der Situation von Kindern aus suchtbelasteten Familien Das Bundeskinderschutzgesetz unter Berücksichtigung der Situation von Kindern aus suchtbelasteten Familien Einleitung Eine Kindeswohlgefährdung liegt dann vor, wenn Kinder oder Jugendliche in ihrer körperlichen,

Mehr

Konzept «Regionale interdisziplinäre Kinderschutzgruppen» 1 Auftrag der regionalen interdisziplinären Kinderschutzgruppen

Konzept «Regionale interdisziplinäre Kinderschutzgruppen» 1 Auftrag der regionalen interdisziplinären Kinderschutzgruppen Kanton St.Gallen Departement des Innern Amt für Soziales Konzept «Regionale interdisziplinäre Kinderschutzgruppen» Dieses Konzept basiert auf dem «Konzept Kindesschutz» vom 3. November 2009 und wurde von

Mehr

Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen

Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen . Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen vom 7. November 978 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ), der Art. 3 Abs.

Mehr

Empfehlungen Ärzteschaft Kindesschutz

Empfehlungen Ärzteschaft Kindesschutz KINDERÄRZTE ZÜRICH VZK VEREINIGUNG ZÜRCHER KINDER- UND JUGENDÄRZTE Empfehlungen Ärzteschaft Kindesschutz Empfehlungen zur Zusammenarbeit im Kindesschutz zwischen Ärztinnen und Ärzten und den Kindes- und

Mehr