Stadtverordnetenversammlung Rathenow Rathenow, den Städtischer Betriebshof, Bammer Landstraße

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1 Stadtverordnetenversammlung Rathenow Rathenow, den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Will P r o t o k o l l der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen Datum Zeit: Ort: Teilnehmer: Uhr Uhr Städtischer Betriebshof, Bammer Landstraße Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Frau Voßhoff, Herr. Dr. Böhme, Frau Gajdecki, Herr Mantau, Herr Neubüser, Herr Rubach, Herr Rzyski, Herr Schwenzer, Frau Schwertfeger Herr Reimann Sachkundige Einwohner Herr Dr. Bauer, Herr Grigoleit, Herr Novatscheck, Herr Richter, Herr Zick, Herr Babetzki Mitarbeiter des Betriebshofes und der Verwaltung Vetreter des Presse weitere Gäste Protokollantin: Frau Willnow Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Besichtigung des Betriebshofes 2. Protokollkontrolle 3. Wirtschaftsbericht Information zum Jahresabschluss 2004 und zur Haushaltssituation DS 143/04 Aufstellungsbeschluss der Satzung über die Herstellung und die Ablösung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) 6. DS 012/05 Grundsatzbeschluss zur Verfahrensweise für die Umschuldung und Verlängerung bestehender Kredit 7. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 1. Protokollkontrolle 2. Informationen zum derzeitigen Schuldenstand (Kreditaufstelleung) 3. Sonstiges 1

2 TOP 1: Besichtigung des Betriebshofes Frau Voßhoff eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt alle Mitarbeiter des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, die sachkundigen Einwohner, die Mitarbeiter des Betriebshofes und der Verwaltung sowie alle anderen Gäste. Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen findet dieses mal auf Wunsch der Ausschussmitglieder auf dem Städtischen Betriebshof statt, um sich vor Ort über die Probleme des Betriebshofes zu informieren. Frau Voßhoff bittet Herrn Wegener um einführende Worte und um Erläuterungen bei der Besichtigung des Betriebshofes. Herr Wegener Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen ist der erste Ausschuss, welcher sich vor Ort über die Situation des Betriebshofes informiert. Zum Betriebshof gehören folgende Abteilungen: - Bauhof - Grünanlagen, incl. Sportstätten - Friedhöfe Für den Betriebshof sind insgesamt 27 Mitarbeiter, 26 ABM-Kräfte und 4 Hartz IV-Kräfte tätig. Die Technik ist auf einem relativ hohen Niveau. Leider ist die Zuwegung zum Betriebshof in keinem guten Zustand. Herr Wegener führt die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen sowie alle anderen Teilnehmenden über das Gelände des Betriebshofes und gibt hierzu einige Erläuterungen. Frau Gajdecki möchte nach der Führung noch wissen, ob für die Fahrzeuge auch Fahrtenbücher geführt werden und wie hoch die Stillstandszeiten sind. Herr Wegener Für die Fahrzeuge werden selbstverständlich Fahrtenbücher geführt. Des weiteren führen die Mitarbeiter des Betriebshofes Arbeitsnachweisscheine auf denen genaue Zeiten und die Abarbeitung der erteilten Aufträge erfasst werden. Standzeiten der Maschinen sind natürlich Nachts und an den meisten Wochenenden. Um die Kosten des Betriebshofes zu reduzieren, wurden bereits zwei Fahrzeuge ausgesondert. Mit dem jetzigen Bestand sind die erforderlichen Arbeiten auszuführen. Eine 100%ige Auslastung der Fahrzeuge ist nicht immer möglich. Die Kommune hat jedoch eine Vorhaltepflicht, um im Notfall die Fahrzeuge einsetzen zu können. Zukünftig sollte bei Neuanschaffung von Ausrüstungen und Fahrzeugen aufgrund der unterschiedlichen Nutzungsdauer mehr über die verschiedenen Möglichkeiten der Finanzierung z.b. Leasing oder Kauf diskutiert werden. Frau Voßhoff bedankt sich für die Ausführung bei Herrn Wegener. Herr Wegener möchte dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen noch einige Informationen über die neuen ab Juni geltenden Regelungen zur Abfallbeseitigung geben. Da die Abfälle künftig zur Deponie Schwanebeck gebacht werden müssen, werden die Kosten erheblich steigen. Das Abfallvolumen der Stadt Rathenow beträgt ca m³. Der Müll aus den Papierkörben kann als Kleinstmenge auch weiterhin in der Deponie Bölkershof abgegeben werden. 2

3 TOP 2: Protokollkontrolle des Sitzung vom Es liegen keine Einwände zum Protokoll der Sitzung vom vor. Das Protokoll ist damit bestätigt -. TOP 3: Wirtschaftsbericht 2004 Frau Voßhoff bittet Herrn Heise um den Wirtschaftsbericht erläutert den als Anlage beigefügten Wirtschaftbericht Alle Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen haben diesen auf der Sitzung bereits erhalten. Frau Voßhoff bedankt sich für den Bericht und möchte wissen, wieviel Prozent der Gewerbeanmeldungen, Anmeldungen von Ich-AGs sind und wie viel Beschäftigte in den Handwerksbetrieben tätig sind. Über die Anzahl der Beschäftigten gibt es bei uns leider keine Erhebungen. Die Tendenz zeigt jedoch, dass die Anzahl der Beschäftigten sehr gering ist. Durch die Stadt Rathenow werden nur die Gewerbean- und Abmeldungen bearbeitet. Frau Gajdecki Wie kann die Stadt den Kleinbetrieben und Gewerbetreibenden helfen? Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sollte sich, wie bereits im letzten Jahr, mit den Unternehmen zusammensetzen, um evtl. Probleme zu klären. Welche Art von Ich-AG wurden angemeldet? Wie wird unser Vorteil Havelland- Stadt am Wasser vermarktet, um die Wirtschaft zu fördern? Im Okt./Nov konnte der Wasserwanderstützpunkt in Grütz fertiggestellt und seiner Bestimmung übergeben werden. Um den Standort Stadt am Wasser für die Wirtschaftsförderung zu nutzten, wurde ein Prospekt erarbeitet, in dem der Standort der Stadt Rathenow am Wasser hervorgehoben wird. Dieser kann für verschiedene Zwecke zur Werbung für die Stadt Rathenow genutzt werden. Jeder der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen erhält ein Exemplar des Prospektes. Eine genaue Aufstellung, welche Ich-AGs im Jahr 2004 angemeldet wurden, liegt z.zt. nicht vor. Frau Gajdecki erhält darüber eine Information. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Verwaltung und Politikern in der Stadt Rathenow könnte besser sein. In Premnitz gibt es Unternehmerinitiativen, um durch eine bessere Zusammenarbeit die Wirtschaft zu fördern. Derartige Initiativen sollten durch die Unternehmerschaft getragen werden. Missfallensäußerungen von Unternehmen über die Stadtentwicklung sind teilweise auch auf Informationslücken über die Planung und Vorbereitung zurückzuführen. Am 21. Febr findet im Kulturzentrum um Uhr eine Veranstaltung mit Rathenower Unternehmern statt, um über die Ziele der Stadtentwicklung zu informieren und um in Dialog mit den Unternehmen zu treten. Bei beiderseitigem Interesse kann diese Veranstaltung fortgeführt werden. Frau Voßhoff Haben die Abgeordneten die Möglichkeit daran teilzunehmen? 3

4 Um die Anzahl der Gäste in einem Rahmen zu halten, in dem eine Diskussion möglich ist, werden nur die Vorsitzenden der Bauausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen eine Einladung erhalten. Frau Voßhoff Auch in diesem Jahr sollten die Gesprächsrunden des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen mit Unternehmen fortgeführt werden. Günstig wäre es diese branchenspezifisch durchzuführen und Vertreter dazu gezielt einzuladen. schlägt vor zur Sitzung im März das Kompetenzzentrum Optik und im Mai die Einzelhändler einzuladen. Frau Voßhoff bedankt sich bei Herrn Heise für die Ausführungen. TOP 4: Informationen zum Jahresabschluss 2004 und zur Haushaltssituation 2005 Frau Hille erläutert den als Anlage beigefügten Bericht über den Jahresabschluss 2004 und die Haushaltssituation Alle Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen haben diesen auf der Sitzung erhalten. Des weiteren sollen ab dem Haushaltsjahr 2006 die Mittel vom Land für Städtebauförderung und ZIS gestrichen werden. Für bereits ergangene Fördermittelbescheide wird die Bereitstellung der finanziellen Mittel vorausgesetzt. Herr Rubach Problematisch ist, dass unsere ZIS Liste bis 2007 geplant ist, gibt es dazu schon Informationen? Frau Hille Bisher liegen keine weiteren Informationen vor. TOP 5: DS 143/04 Aufstellungsbeschluss der Satzung über die Herstellung und die Ablösung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) Frau Voßhoff bittet die Beschlussvorlage zu erläutern. Die Bauordnung des Landes Brandenburg wurde geändert. Die Stellplatzregelung wurde den Gemeinden übertragen und wir wollen diese Regelungsmöglichkeit für die Stadt Rathenow nutzen. Durch die Schaffung von Stellplätzen soll eine Entlastung des öffentlichen Verkehrsraumes erreicht werden. In der Anlage 1 sind genaue Richtzahlen angegeben, wer verpflichtet ist Stellplätze zu schaffen. Diese Richtzahlen gelten für neu errichtete Anlagen und Umnutzungen. Besteht die Möglichkeit der Schaffung von Stellplätzen nicht, ist an die Stadt ein Ablösebetrag für die notwendigen Stellplätze zu zahlen. Der Ablösebetrag errechnet sich wie folgt: Bodenrichtwert x Herstellungskosten 4

5 Der Bodenrichtwert verändert sich ständig. Für die Herstellungskosten wurde ein Durchschnittswert aus den verschienen Pflasterarten, welche in Rathenow hauptsächlich verwendet werden, ermittelt. Da die durchschnittlichen Herstellungskosten, aufgrund des in der Altstadt verwendeten sehr teueren Granitkleinpflaster( pro 25 m² = 3.110,- ), sehr hoch ausfielen, wurde dieses bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Herr Rubach Sind die vom Bauausschuss gewünschten Änderungen enthalten. Ja, lt. 1 sind auch die Ortsteile berücksichtigt, nur der Kirchberg wurde ausgeschlossen. Herr Rubach Kann zwischen Ablösebetrag und Schaffung von Parkplätzen selbst gewählt werden? Es ist grundsätzlich Parkraum zu schaffen, nur wenn aufgrund der baulichen Gegebenheit die Möglichkeit nicht besteht, kann der Ablösebetrag gezahlt werden. möchte darauf hinweisen, dass in der vorliegenden Beschlussvorlage nur der Kirchplatz von der Satzung ausgeschlossen wurde. Sollte der Bereich Berliner Straße, Goethestraße auch ausgeschlossen werden, muss dies als Änderung angegeben werden. Herr Grigoleit Warum sollen Gebiete von der Satzung ausgenommen werden? Auf dem Kirchberg ist es durch die Beschaffenheit der Grundstücke und durch die geschlossene Bauweise nicht möglich, Parkplätze zu schaffen. Auch in der Goethestraße und Berliner Straße ist dies sehr schwierig. Außerdem sollen Unternehmen, welche sich in der Goethestraße und Berliner Straße ansiedeln, entlastet werden, um die Innenstadt von Rathenow mehr zu beleben und Geschäftsleute zu animieren, hier ihren Standort zu wählen. Herr Neubüser findet die Richtzahlen für den Stellplatzbedarf teilweise sehr hoch. Warum muss für jeden m² Sporthalle ein Stellplatz geschaffen werden. Es sind Richtzahlen des Landes Brandenburg. Bei Sporthallen ist auch zu berücksichtigen, dass bei Großveranstaltungen mehr Stellplätze benötigt werden. Herr Novatscheck Es sollte in der Stellplatzsatzung keine Ausschlussgebiete geben. Hierdurch hat die Stadt die Möglichkeit Kleinunternehmer und auch Ich-AGs zu unterstützen, um die Investitionskosten bei der Geschäftseröffnung zu reduzieren. Herr Dr. Böhme schlägt vor, dass die Berliner Straße und die Goethestraße ebenfalls aus der Satzung ausgeschlossen werden sollen. 5

6 Frau Hille Ist eine Nutzungsänderung auch, wenn ein Geschäft schließt und ein anders öffnet? Nein, das wäre keine Nutzungsänderung, nur wenn z.b. eine Wohnung als Geschäft genutzt werden soll. Herr Mantau verlässt die Sitzung. Frau Voßhoff lässt über den Vorschlag von Herrn Dr. Böhme abstimmen, die Berliner Straße und die Goethestraße ebenfalls von der Satzung auszuschließen. Änderung: 1 (1) der Stellplatzsatzung Die Satzung gilt im gesamten Stadtgebiet ausschließlich der Goethestraße, Berliner Straße und Kirchberg. Die Abgrenzungen sind in der Anlage 2 dargestellt. Abstimmung zu der Veränderung der Stellplatzsatzung: Ja: 6 Stimmen Nein: - Enthaltungen: 2 Stimmen Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen stimmt der Veränderung in der Stellplatzsatzung zu. Abstimmung zu DS 143/04: Ja: 8 Stimmen Nein: - Enthaltungen: - Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow, die Aufstellung der Satzung über die Herstellung und die Ablösung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) gemäß 81 Abs. 4 BbgBO mit o. g. Veränderung zu beschließen. TOP 6: DS 012/05 Grundsatzbeschluss zur Verfahrensweise für die Umschuldung und Verlängerung bestehender Kredite Der Grundsatzbeschluss soll nur für bestehende Kredite gelten. Die Laufzeit der Kredite wird nicht verändert. Diese wird bereits beim Abschluss eines Kreditvertrages festegelegt. Nach Ablauf der vereinbarten Zinsbindung hat die Stadt die Möglichkeit sich bei den Banken Zinsangebote einzuholen und entweder eine Umschuldung zu der Bank mit dem günstigsten Zinssatz vorzunehmen oder den Kredit bei der Bank zu verlängern (prolongieren), bei der er ehemals aufgenommen wurde, wenn diese das günstigste Zinsangebot hat. Der Grundsatzbeschluss hat den Hintergrund, dass die von den Banken abgeforderten Zinssätze günstiger sind, wenn die Kreditvereinbarung noch am gleichen Tag bestätigt wird und das Angebot von den Banken nicht über Nacht oder mehrere Tage gehalten werden muss. Die Stadtverordnetenversammlung würde in der der Umschuldung oder Prolongation folgenden Sitzung informiert werden. 6

7 Herr Novatscheck Handelt es sich hierbei nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, so dass dieser Beschluss gar nicht nötig wäre? Hierzu gibt es keine genaue Regelung. Herr Schwenzer möchte das die Stadtverordnetenversammlung über jede Prolongation oder Umschuldung vorher informiert wird. Abstimmung zu DS 012/05: Ja: 6 Stimmen Nein: 2 Stimmen Enthaltungen: - Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow den Bürgermeister Herrn Seeger zu ermächtigen, zum Zeitpunkt des Auslaufens der Zinsbindung für bestehende Kredite, diese zum günstigsten Konditionsangebot umzuschulden bzw. zu verlängern. TOP 7: Sonstiges keine Anfragen Frau Voßhoff beendet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWF. Gegen den Wortlaut des Protokolls kann innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Voßhoff Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen Willnow Protokollantin Nichtöffentlicher Teil wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gesondert gespeichert. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme im SB Sitzungsdienst. 7