STADT FRIEDRICHSHAFEN Sitzungsvorlage

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1 STADT FRIEDRICHSHAFEN Sitzungsvorlage Drucksache-Nr / V Dienststelle: Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt Ausfertigungen: Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt, AVL,DEZ1,DEZ2,DEZ3,DEZ4,OVA,OVE,OVK,OV R,PL,SBA,STP , Unterschrift: Aktenzeichen: BSU-Umwelt, Hue, Sto Mitzeichnung (Datum, Kurzzeichen): BM Krezer EBM Dr. Köhler BM Hauswald Oberbürgermeister Betreff: Häfler Obstwiesenprogramm - Sachstandsbericht Frühjahr 2013 Anlage: (1) Stadtbiotopkartierung Bericht zu Bestand und Pflegezustand Streuobstwiesen 2010 / 2013 (2) Karte Bestand und Pflegezustand Streuobstwiesen 2010 / 2013 (3) Programmflyer Medien: Bitte ankreuzen. Alles, was präsentiert werden soll, muss mindestens 1 Arbeitstag vor den jeweiligen Sitzungen der Geschäftsstelle des Gemeinderates zugeleitet werden, damit die Präsentation gewährleistet werden kann. MS Office 2003 Dateien (inkl. ppt,.mpp).pdf-, htm- Dateien DVD Video (VHS) Folien (ungeeignet) Referent und Zeitdauer: Dr. Tillmann Stottele, Claudia Huesmann, BSU-Umwelt - 20 Minuten Gremium: Datum: Zuständigkeit: Öffentlichkeitsstatus: Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit Entscheidung öffentlich Ggf. Hinweis auf frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, Drucksache-Nr.): UVA, und alle OR 06./ , DS-Nr / V Häfler Obstwiesenprogramm Konzeption FVA und UVA , DS-Nr / V Häfler Obstwiesenprogramm Förderrichtlinie 2013 / V Seite 1 von 9

2 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ja nein Kosten: einmalige Kosten Betrag: zusätzlich EUR jährliche Folgekosten: Personalkosten Betrag: EUR Sachkosten Betrag: EUR Zuschüsse einmalige Einnahme(n) Betrag: EUR bzw. Beiträge: laufende (jährlich) aus dem Kreispflegeprogramm beantragt MITTELBEREITSTELLUNG IM HAUSHALT: Betrag: ca bis EUR Städt. Haushalt VWH VMH Fipo: HSt.: Programmmittel Häfler Obstwiesenprogramm HSt.: Zuschüsse Häfler Obstwiesenprogramm Stiftungs-Haushalt VWH VMH Fipo: Zur Verfügung stehende Mittel (Planansatz und Haushaltsausgabenrest): HSt.: EUR HSt.: EUR Noch bereitzustellen für 2013 auf Fipo zusätzlich EUR Deckungsvorschlag: Deckungsring BSU über Mehreinnahmen EUR Bereitzustellen für 2014ff. HSt.: HSt.: EUR p.a EUR p.a. Beschlussantrag: 1. Der Sachstandsbericht und die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Verwaltung und Landwirtschaft werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Das Obstwiesenprogramm wird 2014 / 2015 vorbehaltlich der Verabschiedung und Genehmigung des HH 2014 / 2015 mit einem Etatansatz in Höhe von EUR p.a. fortgeführt. 3. Die Pflege der Streuobstwiesen im Besitz der Stadt Friedrichshafen erfolgt künftig nach gleichen Maßstäben / V Seite 2 von 9

3 Häfler Obstwiesenprogramm Sachstandsbericht Frühjahr 2013 Inhaltsverzeichnis 1. Anlass und Zielsetzung der Vorlage Bedeutung von Streuobstwiesen Bestandsentwicklung und Zustand der Streuobstwiesen in Friedrichshafen Das Häfler Obstwiesenprogramm Obstwiesenprogramm Frühjahr Empfehlungen zum weiteren Vorgehen Weiterführung des Obstwiesenprogramms Bestandssicherung der städtischen Streuobstwiesen Anlass und Zielsetzung der Vorlage Das Häfler Obstwiesenprogramm ist ein Aktionsprogramm zum Erhalt von Obsthochstämmen auf privaten Flächen und fördert Pflegemaßnahmen von Landwirten und Bürgern. Das Förderprogramm wurde 2012 gestartet. Es ist von den Sreuobstwiesenbesitzern sehr gut angenommen worden. Die Nachfrage ist wesentlich höher, als die verfügbaren Fördermittel. Das führt dazu, dass die eingereichten Förderanträge sowohl 2012 als auch 2013 bei weitem nicht alle bewilligt werden konnten. Mit der vorliegenden Sitzungsvorlage wird ein Sachstandsbericht zum Obstwiesenprogramm gegeben. Die Stadt Friedrichshafen hat als Eigentümerin eine besondere Verantwortung für den Erhalt und die Pflege der städtischen Streuobstwiesen. In der Sitzungsvorlage werden Empfehlungen zum weiteren Vorgehen und zur Finanzausstattung des Häfler Obstwiesenprogrammes und zum Umgang mit den städtischen Hochstamm-Obstwiesen gegeben. 2. Bedeutung von Streuobstwiesen Streuobstwiesen besitzen eine hohe Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt in unserer Kulturlandschaft. Sie bieten Lebensraum für seltene Tierarten, die z.b. als Höhlenbewohner in Obstwiesen leben (z.b. Siebenschläfer, Bechsteinfledermaus, Grünspecht, Wendehals, Steinkauz) / V Seite 3 von 9

4 Den Obstwiesen kommt zugleich eine hohe Bedeutung für das Landschaftsbild und das Landschaftserleben und somit für die Wohn- und Erholungsqualität unserer Bürger und Touristen zu. Letzteres wird besonders im Frühjahr zur Zeit der Obstblüte und zur Erntezeit im Spätsommer/Herbst deutlich. Friedrichshafen hat zudem eine alte Tradition als Obstbauregion im Bodenseegebiet. 3. Bestandsentwicklung und Zustand der Streuobstwiesen in Friedrichshafen Jedes Jahr gehen in Friedrichshafen etwa 200 alte Obstbäume durch Rodung, mangelnde Pflege, Vergreisung und Mistelbefall verloren. Neben einem Verlust an Struktur-, Sorten- und Artenvielfalt bedeutet dieses eine deutliche Minderung der Wohn- und Erholungsqualität unserer Kulturlandschaft hat die Stadt Friedrichshafen eine Stadtbiotopkartierung durchgeführt. Ziel dieser Kartierung war es, den gesetzlichen Auftrag aus den Naturschutzgesetzen von Bund und Land, welche den Schutz von Natur und Landschaft sowohl im Außen- als auch im Innenbereich vorsieht, zu erfüllen. Bestandteil der Stadtbiotopkartierung war die Erfassung und Dokumentation von vorhandenen Lebensräumen, Gehölzgruppen und Einzelbäumen, so auch der Streuobstwiesen. Die Bestandsentwicklung der Streuobstwiesen in Kluftern ist im Rahmen einer Bachelorarbeit aufgearbeitet worden. Um einen umfassenden Überblick über die Bestandssituation der Obstwiesen in Friedrichshafen zu erhalten, wurde 2013 eine Bestandserfassung mit Bewertung des Pflege- und Erhaltungszustandes ausgewählter Obstwiesen in FN-Stadt, Ettenkirch, Ailingen und Raderach in Auftrag gegeben (siehe Anlage 1 und 2). Als Ergebnis der Bachelorarbeit 2010 und der Kartierung 2013 wurde zusammenfassend eine Abnahme der Hochstamm-Obstwiesen um 28 % in 12 Jahren (von 1998 bis 2010) festgestellt. Von den 1998 kartierten 193 ha Obstwiesen waren 2010 noch 138 ha vorhanden. Es sind zusätzlich 6,9 ha Obstwiesen durch Anpflanzung neu entstanden. Die 2013 im Hinblick auf den Pflegezustand bewerteten Flächen sind zu ca. 43 % gut gepflegt (geringes Pflegedefizit). Etwa 35 % weisen ein mittleres und 20 % ein großes Pflegedefizit auf. Die Bäume sind meist von relativ hohem Alter (> 50 Jahre). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um eine Bewertung ausgewählter Obstwiesen handelt und keine flächige Gesamtbewertung aller noch vorhandenen Obstwiesen erfolgte. Die auf Gemarkung Kluftern 2010 bewerteten Obstwiesen weisen zu 41 % ein großes und zu ca. 15 % ein mittleres Pflegedefizit auf. Hier wurden alle Bestände bewertet. Insgesamt lässt sich feststellen, dass der überwiegende Teil der Streuobstwiesen erhebliche Defizite in Bezug auf die Pflege aufweist / V Seite 4 von 9

5 Dieses betrifft auch die Streuobstwiesen in städtischem Eigentum. Im gesamten Stadtgebiet von Friedrichshafen befinden sich ca. 26 ha Streuobstwiesen in städtischer Hand, davon liegt für rund 14 ha eine Bewertung des Pflegezustands vor. Auf 7,2 ha sind die Obstwiesen in einem guten Zustand. Auf 4,3 ha besteht ein großes und auf 2,4 ha ein mittleres Pflegedefizit. Daraus leitet sich ein kurzfristiger Handlungsbedarf für 6,7 ha städtischer Streuobstwiesen ab. 12 ha der städtischen Streuobstwiesen sind nicht näher auf ihren Pflegezustand untersucht worden, darunter Neupflanzungen (5,4 ha), Ausgleichsflächen für die B 31neu (0,47 ha) und gemäß FNP überplante Flächen, die in absehbarer Zeit überbaut werden. Aus dem Pflegezustand lassen sich Rückschlüsse auf den Erhaltungszustand der Wiesen schließen. Um die Obstbäume möglichst lange zu erhalten, ist insbesondere ein fachgerechter Obstbaumschnitt erforderlich. Er kann die Lebensdauer der Bäume um Jahrzehnte verlängert. Die Gründe für den Rückgang der Obstwiesen und die mangelnde Pflege der Bäume sind vielfältig. Hauptursache ist jedoch der sehr hohe Arbeitsaufwand für die Unterhaltung der Wiesen (Obstbaumschnitt, Hindernis beim Mähen, Obsternte) und der diesem gegenüberstehende geringe wirtschaftliche Ertrag. Früher wurden Streuobstwiesen als Grünland mit Beweidung bewirtschaftet und die Bäume regelmäßig gepflegt, um Tafelobst, Dörrobst, Brände, Saft, Most und Marmelade herzustellen. Heute sind überwiegend niedrige Plantagen mit Hagelnetzen in der Nutzung. Der Intensivobstbau übt zudem einen Druck auf die Flächen aus, da sie i.d.r. auch für Intensivobstbau geeignet sind darüber hinaus sind die wenig gepflegten Obstwiesen potentielle Infektionsquelle wirtschaftlich bedeutsamer Obstbaumkrankheiten wie Feuerbrand. Auch der Siedlungsentwicklung von Friedrichshafen und ihren Teilgemeinden fallen auch heute noch siedlungsnahe Obstwiesen anheim. Die Ergebnisse der Bestandserfassung und der Bewertung des Pflegezustands verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Bestandserhaltung und Pflege von Streuobstwiesen. 4. Das Häfler Obstwiesenprogramm Das Häfler Obstwiesenprogramm liefert im Wesentlichen finanzielle Anreize für den Obstbaumschnitt und die Neupflanzung von Obsthochstämmen und trägt dadurch entschieden zum Erhalt der so wichtigen Kulturlandschaftselemente bei. Wie zuvor dargestellt, bedeutet der Unterhalt der Obstwiesen einen erheblichen Arbeitsaufwand, der unter den heutigen agrarwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr ökonomisch zu leisten ist / V Seite 5 von 9

6 Der Zuschuss des Kreispflegeprogramms in Höhe von 13 EUR / Baum reicht für die Bestandssicherung von Hochstammobstwiesen nicht aus. Der Antragsaufwand für das Kreispflegeprogramm und die Zuschusshöhe steht in keinem Verhältnis zur Arbeitszeit, die für die Pflege eines Obsthochstamms benötigt wird. Zudem ist der Aufwand für die Antragstellung unverhältnismäßig hoch angesichts der erzielten Fördersumme. Mit der geförderten Höchstsumme von 15 Bäumen / Jahr / Antrag kann angesichts der Vielzahl der vorhandenen Hochstämme (pro Wiese ca Bäume, insgesamt rund 140 ha, siehe Kapitel 3) kein nennenswerter Beitrag zur Bestandserhaltung geleistet werden. Das Häfler Obstwiesenprogramm setzt genau hier an, woraus sich die hohe Nachfrage erklärt. Die Fördersätze sind höher und dadurch für die Landwirte auskömmlicher und interessanter. Die Sätze orientieren sich an erfolgreichen Programmen aus der Nachbarschaft, wie z.b. im Kanton Thurgau. Dort präsentieren sich die Obstwiesen in einem hervorragenden Zustand. Ziel des Obstwiesenprogramms ist es, möglichst viele der Landschaft und Ortsbild prägenden Streuobstwiesen in den nächsten 10 Jahren zu pflegen und zu verjüngen und damit zu erhalten. Über angemessene Pflegesätze werden Landwirte bzw. beauftragte Baumpfleger bei Erst- und Folgepflegemaßnahmen gefördert. Weiterhin werden ehrenamtliche Initiativen unterstützt und es soll ein Netzwerk aus fachkundigen Bürgern und Obstfachwarten aufgebaut werden, um auch neue Kulturlandschafts-, Schul- und Umweltbildungsprojekte anzustoßen (siehe Ausschreibungsflyer in der Anlage 3). Das Förderprogramm wird vom Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt, Abteilung Umwelt und Naturschutz betreut. Ausschreibungsflyer und Internetseite zum Obstwiesenprogramm befinden sich aktuell in der Fortschreibung. 5. Obstwiesenprogramm Frühjahr Nachfrage und abgeflossene Fördermittel Allein im Jahr 2012 wurden insgesamt Zuschüsse im Umfang von EUR beantragt. Es konnten nur Anträge im Umfang von EUR bewilligt werden. Die EUR reichten in beiden Jahren bei Weitem nicht aus, alle Anträge von Landwirten und bürgerschaftlichen Initiativen zu bewilligen. Sie wurden deshalb auf eine Warteliste gesetzt und für das Jahr 2013 bewilligt. Das führte dazu, dass bereits der überwiegende Teil der Fördermittel für 2013 durch die überschüssigen Anträge aus 2012 bereits zu Beginn des Jahres ausgeschöpft waren. Die Warteliste mit Stand Mitte Mai 2013 umfasst zehn weitere/neue Anträge mit einem Volumen von ca EUR / V Seite 6 von 9

7 Tab.1.: Übersicht über gestellte und bewilligte Anträge Häfler Obstwiesenprogramm Anträge 2012 Anträge 2013, Stand Anzahl Betrag Anzahl Betrag Anträge gesamt EUR EUR Bewilligte Anträge EUR EUR Warteliste EUR EUR 5.2 Finanzierung Die Stadt beantragt beim Landkreis Bodenseekreis einen Zuschuss aus dem Kreispflegeprogramm für die Sanierungspflege der durch die Stadt geförderten Bäume. Dieser beträgt 13 EUR / Baum. Es werden maximal 15 Bäume / Jahr / Antrag bezuschusst. Pro Jahr erhält die Stadt dadurch Einnahmen im Umfang von EUR. Von den ursprünglich beantragten EUR pro Jahr (siehe Drucksachen 2011 / V und 2011 / V 00254) wurden im Doppelhaushalt 2012/ EUR pro Jahr eingestellt. Diese Fördermittel wurden im Jahr 2012 und auch bereits für das Jahr 2013 vollumfänglich ausgeschöpft. Um die eingereichten Anträge zumindest zum überwiegenden Teil bewilligen zu können, sollten kurzfristig weitere EUR im Haushalt 2013 bereitgestellt werden. Resultierend aus dem Umfang der Anträge der Jahre 2012 / 2013 sollten für den Haushalt 2014 / 2015 jährlich EUR bereitgestellt werden, um die Akzeptanz und den Schwung des Programms nicht zu bremsen. Rechtzeitig zur HH-Planung 2016/2017 wird eine weitere Zwischenbilanz des Obstwiesenprogramms vorgelegt werden. 5.3 Erste Bilanz und erzielte Effekte Gesamthaft wurden mit dem Förderprogramm im Zeitraum von 1 ½ Jahren 14 Hektar Streuobstwiesen mit ca. insgesamt 600 Bäumen aufgewertet. Dies entspricht 10 % des noch vorhandenen Gesamtbestandes an Streuobstwiesen (vgl. Kap. 3). Der größte Anteil sind Erstpflegemaßnahmen sowie in geringerem Umfang Folgepflegemaßnahmen und einzelne Pflegeschnitte von Jungbäumen. Zusätzlich zur Sanierungspflege wurden 90 Neupflanzungen bezuschusst. Die Bezuschussung von bürgerschaftlichen Initiativen oder zur Direktvermarktung waren mit ca. 500 EUR vergleichsweise gering. Die Anträge kommen aus allen Teilen des Stadtgebietes. Die Zuschüsse werden möglichst gleichmäßig verteilt / V Seite 7 von 9

8 Wie dargestellt wurden zum überwiegenden Teil Erstpflegemaßnahmen an Bäumen bezuschusst. Diese Bäume wurden seit vielen Jahren aus den auf Seite 3 genannten Gründen nicht mehr geschnitten. Erst durch die städtischen Zuschüsse wurde ein Anreiz für den Schnitt und damit für den Erhalt der Bäume geschaffen. Ohne diese Zuschüsse wäre der Schnitt der Bäume vermutlich nicht erfolgt, denn das Kreispflegeprogramm bietet schon seit vielen Jahren Pflegezuschüsse an, wenn auch nur in geringer Höhe, weshalb viele Landwirte den Aufwand einer Antragstellung scheuen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Mitnahmeeffekt beim städtischen Obstwiesenprogramm nicht ins Gewicht fällt. 6. Empfehlungen zum weiteren Vorgehen 6.1 Weiterführung des Obstwiesenprogramms Der massive Rückgang an Streuobstbeständen im Stadtgebiet bei gleichzeitigem Ausbau der Intensivobstkultur und der Ausweitung der Siedlungs- und Verkehrsfläche erfordert einen Ausgleich durch Erhalt und Aufwertung der verbleibenden freien Landschaft. Eine Erhaltung der Obstwiesen ist nur möglich, wenn Bäume fachgerecht geschnitten und wenn eine Verjüngung durch rechtzeitige Neupflanzung erfolgt. Die Qualität des Obstbaumschnitts ist von hoher Bedeutung. Ein nicht fachgerecht durchgeführter Schnitt kann langfristige negative Folgen für den Obstbaum haben und wiederum aufwändige Folgeschnitte nach sich ziehen. Die Ausbildung von qualifiziertem Fachpersonal, z.b. durch die Ausbildung zum Obstfachwart, wird durch das Häfler Obstwiesenprogramm mit dem Ziel unterstützt, eine fach- und sachgerechte Pflege der Obsthochstämme zu fördern. Nach der bisherigen Resonanz zu urteilen zeichnet sich heute bereits ab, dass auch in den nächsten Jahren das Programm einen regen Zuspruch erfahren wird. Für den Doppelhaushalt 2014 / 2015 wird deshalb ein Haushaltsansatz von EUR jährlich für erforderlich angesehen, um die Anfragen bewilligen zu können. 6.2 Bestandssicherung der städtischen Streuobstwiesen Es befinden sich auch Obstwiesen im Eigentum der Stadt Friedrichshafen (siehe Kapitel 2). Die Stadt besitzt aufgrund der hohen Bedeutung der Flächen eine besondere Verantwortung für den Erhalt der Obstwiesen. Sie sollte als Eigentümerin eine Vorbildfunktion ausüben und die Bäume regelmäßig fachgerecht pflegen, extensiv bewirtschaften und falls erforderlich Neupflanzungen zur Verjüngung der Flächen durchführen. Dies soll für die verpachteten Flächen über eine Bezuschussung der 2013 / V Seite 8 von 9

9 Pächter aus dem Obstwiesenprogramm erfolgen. In den Pachtverträgen sind Vereinbarungen zum Erhalt der Bäume zu treffen. Für die Unterhaltung der städtischen Obstwiesen, die nicht verpachtet sind, ist die Stadtverwaltung in der Pflicht, die Obstbäume im Rahmen der Biotoppflege fach- und sachgerecht schneiden zu lassen. Die Erstpflege von vergreisten Streuobstbäumen sowie die Neupflanzung von Obsthochstämmen können zudem als Ausgleichsmaßnahme angerechnet und über Kostenerstattungsbeiträge refinanziert werden / V Seite 9 von 9