MEHR JOBS, NEUE RECHTE -

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1 Eine Information des Sozialministeriums MEHR JOBS, NEUE RECHTE - Die Ergebnisse des Arbeitsmarktgipfels (und andere Neuigkeiten)

2 Hintergrund: Durch das geringe Wirtschaftswachstum entstehen derzeit nicht genügend Arbeitsplätze für all jene, die arbeiten wollen. Bestimmte Personengruppen wie Menschen über 50 und Langzeitbeschäftigungslose haben es am Arbeitsmarkt besonders schwer. Die Bundesregierung hat daher entscheidende Maßnahmen beschlossen, um sowohl Wachstum zu fördern als auch benachteiligte Gruppen stärker zu unterstützen.

3 Wichtige Impulse Wohnbauoffensive: ab 2016 werden neue Wohnungen geschaffen -> Arbeitsplätze pro Jahr Ausbau und Aufrüstung der Stromnetze: Investitionen von bis zu 700 Mio. Euro -> Arbeitsplätze pro Jahr Etappenweise Lohnnebenkostensenkung (insgesamt 1 Mrd. Euro bei Familienlastenausgleichsfonds und Insolvenzentgeltfonds) -> neue Arbeitsplätze Bereits beschlossen: Steuerreform (5,2 Mrd. Euro/Jahr)

4 Mehr Mittel für Arbeitsmarktpolitik Für besonders benachteiligte Personengruppen wie Menschen über 50, Langzeitbeschäftigungslose und Asylberechtigte gibt es im Jahr Mio. Euro und im Jahr Mio. Euro im Arbeitsmarkt-Budget zusätzlich. Damit können alleine 2016 ca neue Beschäftigungsaufnahmen geschaffen werden, davon rund am 1. Arbeitsmarkt. Außerdem werden mit 10 Mio. Euro mehr für die Unterstützung von Lehrlingen und Betrieben neue Lehrstellen geschaffen.

5 Mehr Fairness bei Arbeitsverträgen Transparenz bei All In -Klauseln Grundlohn muss im Arbeitsvertrag ersichtlich sein, um transparent zu machen Konkurrenzklauseln einschränken zu bezahlende Überstunden Einkommensuntergrenze wird um ca. 500 Euro auf Euro angehoben, ist maximal auf 1 Jahr begrenzt Ausbildungskostenrückersatz einschränken Die Rückforderungsfrist wird von 5 auf 4 Jahre reduziert und die Errechnung des fairer reguliert (strikte Aliquotierung) Rechtsanspruch auf schriftliche Lohnabrechnung sowie auf Aushändigung einer Kopie zur Anmeldung zur Sozialversicherung, damit SV-Anmeldung sowie Entlohnung leichter überprüft werden können. Betrags korrekte

6 Mehr Fairness für Eltern Elternkarenz für Pflegeeltern ohne Adoptionsmöglichkeit Bislang war eine Karenz nur für jene Pflegeeltern möglich, die ein Kind in Adoptionsabsicht in unentgeltliche Pflege nehmen. Häufig ist jedoch eine Adoption nicht möglich (z.b.: weil die biologischen Eltern eine Adoption ablehnen). Ab 2016 besteht Anspruch auf Elternkarenz nun auch ohne Adoptionsmöglichkeit. Kündigungs- und Entlassungsschutz nach Fehlgeburten Nach Fehlgeburten wird ein Kündigungs- und Entlassungsschutz in der Dauer von vier eingeführt. Freie Dienstnehmerinnen Wochen Freie Dienstnehmerinnen hatten schon bisher Anspruch auf Wochengeld vor und nach der Geburt, nunmehr wird auch ein Freistellungsanspruch für diese Zeiten eingeführt. Verbesserter Karenzanspruch für zweiten Elternteil der so genannte Zweite Meldezeitpunkt ermöglicht es Eltern, Karenz auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn zuvor der andere Elternteil, der keine Karenzanspruch hatte (Selbständige, Student/innen etc.), das Kind betreut hat. Bandbreite bei Elternteilzeit Die individuelle Normalarbeitszeit muss um mindestens 20% reduziert werden. Die verbleibende Arbeitszeit muss mindestens 12 Stunden betragen.

7 Zusammenfassend: Mehr als 6 Mrd. Euro für Investitionen in Wohnbau und Stromnetze Rekordbudget für Arbeitsmarktpolitik, Extra-Mittel für 50+ und Langzeitbeschäftigungslose Mehr Fairness und Transparenz bei Arbeitsverträgen Mehr Fairness bei Karenz und Kündigungsschutz für Eltern

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