ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I

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1 ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I Diplomstudium der Rechtswissenschaften (K 101) / Bachelorstudium Wirtschaftsrecht (K 033/500) Bruno Binder/Beate Rachmann/Gudrun Trauner WS 2012/13 HAUSARBEIT 1. Abgabetermin: Die Hausarbeit ist spätestens bis abzugeben. 2. Verpacken Sie Ihre Hausarbeit keinesfalls in Mappen, Ordner und dergleichen! Keine losen Blätter abgeben, Seiten heften! 3. Die Arbeit ist alleine (ohne fremde Hilfe) zu verfassen (keine Gruppenarbeit!). 4. Die korrekte Zitierweise von Gesetzen, den Beilagen zu den stenografischen Protokollen und der Judikatur entnehmen Sie bitte Friedl/Loebenstein, AZR (2008)! [ AZR ist ein von Friedl/Loebenstein herausgegebenes Buch, das die Abkürzungs- und Zitierregeln (AZR) für JuristInnen enthält.]. Abkürzen: Beachten Sie die Abkürzungsregeln der AZR beim Verfassen der Hausarbeit! Beispiele: herkömmliche Abkürzung (etwa nach Duden bzw im RIS): Absatz Abs. Abs Ziffer Ziff. Z Artikel Art. Art Litera lit. lit Beziehungsweise bzw. bzw das heißt d. h. dh und so weiter usw. usw zum Beispiel z. B. zb Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. 59/1964 BGBl. III Nr. 30/1998 BGBl III 1998/30 Landesgesetzblatt LGBl. Nr. 90/2009 LGBl 2009/90 Amtsblatt der EU ABl. L 65 vom , Seite KORREKTE Abkürzung des/der JuristIn (nach AZR): BGBl 1964/59 [zuerst das Jahr, dann die Nummer] ABl 2011 L 65/1. Abkürzungen immer OHNE Punkt! Zitieren: Zitierregeln bestimmen, wie Fundstellen (Materialien, Bücher, ) zu nennen sind. Wenn Sie Textpassagen aus Büchern, Aufsätzen etc entweder wortwörtlich abschreiben oder aber zwar nicht abschreiben, aber doch die Gedanken daraus übernehmen, müssen sie die Quelle angeben. Wie dabei genau vorzugehen ist, ist in den genannten AZR beschrieben. [Das brauchen Sie für die Hausarbeit der AG ör I (noch) nicht]. Gleiches gilt aber auch, wenn Ihre Quelle aus den Gesetzesmaterialien stammt. Die wichtigsten diesbezüglichen Abkürzungen finden Sie auf dem pdf RIS (Seite 9), auf das ich Sie hingewiesen habe. Beispiel: Sie wollen die Regierungsvorlage zur Novelle BGBl I 2011/60 zitieren. Im RIS finden Sie folgende Information: BGBl. I Nr. 60/2011 (NR: GP XXIV RV 1213 AB 1313 S BR: AB 8526 S. 799.) Das korrekte Zitat lautet: RV 1213 BlgNR 24. GP xx [Zahl = konkrete Seite, von der Text übernommen wurde] Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2012/13] Hausarbeit [Lösung]/Seite 1

2 VORNAME ZUNAME Matrikelnummer AUFGABE: Beantworten Sie unter Zuhilfenahme elektronischer Rechtsdatenbanken und ggf des Lehrbuchs Binder/Trauner, Öffentliches Recht Grundlagen folgende Fragen! I. Bundesrecht Das Bundesstraßen-Mautgesetz regelt die Einhebung der Maut für die Benützung von Bundesstraßen mit Kraftfahrzeugen. 1. Nennen Sie den genauen Kurz- und Langtitel dieses Gesetzes! Langtitel: Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen; Kurztitel: Bundesstraßen- Mautgesetz 2002 BStMG. 2. Wo wurde die Stammfassung des Bundesstraßen-Mautgesetzes kundgemacht? Zitieren Sie das Kundmachungsorgan! [AZR beachten!] BGBl I 2002/ Wie wurde das gegenständliche Gesetzgebungsverfahren initiiert? Regierungsvorlage (RV) 4. Wie kann ein Bundesgesetzgebungsverfahren noch initiiert werden? Nennen Sie auch die entsprechende(n) gesetzliche(n) Grundlage(n)! Art 41 Abs 1 B-VG: Antrag eines Nationalratsausschusses (in einer ihm zugewiesenen Angelegenheit); Antrag von mindestens fünf Abgeordneten des Nationalrats; Antrag des Bundesrats oder eines Drittels der Bundesratsmitglieder; Art 41 Abs 2 B-VG: Antrag von Stimmberechtigten oder je 1/6 der Stimmberechtigten dreier Länder (Volksbegehren). Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2012/13] Hausarbeit [Lösung]/Seite 2

3 5. Wann treten Bundesgesetze in Kraft, sofern das Gesetz das Datum seines Inkrafttretens nicht selbst festlegt? Wo ist dies in der Bundesverfassung geregelt? Bundesgesetze treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft; Art 49 Abs 1 B-VG. 6. Enthält das Bundesstraßen-Mautgesetz eine Bestimmung, die das Datum seines Inkrafttretens regelt? Wenn ja, nennen Sie die entsprechende Stelle im Gesetz! Wann trat das Gesetz in Kraft? 33 Abs 1 BStMG; Wie wird diese Form der Verschiebung des Beginns des zeitlichen Geltungsbereiches genannt? Legisvakanz 8. Was enthalten die Beilagen zu den Stenografischen Protokollen zu 1 Abs 3 Bundesstraßen-Mautgesetz (in der Stammfassung)? Kommt der Beschilderung der Mautstrecke konstitutive oder deklarative Wirkung zu, dh berührt die Beschädigung oder Entfernung der Beschilderung die Mautpflicht oder nicht? Die Mautpflicht besteht unmittelbar aufgrund des Gesetzes; Der Beschilderung kommt lediglich deklarative Wirkung zu; Beschädigung oder Entfernung der Beschilderung lässt die Mautpflicht unberührt. 9. Auf welche Kompetenztatbestände stützt sich das Bundesstraßen-Mautgesetz nach den Gesetzesmaterialien? Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG; Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG; Art 11 Abs 2 zweiter Halbsatz B-VG. 10. In welcher Gesetzgebungsperiode wurde das Bundesstraßen-Mautgesetz (Stammfassung) beschlossen? 21. Gesetzgebungsperiode (GP) Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2012/13] Hausarbeit [Lösung]/Seite 3

4 11. Wann langte die Gesetzesinitiative im Nationalrat ein? Wann wurde das Bundesstraßen- Mautgesetz vom Nationalrat beschlossen? Mit den Stimmen der Mitglieder welcher Klubs wurde das Gesetz im Nationalrat angenommen? Welche Klubs waren dagegen? Einlangen im NR: ; Beschluss des NR: ; Dafür waren die SPÖ, die ÖVP und die Freiheitlichen; dagegen waren die Grünen. Mit dem BGBl 1964/59 wurde das sogenannte Staatsvertragssanierungsgesetz erlassen. 12. Handelt es sich dabei um ein einfaches Bundesgesetz oder um ein Bundesverfassungsgesetz? Wann wurde es kundgemacht? Bundesverfassungsgesetz; Welcher Gesetzgeber ist für den Erlass von einfachen Bundesgesetzen und Bundesverfassungsgesetzen zuständig? Welcher Quoren bedarf es dafür im Nationalrat? Nennen Sie die verfassungsgesetzliche Grundlage! Bundes(verfassungs)gesetzgeber: Nationalrat + Bundesrat; einfaches Bundesgesetz: Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder des NR und die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art 31 B-VG); Bundesverfassungsgesetz: Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des NR und Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen (Art 44 Abs 1 B-VG). 14. Im genannten Bundesgesetzblatt (BGBl 1964/59) wird in Art II Z 7 die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) angesprochen. Welche Auswirkungen hatte das Staatsvertragssanierungsgesetz auf die EMRK? Das BVG BGBl 1964/59 (sog Staatsvertragssanierungsgesetz) hob die EMRK in Verfassungsrang. II. Landesrecht Tina T möchte in Linz ein Bordell eröffnen. 1. Welches am kundgemachte Landesgesetz hat sie dabei va zu beachten? Nennen sie Lang- und Kurztitel des Gesetzes und das Kundmachungsorgan der Stammfassung! Langtitel: Landesgesetz, mit dem die Anbahnung und Ausübung von Sexualdienstleistungen geregelt wird; Kurztitel: Oö Sexualdienstleistungsgesetz Oö SDLG; LGBl 2012/80 Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2012/13] Hausarbeit [Lösung]/Seite 4

5 2. Wie definiert das Gesetz eine Peep-Show? Die Zuschauerinnen bzw. Zuschauer befinden sich in Kabinen, in denen die Sicht auf die Darbietung gegen Entgelt für einen gewissen Zeitraum freigegeben wird. ( 2 Z 6 SDLG). 3. Sind die nach diesem Landesgesetz von der Gemeinde zu besorgenden Angelegenheiten solche des eigenen oder übertragenen Wirkungsbereiches? Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ( 14 Abs 1 Oö SDLG). 4. Aus welcher Kompetenzbestimmung ergibt sich die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers (vgl Sie den Ausschussbericht!)? Nennen Sie die Nummer des Ausschussberichts! Art 15 Abs 1 B-VG ( Sittlichkeitspolizei ); AB 2012/618 Am trat in Oberösterreich ein Landesgesetz in Kraft, das die Chancengleichheit von beeinträchtigten Menschen zum Ziel hat. 5. Nennen Sie Lang- und Kurztitel des Gesetzes! Langtitel: Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen; Kurztitel: Oö ChG. 6. Nennen Sie die Novellierungen dieses Gesetzes (Kundmachungsorgan) und die Gesetzgebungsperioden, in denen diese jeweils beschlossen wurden! LGBl 2009/81, 26. Gesetzgebungsperiode (GP); LGBl 2011/74, 27. Gesetzgebungsperiode(GP); LGBl 2012/54, 27. Gesetzgebungsperiode(GP). 7. Fällt der bereits 79-jährige, an altersbedingter Demenz und grauem Star leidende Pensionist Hans H ebenfalls in den Anwendungsbereich dieses Landesgesetzes? Nennen und begründen Sie anhand der konkreten Gesetzesstelle! Nein, Hans H fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Landesgesetzes, da seine Leiden altersbedingte Erscheinungen darstellen, die 2 Abs 1 Oö ChG ausnimmt. ( Als Menschen mit Beeinträchtigungen im Sinn dieses Landesgesetzes gelten Personen, die auf Grund körperlicher, geistiger, psychischer oder mehrfacher derartiger nicht vorwiegend altersbedingter Beeinträchtigungen dauernd erheblich behindert sind ) Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2012/13] Hausarbeit [Lösung]/Seite 5

6 III. Verfassungsgerichtsbarkeit (VfGH) In seinem Erkenntnis vom beschäftigte sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit der Kompetenzverteilung und deren Auslegung. 1. Wie lauten die Geschäftszahl und die Sammlungsnummer dieses Erkenntnisses? G81/84, G82/84; VfSlg / Was bedeutet der Buchstabe G in einer Geschäftszahl des Verfassungsgerichtshofs? Gesetzesprüfungsverfahren 3. Welcher Teil welcher Bestimmung wurde durch den Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben? Wann wurde diese Aufhebung wirksam? Warum hob der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung als verfassungswidrig auf? Die Worte Jagd- und in 94 Abs 4 NÖ. Jagdgesetz, LGBl wurden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung trat mit Ablauf des in Kraft. Die Bevorrangung von jagdwirtschaftlichen und wildbiologischen Interessen durch den Nö Landesgesetzgeber gegenüber den vom Bundesgesetzgeber wahrgenommenen Interessen der im Wald Erholung suchenden Bevölkerung stellt eine Verletzung der verfassungsgesetzlichen Rücksichtnahmepflicht dar. 4. Der Verfassungsgerichtshof führte im gegenständlichen Fall ein Normprüfungsverfahren durch. Welche Bestimmungen hat der Verfassungsgerichtshof einer Überprüfung unterzogen? Auf welcher verfassungsgesetzlichen Grundlage führte er diese Überprüfung durch? Verfassungsmäßigkeit des 94 Abs 4 Nö Jagdgesetz und der 33 Abs 1 bis 3 und 34 Forstgesetz 1975; amtswegiges Normprüfungsverfahren gemäß Art 140 Abs 1 B-VG. 5. Das gegenständliche Verfahren wurde aufgrund einer Bescheidbeschwerde eingeleitet, in welcher der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Gesetzesbestimmungen und die Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht behauptete. Man nennt dies auch Anlassfall. Wie lautet die Geschäftszahl des Anlassfalles? B 325/79 Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2012/13] Hausarbeit [Lösung]/Seite 6

7 6. Die Verletzung von welchem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht behauptet der Beschwerdeführer in seiner Bescheidbeschwerde? Nennen Sie auch die verfassungsgesetzliche Grundlage! Recht auf den gesetzlichen Richter; Art 83 Abs 2 B-VG. 7. Wie bezeichnet man die verfassungsgesetzlich gebotene Verpflichtung des Bundes- und der Landesgesetzgeber bei Regelung einer Sachmaterie die Aufgaben und Zuständigkeiten des jeweils anderen Staates mitzuberücksichtigen? Berücksichtigungsgebot 8. Nach welcher Interpretationsmethode löst der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Frage, zu welcher Materie bzw zu welchem Kompetenztatbestand eine bestimmter Sachverhalt gehört? Erklären Sie, wie diese Methode funktioniert! Versteinerungstheorie : Die Kompetenztatbestände sind mit dem Inhalt zu verstehen, den sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Kompetenzbestimmung (= Versteinerungszeitpunkt in der Regel der , als die Kompetenzbestimmungen großteils erstmals in Kraft traten) hatten. Dieser Inhalt ist danach aus den einfachen Gesetzen im Versteinerungszeitpunkt zu ermitteln, ob im Versteinerungszeitpunkt zum Regelungsthema einfache Bundesgesetze o- der einfache Landesgesetze bestanden, weil der Verfassungsgesetzgeber die bestehende Kompetenzverteilung beibehalten wollte. IV. Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGH) 1. Nennen Sie die Geschäftszahl und den Spruch des VwGH-Erkenntnisses vom , mit den Indexangaben 001, 10/07 und 82/02! Geschäftszahl: 2011/11/0215; Spruch: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 2. Gegen welche Bescheide richtet sich die Beschwerde? Nennen Sie die bescheiderlassende Behörde, das Datum und die Geschäftszahl! Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien; 17. Oktober 2011; Geschäftszahlen: UVS- 04/G/19/8278/ und UVS-04/GV/19/8431/2011. Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2012/13] Hausarbeit [Lösung]/Seite 7

8 3. Die Übertretung welchen Gesetzes wird den Beschwerdeführern in den von ihnen bekämpften Bescheiden vorgeworfen? Die beschwerdeführende GmbH & CoKG haftet nach welcher Bestimmung des VStG? Übertretung des Tabakgesetzes 1995; Haftung der GmbH & CoKG nach 9 Abs 7 VStG. Am entschied der VwGH über eine Beschwerde der Salzburger Landesumweltanwaltschaft über die naturschutzbehördliche (Ausnahme-)Bewilligung einer Doppelsesselbahn. 4. Nennen Sie die Geschäftszahl und den Spruch dieser Entscheidung vom ! Geschäftszahl: 2010/10/0147; Spruch: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 5. Hat der VwGH seine Entscheidung durch Beschluss oder durch Erkenntnis getroffen? Was ist der Unterschied zwischen einem Beschluss und einem Erkenntnis? Entscheidung des VwGH ist ein Erkenntnis; Beschluss: individuell-konkrete Rechtsnorm (Rechtssatz) eines Gerichts; mit Beschluss trifft das Gericht keine Entscheidung in der Sache, sondern eine verfahrensrechtliche Entscheidung; Erkenntnis: Erkenntnis ist das Urteil eines der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof), eine Entscheidung in der Sache. 6. Von welcher Behörde stammt der angefochtene Bewilligungsbescheid? Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 20. Mai 2010; Zl RI/864/ V. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Am fällte der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-75/ Nennen Sie Kläger und Beklagten! Kläger: Europäische Kommission; Beklagter: Republik Österreich. Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2012/13] Hausarbeit [Lösung]/Seite 8

9 2. Um welche Verfahrensart handelt es sich dabei und in welchen Artikeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist dieses Verfahren geregelt? Vertragsverletzungsverfahren(-klage) nach Art AEUV. 3. Dem Urteil zufolge verstieß die beklagte Partei gegen welche unionsrechtlichen Bestimmungen? Wodurch verstieß sie gegen diese Bestimmungen? Österreich hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 18 AEUV in Verbindung mit Art 20 AEUV und Art 21 AEUV sowie Art 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/ EWG und 93/96/EWG verstoßen. Österreich hat Vergünstigungen von Fahrpreisermäßigungen solchen Studierenden vorbehalten, deren Eltern österreichische Familienbeihilfen beziehen. 4. Wann (Datum!) trug die Generalanwältin ihre Schlussanträge vor? 6. September 2012 In einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH wurde Österreich von der Europäischen Kommission vorgeworfen, es habe nicht alle Vorschriften erlassen, die erforderlich gewesen wären, damit die in Österreich bestehende Datenschutzkommission dem Kriterium der Unabhängigkeit nach unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. 5. Nennen Sie den jeweiligen Streithelfer des Klägers und des Beklagten! Streithelfer des Klägers: Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB); Streithelfer des Beklagten: Bundesrepublik Deutschland 6. Nennen Sie die Geschäftszahl dieser Entscheidung des EuGH! C-614/10 7. Wann fand die mündliche Verhandlung statt? 25. April 2012 Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2012/13] Hausarbeit [Lösung]/Seite 9

10 8. Warum genügt die in Österreich bestehende Datenschutzkommission dem EuGH-Urteil zufolge dem Kriterium der Unabhängigkeit nicht? Dadurch, dass Österreich nicht alle Vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, damit die in Österreich bestehende Rechtslage in Bezug auf die Datenschutzkommission dem Kriterium der Unabhängigkeit genügt, und zwar im Einzelnen dadurch, dass sie eine Regelung eingeführt hat, wonach das geschäftsführende Mitglied der Datenschutzkommission ein der Dienstaufsicht unterliegender Bundesbediensteter ist, die Geschäftsstelle der Datenschutzkommission in das Bundeskanzleramt eingegliedert ist und der Bundeskanzler über ein unbedingtes Recht verfügt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Datenschutzkommission zu unterrichten, hat Österreich gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. 9. Nennen Sie die unionsrechtliche/n Bestimmung/en gegen die Österreich verstoßen hat! Art 28 Abs 1 Unterabs 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr VI. Unionsrecht 1. Von welchen Organen stammt die Verordnung (EG) Nr 261/2004? Was versteht man gemäß dieser Verordnung unter einem Flugschein? Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union; Flugschein (Art 2 lit f Verordnung): gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, das bzw. die von dem Luftfahrtunternehmen o- der dessen zugelassenem Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde. 2. Unter welcher Nummer des Amtsblattes wurde die gegenständliche Verordnung kundgemacht? ABl 2004 L 46/1 3. Wann tritt die Fluggastrechte-Verordnung in Kraft? 17. Februar 2005 (gemäß Art 19 dieser Verordnung). Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2012/13] Hausarbeit [Lösung]/Seite 10

11 VII. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Am 22. Februar 2007 traf der EGMR in einem Verfahren gegen die Republik Österreich eine Entscheidung, in welchem er einen Verstoß gegen die Grundrechte aus der EMRK feststellte. 1. Wann kann ein Betroffener den EGMR wegen Verletzung eines seiner Grundrechte aus der EMRK anrufen? nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges. 2. Eine derartige Beschwerde nennt man Individualbeschwerde. Nennen Sie die gesetzliche Grundlage der Individualbeschwerde! Art 34 EMRK 3. Wie lautet die Geschäftszahl dieser Entscheidung? EGMR 2293/03 EGMR 26606/04 EGMR 32407/04 EGMR 5266/03 4. Wer trat in diesem Verfahren als Gegner der Republik Österreich auf? Nennen Sie den vollständigen Namen des Beschwerdeführers! Ewald Wieser Falter Zeitschriften GmbH Donner Nikowitz und Verlagsgruppe News GmbH 5. Welche verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte sah der EGMR als verletzt an? Art 3 EMRK; Verbot der Folter (bzw der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung). Art 10 EMRK; Freiheit der Meinungsäußerung Art 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren Art 13 EMRK Recht auf wirksame Beschwerde Art 10 EMRK; Freiheit der Meinungsäußerung 6. War das Ergebnis der Richter im Verfahren einstimmig? Wenn nein, mit welchem Ergebnis traf der EGMR seine Entscheidung? Das Urteil wurde mit 4:3 Stimmen gefällt. Keine Angaben Keine Angaben Keine Angaben Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2012/13] Hausarbeit [Lösung]/Seite 11

12 7. Wurde dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zugesprochen? Wenn ja, in welcher Höhe? Ja, EUR 3.000,- für immateriellen Schaden und EUR ,64 für Kosten und Auslagen ,15 EUR für materiellen Schaden und 4.094,55 EUR für Kosten und Auslagen. Kein Antrag auf Entschädigung, lediglich Genugtuung (satisfaction) 7.058,13 EUR für materiellen Schaden und 4.831,40 EUR für Kosten und Auslagen. Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2012/13] Hausarbeit [Lösung]/Seite 12