Brasilien Land der Gegensätze

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1 Welt Trends Zeitschrift für internationale Politik Nr. 85 Juli/August 2012 Brasilien Land der Gegensätze Ordnung und Fortschritt? Jenseits des Neoliberalismus Neue linke Sozialpolitik Musterdemokratie? Macht der Landlosen WeltBlick Auf Peróns Spuren Kurskorrektur in Somalia Rentierstaat Algerien Streitplatz Außenpolitik in Rot-Rot-Grün Analyse Polen regierte Europa Bücher & Tagungen 20 Jahre WeltTrends 9,50 Euro 12 CHF

2 2 WeltTrends 85 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Auf Peróns Spuren Ralf Pauli 10 Rentierstaat Algerien Hartmut Elsenhans 15 Kurskorrektur in Somalia Stefan Brüne 21 Spanien Zerfall in der Krise? Mario Kölling 28 Zwischenruf von Wolfgang Schwarz 30 Thema: Brasilien Land der Gegensätze 33 Vom Militärregime zur Musterdemokratie? Sven Schuster 44 Neue linke Sozialpolitik Claudia Zilla 52 Jenseits des Neoliberalismus Joachim Wahl 61 Macht der Landlosen Raina Zimmering 69 Regierung versus soziale Bewegung Interview mit Valter Pomar (São Paulo-Forum) 76 Statistik: Wachstum Wohlstand Wandel 78 LipGlosse: Zu Gast bei Freunden Streitplatz: Außenpolitik in Rot-Rot-Grün 80 Anstoß für eine linksreformistische Außenpolitik

3 Inhaltsverzeichnis 3 Report: No Future Without Justice Henning Melber 87 Analyse: Polen regierte Europa Jarosław Jańczak und Beata Przybylska-Maszner 91 Repliken 101 Frühling in Tunesien 101 Elyses Ghariani Autoritarismus in der Krise 104 Sergej Birukov Analyse: Wettbewerb um Land und Wasser Michael Brüntrup und Waltina Scheumann 106 Bücher und Tagungen 116 Wiedergelesen: Ludwig Dehio Deutschland und die Weltpolitik im 20. Jh. 117 Rezensionen 120 Annotationen 129 Neuerscheinungen 132 Konferenzen 134 Impressum 141 Agenda gegen Waffenhandel Kommentar von Michael Kellner 142 Wort und Strich 144

4 Rentierstaat Algerien Realität vs. konstruierte Wirklichkeit Hartmut Elsenhans Algerien, Afrika, politische Ökonomie, Rentierstaat Vor 50 Jahren löste sich Algerien nach langem Kampf endgültig aus dem französischen Kolonialreich. Die anschließend durchgeführten Wirtschaftsreformen konnten das Land aber nicht befrieden, weil sie keine effektive Nutzung der Rente verwirklichten. Bis heute ist die Wirtschaft des Landes wenig diversifiziert und stark von Erdöleinnahmen abhängig. Ist eine exportorientierte Industrialisierung als Lösung der Probleme denkbar? Prof. em. Dr. phil. Hartmut Elsenhans, geb. 1941, Institut für Politikwissenschaft, Universität Leipzig. Algeriens Befreiungskrieg stand im Mittelpunkt der Zerstörung des europäisch dominierten internationalen Systems in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Um die Revolutionäre sowohl international als auch im Kolonialreich zu isolieren, beschleunigte Frankreich spätkoloniale Reformen im Rest seines Reichs, die nur noch dann ihren Zweck erfüllen konnten, wenn Frankreich sie um die enge Partnerschaft mit den algerischen Revolutionären ergänzte. Zeitlich (unmittelbar nach der französischen Niederlage in Dien Bien Phu 1954 und damit vor der Entkolonialisierung in Afrika) sowie zwar welt- und gesellschaftspolitisch revolutionär, jedoch in Distanz sowohl zu den USA als auch zur Sowjetunion, befand sich die algerische Revolution im Zentrum der unterschiedlichen Einflüsse, die zum Ende der westlichen Kolonialreiche führten. Die algerische Revolution hat diese zentrale Position lange Zeit behaupten können und nach dem Tode Boumediennes (1978) verloren, weil sie an der Nutzung der Rente scheiterte. Bislang nicht genutzte, wenig qualifizierte Arbeitskraft sollte für die Überwindung von Unterentwicklung durch mehr und hochwertigere Produktionsmittel beschäftigt werden. Bessere Schulbildung (hier war die Kolonialmacht relativ erfolgreich gewesen) und Qualifizierung in der Produktion sollten durch wachsenden Massenkonsum im eigenen Land gefördert werden. Für die Verwirklichung dieses Ziels hatte Algerien gute Voraussetzungen: Die Ölrente, die 1971 durch die Verstaatlichung und dann 1973 durch die Ölpreissteigerungen stark anwuchs, WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 85 Juli/August Jahrgang S

5 WeltBlick 11 sowie eine in Verwaltung und Führung kompetente Regierung, die im Gegensatz zu den mechanistischen Ableitungen des Mainstreams über den Rentierstaat kein Interesse an der Verbesserung der Lebensbedingungen einer Bevölkerung, die er nicht besteuern müsse die Entwicklung im Interesse breiter Massen engagiert vorantrieb. Auch die antietatistische Opposition zollt ihr heute noch Respekt. Fehlgeleitete Wirtschaftskonzepte In Algerien war zuvor ein Staat entstanden, den die französische Armee zwar laufend personell ausdünnte, der aber lokal verwurzelt war. Gestützt auf diesen in der Form der Partei organisierten Staat hatte die Bevölkerung auch nach der militärischen Niederlage der Befreiungsarmee die Angebote des Kolonialstaats abgewiesen, die in konterrevolutionärer Kriegführung Repression mit Reform verbanden. Algerien verfügte zudem über Planungsentwürfe, die die Kolonialmacht in einem gegenüber anderen Kolonialmächten unbekannten Maß für gleichgewichtige Entwicklung mit dem Ziel gesellschaftlicher Transformation erstellt hatte (Plan von Constantine 1958). Von diesem Plan wurden viele Elemente vom unabhängigen Algerien übernommen. Den Revolutionären boten sich verschiedene Konzepte an: Sich als Marxisten verstehende Studenten und Intellektuelle in Frankreich sahen gegen die organisierte Arbeiterbewegung (KPF) in Partizipation und Selbstverwaltung ausreichende Instrumente auch für die Steuerung der Wirtschaft. Die Nutzung von Renten besteht aber in der Kanalisierung von Ressourcen aus Sektoren, in denen sie anfallen, in andere Sektoren, in welche die Renten weder von wirtschaftlichen Anreizen (Gewinnerwartungen) noch durch lokal oder sektoral isolierte Projekte gebracht werden. Renten erfordern ein Minimum an bürokratisch zentralisierter und damit auch politischer Organisation, um die Investition der Ressourcen in Projekte zu sichern, die erst langfristig und dann im Rahmen von in anderen Teilen der Wirtschaft komplementär errichteten neuen Wirtschaftsstrukturen ökonomisch sinnvoll und rentabel werden. Dieses Ziel glaubte man durch die sogenannten Industrialisierungsindustrien verwirklichen zu können, die vorgelagerte Industrien dynamisch mitzogen und gleichzeitig mit neuen

6 12 WeltTrends 85 Offizieller Ländername Einwohner Fläche Bevölkerung Hauptstadt Staatsform Staatsoberhaupt Regierungschef Religionen BIP pro Kopf 2010 im regionalen Vergleich (in Euro, gerundet) Algerien in Daten Demokratische Volksrepublik Algerien (El-djumhuriya eldjazairiya ed dimukratiya esch-schaâbiya) 35 Mio. (Deutschland: 82 Mio.) 2,4 Mio. km² (Deutschland: km²) Araber, Berber Algier Republik Abdelaziz Bouteflika Produkten nachgelagerte Industrien anregten, sodass die Planungsaufgaben des Staates abnahmen. In einem solchen Konzept waren die frühzeitige Ausdehnung des Massenmarkts und die Mobilisierung der Bauernschaft durch eine Agrarreform und die Befreiung der neuen Eigentümerbauern von allen administrativen Bevormundungen insbesondere von staatlichen Aufkauforganisationen entscheidend. Dem Wachstum des Massenkonsums stand die von Marxisten und westlichen Entwicklungsökonomen behauptete Notwendigkeit möglichst umfangreicher Investitionen entgegen, der Selbst organisation der Bauern die Warnung marxistischer und westlicher Entwicklungsökonomen und -soziologen, dadurch würden der Kapitalismus und die gesellschaftliche Polarisierung gefördert. Beide Begründungen hatten die wohlbekannte Folge, nämlich eine ineffiziente Industrie, die dem kleinbetrieblichen Sektor misstraute, dessen technische Möglichkeiten gering schätzte, vorwiegend Technologie aus dem Ausland importierte, diese unzureichend meisterte und im Ergebnis die lokale Produktion zunächst einfacher Technologien unterdrückte. Ahmed Ouyahia Sunniten; 3 % Christen Algerien: Spanien: Tunesien: Marokko: Niger: 300 (Deutschland: ) Quelle: Auswärtiges Amt, Statistisches Bundesamt Die Folgen des Scheiterns Das Scheitern der gewählten Entwicklungsstrategie führte zum Zynismus der Kader, weil offensichtlich wurde, dass die versprochenen Ziele nicht zu erreichen waren. Zwischen Realität und konstruierter Wirklichkeit traten Welten, in denen die nunmehr des globalen Masterplans verlustigen Kader vorrangig die Sicherung der eigenen Karrierechancen anstrebten. Sie bauten zu diesem Zweck Klientelnetze auf. Der entstehende private Sektor und der größere Teil des rentenverwaltenden öffentlichen Sektors wurden parasitär und stützten ihre Macht mithilfe von Korruption. Dagegen erhob

7 WeltBlick 13 sich 1988 die algerische Jugend und benutzte die einzige verbliebene und auch durch den Befreiungskrieg legitimierte politische Richtung, den politischen Islam, zum Aufstand gegen die säkularen Nationalisten. Diese suchten neue internationale Allianzen und fanden sie im Westen auf der Grundlage einer Politik schrittweiser ökonomischer Liberalisierung, die angesichts der hohen Renteneinnahmen zwangsläufig zu mehr Korruption und weniger gesellschaftlichem und industriellem Strukturwandel führen musste: Jede wirtschaftliche Diversifizierung musste wegen der hohen Deviseneinnahmen des Erdölsektors (dutch disease) ohne bewusstes staatliches Gegensteuern scheitern. Die Realität der Rente hatte über die konstruierte Wirklichkeit gesiegt. Ohne Beherrschung der Rente scheiterten weitere Konstruktionen. Im seit 1995 laufenden Prozess der politisch-kulturellen Beeinflussung der Staaten am südlichen Mittelmeerufer (Barcelona-Prozess) glaubten viele westliche Nichtregierungsorganisationen, dass sie über die Befriedigung ihrer eigenen Einkommensbedürfnisse hinaus auch für die Zielländer einen grundlegenden Beitrag der Veränderung erreichten. Als der Arabische Frühling ausbrach, spiegelten die westlichen Medien weniger dessen Wirklichkeit als die verständliche Hoffnung dieser wohlmeinenden konstruktivistischen Intellektuellen. Wenige von ihnen akzeptierten, dass unter den Islamisten moderate Kräfte dominant waren, mit denen über politische Reformen und Demokratie wenigstens gesprochen werden könnte. Gescheitert sind die algerischen Revolutionäre nicht mangels Engagement, sondern an einer Realität, für die ihnen die analytischen Instrumente fehlten, und zwar auch deshalb, weil die Intellektuellen in den führenden Industrieländern Rechtgläubigkeit und Geltung innerhalb ihrer akademischen Milieus der Auseinandersetzung mit sperrigen Realitäten vorzogen. In der Folge besitzt der bürokratisch-politische Apparat, die algerische Staatsklasse, wenig Legitimität. Niedrige Wahlbeteiligungen (in den einzelnen Regionen unter 20 Prozent) belegen dies. Der Übergang zu einer für die Überwindung von Unterentwicklung günstigeren Form der Kanalisierung der Rente durch diese Staatsklasse wird mangels Glaubwürdigkeit scheitern. Die Kräfte des politischen Islam haben selbst keine eigene wirtschaftspolitische Strategie. Weiterlesen: H. Elsenhans, Was uns Algerien lehrt WeltTrends 75

8 14 WeltTrends 85 Europäische Nahrungsmittel nutzen Der Weg der ostasiatischen, exportorientiert industrialisierenden Länder ist für Algerien nur schwer nachvollziehbar, denn er hängt von besonderen Voraussetzungen ab. Der ostasiatische Erfolg beruht unabhängig von der ideologischen Ausrichtung auf Abwertung der Währung unter Kaufkraftparität. Dadurch werden de facto Arbeitskräfte im Exportsektor aus der lokalen Nahrungsmittelproduktion subventioniert. Angesichts der natürlichen Bedingungen der Landwirtschaft in Nordafrika und der massiven Nahrungsmittelabhängigkeit Algeriens (70 Prozent) ist dieser Weg ausgeschlossen. Jede Abwertung würde zu inflationären Tendenzen über die Steigerung der Nahrungsmittelpreise führen. Gleichzeitig ist ein hoher Teil dieser Produkte schon jetzt subventioniert. Ich habe deshalb vorgeschlagen, Beschäftigung in Algerien dadurch zu schaffen, dass Europa seine Nahrungsmittelüberschüsse, die sowieso schon über die Agrarpolitik finanziert sind, zur Verfügung stellt. Der Zugriff der nordafrikanischen Länder auf diese europäischen Überschüsse zu günstigen Preisen hätte dieselbe Wirkung wie die Überschüsse der reichen Landwirtschaften in Ostasien. Gestützt auf niedrige internationale Arbeitskosten in der Folge niedriger Nahrungsmittelpreise in internationaler Währung (durchaus gute Preise für die eigenen Bauern in einheimischer Währung), könnte eine exportorientierte Industrialisierung rasch Arbeitsplätze schaffen und damit die Erwartungen der jungen Menschen über Zukunftsperspektiven nachhaltig verändern. 1 Ich habe diesen Vorschlag in Algerien in Gremien und in der Presse mit gutem Echo diskutiert. 2 Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn sich die dem Mainstream verpflichteten politologischen Kommentatoren hierzulande für politökonomische Fragestellungen öffnen und Vorschläge als des Nachdenkens wert wahrnehmen würden, die anders als ihre eigenen vor Ort auf Interesse stoßen. 1 Vgl. Elsenhans, Hartmut: Chancen der arabischen Revolution. Warum unsere politisch Korrekten schweigen sollten. In: WeltTrends 83, 2012, S Vgl. Elsenhans, Hartmut: Révolution démocratique, révolution bourgeoise, révolution arabe: L économie politique d un possible succès. In: NAQD Revue d Études et de Critique Sociale 29, 2011, S Elsenhans, Hartmut: Si les banques internationales ont été sauvées, les placements algériens ne l ont pas été. In: El Watan, (abgerufen am ); Elsenhans, Hartmut: Lamentaions et auto-apitoiement ne provoqueront pas de changement de stratégie. In: El Watan, (abgerufen am ).

9 Themenhefte 85 Brasilien Land der Gegensätze 84 Ernährung garantiert? 83 Arabische Brüche 82 Autoritarismus Global 81 Atomare Abrüstung 80 Japan in der Katastrophe 79 Rohstoffpoker 78 Polen regiert Europa 77 Vom Fremden zum Bürger 76 Herausforderung Eurasien 75 Exit Afghanistan 74 Vergessene Konflikte 73 Klimapolitik nach Kopenhagen 72 Südafrika und die Fußball-WM 71 Selektive Grenzen 70 Brodelnder Iran 69 Europäische Brüche 68 NATO in der Sinnkrise 67 Außenpolitik in Schwarz-Rot 66 Energiesicherheit Deutschlands 65 Naher Osten Ferner Frieden 64 Konfliktherd Kaukasus 63 Geopolitik Ost 62 Zerrissene Türkei 61 Soziale Bewegungen in Lateinamerika 60 Russische Moderne 59 EU-Außenpolitik nach Lissabon 58 Regionalmacht Iran 57 Ressource Wasser 56 Militärmacht Deutschland? 55 G8 Alternativ 54 Identität Europa 53 Rotes China Global 52 Deutsche Ostpolitik 51 Geheime Dienste 50 Kerniges Europa 49 Militär in Lateinamerika 48 Internet Macht Politik Bestellen Sie mit einer Mail an auf Suchwort Welttrends 47 Europäische Arbeitspolitik 46 Globale Finanzmärkte 45 Von Dynastien und Demokratien 44 Modernisierung und Islam 43 Großmächtiges Deutschland 42 Europäische Außenpolitik 41 Transatlantische Perspektiven II 40 Transatlantische Perspektiven I 39 Wohlfahrt und Demokratie 38 Politisierung von Ethnizität 37 Vergelten, vergeben oder vergessen? 36 Gender und IB 35 Krieg im 21. Jahrhundert 34 EU-Osterweiterung im Endspurt? 33 Entwicklungspolitik 32 Balkan Pulverfaß oder Faß ohne Boden? 31 Recht in der Transformation 30 Fundamentalismus 28 Deutsche Eliten und Außenpolitik Jahre Transformation in Polen 26 (Ab-)Rüstung Wohlfahrtsstaaten im Vergleich 21 Neue deutsche Außenpolitik? 20 Demokratie in China? 19 Deutsche und Tschechen 18 Technokratie 17 Die Stadt als Raum und Akteur 16 Naher Osten Region im Wandel? 14 Afrika Jenseits des Staates 12 Globaler Kulturkampf? 11 Europa der Regionen 8 Reform der UNO 7 Integration im Pazifik 6 Zerfall von Imperien 5 Migration 3 Realer Post-Sozialismus 2 Chaos Europa 1 Neue Weltordnung