Inhalt. 1 Editorial. 4 WeltBlick. 26 von Wolfgang Schwarz. 28 Thema: Regionalmacht Südafrika. 2 WeltTrends Deutsche Syrienpolitik Jörg Kronauer

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2 2 WeltTrends 89 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Deutsche Syrienpolitik Jörg Kronauer 10 Piraterie in Westafrika Dustin Dehez 16 Proteste in Brasilien Benedikt Behrens 22 Ägypten nach Mursi Interview mit Hoda Salah Zwischenruf: Iran Wandel durch Annäherung! 26 von Wolfgang Schwarz 28 Thema: Regionalmacht Südafrika 31 Südafrikas Außenpolitik Christopher Alden und Maxi Schoeman 41 Afrikas neuer Gendarm? Armin Osmanovic 48 African Solutions Wanted Laurie Nathan 56 Südafrika und BRICS Mzukisi Qobo und Memory Dube 65 SADC: Gerichtshof für die Bürger? Henning Melber 73 Partner for Development Sandy Africa 82 Madiba Day Nelson Mandela zum 95. Henning Melber

3 Inhaltsverzeichnis 3 Streitplatz: Europa in der Krise Thesen zur Eurokrise Hartmut Elsenhans Analyse: Normalität im Kosovo? Wulf-W. Lapins 89 Historie: Uruguay 40 Jahre nach dem Putsch Stefan Peters 101 Replik: Russland und Europa als strategische Partner Wladimir Jakunin 108 Nachruf auf Ingrid Muth Otto Pfeiffer 115 Bücher und Tagungen 116 Wiedergelesen 117 Rezensionen 120 Annotationen 130 Impressum 132 Neuerscheinungen 134 Konferenzen 136 Briefe 140 Ägyptens bezahlter Putsch Kommentar von Stephan Roll 142 Wort und Strich 144

4 Kommentar Der bezahlte Putsch Golfspiele am Nil als Herausforderung für den Westen Stephan Roll Die westliche Diplomatie wurde mit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der Verhaftung der Führungsriege der Muslimbruderschaft und der Aussetzung der Verfassung durch die ägyptische Militärführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit sind die Bemühungen Deutschlands, der EU und der USA um eine politische Lösung, die alle Kräfte einbezieht, vorerst gescheitert. Gab es anfangs die Hoffnung, dass der Militärputsch in Kairo Auftakt für einen demokratischen Neustart sein könnte, so ist mittlerweile deutlich geworden, dass Ägypten in autoritäre Herrschaftsmechanismen der Mubarak-Ära zurückfällt. Unverhältnismäßige Polizeigewalt, Massenverhaftungen und massive Einschränkung der Medienfreiheit sind dafür klare Indizien. Wie hilflos die westliche Diplomatie diesen Entwicklungen gegenübersteht, wurde bei der Räumung der von Muslimbrüdern besetzten Plätze in Kairo deutlich. Sowohl die Vermittlungsbemühungen der EU als auch der USA blieben erfolglos. Mit über 600 Toten an nur einem Tag gab es ein in der neueren ägyptischen Geschichte beispielloses Massaker. Offensichtlich war es die Militärführung, die einen Erfolg der Vermittlung nicht wollte. Das äußerst selbstbewusste Auftreten der ägyptischen Generäle gegenüber engen Verbündeten wie den USA erklärt sich vor allem durch die großzügigen Finanzhilfen aus der Golfregion. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait hatten der neuen ägyptischen Führung innerhalb von nur 24 Stunden nach der Machtübernahme zwölf Milliarden US-Dollar an Soforthilfen und Krediten in Aussicht gestellt. Diese massive Unterstützung dürfte für die Generäle nicht überraschend gekommen sein. Im Gegenteil sie waren eine notwendige Bedingung für den Putsch. Denn ohne das Wissen um die Zahlungsbereitschaft der Golfstaaten hätten die Generäle kaum ein Interesse gehabt, die Macht und damit auch die Verantwortung für die Wirtschaft zu übernehmen. Letztlich sind es die Golfmilliarden, die den völligen WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 92 September/Oktober Jahrgang S

5 Kommentar 143 wirtschaftlichen Zusammenbruch Ägyptens abwenden können und es der politischen Führung somit ermöglichen, ihre Macht zu konsolidieren. Natürlich ist die Zahlungsbereitschaft der drei Golfmonarchien nicht uneigennützig. Vor allem die Sorge vor der Muslimbrüder- Opposition in den eigenen Ländern hatte die Saudis und ihre beiden Golf-Partner zum Handeln bewegt. Zudem war Saudi- Arabien daran interessiert, die dem Königshaus nahestehenden ägyptischen Salafisten zu unterstützen. Diese vertreten im Vergleich zur Muslimbruderschaft in gesellschaftspolitischen Fragen eine deutlich fundamentalistischere Islaminterpretation. Tatsächlich unterstützte die größte salafistische Partei Ägyptens, die Partei des Lichts, den Militärputsch. Durch den Ausschluss der Bruderschaft kann sie nun zur stärksten islamistischen Kraft im neuen Parlament werden. Darüber hinaus waren die Netzwerke zwischen den Herrschaftseliten Ägyptens und der Golfmonarchien wichtig. Viele ägyptische Großunternehmer haben, wie das ägyptische Militärestablishment selbst, hervorragende Beziehungen in die Golfstaaten. Es ist anzunehmen, dass sie dort Stimmung gegen die Muslimbrüder gemacht haben, weil sie ihre Privilegien bedroht sahen. Der Militärputsch in Ägypten macht die Grenzen des westlichen Einflusses auf die politischen Entwicklungen in der arabischen Welt deutlich. Regionale Akteursinteressen wiegen schwerer als westliche Transformations- oder Militärpartnerschaften. Während die politischen Entscheidungsträger in Europa und den USA offenbar erkannt haben, dass langfristige Stabilität in Ägypten nur über den politischen Dialog, nicht über einen Polizeistaat erreicht werden kann, sehen dies die drei Golfländer eben als Bedrohung. Sowohl die EU-Staaten als auch die USA sollten diese regionalen Dynamiken stärker als bisher in ihr eigenes Handeln einbeziehen. Zwar ist es richtig und wichtig, gegenüber der Militärführung in Kairo eine gemeinsame Sprache zu finden und polizeistaatliche Entwicklungen klar zu verurteilen. Mindestens ebenso wichtig ist es aber, endlich eine politische Strategie im Umgang mit den Golfmonarchien zu entwickeln. Aufgrund ihrer Rolle als Wirtschaftspartner und Energielieferanten wurde bislang geflissentlich übersehen, dass die regionalpolitischen Interessen der Golfmonarchien denen des Westens fundamental entgegenstehen. Dr. Stephan Roll, geb. 1976, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin. swp-berlin.org

6 Themenhefte 91 Kriminelle Welt 90 Türkei offensiv 89 Russland und Wir 88 China und die Welt 87 Weltunordnung Neue Weltordnung Brasilien Land der Gegensätze 84 Ernährung garantiert? 83 Arabische Brüche 82 Autoritarismus Global 81 Atomare Abrüstung 80 Japan in der Katastrophe 79 Rohstoffpoker 78 Polen regiert Europa 77 Vom Fremden zum Bürger 76 Herausforderung Eurasien 75 Exit Afghanistan 74 Vergessene Konflikte 73 Klimapolitik nach Kopenhagen 72 Südafrika und die Fußball-WM 71 Selektive Grenzen 70 Brodelnder Iran 69 Europäische Brüche 68 NATO in der Sinnkrise 67 Außenpolitik in Schwarz-Rot 66 Energiesicherheit Deutschlands 65 Naher Osten Ferner Frieden 64 Konfliktherd Kaukasus 63 Geopolitik Ost 62 Zerrissene Türkei 61 Soziale Bewegungen in Lateinamerika 60 Russische Moderne 59 EU-Außenpolitik nach Lissabon 58 Regionalmacht Iran 57 Ressource Wasser 56 Militärmacht Deutschland? 55 G8 Alternativ 54 Identität Europa 53 Rotes China Global 52 Deutsche Ostpolitik 51 Geheime Dienste 50 Kerniges Europa 49 Militär in Lateinamerika 48 Internet Macht Politik 47 Europäische Arbeitspolitik 46 Globale Finanzmärkte 45 Von Dynastien und Demokratien 44 Modernisierung und Islam 43 Großmächtiges Deutschland 42 Europäische Außenpolitik 41 Transatlantische Perspektiven II 40 Transatlantische Perspektiven I 39 Wohlfahrt und Demokratie 38 Politisierung von Ethnizität 37 Vergelten, vergeben oder vergessen? 36 Gender und IB 35 Krieg im 21. Jahrhundert 34 EU-Osterweiterung im Endspurt? 33 Entwicklungspolitik 32 Balkan Pulverfaß oder Faß ohne Boden? 31 Recht in der Transformation 30 Fundamentalismus 28 Deutsche Eliten und Außenpolitik Jahre Transformation in Polen 26 (Ab-)Rüstung Wohlfahrtsstaaten im Vergleich 21 Neue deutsche Außenpolitik? 20 Demokratie in China? 19 Deutsche und Tschechen 18 Technokratie 17 Die Stadt als Raum und Akteur 16 Naher Osten Region im Wandel? 14 Afrika Jenseits des Staates 12 Globaler Kulturkampf? 11 Europa der Regionen 8 Reform der UNO 7 Integration im Pazifik 6 Zerfall von Imperien 5 Migration 3 Realer Post-Sozialismus 2 Chaos Europa 1 Neue Weltordnung bestellung@welttrends.de