Ernährung garantiert?

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1 Welt Trends Zeitschrift für internationale Politik Nr. 84 Mai/Juni 2012 Ernährung garantiert? Kampf um Nahrung Hunger und Menschenrechte Globaler Agrarsektor Märkte und Sicherheit Forum Iran-Israel-Konflikt Sieben Schritte zum Frieden Historie Wider biologische Waffen! WeltBlick Vor den Wahlen: Mexiko Nach den Wahlen: Russland Keine Wahlen: Mali Bücher & Tagungen 20 Jahre WeltTrends 9,50 Euro 12 CHF

2 2 WeltTrends 84 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Mexiko Wahlen im Schatten der Drogen Günther Maihold 12 Russland Nach der Duma-Wahl Susan Stewart 17 Putsch in Mali Claus-Dieter König 22 Zwischenruf von Attila Kiraly 24 Thema: Ernährung garantiert? 27 Globaler Agrarsektor Matin Qaim 39 Food Security and Conflict Benjamin Shepherd 47 Die neue Knappheit: Biomasse Harald Grethe 56 Nahrungsmittelmärkte und Ernährungssicherheit Martina Brockmeier, Kirsten Urban und Fan Yang 65 Hunger und Menschenrechte Michael Windfuhr 74 Statistik: Unterernährung weltweit Nachruf: Guillermo O Donnell 77 Éric Lair und Ana Polack

3 Inhaltsverzeichnis 3 Historie: Wider biologische Waffen! Hubert Thielicke 81 Forum: Iran 86 In Sorge um eine friedliche Lösung Offener Brief an den Bundesaußenminister 87 Sieben Schritte zum Frieden Michael Brzoska, Oliver Meier und Götz Neuneck 93 LipGlosse: Beim Häuten der Sau 100 Replik: Great Game 2.0 um Afghanistan Wulf Lapins 102 Replik: Nordkorea und die Macht Roland Hiemann 107 Bücher und Tagungen 110 Diplomaten der Apartheid 111 Literaturbericht von Ulrich van der Heyden Wiedergelesen: Franz Neumann Angst und Politik 116 Rezensionen 120 Annotationen 126 Neuerscheinungen 130 Konferenzen 132 Briefe an die Redaktion 139 Impressum 141 Europa ohne Kompass Kommentar von Jochen Franzke 142 Wort und Strich 144

4 Chaos in Mali Das Militär putscht, die Rebellen jubeln Claus-Dieter König Mali, Afrika, Staatsstreich, Militär, Rebellen In Mali kam es in den vergangenen Monaten zu einer Meuterei des Militärs, die in einem Staatsstreich endete. Während im Norden des Landes Milizen die politisch chaotische Situation für ihre Offensiven nutzen, versucht die Übergangsregierung für Ruhe zu sorgen. Die für Ende April geplanten Wahlen wurden auf Eis gelegt, eine Lösung der Konflikte ist nicht in Sicht. Was in Mali als Meuterei des Militärs anfing, wurde bis zur Absetzung des Präsidenten und Übernahme der Staatsmacht am 21. März 2012 weitergeführt. Der Putsch begann mit Demonstrationen in der Garnisonsstadt Kati gegen die schlechte Ausrüstung und Versorgung der Soldaten im Kampf gegen die Rebellen im Norden. Sie eskalierten und im weiteren Verlauf übernahmen Militärs den staatlichen Rundfunk und setzten schließlich den Präsidenten ab. Am folgenden Morgen wurde die Deklaration des Nationalen Komitees für die Wiedererrichtung der Demokratie und Restauration des Staates (CNRDRE) verlesen. Die Regierung sei unfähig gewesen, angemessen auf die Rebellion im Norden zu reagieren. Regierung und Parlament seien bis auf Weiteres aufgelöst und die Verfassung außer Kraft. Die Militärs hätten nicht die Absicht, die Macht zu übernehmen und würden mit allen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften des Landes Kontakt aufnehmen, um baldige Wahlen zu organisieren. Dass die Unzufriedenheit der jüngeren Offiziere mit den hohen Führungsrängen, denen sie Beteiligung am Drogenhandel und Korruption vorwerfen, auf ein unerträgliches Maß angewachsen war, hatte den Putsch motiviert, der jedoch nicht vom gesamten Militär unterstützt wurde. Vor allem höhere Dienstränge fehlen in den Reihen der Putschisten. Rebellion im Norden Die Rebellion im Norden Malis, wo Gold-, Öl- und Uranvorkommen nachgewiesen sind bzw. vermutet werden, besteht aus Dr. Claus-Dieter König, Leiter des Büros der Rosa- Luxemburg-Stiftung Westafrika, Dakar. WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 84 Mai/Juni Jahrgang S

5 18 WeltTrends 84 Weiterlesen: S. Brüne, Krieg und Frieden Am Horn von Afrika WeltTrends 77 mehreren Milizen mit unterschiedlichen Zielen. Die wichtigste Gruppe ist die Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA). Sie verfolgt die Unabhängigkeit des Nordens, den sie Azawad nennt. Sie hat keine religiösen Ziele. Viele ihrer Mitglieder waren an den bisherigen Rebellionen im Norden Malis beteiligt und zum Teil nach Libyen geflüchtet, wo sie in der Armee gedient und einige aufseiten des Aufstandes gekämpft hatten. Ihre Mali Waffen stammen aus den Beständen der libyschen Armee; besonders hochwertiges Waffenmaterial wie Boden-Luft-Raketen haben sie sich aus den Waffenabwürfen der NATO zur Unterstützung der Rebellen in Libyen beschafft. Mitglieder der MNLA sind auch nach der letzten Rebellion im Norden in die malische Armee integrierte Kämpfer, die mit Waffenmaterial zur MNLA übergelaufen sind. * Hinzu kommen andere, eher an reaktionär-fundamentalistischen Interpretationen des Islam orientierte Gruppen wie Ansar Dine und al-qaida im islamischen Maghreb (AQMI), die aus einer salafistischen Gruppe im Rahmen des algerischen Bürgerkrieges entstanden ist. Die Milizen haben seit Mitte Januar mehrfach Militärcamps überfallen sowie mehrere Städte unter ihre Kontrolle gebracht. Sie schüchtern die Bevölkerung mit ihrer Gewalt ein und treiben die Menschen zur Flucht. Bereits vor dem Putsch waren etwa Personen aus den von der MNLA und ihren Alliierten eingenommenen Städten geflüchtet. Die MNLA und ihre militärischen Verbündeten sind bislang die einzigen Gewinner des Putsches. Sie nutzten die Regierungskrise und die Schwächung der Armee für eine Offensive, in der sie mit Kidal, Gao und Timbuktu die drei im Norden gelegenen Regionalhauptstädte eingenommen haben. Zum 6. April erklärten sie die Unabhängigkeit des Azawad, die allerdings international keine Anerkennung findet. Wahlen und geplante Verfassungsänderung Für den 29. April 2012 waren Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Der durch den Putsch abgesetzte Präsident Amadou Toumani Touré durfte nach zwei Amtsperioden gemäß der * Morgan, Andy:The Causes of the Uprising in Northern Mali. Think Africa Press, (abgerufen am ).

6 WeltBlick 19 malischen Verfassung nicht mehr kandidieren. Im Vorfeld der Wahlen war die parlamentarische Opposition auf die linke Partei Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit (SADI) zusammengeschrumpft. Alle anderen in der Nationalversammlung vertretenen Parteien waren dem Regierungslager zuzurechnen. SADI bemängelt ein manipuliertes Wählerregister sowie dass die Wahlen intransparent und nicht fair verlaufen würden. Die Regularien sehen außerdem vor, dass die Opposition in der Unabhängigen Wahlkommission vertreten ist; SADI wurde jedoch eine Vertretung verweigert. Am Wahltag sollte die Bevölkerung auch eine neue Verfassung annehmen. Die Änderungen hätten eine deutliche Stärkung des Präsidenten zulasten der Nationalversammlung bedeutet und damit die demokratischen Errungenschaften von 1991 ausgehöhlt. Die Befürworter des Putsches stellen fest, dass Wahlen und Verfassungsreferendum wegen der Rebellion im Norden nicht hätten im gesamten Staatsgebiet stattfinden können. Insofern sei es zur Wahrung der Demokratie geboten, zunächst im Norden wieder Sicherheit herzustellen und erst dann die Wahlen sowie die Abstimmung durchzuführen. Weiterlesen: Afrika Jenseits des Staates WeltTrends 14 Mali seit dem Putsch Als Reaktion auf den Staatsstreich bildete sich eine Vereinte Front für die Rettung der Demokratie und der Republik (FDR), die den Putsch verurteilt und die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung verlangt. In ihr vereinigen sich fast alle der Nationalversammlung angehörenden Parteien, unter ihnen die großen Parteien PARENA und ADEMA. Der FDR entgegen steht die Volksbewegung des 22. März (MP22), angeführt durch die Partei SADI und unterstützt von knapp 70 weiteren Parteien und Organisationen. Sie befürwortet den Putsch und stellt ihn in die Tradition des Staatsstreiches vom März Damals allerdings fanden zunächst Massendemonstrationen für die Demokratisierung statt, die von der einstigen Regierung blutig unterdrückt wurden. In dieser Situation übernahm Amadou Toumani Touré durch einen Militärputsch die Macht und leitete demokratische Wahlen ein. Es ist die aus dieser Massenbewegung geborene Verfassung, die jetzt geändert werden sollte. Aber der Vergleich hinkt fanden vor dem Putsch lediglich Demonstrationen der Familien der Militärs gegen die

7 20 WeltTrends 84 schlechte Ausrüstung und Versorgung im Kampf gegen die Rebellion im Norden statt. Die Bevölkerung sympathisierte zwar mit den Forderungen, aber die Demonstrationen weiteten sich nicht zu allgemeinen Protesten gegen die herrschende Regierung aus. Ähnlich sieht es bei der Unterstützung des Putsches durch die Bevölkerung aus: Viele haben Verständnis für die Meuterei der Soldaten und den Putsch. Für sie hat Präsident Touré in den vergangenen Monaten durch das Fiasko im Norden deutlich an Legitimität verloren. Das bedeutet aber nicht, dass sie hinter dem CNRDRE stehen oder in Massen mit der MP22 auf die Straßen gehen. Die CNRDRE-Regierung unter Führung des Hauptmanns Sanogo wirkte weitgehend konzeptlos. Auf den Vormarsch der MNLA und ihrer Verbündeten im Norden konnte sie weder politisch noch militärisch reagieren. Hauptmann Sanogo versuchte, mit der MNLA zu verhandeln. Diese erkannte aber die Militärs nicht als legitime Regierung an und lehnte ab. Übergangsregierung als Lösung? Weiterlesen: M. Basedau, Eine afrikanische Gewaltgeschichte WeltTrends 74 Zunächst war es wichtig, die durch den Putsch hervorgerufene Regierungskrise zu beenden. Nach Verhandlungen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ließ sich der CNRDRE schließlich darauf ein. Touré trat zurück und der Parlamentspräsident Dioncounda Traoré wurde am 12. April als Staatspräsident vereidigt. Bei seiner Amtseinführung versprach Traoré ein konsequentes militärisches Vorgehen gegen die Rebellen im Norden. Es ist jedoch schwierig, deren militärische Stärke einzuschätzen. Wahrscheinlich kann es nur mit Unterstützung von ECOWAS-Truppen gelingen, den Norden wieder zurückzugewinnen. Verhandlungen sind wegen der heterogenen Rebellengruppen schwierig, aber sofern möglichen militärischen Lösungen vorzuziehen. Ein autonomer oder unabhängiger Norden Malis unter Kontrolle der Rebellen ist nur gegen die Bevölkerung und mit diktatorischer Gewalt denkbar. Auch die Einführung der Scharia wird nicht mehrheitlich von den Menschen im Norden Malis unterstützt. Eine langfristige Lösung sollte daher die Einheit des Staatsgebietes Malis erhalten und das Funktionieren demokratischer Strukturen auch im Norden gewährleisten.

8 Themenhefte 84 Ernährung garantiert? 83 Arabische Brüche 82 Autoritarismus Global 81 Atomare Abrüstung 80 Japan in der Katastrophe 79 Rohstoffpoker 78 Polen regiert Europa 77 Vom Fremden zum Bürger 76 Herausforderung Eurasien 75 Exit Afghanistan 74 Vergessene Konflikte 73 Klimapolitik nach Kopenhagen 72 Südafrika und die Fußball-WM 71 Selektive Grenzen 70 Brodelnder Iran 69 Europäische Brüche 68 NATO in der Sinnkrise 67 Außenpolitik in Schwarz-Rot 66 Energiesicherheit Deutschlands 65 Naher Osten Ferner Frieden 64 Konfliktherd Kaukasus 63 Geopolitik Ost 62 Zerrissene Türkei 61 Soziale Bewegungen in Lateinamerika 60 Russische Moderne 59 EU-Außenpolitik nach Lissabon 58 Regionalmacht Iran 57 Ressource Wasser 56 Militärmacht Deutschland? 55 G8 Alternativ 54 Identität Europa 53 Rotes China Global 52 Deutsche Ostpolitik 51 Geheime Dienste 50 Kerniges Europa 49 Militär in Lateinamerika 48 Internet Macht Politik 47 Europäische Arbeitspolitik Bestellen Sie mit einer Mail an auf Suchwort Welttrends 46 Globale Finanzmärkte 45 Von Dynastien und Demokratien 44 Modernisierung und Islam 43 Großmächtiges Deutschland 42 Europäische Außenpolitik 41 Transatlantische Perspektiven II 40 Transatlantische Perspektiven I 39 Wohlfahrt und Demokratie 38 Politisierung von Ethnizität 37 Vergelten, vergeben oder vergessen? 36 Gender und IB 35 Krieg im 21. Jahrhundert 34 EU-Osterweiterung im Endspurt? 33 Entwicklungspolitik 32 Balkan Pulverfaß oder Faß ohne Boden? 31 Recht in der Transformation 30 Fundamentalismus 28 Deutsche Eliten und Außenpolitik Jahre Transformation in Polen 26 (Ab-)Rüstung Wohlfahrtsstaaten im Vergleich 21 Neue deutsche Außenpolitik? 20 Demokratie in China? 19 Deutsche und Tschechen 18 Technokratie 17 Die Stadt als Raum und Akteur 16 Naher Osten Region im Wandel? 14 Afrika Jenseits des Staates 12 Globaler Kulturkampf? 11 Europa der Regionen 8 Reform der UNO 7 Integration im Pazifik 6 Zerfall von Imperien 5 Migration 3 Realer Post-Sozialismus 2 Chaos Europa 1 Neue Weltordnung