Japan 3/11. Zeitschrift für internationale Politik. Welt Trends

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1 Welt Trends Zeitschrift für internationale Politik Nr. 80 September/Oktober 2011 Japan 3/11 System in der Krise Wirtschaftlicher Niedergang? Innere Blockaden Atomlobby nach Fukushima WeltBlick Europa neu denken Israels Energiesicherheit Weichenstellung in Peru Interview Zweistaatenlösung Nahost? Palästina und die UNO Historie Die Nichtpaktgebundenen Bücher & Tagungen 9,50 Euro 12 CHF

2 2 WeltTrends 80 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Europa! Werner Weidenfeld 10 Israels Energiesicherheit gefährdet Behrooz Abdolvand und Heinrich Schulz 15 Peru nach den Wahlen Jörg Fehlandt 19 Berlins Große Politik im Fall Libyen Gunther Hellmann 24 Zwischenruf von Attila Kiraly 26 Thema: Japan in der Katastrophe 27 System in der Krise? Markus Tidten 38 Japans Wirtschaft nach Fukushima Martin Schulz 49 Blockade durch Misstrauen Kerstin Lukner und Alexandra Sakaki 59 Japans Atomlobby nach 3/11 Axel Klein 68 Statistik: Japan Gesellschaft in der Krise Kai Kleinwächter Analyse: Postsowjetische Symbiose 74 Martin Malek

3 Inhaltsverzeichnis 3 Interview: Ein Staat Palästina? Gespräch mit Salah Abdel Shafi 83 LipGlosse: Duales System Nahost 92 Replik: Deutsche Rohstoffstrategie? Rüdiger Schwarz 95 Historie: Die Nichtpaktgebundenen Renate Wünsche und Diethelm Weidemann 103 Bücher und Tagungen 108 It s New Security, Stupid! 109 Literaturbericht von Tim Rohardt Wiedergelesen: Ernst Fraenkel Der Doppelstaat 114 Rezensionen 116 Annotationen 126 Neuerscheinungen 128 Konferenzen 130 Briefe an die Redaktion 140 Impressum 141 Wendepunkt 11. September Kommentar von Erhard Crome 142 Wort und Strich 144

4 Berlins Große Politik im Fall Libyen Gunther Hellmann Deutsche Außenpolitik, Interventionen, Politische Kultur Die deutschen Interessen werden in Berlin definiert, nicht in Washington oder Paris. Darin waren sich Angela Merkel und ihr Vorgänger schon 2003 einig. Und sie werden im Kanzleramt festgelegt, nicht auf Oppositionsbänken, in Thinktanks oder gar Talkshows. Da helfen auch mediale Empörungsinszenierungen nicht. Isolierungsängste belasten nur kleine Staaten. Die Zeiten kleiner Politik sind allerdings vorbei. Die Libyen-Enthaltung der schwarz-gelben Regierung vom März 2011 hat die Wellen hochschlagen lassen. Weit mehr als dies bei Gerhard Schröders uneingeschränkter, ich betone: uneingeschränkter Solidarität mit der US-geführten militärischen Intervention in Afghanistan im Herbst 2001 der Fall war. Und auch weit mehr als 2003, als die rot-grüne Bundesregierung genauso dezidiert Nein zur Ermächtigung von George W. Bushs Feldzug gegen Saddam Husseins Irak sagte. Die Wellen schlugen allerdings mehr in Deutschland als im Ausland hoch. Dort war man, wie 2003, eher überrascht als empört. Denn dass nunmehr auch die Deutschen Nationale-Interessen-Kalküle anstellten, die am Ende die früher viel beschworene Bündnissolidarität als übergeordnetes Kriterium gegenüber anderen Interessen in den Hintergrund drängte, taugte weder in Paris noch in London oder Washington für moralische Entrüstungskampagnen. Diese Großmachtpraxis hatte man ja selbst seit Jahrzehnten vorexerziert. Überrascht scheint man aber doch gewesen zu sein, welch massivem Druck der westlichen Bündnispartner sich mittlerweile (auch) eine konservativ-liberale Bundesregierung zu widersetzen bereit war und welche Isolierungsrisiken sie dabei in Kauf nahm. Äußerer Druck und internalisierte Isolierungsängste nämlich hatten in der Vergangenheit oft geholfen, am Ende doch das gewünschte deutsche Votum zu erlangen. Nicht in diesem Fall. Empörte Chöre Die Empörungswellen kamen auch nicht aus der Breite der deutschen Bevölkerung. So wie überdeutliche Mehrheiten der Prof. Dr. Gunther Hellmann, geb. 1960, Professur für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Außenbeziehungen Deutschlands und der EU, Goethe-Universität Frankfurt am Main. WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 80 September/Oktober Jahrgang S. 19-1

5 20 WeltTrends 80 Deutschen das Schröder-Votum gegen eine UN-mandatierte Operation gegen Saddam Hussein unterstützten, so signalisierten ähnliche Mehrheiten, dass man sich auch in Libyen lieber heraushalten oder, wie es im genauestens einstudierten Vokabular von Außenminister Westerwelle hieß: militärisch zurückhalten wolle. Gerade im Lichte der (im Vergleich zu den westlichen Verbündeten viel traumatischeren) Afghanistan-Erfahrungen, die die Grundstimmung einer breiten Bevölkerungsmehrheit noch viel stärker prägten als die der politischen Klasse, hielt sich die Empörungsbereitschaft in engen Grenzen so brutal das Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen interne Widersacher auch war und so klischeehaft die Ausrede, dass man ja nicht überall, wo Menschenrechte verletzt werden, intervenieren könne. Die Schwierigkeiten bei der Erfüllung der hehren Versprechungen von afghanischer Demokratie waren hier genauso präsent wie die Enttäuschung der klaren Erwartung aus dem Jahr 2001, dass es in Afghanistan an vorderster Stelle darum gehe, den Frauen ihre Rechte und Würde zurückzugeben, wie Joschka Fischer seinerzeit argumentierte. Nein, die Empörten fanden und finden sich vor allem in der politischen Klasse und hier bemerkenswerterweise quer durch alle politischen Lager und Expertenzirkel. Nicht dass es hier neben den politischen Entscheidungsträgern um Merkel, de Maizière und Westerwelle, die die Enthaltung letztlich zu verantworten hatten, nicht weitere Skeptiker gegeben hätte. Auch Jürgen Trittin und Frank-Walter Steinmeier schienen sich in ihrer nüchternen Interessenreflexion durch internationale Isolierung und vermeintlich fehlende Bündnissolidarität nicht allzu sehr schrecken zu lassen. Aber die Dominanz der gemischten Fischer-Chöre aus Altbonner Bariton (um Helmut Schmidt und Helmut Kohl) und Berliner Sopran und Tenor (von Heidemarie Wieczorek-Zeul über Joschka Fischer bis zu Ruprecht Polenz) konnten sie nicht übertreffen. Kalkül deutscher Interessen Warum aber diese Empörung? Sie gibt schon deshalb gewisse Rätsel auf, weil sich die Rekonstruktion der Entscheidung zur Enthaltung einschließlich ihrer normativen Rechtfertigung durchaus als eine Geschichte des Lernens präsentieren lässt. Denn wenn in diesen Tagen, anlässlich des zehnten Jahrestages von 9/11, der frühere Bundeskanzler offen einräumt, auf die (eigentlich unerwünschte) militärische Beteiligung der Bundeswehr am

6 WeltBlick 21 Afghanistankrieg selbst und in erster Linie auf der Grundlage von Erwägungen der Bündnissolidarität gedrängt zu haben, dann ist dies auch ein Eingeständnis, dass die damalige Emanzipation vom Tabu der militärischen Enthaltsamkeit noch viel zu stark im Schatten missverstandener Bonner Hyperloyalität mit der US-amerikanischen Vormacht stand. So wie aber Schröder und Fischer die idealen Tabubrecher auf dem Weg zum normalen militärischen Verbündeten gaben, so stellen heute Merkel, Westerwelle und de Maizière die unverdächtigste deutsche Regierung, die die Orientierung an Fragen der Bündnissolidarität auf einen nachrangigen Platz im nationalen Interessenkalkül verweist. Und sie tut dies durchaus in einer nachvollziehbaren Interpretation. Denn dass die nationale Sicherheit Deutschlands durch die Vorgänge in Libyen in irgendeiner Weise tangiert sei, ließ sich im März schwerlich argumentieren. Egal ob am Ende die Rebellen oder Gaddafi obsiegen würden, beides war in dieser Perspektive für Deutschland weitgehend folgenlos. Genau so hat Angela Merkel am 17. März auch argumentiert und es ist schwer zu sehen, was sich daran auch mit dem Wissen von heute geändert haben sollte. Wenn Sarkozy und Cameron meinten, neben ihren eigenen innenpolitischen Kalkülen auch für die Schutzverantwortung der Vereinten Nationen ins Feld ziehen zu müssen, dann blieb ihnen das unbenommen. Das umfassende Kalkül deutscher Interessen wies den Insidern allerdings einen anderen Weg. Denn neben den unverdauten Afghanistan-Erfahrungen und der ohnehin von allen Seiten beklagten Überlastung der Bundeswehr drohten nicht nur ein neuer Einsatz mit äußerst unsicherem Ende (Merkel), sondern auch erhebliche zivile Opfer in Libyen und innenpolitische Flurschäden in der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg angesichts einer interventionsmüden deutschen Öffentlichkeit. Das Militär neuerdings auch doktrinär als Instrument der Außenpolitik (de Maizière) zu begreifen ist zwar ein weiterer Schritt auf dem von Schröder und Fischer vorgezeichneten Weg. Wer allerdings neben vorsichtiger gewordenen Entscheidungsträgern auch die außenpolitischen Stimmungen der deutschen Öffentlichkeit in Rechnung stellt (die von interventionsbereiten Experten gerne als Verschweizerungsfantasien gebrandmarkt werden), wird eben nicht umhinkommen, aus der De-Maizière-Doktrin auch einen viel vorsichtigeren, durchaus auch von Bündniserwägungen unabhängigen Umgang mit dem militärischen Instrument herauszulesen. Weiterlesen: S. Tönnies Weltgewalt in Libyen WeltTrends 79

7 22 WeltTrends 80 Strategie der Großen Warum also diese Empörung? Im Einzelnen sind die Gründe wohl wie immer vielschichtig. Für einige (wie Joschka Fischer) ging es wohl genauso um die Rechtfertigung eigenen früheren Tuns wie um die genuine Empfänglichkeit einer Zivilmacht Deutschland für eine globale Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft gegenüber staatlicher Willkürherrschaft. Anderen galt das gemeinsame Vorgehen mit den europäischen Führungsmächten Frankreich und Großbritannien, mit denen man auch militärisch auf Augenhöhe gleichziehen will, als vordringlich. Wieder andere argumentierten ganz allgemein, dass die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik auf dem Spiel stehe ein Gut, das an bessere außenpolitische Zeiten in der Bonner Republik erinnern sollte. Als das Gegenteil all dessen von einem Außenminister Westerwelle dann noch im Gestus neudeutscher Souveränität präsentiert und mit einer Kultur militärischer Zurückhaltung verbrämt wurde, schien der Gipfel des Zumutbaren überschritten. Gewiss, es lassen sich auch jenseits von Bündnissolidarität und Verlässlichkeit gute, d. h. normativ anspruchsvolle, Gründe formulieren, warum eine aktive deutsche Beteiligung zur Durchsetzung der UN-Resolution rechtfertigbar gewesen wäre. Zumindest in der Summe verdeckt aber die Empörungswelle, dass in Teilen genau jene Motive die Enthaltung herbeigeführt haben, die die Empörten in anderen Kontexten vehement eingeklagt hatten. Denn dass das nationale (oder eben auch globale ) Interesse im Kanzleramt oder Außenministerium anders definiert wird als auf den Oppositionsbänken, in einem Berliner Thinktank oder einer Frankfurter Universität, sollte nicht überraschen. Die vermeintlichen Reputationsschäden, die eine vormals verlässliche deutsche Außenpolitik durch ihre Enthaltung eingefahren hat, dürften daher zumindest in der Währung klassischer Großmachtpolitik durch den Reputationsgewinn aufgefangen werden, dass die heutigen Deutschen mittlerweile genauso unberechenbar geworden sind wie die Franzosen, Briten oder US-Amerikaner: Sie machen eben das, was sie (und nicht ihre Verbündeten) im nationalen Interesse für richtig halten. Verlässlichkeit und Gefolgsbereitschaft sind Erfolgsbedingungen der Außenpolitik kleiner Staaten, nicht großer. Das zumindest denken immer mehr Berliner Entscheidungsträger. Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben ihren je eigenen Anteil an dieser Emanzipation neuer deutscher Außenpolitik.

8 Themenhefte 80 Japan in der Katastrophe 79 Rohstoffpoker 78 Polen regiert Europa 77 Vom Fremden zum Bürger 76 Herausforderung Eurasien 75 Exit Afghanistan 74 Vergessene Konflikte 73 Klimapolitik nach Kopenhagen 72 Südafrika und die Fußball-WM 71 Selektive Grenzen 70 Brodelnder Iran 69 Europäische Brüche 68 NATO in der Sinnkrise 67 Außenpolitik in Schwarz-Rot 66 Energiesicherheit Deutschlands 65 Naher Osten Ferner Frieden 64 Konfliktherd Kaukasus 63 Geopolitik Ost 62 Zerrissene Türkei 61 Soziale Bewegungen in Lateinamerika 60 Russische Moderne 59 EU-Außenpolitik nach Lissabon 58 Regionalmacht Iran 57 Ressource Wasser 56 Militärmacht Deutschland? 55 G8 Alternativ 54 Identität Europa 53 Rotes China Global 52 Deutsche Ostpolitik 51 Geheime Dienste 50 Kerniges Europa 49 Militär in Lateinamerika 48 Internet Macht Politik 47 Europäische Arbeitspolitik 46 Globale Finanzmärkte 45 Von Dynastien und Demokratien 44 Modernisierung und Islam 43 Großmächtiges Deutschland 42 Europäische Außenpolitik 41 Transatlantische Perspektiven II 40 Transatlantische Perspektiven I 39 Wohlfahrt und Demokratie 38 Politisierung von Ethnizität 37 Vergelten, vergeben oder vergessen? 36 Gender und IB 35 Krieg im 21. Jahrhundert 34 EU-Osterweiterung im Endspurt? 33 Entwicklungspolitik 32 Balkan Pulverfaß oder Faß ohne Boden? 31 Recht in der Transformation 30 Fundamentalismus 28 Deutsche Eliten und Außenpolitik Jahre Transformation in Polen 26 (Ab-)Rüstung Wohlfahrtsstaaten im Vergleich 21 Neue deutsche Außenpolitik? 20 Demokratie in China? 19 Deutsche und Tschechen 18 Technokratie 17 Die Stadt als Raum und Akteur 16 Naher Osten Region im Wandel? 14 Afrika Jenseits des Staates 12 Globaler Kulturkampf? 11 Europa der Regionen 8 Reform der UNO 7 Integration im Pazifik 6 Zerfall von Imperien 5 Migration 3 Realer Post-Sozialismus 2 Chaos Europa 1 Neue Weltordnung Bestellen Sie mit einer Mail an bestellung@welttrends.de auf Suchwort Welttrends