Inhalt. 1 Editorial. 4 WeltBlick. 32 von Wolfgang Schwarz. 34 Thema: Deutsch-russische Beziehungen. 2 WeltTrends 89

Transkript

1

2 2 WeltTrends 89 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Südkorea nach den Wahlen Jörg Michael Dostal 10 The UK and the European Union Charles Grant 16 Polens Arbeitsmarkt Jerzy Leszkowicz-Baczyński 20 Normalität in Côte d Ivoire? Denise Dittrich 26 Rechtsruck in Japan Julian Plenefisch und Felix Spremberg Zwischenruf: The Smart Art of Killing? 32 von Wolfgang Schwarz 34 Thema: Deutsch-russische Beziehungen 37 Realität oder Mythos? Jochen Franzke 47 Beziehungen am Scheideweg Andrey Devyatkov 54 Zwischen europäischer und eurasischer Integration Vasily Fedortsev 62 Berechenbare Kontinuität Anastasia Stepanovich 70 Deutsche Russlandpolitik auf dem Prüfstand Stefan Meister 78 Soft Power in German-Russian Relations Andrey Makarychev

3 Inhaltsverzeichnis 3 Historie: Verbot chemischer Waffen Hubert Thielicke 87 Analyse: Klimadiplomatie gescheitert? Angelika Kretschmer 92 LipGlosse: Porträt: Alexandra Kollontai Wladislaw Hedeler 100 Streitplatz: Was wird aus dem Westen? 104 Selbstbegrenzung und Selbstbehauptung 105 Heinz Theisen Von scharfen und unscharfen Grenzen 111 Christoph Sebastian Widdau Nicht Opfer, sondern Gestalter 115 Werner Weidenfeld Bücher und Tagungen 120 Rezensionen 121 Annotationen 129 Neuerscheinungen 133 Konferenzen 135 Briefe 140 Impressum 141 Außenpolitik ohne Wertekompass Kommentar von Claudia Roth 142 Wort und Strich 144

4 Rechtsruck in Japan Julian Plenefisch und Felix Spremberg Japan, Wahlen, Nationalismus, Außenpolitik Ein dreifacher Rechtsruck geht nach den Wahlen durch Japan: Die rechtsradikale Restaurationspartei feiert ihren Aufstieg zur drittstärksten Macht, der rechte Flügel des Wahlverlierers, der Demokratischen Partei, hat überlebt und der rückwärtsgewandte Wahlsieger der Liberaldemokratischen Partei, Abe Shinzō, regiert wieder. Wie werden diese Veränderungen die Außen- und Sicherheitspolitik Japans beeinflussen? Julian Plenefisch, geb. 1982, Historiker und Japanologe, Ostasiatisches Seminar, FU Berlin. Die Wahlen zum japanischen Unterhaus am 16. Dezember 2012 sahen einen deutlichen Sieg der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP), die zukünftig mit ihrem Koalitionspartner, der Gerechtigkeitspartei (Komeito), über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Klarer Wahlverlierer ist die Demokratische Partei (DPJ), die fast 250 Sitze abgeben musste. Sie hatte erst 2009 die bis auf eine kurze Phase in den Neunzigerjahren seit 1955 regierende LDP abgelöst. Der Absturz der DPJ und die klare Rückkehr der LDP an die Macht stellen das nach der Wahl 2009 prophezeite Modell des Zweiparteiensystems in Japan wieder infrage. Das Ergebnis der Unterhauswahlen legt offen, dass die japanische Politik in den vergangenen Monaten deutlich nach rechts gerückt ist. Der Rechtsruck kann insbesondere am Spitzenkandidaten der siegreichen LDP, dem neuen Regierungschef Abe Shinzō, festgemacht werden, der bereits von 2006 bis 2007 Premierminister war. Seine Regierungszeit war vor allem von Skandalen, nationalistischer Rhetorik und zweifelhaften Äußerungen über Japans Verantwortung im Zweiten Weltkrieg überschattet. Nach knapp einem Jahr trat er unter Verweis auf gesundheitliche Gründe zurück. Sein Comeback als Spitzenkandidat der LDP im September kam daher überraschend. Der Wahlsieg Abes über seine moderateren Konkurrenten wird im Allgemeinen als Zeichen der Rückwärtsgewandtheit seiner Partei interpretiert. 1 Im Wahlkampf 1 Vgl. Köllner, Patrick / Pohl, Anna Y.: Vor dem Rechtsruck in Japan: Die Unterhauswahl wirft ihren Schatten voraus. GIGA Focus Asien 10/2012. WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 89 März/April Jahrgang S

5 WeltBlick 27 setzte Abe auf Nationalismus zum Stimmenfang. So machte er durch eine harte Linie in den Territorialstreitigkeiten mit China auf sich aufmerksam. Wie bereits 2007 stellte er den Missbrauch koreanischer Frauen durch die japanische Armee während des Zweiten Weltkrieges infrage. Er forderte eine Revision des Pazifismus-Artikels der Verfassung und eine Anerkennung der Selbstverteidigungsstreitkräfte als Militär. Nach 2009 versuchte die LDP dem Schock ihrer Wahlniederlage mit einer konservativen Wende zu begegnen. Um sich von der regierenden DPJ abzugrenzen, bewegte sie sich nach rechts. Auch der Titel des Wahlprogramms lässt die konservative Richtung erahnen. Dieser kann doppeldeutig als sich Japan wiederholen und Japan wiederherstellen gelesen werden. Die Abwahl der DPJ wird so mit einer Rückkehr zu einem früheren, besseren Japan assoziiert. Auch innerhalb der DPJ war in den vergangenen Monaten ein Rechtsruck zu beobachten. Die Demokraten waren noch 2009 mit einem sozialdemokratisch gefärbten Programm angetreten. Die Weltfinanzkrise, die Dreifach-Katastrophe vom 11. März 2011 und politisches Unvermögen ließen jedoch wenig Spielraum. Viele Wählerinnen und Wähler hatten sich deshalb enttäuscht von der DPJ abgewandt. Standen die ersten beiden Premierminister der DPJ, Hatoyama Yukio und Kan Naoto, noch für eine progressive Politik, war ihnen mit Noda Yoshihiko im Herbst 2011 ein deutlich konservativerer Regierungschef gefolgt. Noda hieß den Besuch des Yasukuni- Schreins, in dem auch Kriegsverbrecher verehrt werden, gut und merkte noch im August 2011 an, dass die von den USA verurteilten Japaner in seinen Augen keine Kriegsverbrecher seien. Mit Noda distanzierte sich die DPJ von ihrem Wahlprogramm und progressive Politiker verloren zunehmend an Einfluss. 2 Hatoyama erklärte, wegen der Politik seiner Partei nicht mehr anzutreten, und Kan konnte sein Direktmandat nicht verteidigen. Das Wahldebakel forderte zwar Nodas Rücktritt und sein Nachfolger ist Vertreter einer gemäßigteren Linie, die Mehrheit der stark reduzierten Fraktion ist jedoch zur Parteirechten zu zählen. Manifestation des Rechtsrucks ist die Restaurationspartei, die mit über 50 Mandaten drittstärkste Kraft wurde. Sie ist ein Zusammenschluss der Partei des Rechtspopulisten und Bürgermeisters von Osaka, Hashimoto Tōru, und der rechtskonservativen Partei Felix Spremberg, geb. 1981, Doktorand der Japanologie, Ludwig- Maximilians-Universität München. felix.spremberg@posteo.de 2 Vgl. Asahi Shimbun,

6 28 WeltTrends 89 Weiterlesen: C. Derichs, Linksradikale in Japan WeltTrends 3 der Sonne um den ehemaligen Gouverneur von Tokio, Ishihara Shintarō. Hashimoto negierte ebenfalls den Missbrauch koreanischer Frauen als Zwangsprostituierte durch die japanische Armee, ordnete Lehrern in Osaka an, während des Spielens der Nationalhymne zu stehen, und sprach sich für eine Diktatur in Japan aus. 3 Ishihara leugnete die 1937 von der japanischen Armee in China begangenen Kriegsverbrechen, zweifelte die Intelligenz von Menschen mit schwarzer Hautfarbe an und bezeichnete Homosexualität als widernatürlich. Die Katastrophe vom 11. März 2011 nannte er Strafe der Götter für Japans Sünden. Mit der Unterhauswahl wurde so zum ersten Mal eine rechtsradikale Partei in Japan landesweit zur drittstärksten Kraft gewählt. Brüchige Rechte Der Erfolg der Restaurationspartei ist auf die tiefe Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zurückzuführen. Die Spitze der DPJ war im Sommer auf eine Zusammenarbeit mit der LDP angewiesen, um die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer gegen erbitterten Widerstand aus den eigenen Reihen durchzusetzen. Die programmatische Annäherung von LDP und DPJ eröffnete erst den Spielraum für eine dritte Kraft. Ähnlich wie in Europa profitiert die Rechte vom Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Parteien. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass sich die Restaurationspartei langfristig als bedeutende Alternative halten können wird. Der Zusammenschluss der Gruppe um Hashimoto und der Partei der Sonne im November war keine Liebeshochzeit, sondern der Wahl geschuldet. Die Gruppe um Hashimoto besteht bereits seit 2010 und ist stark lokal auf Osaka sowie auf ihre charismatische Führungsperson ausgerichtet. Die Partei der Sonne ging 2010 aus einer Abspaltung rechter LDP-Parlamentarier hervor, war lokal nur wenig verankert und lebte von ihren wenigen Parlamentariern. Erst im Oktober war Ishihara überraschend als Gouverneur von Tokio mit der Ankündigung zurückgetreten, sich in die nationale Politik einzumischen. Er war der Partei der Sonne beigetreten und hatte ihren Vorsitz übernommen. Die Quellparteien der Restaurationspartei haben somit sehr unterschiedliche Ursprünge. Dies ist auch bei inhaltlichen Fragen zu erkennen und führte bereits zu Reibungen. Der mit 43 Jahren relativ junge Hashimoto 3 Vgl. The Economist,

7 WeltBlick 29 hat das Image eines anpackenden Reformers. Er steht für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, für Bürokratieabbau und Dezentralisierung. Der 80-jährige Ishihara gilt hingegen als konservativer Hardliner, der einen klassischen Protektionismus befürwortet. Nach dem Zusammenschluss hatte Ishihara Hashimoto zu substanziellen Zugeständnissen gezwungen. Beispielsweise musste Hashimoto die Forderung nach einem generellen Ausstieg aus der Atomenergie und die Zustimmung zum transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) zurücknehmen. 4 Kurz nach den Wahlen begannen an der Basis in Osaka daher bereits Diskussionen, ob man nicht ohne Ishihara besser abgeschnitten hätte. 5 Die Restaurationspartei lebt von ihren beiden Führungsfiguren. Es bleibt abzuwarten, wie lange sich Hashimoto von Ishihara, der den Vorsitz der gemeinsamen Partei übernommen hat, noch in die zweite Reihe drängen lässt. Die unterschiedliche Herkunft und Programmatik lassen vermuten, dass nun nach der Wahl die Notwendigkeit zum Zusammenhalt verflogen ist. Die Restaurationspartei könnte sich demnach als kurzlebiger Schnellschuss erweisen. Keine Alternative auf der Linken Ernüchternd ist das Ergebnis der japanischen Linken. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Kommunisten, die beide verstärkt auf Atomausstieg gesetzt hatten, verzeichneten Verluste. Die Erinnerung an Fukushima spielte für die Wahl kaum eine Rolle. Als Kandidat für eine linke dritte Kraft galt vor den Wahlen die Zukunftspartei (Nippon Mirai). Sie war erst wenige Wochen zuvor um die amtierende Gouverneurin der ländlichen Präfektur Shiga, Kada Yukiko, gegründet worden. Die Professorin für Umweltsoziologie hatte 2006 als Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei (SDP) überraschend die Gouverneurswahl gewonnen. Auch die Zukunftspartei ging kurzfristig aus Parteizusammenschlüssen hervor. Sie fusionierte mit der DPJ-Abspaltung um das politische Schwergewicht Ozawa Ichirō, der Steuersenkungspartei und einer grünen Partei. Ozawa hatte mit der Abspaltung seiner Gruppe von der DPJ im Sommer vergangenen Jahres den nun durch die Wahl bestätigten Niedergang des Zweiparteiensystems vorweggenommen. Er gilt als undurchschaubarer Machtpolitiker, Weiterlesen: M. Schulz, Japans Wirtschaft nach Fukushima WeltTrends 80 4 Vgl. Asahi Shimbun, Vgl. Japan Times,

8 30 WeltTrends 89 Weiterlesen: M. Tidten, Japan nach Fukushima WeltTrends 80 dessen Neigung, Parteien zu gründen und dann zu verlassen, ihm den Spitznamen der Zerstörer eingebracht hat. Dass Repräsentanten der Partei Schwierigkeiten hatten, am Stichtag vollständige Kandidatenlisten bei der Wahlbehörde einzureichen, 6 legt den überstürzten Zusammenschluss offen. Ihr Wahlergebnis mit nur neun Sitzen war jedoch so enttäuschend, dass die Partei bereits Ende Dezember wieder zerbrach. Ozawa spaltete sich mit seiner Gruppe ab, gründete die Lebenspartei (Seikatsu no tō) und ließ der Zukunftspartei nur einen Sitz im Unterhaus. Eine Alternative auf der Linken als dritte Kraft in Japan ist damit nicht in Sicht. Abe Shinzō kann wieder lachen Ausblick Da sich in den Territorialkonflikten mit China, Südkorea und Russland keine Lösung abzeichnet und Nordkorea erneut Waffentests betreibt, wird die nationalistische Rhetorik in nächster Zeit voraussichtlich nicht abnehmen. Mit der Restaurationspartei hat die LDP eine Konkurrenz, der sie das rechte Feld nicht überlassen kann. Aufgrund des allgemeinen Rechtsrucks ist nun eine rechnerische Mehrheit im Unterhaus für eine Änderung der pazifistischen Verfassung vorhanden. Wegen der unklaren Verhältnisse im Oberhaus ist damit aber bis zu den Wahlen im Sommer nicht zu rechnen. Des Weiteren vertritt der Koalitionspartner der LDP, die Gerechtigkeitspartei, in der Außen- und Verteidigungspolitik sehr viel moderatere Positionen. Die Erfahrung mit LDP-Regierungen zeigt darüber hinaus, dass ihre Rhetorik nationalistischer als die praktische Politik ist. Nach seinem Amtsantritt 2007 war Abe zuerst nach Korea und China geflogen, um diplomatische Spannungen zu entschärften. Zudem macht die japanische Wirtschaft Druck, das Verhältnis zu den wichtigsten Handelspartnern, China und Südkorea, wieder zu verbessern. Abe betonte sodann Mitte Dezember öffentlich die Bedeutung der sino-japanischen Beziehungen. 8 Es bleibt also zweifelhaft, ob die steigende nationalistische Rhetorik auch zu einer tatsächlichen politischen Eskalation in Ostasien führen wird. 6 Vgl. Asahi Shimbun, Im Sommer 2013 finden auch in etlichen Präfekturen, darunter in einigen der bevölkerungsreichsten, Gouverneurswahlen statt. 8 Vgl. Asahi Shimbun,

9 Themenhefte (Auswahl) 87 Weltunordnung Neue Weltordnung Brasilien Land der Gegensätze 84 Ernährung garantiert? 83 Arabische Brüche 82 Autoritarismus Global 81 Atomare Abrüstung 80 Japan in der Katastrophe 79 Rohstoffpoker 78 Polen regiert Europa 77 Vom Fremden zum Bürger 76 Herausforderung Eurasien 75 Exit Afghanistan 74 Vergessene Konflikte 73 Klimapolitik nach Kopenhagen 72 Südafrika und die Fußball-WM 71 Selektive Grenzen 70 Brodelnder Iran 69 Europäische Brüche 68 NATO in der Sinnkrise 67 Außenpolitik in Schwarz-Rot 66 Energiesicherheit Deutschlands 65 Naher Osten Ferner Frieden 64 Konfliktherd Kaukasus 63 Geopolitik Ost 62 Zerrissene Türkei 61 Soziale Bewegungen in Lateinamerika 60 Russische Moderne 59 EU-Außenpolitik nach Lissabon 58 Regionalmacht Iran 57 Ressource Wasser 56 Militärmacht Deutschland? 55 G8 Alternativ 54 Identität Europa 53 Rotes China Global 52 Deutsche Ostpolitik 51 Geheime Dienste 50 Kerniges Europa 49 Militär in Lateinamerika Bestellen Sie mit einer Mail an auf Suchwort WeltTrends 48 Internet Macht Politik 47 Europäische Arbeitspolitik 46 Globale Finanzmärkte 45 Von Dynastien und Demokratien 44 Modernisierung und Islam 43 Großmächtiges Deutschland 42 Europäische Außenpolitik 41 Transatlantische Perspektiven II 40 Transatlantische Perspektiven I 39 Wohlfahrt und Demokratie 38 Politisierung von Ethnizität 37 Vergelten, vergeben oder vergessen? 36 Gender und IB 35 Krieg im 21. Jahrhundert 34 EU-Osterweiterung im Endspurt? 33 Entwicklungspolitik 32 Balkan Pulverfaß oder Faß ohne Boden? 31 Recht in der Transformation 30 Fundamentalismus 28 Deutsche Eliten und Außenpolitik Jahre Transformation in Polen 26 (Ab-)Rüstung Wohlfahrtsstaaten im Vergleich 21 Neue deutsche Außenpolitik? 20 Demokratie in China? 19 Deutsche und Tschechen 18 Technokratie 17 Die Stadt als Raum und Akteur 16 Naher Osten Region im Wandel? 14 Afrika Jenseits des Staates 12 Globaler Kulturkampf? 11 Europa der Regionen 8 Reform der UNO 7 Integration im Pazifik 6 Zerfall von Imperien 5 Migration 3 Realer Post-Sozialismus 2 Chaos Europa 1 Neue Weltordnung