Koordinationsprozess Branche betr. EU Network Codes

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1 Koordinationsprozess Branche betr. EU Network Codes Konzept zur Zusammenarbeit der Schweizerischen Strombranche im Rahmen der Erstellung der Network Codes von ENTSO-E Autoren: Markus W. Frick (Swissgrid) Cédric Mooser (Axpo / swisselectric) Peter Betz (VSE) Erstelldatum: 12. Juni 2012 Version: 2.7 Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangslage Prozess zur Entwicklung und Verabschiedung von Network Codes Ziel und Zweck dieses Dokumentes Vorschlag für Zusammenarbeit Branche/Swissgrid Grundsätze für die brancheninterne Koordination Prozesse zur effizienten und effektiven Branchenkoordination... 5 VSE Hintere Bahnhofstrasse 10 Postfach 5001 Aarau Telefon Fax

2 1. Ausgangslage ENTSO-E, der Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber, wird innerhalb der nächsten 3 Jahre 10 Network Codes verfassen, welche die übergeordneten Framework Guidelines von ACER in Ausführungsvorschriften konkretisieren. In EU Mitgliedländern werden die Network Codes nach dem Durchlaufen des Komitologieverfahrens direkt anwendbares Recht, d.h. sind ausser dort wo in den Codes explizit ein nationaler Spielraum definiert wird, tel quel wie verabschiedet umzusetzen. Gutachten der Schweizer Branche wie auch der ElCom kommen zum Schluss, dass den ENTSO-E-Network Codes nach geltender Rechtslage für die Schweiz unverbindlicher Charakter zukommt. Sie können gemäss ElCom gleich gehandhabt werden, wie die Branchendokumente des VSE oder die Bestimmungen im Operation Handbook der UCTE. Trotzdem kommt den Network Codes eine zumindest faktische Relevanz für die Schweizer Branche zu, indem es mittel- bis längerfristig unmöglich sein wird, in wesentlichen Punkten von den Europäischen Regeln abzuweichen, ohne umgekehrt für Schweizer Akteure Einschränkungen im Zugang zum Europäischen Strommarkt hinnehmen zu müssen. Entsprechend ist es für die Schweiz wichtig, eigene Interessen frühzeitig in den Entstehungsprozess der Network Codes einzubringen und damit die Europäische Regelsetzung soweit als möglich zu Gunsten der Schweizer Volkswirtschaft zu beeinflussen. Swissgrid ist als Mitglied von ENTSO-E aktiv an den Drafting- und Meinungsbildungsprozessen innerhalb von ENTSO-E beteiligt und hat in dieser Rolle gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. e StromVG die gesetzliche Pflicht, die Interessen der Schweiz zu vertreten. Hierzu ist es unabdingbar, im Rahmen einer effizienten Koordination innerhalb der Schweizer Strombranche sowie gegebenenfalls mit weiteren relevanten Stakeholdern die Interessen und Positionen der Schweiz zu erarbeiten und klar zu definieren. 2 / 7

3 2. Prozess zur Entwicklung und Verabschiedung von Network Codes Der Prozess zur Erarbeitung eines Network Codes der ENTSO-E, dessen interne und öffentliche Vernehmlassung bis hin zur Genehmigung und Inkraftsetzung ist in der Abbildung unten dargestellt 1 : Im dargestellten Ablauf sind insbesondere die folgenden Phasen hervorzuheben, in welchen die Schweizer Strombranche, entweder via Swissgrid als Mitglied von ENTSO-E oder aber auch jedes Branchenmitglied direkt bzw. über die europäischen Verbände Eurelectric und EFET, ihre Interessen platzieren und in den Prozess einbringen kann: Drafting der Network Codes begleitet mit informellen Vernehmlassungen: Die Mitglieder von ENTSO-E stellen für diese Aktivität ihre Fachleute für die Mitarbeit in den Draftingteams zur Verfügung und können dadurch den Inhalt der Drafts wesentlich mitgestalten. Informelle Vernehmlassungen werden parallel dazu gezielt mit einzelnen Stakeholdern (beispielsweise im Rahmen von Workshops) durchgeführt, deren Stellungnahmen eingeholt und ggf. im weiteren Draftingprozess berücksichtigt werden. Formelle Vernehmlassung (Public Consultation): Nach der ersten Draftingphase wird der Draft auf der Website von ENTSO-E zur formellen Vernehmlassung öffentlich zugänglich gemacht und ein webbasiertes Konsultationstool zur Eingabe von Stellungnahmen zum Draft freigeschalten. Die Öffentlichkeit, d.h. sowohl einzelne Akteure wie auch Interessensgruppen und Verbände, kann dadurch innerhalb einer Frist von 8 Wochen Kommentare und Stellungnahmen zum Draft einreichen. Redrafting des Network Codes: Die im Rahmen der formellen Vernehmlassung eingegangenen Kommentare werden ausgewertet und gegebenenfalls durch die Draftingteams in den Network Code eingearbeitet. Sind im Rahmen des Redraftings umfangreichere Modifikationen vorzunehmen, so wird der Draft erneut formell vernehmlasst. Nach Genehmigung des Drafts seitens ENTSO-E wird er zur weiteren Überprüfung der Compliance mit den übergeordneten Framework Guidelines und zur Genehmigung an ACER weitergeleitet. 1 ENTSO-E; Network Codes Development Process; 17. Feb / 7

4 Formell in Rechtskraft gesetzt wird der Code durch einen entsprechenden Beschluss der Europäischen Kommission. 3. Ziel und Zweck dieses Dokumentes Das Ziel dieses Dokumentes besteht darin, einen Vorschlag für ein Grobkonzept zur aktiven und engen Zusammenarbeit der Schweizerischen Strombranche mit Swissgrid im Rahmen des Draftings und der Vernehmlassung der eingangs genannten Network Codes zu skizzieren und somit eine Basis für die konkrete Ausgestaltung der Kooperation zu schaffen. Die Branche erhält dadurch nicht nur die Möglichkeit, sich aktiv in die Erarbeitung der Network Codes via Swissgrid einzubringen, sondern auch die Pflicht, das notwendige Personal und Know-How zur Verfügung zu stellen. Die Kooperation zwischen der Schweizerischen Strombranche und Swissgrid soll die Erreichung der folgenden Ziele sicherstellen: Die Bereithaltung und Sicherstellung der kurz- und mittelfristigen Verfügbarkeit von Fachexperten und Know-How der Branche zur direkten Kooperation mit Swissgrid im Rahmen des Drafting- und Meinungsbildungsprozess sowie zur Erarbeitung von Positionspapieren im Rahmen des informellen wie auch formellen Vernehmlassungsprozesses; Die frühestmögliche sowie kontinuierliche Information der Branche über anstehende Arbeiten und Planungen der ENTSO-E hinsichtlich Network Codes und andere für die Schweiz relevante Entwicklungen; Die frühestmögliche Beteiligung der Branche, respektive aktive Unterstützung von Swissgrid seitens der Branche beim Drafting der Network Codes; Die zeitgerechte Erarbeitung und Definition des grössten gemeinsamen Nenners innerhalb der Schweizer Branche bzw. unter den relevanten Schweizer Stakeholdern und dessen aktive Kommunikation sowohl gegenüber ENTSO-E wie auch innerhalb der Schweizer Branche. 4. Vorschlag für Zusammenarbeit Branche/Swissgrid 4.1 Grundsätze für die brancheninterne Koordination Seit April 2011 hat Swissgrid in enger Abstimmung mit dem VSE das weitere Vorgehen zur Koordination innerhalb der CH-Branche betreffend EU Network Codes erarbeitet und stetig verfeinert. Folgende Grundsätze sind hierbei mit dem VSE besprochen und vereinbart worden: 1. Die Gesamtkoordination der inhaltlichen Abstimmung und der Erarbeitung der CH- Positionen findet im Rahmen der RegKom VSE statt, wo alle wesentlichen Akteure der Branche vertreten sind. 2. Die inhaltliche Koordination erfolgt in Expertengruppen mit Vertretern von Swissgrid und der Branche. Hierbei soll nach Möglichkeit auf bestehende Strukturen aufgebaut werden (Arbeitsgruppen Swissgrid, Kommissionen VSE, etc.). 3. Swissgrid vertritt eine gesamtheitliche CH-Position entsprechend dem gesetzlichen Auftrag der nationalen Netzgesellschaft. Partikularinteressen aus der Branche sollen im 4 / 7

5 Rahmen der formellen europäischen Vernehmlassungen direkt geltend gemacht werden. 4. Eine erfolgreiche Koordination innerhalb der Schweiz bedingt eine gegenseitige Offenheit und Transparenz zwischen Swissgrid und der Branche. 4.2 Prozesse zur effizienten und effektiven Branchenkoordination In der folgenden Darstellung sollen die Rollen einzelner Akteure im Hinblick auf die Erreichung der oben genannten Ziele in Abhängigkeit von der jeweiligen Phase des zugrundeliegenden Prozesses der ENTSO-E schematisch dargestellt werden. Einzelne Elemente der Prozessübersicht sind nummeriert und werden im Folgenden näher erläutert. 1) Für eine kontinuierliche enge Zusammenarbeit zwischen Swissgrid und der Schweizerischen Strombranche muss sichergestellt werden, dass sowohl seitens Swissgrid als auch seitens Branche eine geeignete Schnittstelle für sämtliche Belange und die Adressierung sämtlicher Anliegen zur Verfügung gestellt wird. Branchenseitig wird diese Schnittstelle durch den VSE sichergestellt. Hierzu erstellt der VSE einen dedizierten Internet-Bereich, wodurch sich sämtliche interessierte Branchenmitglieder direkt und aus erster Hand über relevante Entwicklungen informieren können. Die übergeordnete Koordination ( Steuerungsausschuss ) findet im Rahmen der VSE RegKom statt. Swissgrid wird den VSE über alle relevanten Entwicklungen zu Themen rund um die Network Codes der ENTSO-E, über die aktuelle Planung und insbesondere auch Planungsänderungen in der Bearbeitung der einzelnen Network Codes, respektive über den Status der Arbeiten, zeitnah orientieren (Radarfunktion - Beobachtungs- und Informationsverpflichtung). Die Information soll die Branche jedoch auch über aktuelle inhaltliche Diskussionen und allfällige damit zusammenhängende politische Entwicklungen orientieren. Vor Beginn der Erstellung eines Drafts soll diese Information der Branche ermöglichen, sich operativ durch die Rekrutierung der für einen spezifischen Network 5 / 7

6 Code (NC) benötigten Fachkräfte zur Bildung eines entsprechenden Expertenpools auf anstehende Arbeiten vorzubereiten. Die übergeordnete Koordination stellt auch den Prozess zum zeitgerechten Abgleich der Branchenpositionen mit der ElCom und dem BFE sicher. Die Details hierzu sind noch Gegenstand einer Besprechung zwischen der Branche und ElCom/BFE. 2) Swissgrid ernennt für jeden Network Code einen Lead Experten, welcher Swissgrid in der Regel auch im entsprechenden ENTSO-E Drafting Team oder in der relevanten Referenzgruppe vertritt. Der Lead Experte von Swissgrid ist verantwortlich, dass zeitgerecht eine Expertengruppe geschaffen wird, welche einerseits das notwendige Know-How sicherstellt und andererseits die Branche ausgewogen vertritt. Hierzu werden einerseits gezielt Experten angesprochen und zur Teilnahme eingeladen, welche bereits in der Vergangenheit in ähnlichen Arbeitsgruppen mitgewirkt haben, andererseits wird die Branche, vornehmlich via VSE bzw. die bestehenden Interessengruppierungen, allgemein darauf hingewiesen, dass Experten für die Mitarbeit in einzelnen Expertengruppen gesucht werden. Seitens VSE wird eine Person definiert, welche als Ansprechperson für die Expertengruppen, für organisatorische und logistische Fragen, für die Kommunikation zur Branche betreffend Network Codes sowie für die Pflege der betreffenden Internetseite des VSE verantwortlich ist. Die Zusammensetzung der einzelnen Expertengruppen wird in jedem Fall öffentlich zugänglich gemacht (vornehmlich via VSE Website, zugänglich auch für Nicht-Mitglieder), sodass bestimmte Partikularanliegen auch jederzeit, direkt oder über ein bestimmtes Mitglied der Expertengruppe, eingebracht werden können. Die Mitglieder der Expertengruppe sind verantwortlich dafür, dass sie eine ausreichende zeitliche Verfügbarkeit für die Mitarbeit sicherstellen können, sowie dass die in der Expertengruppe vertretenen Ansichten den abgestimmten Positionen der von ihnen vertretenen Organisationen entsprechen. 3) Als erste Aufgabe erstellt die Expertengruppe auf Basis der vorhandenen Informationen eine vorläufige Arbeitsposition der Schweizer Interessen, welche bereits in der ersten Draftingphase als Richtschnur für den Schweizer Input dienen soll. Die Expertengruppe dient dem Swissgrid Lead Experten zudem in der Drafting- und Redraftingphase als Soundingboard und fachlicher Back-up. Swissgrid stellt gegenüber der Expertengruppe die volle Transparenz her, welche Positionen in den Draftingteams eingebracht werden, und begründet ein Abweichen von Positionsvorschlägen der Expertengruppe bzw. erläutert die relevanten übergeordneten Interessen. Nicht-vertretene Anliegen können immer separat und direkt im Rahmen der öffentlichen Konsultationen noch eingereicht werden. Die Mitglieder der Expertengruppe unterzeichnen eine Vertraulichkeitserklärung, sodass Swissgrid auch nicht-öffentliche Arbeits- und Draftdokumente zeitnah mit den Branchenexperten austauschen und besprechen kann. 4) Bereits während der Drafting Phase werden erste Drafts seitens ENTSO-E bei verschiedenen Stakeholdern vernehmlasst oder zu einschlägigen Themen Stellungnahmen abgeholt. Die Arbeiten der ENTSO-E sind in diesem Moment noch nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Die kontinuierliche Information der Branche durch Swissgrid stellt in dieser Phase sicher, dass bei Bedarf auf politische Entwicklungen frühzeitig, 6 / 7

7 adäquat und geschlossen reagiert werden kann, indem beispielsweise Stellungnahmen zu einschlägigen Themen gezielt erarbeitet und kommuniziert werden. Für die entsprechenden Arbeiten können unter anderem die Mitglieder der Expertengruppe beauftragt werden. 5) Im Rahmen der formellen Vernehmlassung durch ENTSO-E erarbeiten die Fachleute der Expertengruppe eine Stellungnahme oder ein Positionspapier der Branche, welches von den Verbänden (VSE) offiziell verabschiedet wird. Diese Branchenmeinung soll in der Folge über alle zur Verfügung stehenden Kanäle (direkte Teilnahme eines Unternehmens via webbasiertes Vernehmlassungstool von ENTSO-E; Teilnahme an Vernehmlassung via nationale und internationale Verbände (VSE, swisselectric, Eurelectric, etc.)) eingebracht werden. Parallel oder nach Möglichkeit bereits vor der Vernehmlassung von ENTSO-E führt jeweils Swissgrid eine nationale öffentliche Vernehmlassung durch. Damit wird sichergestellt, dass auch Stakeholder, welche Europäische Konsultationen nicht selber verfolgen, sich zu für sie relevanten Punkten äussern können. 6) Das Redrafting erfolgt nach denselben Prinzipien, wie sie für die Drafting Phase gelten (vgl. Ziff. 3) 7) Nach Verabschiedung eines Network Codes analysiert Swissgrid das finale Regelwerk hinsichtlich der Bedeutung für die Schweiz sowie der verbliebenen Differenzen zur definierten Schweizer Position und kommuniziert dies öffentlich bzw. an die interessierten Branchenvertreter. Im Rahmen der betreffenden Expertengruppe werden sodann die nächsten Schritte für die Schweiz erörtert (z.b. Revision eines Schweizer Branchendokumentes, etc.) und der RegKom VSE entsprechend vorgeschlagen. 7 / 7