Die Republik Moldau zwischen der EU und Russland

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1 Die Republik Moldau zwischen der EU und Russland [Von Dr. Christian Wipperfürth] Moldau befindet sich zwischen Rumänien und der Ukraine. Das Quadratkilometer große Gebiet wird von etwa 3,4 Millionen Menschen bewohnt. Das Land ist somit nicht nur recht klein, das Pro-Kopf-Einkommen liegt auch deutlich niedriger als bei den beiden Nachbarn. Die politischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen nördlich oder südlich der Grenze wirken sich somit besonders stark aus. Dies ist auch in Anbetracht der dramatischen Entwicklungen im nördlichen Nachbarland Moldaus zu erwarten. Darum sollte man einen Blick auf Moldau werfen, das durchaus ein weiterer akuter Krisenherd werden kann erklärte Moldau seine Unabhängigkeit. Transnistrien, der nordöstliche Teil der Republik, verweigerte sich jedoch der zentralen Staatsgewalt. In diesem schmalen Streifen leben auf einer Fläche von Quadratkilometern etwa Menschen. Kurze Zeit nach der Erlangung der Unabhängigkeit versuchte Moldau mit Waffengewalt, die Abtrennung des Landesteils zu verhindern. Es waren Tote zu beklagen,

2 bevor russische Truppen eingriffen und das Blutvergießen beendeten. Die zu knapp zwei Drittel russischbzw. ukrainischsprachigen Transnistrier fürchteten einen Anschluss Moldaus an Rumänien, der in der nationalistisch aufgeheizten Stimmung dieser Jahre breit diskutiert wurde. Moldau, nicht jedoch Transnistrien, war vor 1940 ein Teil Rumäniens, und die offiziell als Moldauisch bezeichnete Staatssprache der Republik ist mit dem Rumänischen faktisch identisch. Ein Anschluss an Rumänien wird weiterhin von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung gefordert, sie stand jedoch lange nicht ernsthaft zur Debatte. Aber das hat sich in jüngster Zeit geändert, s.u. Das Bruttoinlandsprodukt der Republik liegt weiter deutlich unter dem vor der Unabhängigkeit erzielten Wert, und über ein Drittel der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung arbeitet im Ausland. Nach jüngsten Angaben stammen zwei Drittel der Überweisungen von Moldauern, die im Ausland arbeiten, von denjenigen, die in Russland sind, ein Viertel von Moldauern, die in EU-Ländern arbeiten. Moldau wird nur dann wirtschaftlich auf die Beine kommen, wenn es sowohl zur EU als auch zu Russland konstruktive und enge Beziehungen pflegt. Brüssel und Moskau wollen jedoch jeweils Exklusivrechte. Und im transnistrischen Konflikt stehen sie auf unterschiedlichen Seiten. Im Herbst 2003 versuchte Russland, die langjährigen, paralysierenden Spannungen innerhalb Moldaus zu lösen und sich durch seine Vermittlung Einfluss zu sichern. In den sogenannten Kosak-Plan wurde die Ukraine eingebunden, nicht aber die OSZE oder die EU. Ende November 2003 meinte Dmitri Kosak, ein enger Vertrauter Präsident Putins, dass alle Fragen

3 geklärt seien und es nur noch gelte, Kommata zu setzen. Die moldauische Ehrenkompanie probte bereits für den Staatsbesuch Putins, auf dem das Abkommen feierlich verkündet werden sollte. Die transnistrische Seite stimmte zu, auch der Präsident Moldaus hatte dies Kosak bereits mündlich versichert, doch dann zog er die Zusage in letzter Minute zurück und der Besuch Putins wurde abgesagt. Vorbehalte der EU und öffentlicher Widerstand mit antirussischem Tenor verhinderten die Umsetzung des Plans und führten zu einer der größten Demütigungen der russischen Diplomatie in den ersten Jahren der Präsidentschaft Putins. Der Plan sah u.a. eine Entmilitarisierung Transnistriens vor, umfangreiche Autonomierechte innerhalb Moldaus, ein weitgehendes Vetorecht in gesamtstaatlichen Fragen und ein Recht auf Sezession, falls sich Moldau einem anderen Staat anzuschließen gedenkt. Russland vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Kosak-Plan von Ende 2003 den Konflikt befriedigend hätte beilegen können. Es ist der Ansicht, die EU habe den Lösungsversuch nicht wegen dessen eventueller Mängel abgelehnt, sondern weil er russischen Ursprungs war und einen vereinten neutralen Staat vorsah. Der Ruf Brüssels nach einer stärkeren eigenen Einbindung in Prozesse zur Lösung der Transnistrienfrage wird in Moskau vor allem als Versuch interpretiert, russischen Einfluss zu schwächen. Dabei handele es sich um einen Mosaikstein in einem größeren Bild. Der Westen weist diese Vorwürfe zurück und argumentiert, der russische Vorschlag habe Transnistrien zu umfangreiche Rechte gewährt, die vorgesehene Stationierung von russischen Soldaten bis 2020 auf dem Territorium Transnistriens sei inakzeptabel und die EU, als vom Konflikt stark betroffene Partei, hätte eingebunden werden müssen. Die EU-Kommission tendierte dazu, in der Transnistrienfrage deutlichen Druck auf Russland auszuüben, während die Regierungen Deutschlands und Frankreichs für gemeinsame europäisch-russische Aktivitäten eintraten.

4 Dies manifestierte sich nicht zuletzt 2010 im brandenburgischen Meseberg. Dort vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russischen Präsident Dmitri Medwedew, die Lösung der Transnistrienfrage voranzutreiben und zugleich dem sicherheitspolitischen Dialog zwischen der EU und Russland deutlich mehr Gewicht zu verleihen. Aus beidem wurde nichts. Was wir in der Ukraine sehen, spiegel sich auch in Moldau: Das Land selbst ist gespalten, die EU und Russland positionieren sich auf unterschiedlichen Seiten der Barrikaden, getrieben von geopolitischem Ehrgeiz, noch stärker aber von den Hardlinern im eigenen Lager. Zu ihnen gehört nicht zuletzt Traian Basescu, der Präsident Rumäniens. Rumänien verteilte in den vergangenen Jahren vermutlich über hunderttausend Pässe an Menschen, die in Gebieten leben, die vor 1940 zu Rumänien gehört hatten. Und der Präsident Rumäniens macht keinen Hehl daraus, eine Angliederung Moldaus an Rumänien anzustreben. Dies meint er vermutlich nicht ernst, er möchte lediglich seine Popularität erhöhen. Und die seiner Tochter, die es in jungen Jahren bereits ins Europäische Parlament geschafft hat und vielleicht noch ganz groß Karriere machen kann Intern raufen sich z.b. die Vertreter Deutschlands die Haare. Aber sie bleiben stumm. Politiker aus EU-Länder mahnen Basescu

5 nicht öffentlich zur Mäßigung. Estnische, ukrainische oder rumänische Nationalisten wissen, sie haben faktisch freie Hand. Freunde werden nur dann öffentlich kritisiert, wenn sie in Moskau sitzen. Die Hardliner in Transnistrien und Moskau sehen sich wiederum in ihrem Verdacht bestätigt, dass nicht etwa Kompromissbereitschaft notwendig ist, sondern Härte. Dies führt zu Handlungen Moskaus, die zu Recht als provokativ und unangemessen erscheinen, was wiederum diejenigen im Westen schwächt, die Verhandlungen und Kompromisse wollen. Und umgekehrt. In diesem Teufelskreis befinden wir uns. Die Frontstellung zwischen Brüssel auf der einen und Moskau auf der anderen Seite befördert auch die Korruption, die in Moldau einen besonders dramatischen Umfang angenommen hat. Diejenigen, die sich selbst bedienen, können sich recht sicher sein, vom jeweils eigenen Patron, ob in Brüssel oder Moskau, nicht allzu hart angefasst zu werden. Denn die EU und Russland möchten die eigene Position im Lande nicht gefährden. Die Stimmung hat sich in Moldau in den vergangenen Monaten auch aufgrund der Entwicklung in der Ukraine derartig zugespritzt, dass gewaltsame Auseinandersetzungen möglich scheinen. Nicht nur zwischen Slawen und Romanen, sondern auch zwischen Anhängern Großrumäniens und der turksprachigen und orthodoxen Minderheit der Gagausen. Um Himmels willen, der Teufelskreis muss durchbrochen werden. Berlin und Brüssel müssen sich von Brandstiftern wie Basescu und ukrainischen Extremisten distanzieren. Die Stimmung ähnelt immer stärker derjenigen von Einen heißen Krieg wird es nicht geben (??), aber ein neuer Kalter Krieg könnte vor der Tür stehen.