Pächter oder Verpächter wem gehört die Prämie?

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1 top Schwerpunkt Pächter oder Verpächter wem gehört die Prämie? Zeichnung: R. Löffler Im Herbst laufen zahlreiche Pachtverträge aus. Streit um die neuen Zahlungsansprüche ist schon vorprogrammiert. Denn die Frage, wem diese gehören, wird nach wie vor heiß diskutiert. S chweinemäster W. Holtmann (Name geändert) muss am 31. Oktober rund 15 ha Pachtfläche an den Verpächter zurückgeben. Eine Ersatzfläche ist schon in Aussicht, jedoch ohne Zahlungsansprüche. Deshalb will Holtmann die Zahlungsansprüche, die er für die bisherige Pachtfläche bekommt, im nächsten Jahr auf der neuen Pachtfläche aktivieren. Schließlich, so argumentiert er, würden die entkoppelten Prämien ausdrücklich ihm persönlich und seinem Betrieb zugeteilt. Sein Verpächter sieht das anders. Er möchte die zurückkommenden 15 ha wieder selbst bewirtschaften und verlangt von Holtmann die Übertragung der entsprechenden Zahlungsansprüche. Denn ohne sie sei eine rentable Bewirtschaftung gar nicht mehr möglich, so der Verpächter. Solche Fälle zeigen: Die EU-Agrarreform stellt Bauern, Behörden und Juristen vor völlig neue Probleme. Im Kern geht es um die Frage, wem die neuen Prämienrechte bei Ablauf eines Pachtvertrages letztlich zustehen Pächter oder Verpächter? Darüber wird in der Praxis seit Monaten heiß diskutiert. Die Meinungen der Juristen dazu könnten unterschiedlicher nicht sein. Grund genug für top agrar, Rechtsanwälte sowie Experten aus Verbänden und Verwaltungen nach ihrer Einschätzung zu fragen. Das letzte Wort, so viel scheint jetzt schon sicher, werden aber die Gerichte haben. Der Landwirtschaft droht eine neue, bittere Prozesslawine. Die Milchquoten lassen grüßen. Der Pächter kann frei verfügen Nach dem EU-Recht stehen die Zahlungsansprüche dem Bewirtschafter des Jahres 2005 (Stichtag 17. Mai) und damit dem bisherigen Pächter zu. Zwar richten sich Anzahl und Wert der Zahlungsansprüche, die ein Landwirt erhält, nach der von ihm am 17. Mai 2005 bewirtschafteten Fläche. Anschließend besteht aber kein direkter Bezug mehr zu den betreffenden Flächen. Im Gegenteil: Die Zahlungsansprüche können künftig mit jeder x-beliebigen Fläche im jeweiligen Bundesland aktiviert 24 top agrar 9/2005

2 werden. Sie sind ab 1. Januar 2006 relativ frei handelbar. Das heißt: Ein Pächter könnte zwar bei Pachtende die entsprechenden Zahlungsansprüche freiwillig an den Verpächter oder auch an einen Nachfolgepächter übertragen. Verpflichtet dazu ist er nach den EU-Verordnungen aber definitiv nicht. So sehen es auch die Juristen der Bundesregierung. In der offiziellen Broschüre Meilensteine der Agrarpolitik heißt es zu diesem Thema wörtlich: Für die Zuteilung der Zahlungsansprüche ist es unerheblich, ob es sich bei der beihilfefähigen Fläche um Eigentums- oder Pachtflächen handelt. Entscheidend ist nur, Pächter im Vorteil Die neuen Zahlungsansprüche bleiben beim Pächter. Das ist der erklärte Wille der EU-Kommission. Hubertus Schmitte Auch mit dem Pachtrecht kann der Verpächter den Pächter nicht zur Herausgabe der Zahlungsansprüche zwingen. Volkmar Nies wer die Fläche am 17. Mai 2005 bewirtschaftet. Daher erhalten die Pächter landwirtschaftlicher Flächen die dazugehörigen Zahlungsansprüche. Läuft der Pachtvertrag aus, geht die Fläche an den Eigentümer zurück. Die dem Pächter als Betriebsinhaber während der Laufzeit seines Pachtvertrages zugewiesenen Zahlungsansprüche müssen demgegenüber bei Vertragsende nicht an den Verpächter übertragen werden. Vielmehr verbleiben sie beim Pächter. Er kann darüber frei verfügen. Die einschlägigen EU-rechtlichen Bestimmungen lassen nach Auffassung der Bundesregierung keine andere Auslegung zu. So sehen es auch viele Juristen. Mit der EU-Agrarreform würden die bislang produktionsgebundenen Direktzahlungen in eine von der Fläche entkoppelte Betriebsbzw. Betriebsinhaberprämie umgewandelt, so Rechtsanwalt Hubertus Schmitte vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband. Diese werden zwar bis 2013 zu regional einheitlichen Flächenprämien ab- geschmolzen. Dennoch handele es sich dann immer noch zumindest juristisch um eine Betriebs- bzw. Betriebsinhaberprämie, betont Dr. Wolfgang Krüger vom Deutschen Bauernverband in Berlin. Keine Bindung an die Fläche Die Rechtsprechung zu den Milchquoten sei deshalb auch nicht auf die neuen Zahlungsansprüche übertragbar. Denn die Milchquoten wurden 1984 flächengebunden zugeteilt und waren lange Zeit auch nur zusammen mit der entsprechenden Fläche übertragbar. Dies ist bei den neuen Zahlungsansprüchen von vorn herein anders, betont Rechtsanwalt Schmitte. Die EU habe diese gerade nicht an die Fläche gebunden, so dass bei Pachtende auch keine Zahlungsansprüche mit der Fläche an den Verpächter zurückgehen könnten. Bei den Prämienansprüchen handele es sich vielmehr um selbstständige Rechte, die ganz bewusst dem Betriebsinhaber und Bewirtschafter zugeteilt würden. Ausschließlich sie könnten deshalb über die Zahlungsansprüche verfügen sei es durch Verkauf mit oder ohne Fläche oder durch Verpachtung mit entsprechender Fläche an andere Betriebsinhaber. Die Interessen der Verpächter hätten EU und Bundesregierung durch verschiedene Härtefall-Regelungen berücksichtigt. Diese könnten sich in bestimmten Fällen auf Vertrauenschutz berufen und dann Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve beantragen. Auch daraus lasse sich ableiten, dass Verpächter jedenfalls keine Zahlungsansprüche zu Lasten ihrer bisherigen Pächter gelten machen können. Keine Entwertung der Flächen Manche Verpächter befürchten deshalb, sie könnten die eigentlichen Verlierer der Agrarreform sein. Ihre Sorge ist, dass sie für Flächen, die prämienlos zurückgegeben werden, keinen neuen Pächter mehr finden oder nur zu deutlich gesenkten Preisen. Dass es so kommt, ist jedoch wenig wahrscheinlich, wenn man die Entwicklung am Pacht- und Prämienmarkt nüchtern betrachtet. Denn: Für praktisch alle Flächen, außer Dauerkulturen, werden Zahlungsansprüche ausgegeben. Für jede frei werdende Fläche gibt es also irgendwo auch einen entsprechenden Zahlungsanspruch. Schon relativ schnell wird es außerdem mehr überschüssige Zahlungsansprüche als Flächen geben. Die Gefahr, dass Flächen dauerhaft Bumerang für Pächter? Die Chancen für Verpächter, sich die Übertragung von Prämienrechten mit Hilfe des Pachtrechts zu sichern, werden von vielen Experten eher als begrenzt eingeschätzt. Etwas anderes gilt aber dann, wenn im Pachtvertrag konkret vereinbart wurde, dass die zugeteilten Zahlungsansprüche bei Pachtende auf den Verpächter zu übertragen sind. Denn vertragliche Regelungen haben Vorrang vor Gesetzen und Verordnungen. Da sind sich alle Experten einig. Das Problem: Ältere Pachtverträge enthalten gelegentlich recht allgemeine Formulierungen zur Rückgabepflicht von Prämien, Quoten oder Subventionsrechten bei Pachtende oder auch zur Rückgabe von prämienberechtigten Flächen. Diese könnten zum Bumerang für die betroffenen Pächter werden. Allerdings wird es in vielen Fällen nicht eindeutig sein, ob die betreffenden Klauseln auch die neuen Zahlungsansprüche nach der Agrarreform umfassen oder nicht. Wenn sich Pächter oder Verpächter hierüber nicht einigen können, werden in solchen Fällen wieder die Gerichte entscheiden müssen. Ob und wie die verschiedenen Klauseln dann ausgelegt werden, bleibt abzuwarten. von den Prämienrechten abgeschnitten werden, besteht somit wohl nicht. Außerdem müssen sich Pächter, die Zahlungsansprüche zurückbehalten, sehr schnell nach neuen Flächen umsehen, weil sie sonst ihre Ansprüche nicht aktivieren können und damit bares Geld verschenken. Für sie sind nur prämienfreie Pachtflächen interessant. Pachtflächen werden also voraussichtlich weiterhin gefragt und teuer bleiben. Eine nachhaltige Entwertung ist längerfristig kaum zu befürchten. Greift das Pachtrecht? Trotzdem zeichnet sich ab, dass einzelne Verpächter versuchen werden, ihre Pächter auf dem Rechtsweg zur Herausgabe der Zahlungsansprüche zu zwingen. Zu den Anwälten, die dafür Chancen sehen, zählt Dr. Andreas Piltz aus Kiel. Er vertritt die Auffassung, dass die Zahlungsansprüche als selbstständiges Recht mit der Fläche zusammen hängen, eben an die Fläche gekoppelt sind und deshalb demjenigen langfristig zustehen, dem auch die Fläche gehört. Der Pächter habe sie sozusagen nur auf Zeit mitgepachtet. Die Juristen verweisen an dieser Stelle vor allem auf 596 BGB, wonach ein Pächter verpflichtet ist, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur top agrar 9/

3 top Schwerpunkt Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht. Damit ist in erster Linie eine technisch und fachlich ordnungsgemäße Nutzung der Pachtflächen gemeint. Ob Verpächter mit dem Argument, zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gehöre auch die Rückgabe von Prämienrechten bei Pachtende, vor Gericht Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. So hat das Landwirtschaftsgericht Neubrandenburg in einem ersten, aber noch nicht rechtskräftigen Fall am 19. Juli dieses Jahres einen Anspruch aus pachtrechtlichen Gründen abgelehnt (Az: Lw 2/05). Urteile zu Rübenquoten Rechtsanwalt Hubert Becker aus Hildesheim verweist in diesem Zusammenhang jedoch auf die Rechtsprechung bei Zuckerrüben-Lieferrechten. So hätten mehrere Oberlandesgerichte den Pächter verpflichtet, eine mit dem Pachtland verbundene Rübenquote mit Ende des Pachtvertrages auf den Verpächter bzw. den von ihm benannten Nachfolgepächter zu übertragen. Und zwar auch dann, wenn dem Pächter das Lieferrecht erst innerhalb der Pachtzeit zugeteilt worden sei. Dies ergebe sich aus seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gemäß 596 BGB. Was spreche dagegen, diese Regelung auch auf die neuen Zahlungsansprüche anzuwenden, fragt Anwalt Becker. Er sieht hier durchaus Parallelen, auch wenn die Zuckerrüben-Lieferrechte nicht vom Staat, sondern von den Zuckerfabriken zugeteilt wurden. Dagegen hält sein Kollege Dr. Frank Schulze aus Münster einen Vergleich der Zahlungsansprüche mit den Zuckerrüben-Lieferrechten nicht für zutreffend. Der Grund: Bei den Rübenquoten handele es sich um produktbezogene Rechte. Ohne Zuckerrübenquote sei keine Zuckerrübenproduktion möglich. Bei den neuen Zahlungsansprüchen handele es sich dagegen um eine von Produktion und Fläche unabhängige Einkommensunterstützung. Auch ohne Zahlungsansprüche sei eine landwirtschaftliche Fläche jederzeit nutzbar. Außerdem seien die Urteile zu den Zuckerrübenquoten nur für einige wenige Regionen ergangen. Schon deshalb könnten sie nicht generell auf die neuen Prämienrechte übertragen werden. Weiteres Problem: Die Zahlungsansprüche vieler Pächter enthalten nicht nur einen Prämienanteil für die Fläche, sondern auch ein top-up aufgrund der Tierhaltung. Beide Prämienbestandteile sind untrennbar miteinander verbunden. Falls die Gerichte zugunsten der Verpächter entscheiden wollten, müssten sie diesen dann die gesamten Zahlungsansprüche einschließlich top up-anteil zusprechen. Und das sei, so Rechtsanwalt Dr. Schulze, kaum zu erwarten. Schließlich beruhten die top-ups eindeutig auf den wirtschaftlichen Leistungen der Pächter. Auch der Justitiar der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Volkmar Nies, bezweifelt, ob sich Prämien-Streitigkeiten zwischen Pächter und Verpächter Für die Verpächter spricht... Der Anspruch des Verpächters auf die neue Prämie ergibt sich aus dem Pachtrecht Dr. Andreas Piltz Bei Pachtende sind die Zahlungsansprüche, wie Zuckerrübenrechte, herauszugeben Hubert Becker mit dem deutschen Pachtrecht lösen lassen. Denn in vielen Fällen würden verpachtete Flächen oder Betriebe bei Pachtende sofort wieder neu an einen anderen Landwirt verpachtet. Der Verpächter habe dann kaum eine Chance, den bisherigen Pächter zur Übertragung der Zahlungsansprüche auf den neuen Pächter zu zwingen. Schließlich beschäftigt das Pachtrecht nur mit den Beziehungen zwischen Pächter und Verpächter, nicht mit den Rechten von Nachfolgepächtern, so Nies. Betroffene Verpächter könnten deshalb versuchen, die strittigen Zahlungsansprüche zunächst auf sich selbst übertragen zu lassen. Und zwar, indem sie nachweisen, dass sie trotz der Verpachtung noch Betriebsinhaber im Sinne der EU- Vorschriften sind, weil sie noch mindes- Welche Gerichte zuständig sind Was passiert, wenn es bei Pachtende keine Einigung zwischen Pächter und Verpächter gibt, sondern beide die Zahlungsansprüche für sich beanspruchen? Dann sitzt der Pächter zunächst einmal am längeren Hebel. Denn nur er hat Zugriff auf seine in der Datenbank gespeicherten Zahlungsansprüche. Nur er kann ihre Übertragung auf einen anderen Bewirtschafter veranlassen. Ein Verpächter, der dem Pächter die Zahlungsansprüche streitig machen wollte, müsste deshalb den Pächter beim Landwirtschaftsgericht auf Auskunft über die Höhe und auf Herausgabe der entsprechenden Zahlungsrechte verklagen. Alternative: Er verlangt Schadenersatz oder die Übertragung der Zahlungsansprüche auf einen Nachfolgepächter. Ob und welche Chancen der Verpächter mit einer solchen Klage hätte, ist völlig offen. Trotzdem stehen einzelne Verpächter offenbar schon in den Startlöchern und wollen diesen Weg beschreiten. Bis zu den ersten Grundsatz-Entscheidungen werden aber mindestens eineinhalb bis zwei Jahre vergehen. Die letzte Instanz ist hier der Bundesgerichtshof. Bis dahin würden die strittigen Zahlungsansprüche in der Datenbank dem bisherigen Pächter zugeordnet bleiben. Er könnte diese während der Dauer eines Rechtstreits wohl auch weiter aktivieren. Zahlungsansprüche aus der Reserve? Manche Verpächter könnten auch versuchen, die Zuteilung von Zahlungsansprüchen bei den Verwaltungsgerichten einzuklagen. Und zwar dann, wenn sie sich ge- genüber anderen Verpächtern benachteiligt fühlen, die nach der deutschen Verordnung als Härtefall anerkannt werden und deshalb Chancen auf Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve haben. Ob die Verordnung hier einzelne Verpächter benachteiligt und damit ungleich behandelt, ist eine Frage, für deren Klärung zunächst die Verwaltungsgerichte zuständig wären. Letzte Instanz: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und so müsste ein Verpächter verfahren, der diesen Weg einschlagen will: Er beantragt bei der zuständigen Landesstelle die Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve. Der Antrag müsste bis zum Stichtag 15. Mai eingereicht werden, der auf die Rückgabe der Pachtfläche folgt. Lehnt die Landesstelle seinen Antrag ab, müsste der Verpächter Widerspruch einlegen und dann Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, wenn auch sein Widerspruch abgelehnt wird. Die Erfolgschancen lassen sich derzeit aber nicht einschätzen. 26 top agrar 9/2005

4 tens 0,3 ha LF bewirtschaften. Oder sie könnten geltend machen, dass sie die bisherigen Pachtflächen vorübergehend wieder selbst bewirtschaften wollen bzw. dass sie sich verpflichten, die vom Pächter kommenden Zahlungsansprüche sofort auf den Nachfolgepächter zu übertragen (so genannter Durchgangserwerb). Ob sie damit vor Gericht durchkommen, ist jedoch fraglich. Ziehen wir an dieser Stelle ein erstes Fazit: Nach der überwiegenden Meinung der Juristen gehören die neuen Prämienrechte den Pächtern. Nur sie können nach EU-Recht darüber verfügen. Sie sind nicht verpflichtet, diese bei Pachtende auf den Verpächter (oder einen Nachfolgepächter) zu übertragen. Ob Verpächter eventuell in bestimmten Fällen pachtrechtliche Ansprüche vor Gericht geltend machen können, bleibt abzuwarten. Lücken im Verpächter-Schutz? Doch selbst eindeutige Verfechter der Pächter-Linie fragen sich, ob die Interessen der Verpächter in der deutschen Verordnung wirklich schon ausreichend berücksichtigt worden sind. Um welche Fälle es dabei u. a. geht, zeigt das folgende Beispiel: Ein ganzer Betrieb ist seit vielen Jahren verpachtet. Der Pachtvertrag endet in Kürze. Der Verpächter will die Bewirtschaftung dann wieder selbst übernehmen. Der Pächter hat dagegen das Rentenalter erreicht und beantragt die landwirtschaftliche Altersrente. Er gibt die Wird Europäischer Gerichtshof eingeschaltet? Im Milchquoten-Recht wurden wegweisende Entscheidungen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Straßburg gefällt. Wird dies bei den Streitfällen um die Zahlungsansprüche ähnlich laufen? Viele Juristen sind hier eher skeptisch. Es scheint aber zumindest nicht ganz ausgeschlossen, dass der EuGH dann eingeschaltet wird, wenn die nationalen Verwaltungsgerichte eine mögliche Ungleichbehandlung von Verpächtern aufgrund des EU-Rechts feststellen sollten. Bei pachtrechtlichen Streitigkeiten zeichnet sich ab, dass die Pächter mit dem EU-Recht argumentieren werden, während klagewillige Verpächter ihre Ansprüche auf das deutsche Pachtrecht stützen. Möglicherweise wird auch hier der EuGH entscheiden müssen, ob das EU-Prämienrecht oder das nationale Pachtrecht vorgeht. top agrar 9/

5 top Schwerpunkt Welche Klauseln bei Pachtverlängerung? Bei auslaufenden Pachtverträgen sind oft beide Seiten an einer Verlängerung interessiert. Der Pächter möchte sich die Fläche möglichst lange sichern, sofern der Pachtpreis nicht überzogen ist. Alternativ könnte er auch die Flächen zurückgeben, die Zahlungsansprüche zurückbehalten und sich neue, prämienlose Pachtflächen suchen. Dieses Risiko möchte der Verpächter vermeiden. Er ist deshalb zu Zugeständnissen bereit, verlangt dafür aber eine Klausel, wonach die entsprechenden Prämienrechte bei Ablauf des verlängerten Pachtvertrages auf ihn übergehen sollen. So läuft es derzeit häufig in der Praxis, wenn Pachtverlängerungen anstehen. Klar ist: Auch Pächter, die bestimmte Flächen dringend benötigen, sollten nicht vorschnell Knebelverträge bezüglich der Zahlungsansprüche unterschreiben. Ziel sollte ein fairer Interessenausgleich zwischen Pächter und Verpächter sein, so Rechtsanwalt Hubertus Schmitte vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband in Münster. Häufig verlangen Verpächter, dass bei Pachtende der volle Zahlungsanspruch an sie übergehen soll. Dies wäre aber wenn überhaupt nur dann vertretbar, wenn der Pächter keine oder nur sehr geringe top-ups besitzt, oder wenn der Pachtvertrag mindestens bis Ende 2012 verlängert wird. Denn bis dahin sollen die betriebsindividuellen Prämienzuschläge bekanntlich abgeschmolzen sein, so dass es nur noch regional einheitliche Flächenprämien gäbe. Diese wären dann bei Pachtende an den Verpächter zurückzugeben, falls der Pächter einer solchen Klausel zustimmt. Hat der Pächter dagegen hohe topups, so muss im Zuge der Pachtverlängerung sehr viel genauer geregelt werden, Entschädigen oder aufteilen beides ist möglich. Foto: Heil wie sich Pächter und Verpächter bei Pachtende auseinandersetzen wollen. Und zwar auch dann, wenn der Pachtvertrag z. B. bis Ende 2012 oder darüber hinaus verlängert wird. Denn das Risiko, dass ein Pachtvertrag vorzeitig beendet wird, besteht immer. Deshalb sollte vorsorglich geregelt werden, wie dem Pächter in diesem Fall die top-ups entschädigt werden. Zwei Varianten werden derzeit diskutiert und praktiziert: Bei Pachtende vor 2013 wird ermittelt, welchen Wert die top-ups dann noch für die restlichen Jahre haben (bis zum Stichtag ). Diesen müsste der Verpächter dem Pächter dann in abgezinster Form entschädigen, entweder durch eine einmalige Zahlung oder in jährlichen Raten (Modulationsrisiko). Oder der Pächter verringert die Anzahl der Zahlungsansprüche, die er an den Verpächter zurückgibt,, so weit, dass ihm wertmäßig die top-ups bis Ende 2012 verbleiben. Das Problem: Der Verpächter bekäme dann einen Teil der Fläche ohne Zahlungsansprüche zurück. Dieses Problem ließe sich aber vermutlich über den Prämienmarkt lösen. Niemand kann heute wissen, welchen Wert die Prämienrechte und speziell auch die top-ups bei Pachtende in den kommenden Jahren noch haben werden. Deshalb wäre es falsch, schon heute konkrete Entschädigungsbeträge festzulegen. Ausgangspunkt für die Auseinandersetzeung zwischen Pächter und Verpächter muss immer der tatsächliche Wert der Zahlungsansprüche sein, wie er bei Pachtende gegeben ist. Sinnvoll ist es dagegen, schon im Zuge der Pachtverlängerung festzulegen, wie viele Zahlungsansprüche welcher Art bei Pachtende dem Verpächter übertragen werden sollen (Acker, Grünland oder Stilllegung). Die exakten Werte sollten nachgetragen werden können, sobald die Zahlungsansprüche zugeteilt sind. Andere Probleme als bei der Pachtverlängerung gibt es beim Neuabschluss von Pacht- und Kaufverträgen. Darüber mehr im Beitrag ab Seite 30. -br- Flächen prämienlos an den Verpächter zurück. Die Zahlungsansprüche will er behalten und dann verkaufen, um damit seine Altersversorgung zu verbessern. Hier wird sich der Verpächter fragen, wieso er, der den Betrieb wieder selbst bewirtschaften will, keine Zahlungsansprüche erhalten soll, während der bisherige Pächter kein aktiver Landwirt mehr ist. Das EU-Recht sieht speziell für solche Fälle eine Sonderregelung vor, nach der ein Teil der dem Pächter zugeteilten Zahlungsansprüche in die nationale Reserve eingezogen werden kann. Daraus könnten dann u. a. betroffene Verpächter bedient werden. Von dieser Regelung hat Deutschland jedoch keinen Gebrauch gemacht. Wenn es um einen ganzen Betrieb geht Volkmar Nies, Justitiar der Landwirtschaftskammer NRW, hält es aber immerhin für denkbar, dass ein Pächter, der seine Zahlungsansprüche zur Aufbesserung der Rente versilbert, eventuell einen finanziellen Ausgleich an den Verpächter zahlen muss. Zu einem derartigen Ergebnis sei der Bundesgerichtshof schon im Fall der damals noch flächengebundenen Milchquote gekommen. Der Verpächter könnte dann mit diesem Geld neue Zahlungsansprüche für seine Flächen am Prämienmarkt erwerben. Verlassen kann sich der Verpächter darauf aber nicht. Eine gerichtliche Klärung würde vermutlich Jahre dauern. Grundsätzlich muss man sich allerdings auch fragen, warum der Verpächter in unserem Beispiel bisher von der deutschen Verordnung nicht als Härtefall eingestuft wird. Mehrere Juristen sehen hier eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verpächtern, die sich in einer ähnlichen Situation befinden und als Härtefall anerkannt werden. Dazu folgendes Beispiel: Ein Landwirt, der vor dem einen Betrieb gekauft hat, der seinerzeit fremdverpachtet war, kann als Härtefall anerkannt werden, wenn die Pacht ausläuft und er die Bewirtschaftung selbst aufnimmt. Der bisherige Pächter würde dann seine Zahlungsansprüche behalten. Der Verpächter könnte dagegen für sich Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve beantragen. Diese Möglichkeit müsste dann doch erst recht für einen Verpächter gelten, der schon seit jeher Eigentümer ist und jetzt z. B. einen verpachteten Betrieb ohne Zahlungsansprüche zurückerhält. Wenn die deutsche Verordnung in diesem Punkt nicht nachgebessert wird, könnten betroffene Verpächter versuchen, Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve auf dem Rechtsweg zu erhalten. Juristen aus der Verwaltung sehen hierfür durchaus gewisse Chancen, und zwar am ehesten für Verpächter, die einen verpachteten Betrieb 28 top agrar 9/2005

6 nach der Rückgabe wieder selbst bewirtschaften wollen weniger für reine Verpächter, die ihren Betrieb lediglich neu verpachten wollen. Allerdings: Die Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve betragen nur 1 % der gesamten Zahlungsansprüche in Deutschland. Falls also den Verpächtern deutlich mehr Zahlungsansprüche zugesprochen werden sollten, müssten alle übrigen entsprechend gekürzt werden. Dies würde wiederum zu Lasten der aktiven Bewirtschafter gehen. Möglicherweise Ganz anderes System Nicht vergleichbar mit Milchquoten und Zuckerrüben- Lieferrechten. Dr. Frank Schulze werden sich die Gerichte alleine aus diesem Grund zurückhalten, den Verpächtern in größerem Umfang Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zuzusprechen. Wir halten fest Die EU-Agrarreform und die Entkopplung der Prämien wirft viele rechtliche Fragen auf. Zwar gehen EU-Recht und Bundesregierung davon aus, dass das Verfügungsrecht über die neuen Zahlungsansprüche beim Bewirtschafter bzw. Pächter liegt. Doch schon jetzt ist absehbar, dass manche Verpächter versuchen werden, die Übertragung der Zahlungsansprüche auf dem Rechtsweg zu erreichen. Die gerichtliche Klärung der Streitfragen wird sich vermutlich über mehrere Jahre hinziehen. Andererseits könnte sich auch die bisherige Härtefall-Regelung für Verpächter als unvollständig erweisen. Hier werden die Verwaltungsgerichte in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen, ob eine Ungleichbehandlung vorliegt und deshalb weitere Verpächter Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve beantragen können. Anne Schulze Vohren/hgt top agrar 9/