(persönliche Begrüßungen)

Transkript

1 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde. Herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen, ihren Familien und Angehörigen im Namen der Fraktion ein frohes und gutes (persönliche Begrüßungen) Liebe Freunde der FDP, ich habe, wie wahrscheinlich viele von Ihnen, die Weihnachtsfeiertage zu Hause mit der Familie verbracht und dann Silvester und Jahreswechsel mit einem kleinen Urlaub verbunden. Die Weihnachtsfeiertage, im Kreis der Familie und Freunden, sind Plattform von Fragen und Gesprächen, die über das normale Zeitfenster hinausgehen. Zwischen Mittagessen, Kaffee und Kuchen und dann Abendessen ist mehr Zeit als üblich für Unterhaltungen. Was war gut, was war schlecht? Warum machst du das Ganze überhaupt? Bist Du deinen Zielen näher gekommen? 1

2 Da kann man merken, ob die eigene Argumentation reicht. Es bleiben Fragen offen. Die freien Tage über den Jahreswechsel bieten Gelegenheit, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen. Der besagte Kurzurlaub fand dieses Mal an der Nordsee statt. Wetter trocken und starker Wind. Ein Spaziergang bläst einem die Zweifel aus dem Sinn und macht Platz für Neues. An einem endlosen Strand erkennt man, dass die Kritiker, die einem die Art und Weise, wie man Politik macht, die Art wie man lebt oder die Gewichtsklasse, in der man lebt, vermiesen möchten, aus einer anderen Perspektive nur unbedeutende Randerscheinungen sind. Anrede Die Art und Weise sein Leben zu leben, die Freiheit des Einzelnen statt Kollektiv, Bürgerechte vor Staatskontrolle sind die Themen, die uns als Freie Demokraten zusammenführt und unsere Politik bestimmen. 2

3 Anrede In meiner Neujahrsrede 2015 war der Kaufhof ein Thema. Damals hatten wir die Standortausschreibung der Sparkassenakademie gegen Dortmund verloren. Ich sagte damals, dass die Ausschreibung eines gezeigt hat: Unsere Flächen am Wasser, an der Ruhr sind marktfähig. Das hat sich bestätigt. Die Investorengruppe hat den Kaufhof weiter geplant. Jetzt liegt wieder ein gutes Konzept vor. Hotel, Einzelhandel, Fitness, Büros und Betreutes Wohnen oder VHS lautet das Angebot. Neben dem Ende der Hängepartie um den Standort wäre auch eine Lösung für die VHS gefunden. Das Gebäude, in dem die Volkshochschule untergebracht ist, hat keine Zukunft als VHS-Standort. Zu groß, schlecht geschnitten und hässlich, hemmt es zurzeit eine sinnvolle Entwicklung dieser Top-Lage. Diesmal darf es nicht wieder zum Zaudern und Zögern kommen bis die Investoren abspringen. 3

4 Die Innenstadt, ebenfalls Dauerthema jedes Neujahrsempfangs, wird weiterhin überplant, der Leerstand wird gezählt, Wettbewerbe ausgerufen, Beiräte gebildet und trotzdem, wen wundert s, geht es nicht vorwärts. Solange die Rahmenbedingungen, wie komme ich in die Innenstadt, wo kann ich wie lange parken oder fahren Bus und Bahn noch, wenn ich aus dem Kino oder Theater komme, nicht geklärt sind, ist alle Aktivität umsonst. Anrede, hier bin ich nun bei Bus und Bahn, beim ÖPNV angekommen. Er kostet 35 Mio. im Jahr. Alle Verantwortlichen sind sich einig, hier muss etwas passieren. Aber im Aufsichtsrat und Fachausschüssen findet sich regelmäßig eine Mehrheit die ein es muss etwas passieren verhindert. Die Schuld wird verschoben auf Verwaltung, Bezirksregierung, VIA, VRR und wieder zurück. Das aktuelle Gutachten zur VIA zeigt: Alle Partner haben eine eigene, keine gemeinsame Definition was VIA bedeutet. Traurig genug. 4

5 Das Gute daran ist, wir wissen jetzt, VIA ist gescheitert. Eine andere interkommunale Zusammenarbeit muss geplant werden. Gelingt dies nicht, dann muss sich die MVG erst mal alleine reorganisieren. Ich bin nicht bereit, 35 Mio. Defizit weiterhin zu akzeptieren. Anrede Einem Defizit von 35 Mio., von der Ratsmehrheit akzeptiert, steht ein Defizit von ca am Flughafen gegenüber. Das zeigt, die Flughafendebatte ist rein ideologisch. Jetzt klagt das Land gegen die Mitgesellschafter Mülheim und Essen auf Ausstieg aus der Gesellschaft. Neue Gutachten liegen vor, Gegengutachten werden geschrieben. Alles wie immer. Was nicht wie immer ist, ist der Vorstoß der am Flughafen ansässigen Unternehmen, die Flughafenanteile vom Land zu übernehmen und den Betrieb sicherzustellen. Dieser Vorstoß wird von der FDP unterstützt. 5

6 Anrede Zwei Gedankengänge trennen Sie vom Büffet. Mülheim hat einen neuen OB, Uli Scholten, Glückwunsch. Neue Besen kehren gut, aber die alten kennen die Ecken, zitiere ich sehr vorsichtig und möglichst deutlich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Uli Scholten und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit seiner Vorgängerin. Liebe Dagmar, vielen Dank! Ein letzter Punkt, der heute nicht fehlen darf: unser Umgang mit der Flüchtlingssituation. Wer nach Deutschland einreisen darf, wer bleiben darf, wer gehen muss; dazu haben wir alle eine Meinung, jede halbe Stunde kommt eine neue Forderung. Heute und hier haben wir die Verantwortung für die Mülheim zugewiesenen Flüchtlinge. Eine angemessene Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und Betreuung sind zu sichern. Mein Dank gilt allen Helfern, amtlich und ehrenamtlich. 6

7 Die Diskussion über Größe und Standorte der Unterkünfte zeigt, wie angemessen und seriös das Thema behandelt werden muss. Der FDP ist bewusst, dass eine Überforderung der Mülheimer Bevölkerung an manchen Standorten möglich ist. Offenheit und Transparenz ist der Lösungsweg zu Ergebnissen. Wir erleben gerade, was passieren kann, wenn versucht wird, Tatsachen oder Straftaten zur vertuschen, weil man einem falschen Integrationsgedanken folgt. Recht und Gesetz gelten in Deutschland überall. Im Bahnhof und auch davor, für Deutsche und auch für Nichtdeutsche. Liebe Freunde, 2016 ist ein Schaltjahr. Dadurch haben wir einen Tag mehr. Lassen Sie sich also Zeit, bleiben Sie noch etwas hier. Essen Sie etwas, trinken Sie etwas und sind mit mir einer Meinung: Wer miteinander redet, löst Probleme und macht keine neuen. Vielen Dank 7