Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

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1 9 UF 153/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 26 F 212/ Anlage zum Protokoll vom Verkündet am Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamte(r) der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau... W...,..., - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin.. g e g e n Herrn... W...,..., - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - - Antragsgegner und Beschwerdegegner - Verfahrensbeteiligte: Landesversicherungsanstalt Brandenburg,... Versicherungsnummer:... - Ehemann - und... - Ehefrau -

2 - 2 - hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin vom gegen den Beschluss des Amtsgericht Bad Liebenwerda vom , Az.: 26 F 212/99, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht..., den Richter am Oberlandesgericht... und den Richter am Landgericht... b e s c h l o s s e n : Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich seines Ausspruches zu 1. abgeändert: Der Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 511,29 (1.000 DM) festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Zweigstelle Finsterwalde, vom geschieden, der Scheidungsantrag war seit dem rechtshängig. In der gem Abs. 2 BGB zu Grunde zu legenden Ehezeit vom bis erwarben die Antragstellerin monatliche angleichungsdynamische Rentenanwartschaften in Höhe von 678,58 DM und der Antragsgegner monatliche angleichungsdynamische Rentenanwartschaften in Höhe von 588,42 DM. Aus der Ehe der Parteien ist u.a. die am geborene gemeinsame Tochter S... hervorgegangen, die - zusammen mit zwei weiteren Geschwistern - seit der Trennung bei der Mutter lebt. Der Antragsgegner hat die Tochter S... über einen Zeitraum von fast einem Jahr sexuell

3 - 3 - missbraucht. Er ist durch Urteil des Landgerichts Cottbus vom , Az.:..., wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Hinsichtlich der Einzelheiten dieser Straftaten wird auf die zur Akte gelangte Abschrift des Strafurteils (Bl. 39 ff.) verwiesen. Die Antragstellerin hat sich darauf berufen, die Durchführung des Versorgungsausgleiches stelle wegen der an ihrem Kind verübten Straftaten sowie der dadurch erfolgten Zerstörung der Ehe eine unzumutbare Härte dar, zudem zahle der Antragsgegner keinen Unterhalt für die Tochter. Das Amtsgericht hat - nachdem die Ehe bereits mit rechtskräftigem Urteil vom (Bl.18) geschieden worden war - mit Beschluss vom von dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Landesversicherungsanstalt Brandenburg - Versicherungsnummer:... -, bezogen auf das Ende der Ehezeit am , auf das Konto des Antragsgegners bei der Landesversicherungsanstalt Brandenburg - Versicherungsnummer:... - Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 45,08 DM, die in Entgeltpunkte Ost umzurechnen sind, übertragen. Hiergegen richtet sich die befristete Beschwerde der Antragstellerin vom , mit welcher sie sich weiter auf das Vorliegen eines Härtegrundes gem. 1587c BGB beruft. Die Antragstellerin trägt zur Begründung vor, das Amtsgericht selbst habe die Ehe der Parteien gem Abs. 2 BGB mit der Begründung geschieden, der Antragstellerin sei im Hinblick auf die unstreitig vorgenommenen Handlungen des Antragsgegners gegenüber der gemeinsamen Tochter S... ein weiteres Festhalten an der Ehe mit dem Antragsgegner nicht zuzumuten. Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dieses sei auch im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen gewesen.

4 - 4 - Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss Amtsgericht Bad Liebenwerda vom , Az.: 26 F 212/99, abzuändern und den Versorgungsausgleich auszuschließen. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner hat mit am eingegangenen Schreiben (Bl. 95) darauf hingewiesen, dass er alles, was ihm wichtig gewesen sei, durch sein Fehlverhalten verloren habe. Er sei bereits hart genug bestraft. II. Die Beschwerde der Antragstellerin ist gem. 621e Abs.1 ZPO als befristete Beschwerde statthaft, da es sich um eine Endentscheidung des Familiengerichts mit urteilsähnlichem Charakter handelt (Verfahrenshandbuch Familiensachen/Große-Boymann, 8, Rn 140). Sie ist auch zulässig, da sie von einer am Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwältin (siehe zu diesem Erfordernis Verfahrenshandbuch Familiensachen/Eckebrecht, 8, Rn 65) binnen der einmonatigen Beschwerdefrist gem. 621e Abs. 3 S. 2 i.v.m. 516 ZPO eingelegt und innerhalb der verlängerten Begründungsfrist begründet worden ist. Die Antragstellerin als beteiligte Ehegattin ist auch beschwerdeberechtigt. Die befristete Beschwerde ist auch begründet, da ein Versorgungsausgleich gem c BGB nicht stattzufinden hat. Nach 1587 c Nr. 1 BGB findet der Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse grob unbillig wäre. Hauptanwendungsfall für die Vorschrift des 1587c BGB sind Umstände, die unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen haben. Aber auch ein sonstiges Fehlverhalten ohne unmittelbare wirtschaftliche Relevanz kann - Verschulden vorausgesetzt - (vgl. BGH NJW 1990, 2745) zu berücksichtigen sein (vgl. Palandt/Brudermüller, 61. Aufl., 1587 c, RN 26 u.h.a. BGH NJW 1983, 117). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fehlverhalten

5 - 5 - wegen seiner Auswirkungen auf den loyalen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt (vgl. OLG Hamburg, FamRZ 2000, 893). Insbesondere ein Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen gegen den Partner oder dessen Angehörigen kann insoweit zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches führen, wobei Art, Umfang und Auswirkungen der persönlichen Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen zu beachten sind (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2000, 522). Insoweit kann bereits eine einmalige Verfehlung dann zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Versorgungsausgleichs führen, wenn diese ein so schwerwiegendes Fehlverhalten darstellt, dass die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2000, 522 m.w.n.). Die Auswirkungen auf den loyalen Ehegatten fallen aber insbesondere dann besonders ins Gewicht, wenn sich die Verfehlung über einen längeren Zeitraum erstreckt hat, (vgl. BGH NJW 1983, 824; OLG Celle, OLGR 1998, 249; Palandt/ Brudermüller, 61. Aufl., 1587 c RN 26 ) Die dargestellten Grundsätze führen im Streitfall dazu, die Voraussetzungen des 1587 c BGB als gegeben anzusehen. Der sich über fast ein Jahr erstreckende sexuelle Missbrauch eines Schutzbefohlenen in 31 Fällen, hier der gemeinsamen Tochter der Parteien, stellt ein persönliches Fehlverhalten des Antragsgegners als Ausgleichsberechtigten dar, welches die Durchführung des Versorgungsausgleichs als grob unbillig und seinem Grundgedanken in unerträglicher Weise widersprechend erscheinen ließe. Der sexuelle Missbrauch von Kindern gem. 176 Abs.1 StGB stellt zunächst ein schweres Vergehen dar, welches mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bedroht ist. Der Antragsgegner hat diese Vergehen an einer nahen Verwandten der Antragstellerin, nämlich deren Tochter begangen, wobei er ausweislich des Strafurteils, dem der Antragsgegner insoweit nicht entgegengetreten ist, auch schuldhaft gehandelt hat.

6 - 6 - Er hat dabei die häusliche Situation in der gemeinsamen Familienwohnung ausgenutzt und der Tochter an einem Ort Schaden zugefügt, wo sie sich gerade besonders geborgen und beschützt fühlen können sollte, indem er unter Ausnutzung der häuslichen Atmosphäre die Tochter sogar beim Schlafen und beim Verrichten der Notdurft missbraucht hat. Damit hat er sich zugleich grob ehewidrig verhalten, nämlich dadurch die Ehe zerstört. Die Schwere des Fehlverhaltens lässt sich auch in seinen Auswirkungen auf die Antragstellerin daraus ersehen, das diese sofort bei Kenntniserlangung mit sämtlichen Kindern die gemeinsame Ehewohnung verlassen hat, in ein Frauenhaus gezogen ist und sofort die Scheidung eingereicht hat. Die sexuellen Übergriffe des Ehemannes gegenüber der gemeinsamen Tochter stellen für die Antragstellerin als Mutter ein derart belastendes Ereignis dar, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs im vorliegenden Falle als grob unbillig und unerträglich erscheint. Die Antragstellerin ist durch die Vorfälle deshalb fortdauernd besonders belastet, weil die Tochter psychische Schäden davongetragen hat, welche die Antragstellerin in Gesprächen mit der Tochter aufzufangen versucht. Die Antragstellerin wird somit durchgängig an diese Vorfälle erinnert. Zudem musste sie wegen der durch die Vorfälle hervorgerufenen Angstzustände der Tochter mit dieser umziehen, was letztlich mit entsprechenden wirtschaftlichen Einbußen verbunden ist. Auch unter wirtschaftlichen Erwägungen erscheint es für die Antragstellerin nicht zumutbar, den Antragsgegner durch Kürzung ihrer eigenen Rentenanwartschaften und Übertragung auf diesen gleichsam lebenslang zu unterstützen. Sonstige Umstände, welche die dargestellte Unbilligkeit für die Antragstellerin verringern würden, sind nicht ersichtlich. Der Versorgungsausgleich ist insgesamt auszuschließen und nicht nur zu beschränken. Angesichts des vergleichsweise geringen Ausgleichsbetrages von 45,08 DM und des Umstandes,

7 - 7 - dass der Antragsgegner in vergleichbarem Umfang eigene Anwartschaften erworben hat, war eine bloße Beschränkung des Versorgungsausgleiches nicht vorzunehmen. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner noch unter vierzig Jahre alt ist und nach Verbüßung seiner Strafhaft die Möglichkeit hat, eigene weitere Versorgungsanwartschaften zu erwirtschaften, so dass er aus wirtschaftlichen Gründen nicht dringend auf die Übertragung der Versorgungsanwartschaften der Antragstellerin angewiesen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO