QUARTALSBERICHT SCHLAGZEILEN

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1 QUARTALSBERICHT Projektland: Quartal/Jahr: Südkorea II/2012 SCHLAGZEILEN 1. Südkorea Politik Abhörskandal weitet sich aus Wahlergebnisse der 19. Nationalversammlung Sieg der Saenuri Partei Neue Führungsebene der Saenuri Partei Neue Führungsebene der DUP Wahlskandal der linken UPP Neues Parlament mit Verspätung eröffnet Präsidentschaftswahlen 2012 Wahlkampf spitzt sich zu Wirtschaft Grünes Wachstum eine Bilanz nach drei Jahren Freihandelsabkommen mit der EU und den US Wachstum und Arbeitsmarkt Expo 2012 in Yeosu eröffnet 2. Innerkoreanische Beziehungen Raketenstart misslingt Sonderaktion und Vergeltungskrieg angedroht Militärische Übungen Südkoreas an der Grenze Rückzahlung der Kredite durch Nordkorea erfolgt nicht Innerkoreanischer Industriekomplex Kaesong wächst 3. Nordkorea Neue Positionen Kim Jong-Uns? Nordkoreas Atomprogramm Hilfslieferungen aus dem Iran Japanische Gräber Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/2012 1

2 1. Südkorea Politik Abhörskandal Dem im März 2012 ans Licht gekommenen Abhörskandal, der noch von Roh Mohhyun initiiert wurde und bei dem wohl 2600 Bürger aufgrund von Regierungskritik überwacht wurden, folgten nun Verhaftungen nach konkreteren Ermittlungsergebnissen. Die zwei Hauptverdächtigen Lee Young-ho und Choi Jongseok, ein Ex-Präsidentenberater sowie ein Ex-Mitarbeiter des Präsidialamtes, wurden am verhaftet, da ein glaubhafter Verdacht und die Gefahr der Vernichtung von Beweismaterialien bestand. Der Fokus der Ermittlungen lag zu diesem Zeitpunkt auf der Ursache für die Anweisung der Verhafteten an den Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Jang Jin-soo, Daten zu löschen sowie die Herkunft des bezahlten Schweigegeldes zu ermitteln. Kurz nach diesem Vorfall wurde ein weiterer Hauptverdächtiger, Jin Gyeong-rak, ein ehemaliger Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten, verhaftet. Jin Gyeong-rak hat nach Medienberichten über maßgebliche Informationen zum Abhörskandal verfügt und daneben den ehemaligen Leiter der KB Financial Group Kim Jong-ik überwacht. Der Angeklagte habe ebenfalls mehrere 10 Millionen Won der Behörde unterschlagen, schwieg jedoch zu den Anklagepunkten. Die Ermittler wollen nun herausfinden, ob Jin Informationen an Vorgesetzte weitergegeben hat und ob weitere Dokumente zu diesem Fall existieren. Die Staatsanwaltschaft hatte in diesem Fall anschließend weitere Personen vernommen, um die Richtung des Informationsflusses zu ergründen. Kim Choonggon, ein Mitarbeiter der Behörde, wurde zu den internen Abläufen befragt, da die Ermittler den Informationsaustausch von Jin Gyeong-rak und Lee Young-ho offenlegen wollen. Durch diese und weitere Befragungen ergaben sich neue Rückschlüsse über die Abhörung von weiteren Personen durch die Ethikabteilung des Ministerpräsidenten sowie neue Erkenntnisse zur Zurückhaltung von Informationen. Ein Fortschritt ergab sich im Mai, da weitere Dokumente auf einer Festplatte des bereits verhafteten Jin Gyeong-rak gesichert wurden, die die Überwachung von Unternehmern und Politikern aus Opposition sowie der Regierung und deren negative bzw. kritische Äußerungen über die Regierung festgehalten haben. Darunter waren unter anderem Hyun Ki-hwan aus den eigenen Reihen, Lee Seok-hyun der DUP sowie POSCO Chef Yoon Seok-man. Mitte Juni veröffentlichte die Staatsanwaltschaft die Ergebnisse zum Abhörskandal. Lee Yong-ho, ehemaliger Sekretär im Präsidialamt für Arbeit, und Ex-Vizeminister für Wissen und Wirtschaft Park Young-joon wurden als Schlüsselfiguren in dem Fall angeklagt. Die Angeklagten haben neben der Durchführung der Überwachung ebenfalls Überwachungen angeordnet. So wurde von Park nicht nur ein Unternehmen in Ulsan überwacht sondern ebenfalls die Abhörung des Landrats von Nord-Gyeongsang angeordnet. Lee beteiligte sich maßgeblich an den Überwachungen von Unternehmen, die von Park angeordnet Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/2012 2

3 wurden. Er war ebenfalls an der Vernichtung von aussagekräftigen Dokumenten beteiligt und befindet sich deswegen bereits in Untersuchungshaft. Wahlergebnisse der 19. Nationalversammlung Am 11.April fanden die 19. Wahlen zur Nationalversammlung in Südkorea statt. Da im Superwahljahr 2012 ebenfalls im Dezember die Präsidentschaftswahlen stattfinden, hat das Ergebnis der Parlamentswahlen einen indikativen Charakter. Anhand der Wahlprognosen der letzten Monate konnte keine konkrete Vorhersage gemacht werden, wobei sich in den letzten Wochen vor der Wahl ein Kopf an Kopf Rennen zwischen der Saenuri Partei, ehemals Grand National Party, und einem möglichen Zusammenschluss der linken Democratic Unity Party (DUP) mit der Unified Progressive Party (UPP) herauskristallisierte. Die Emergency Response Commission der Saenuri Partei versuchte unter Führung von Park Geun-hye, der Präsidentschaftskandidatin mit dem meisten Potential, das Image der Partei nach der Wahlniederlage der Bürgermeisterwahl in Seoul zu verbessern. Ihre Arbeit in diesem Bereich sorgte für eine Stärkung der Partei bei Wahlprognosen, wobei hier auch die Distanzierung zu Präsident Lee ein ausschlaggebender Faktor war. Im März war der Großteil der Bürger noch unentschlossen oder tendierte aufgrund der derzeitigen Unbeliebtheit der beiden großen Parteien zu einer Stimmvergabe an kleinere Parteien und unabhängige Kandidaten. Zu diesem Zeitpunkt wurde ebenfalls vermutet, dass der Abhörskandal die Regierungspartei aufgrund der Vorwürfe durch die linken Parteien weit zurückwerfen wird. Obwohl durch die Aufklärung des Falles deutlich wurde, dass die Abhöranweisungen Hinterlassenschaften aus früheren Regierungszeiten Roh Moh-hyuns sind, wurde trotzdem vermutet, dass der Vorfall der Opposition zugute kommen wird. Die Saenuri Partei gewann die Wahlen mit absoluter Mandatsmehrheit bei einer Wahlbeteiligung von 54,3%. Sie sicherte sich 152 von 300 Sitzen und gewann in Daegu sowie den Provinzen Gyeongsang und Gangwon alle Mandate. Die Democratic Union Party zählte 127 Sitze, was eine Steigerung von 46 Sitzen im Vergleich zum Jahr 2008 bedeutet. Die United Progressive Party erreichte 13 Sitze was eine Verdreifachung im Vergleich zur letzten Wahl darstellt, wogegen die Liberty Forward Party (LFP) mit fünf Sitzen lediglich ein Viertel ihrer Sitze halten konnte. Aufgrund der immer noch bestehenden traditionellen regionalen Konfliktlinie konnte die DUP, der Gegenpol zur konservativen Saenuri Partei, maßgeblich in Seoul und Umgebung punkten. Die Anstrengungen der DUP, die sich unter anderem in einer Koalition mit der UPP äußerten, reichten jedoch offensichtlich nicht aus, um die in der Regel am Ende der Wahlperiode frustrierten Wähler zu gewinnen. Sieg der Saenuri Partei Der Sieg der Saenuri Partei lässt nun auch eine vorteilhafte Ausgangssituation für Park Geun-hye und die Präsidentschaftswahlen im Dezember vermuten. Durch die Namensänderung von Grand National Party zu Saenuri und der Distanzierung vom unpopulären Präsidenten Lee Myung-bak wurde das neue Image der Partei unter Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/2012 3

4 der Führung von Park Geun-hye deutlich. Aufgrund dieser Änderung, mit der ebenfalls eine individuelle Anpassung der Partei an Park einherging, fand sie allgemeine Zustimmung in der Bevölkerung. Thematisch bewegte sich nun auch der Wahlkampf der Saenuri Partei nicht mehr im neoliberalen, wirtschaftlichen Bereich sondern im sozialen Bereich, der auch den parteiübergreifenden Kern des Wahlkampfes darstellte. So sprach sich die Saenuri Partei für mehr staatliche Zuwendungen für die Kinderbetreuung sowie für das Gesundheitswesen aus. Eine Regulierung der Großunternehmer und damit einhergehende Unterstützung kleiner Unternehmer und des Mittelstandes wurde ebenfalls als Hauptpunkt auf der Agenda festgehalten, wobei dies in den letzten Jahren mehrfach erfolglos versucht wurde, da die wirtschaftlichen Netzwerke bis in den politischen Bereich hineinreichen. Neben diesen Themen wurde das Freihandelsabkommen mit den USA in den Wahlkampf eingebracht und von der Saenuri unter Berücksichtigung von kleinen Verbesserungen begrüßt, jedoch von der DUP abgelehnt. In Bezug auf die Nordpolitik Südkoreas besteht zu den übergeordneten Zielen wie Frieden und Wiedervereinigung allgemeiner Konsens. Im Detail sprach sich die Saenuri Partei jedoch für mehr Flexibilität der Nordpolitik und eine Toleranzlosigkeit weiterer militärischer Provokationen des Nordens aus, wogegen die DUP den Kern der Nordpolitik in einer Wiederaufnahme der Vereinbarungen des Gipfeltreffens 2007 sowie eine Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea 2010 sieht. Der prognostizierte Stolperstein der Saenuri Partei in Form des Abhörskandals wurde offensichtlich von Park Geun-hye durch die Distanzierung von Lee, dem die in dem Skandal verwickelten Persönlichkeiten sehr nahe stehen, erfolgreich überwunden. Faktoren wie der soziale Kern des Wahlkampfes der Saenuri Partei, der auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnitten war, sowie eine souveräne Verknüpfung des konservativen Charakters der Partei mit energischem Streben nach Reformen trafen offensichtlich genau die Wünsche der verärgerten Bevölkerung. Dies und die Unfähigkeit der Opposition spiegelten sich im Wahlerfolg der Partei wieder. Neue Führungsebene der Saenuri Partei Die Saenuri Partei wollte nach ihrem Wahlsieg und vor Beginn der neuen Legislaturperiode am 30.April die neue Führung bilden. In die engere Auswahl des neuen Vorstandes kamen Kang Chang-hee, Fraktionsführer Hwang Woo-yeo sowie Kim Moo-sung. Daneben wurden die Abgeordneten Nam Kyung-pil, Chung Doo-un und Chung Byung-gook auf die Liste gesetzt, um auch die jüngere Wählergeneration anzusprechen. Anfang Mai folgte dann die offizielle Kandidatenanmeldung für die Spitzenämter der Saenuri Partei. Aufgestellt sind Hwang Woo-yea, Won Yoo-chul sowie Shim Jae-chul neben Yoo Ki-june. All diese Kandidaten wurden bereits mehrere Male ins Parlament gewählt und bekamen lediglich durch Chung Woo-taek und Lee Hye-hoon Konkurrenz von Parlamentsneulingen. Der enge Vertraute der Interimsvorsitzenden Park, Lee Hahn-gu, wurde in einer Kombinationswahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Saenuri Partei ernannt, daneben wurde sein Vertrauter Jin Young Chef des Politikkomitees. Die schärfsten Konkurrenten Nam und Kim wurden von den beiden in einer sehr knappen Wahl geschlagen. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/2012 4

5 Am 15.Mai fand in Ilsan in der Gyeonggi-Provinz ein sehr wichtiger Parteitag der Saenuri Partei statt, da hier der neue Parteivorsitzende sowie vier Mitglieder des Präsidiums gewählt wurden. Der ehemalige Richter Hwang Woo-yeo gewann die Wahl mit Stimmen gefolgt von Lee Hye-hoon mit Stimmen. Bevor der 65 Jährige im letzten Jahr zum Fraktionsleiter gewählt wurde bekleidete er das Amt des Parteigeneralsekretärs. Neben ihm wurden Lee Hye-hoon, Shim Jae-chul, Yoo Ki-joon und Chung Woo-taek in das Präsidium gewählt. Ebenfalls aus dem engeren Kreise der Saenuri Führungspersönlichkeit Park kam Suh Byung-soo, der von nun an das Amt des Generalsekretärs bekleiden wird. Daneben wurde Kim Young-woo zum neuen Parteisprecher gewählt. Bereits Mitte Juni führte die Regierungspartei im Rahmen neuer Reformen ihr Prinzip ohne Arbeit kein Lohn für die Abgeordneten ein, was beim Großteil der Abgeordneten auf Zustimmung stieß und von 141 der 150 Abgeordneten unterzeichnet wurde. Da die Zahlungen an die Abgeordneten rechtlich nicht verhindert werden können, wolle man diese lediglich kontrollieren und dann gegebenenfalls als Spenden direkt weiterleiten lassen. Grund für die Rückzahlung der Diäten war die verspätete Arbeitsaufnahme des Parlaments, die sich um zwei Wochen nach hinten verschoben hatte. Daneben wurde Ende Juni von der Saenuri Partei beschlossen, die zusätzliche Rente für ehemalige Abgeordnete schrittweise abzuschaffen, wobei die DUP ihre zusätzlichen Renten komplett abschaffen möchte. Neue Führungsebene der DUP Die Oppositionspartei DUP und ihr Fraktionschef Park Jie-won gründete zum selben Zeitpunkt ihre Interims-Parteiführung wobei es Park hier wichtig war, mit allen politischen Flügeln zu sprechen, da er die Hauptaufgabe in der Vereinigung von allen Gruppierungen wie Gewerkschaften und Anhängern der ehemaligen Präsidenten sieht. Ende des Monats gewann Kim Han-gill die regionalen Vorwahlen um den Parteivorsitz in Ulsan mit 103 von 195 abgegebenen Stimmen. Choo Mi-ae belegte mit 61 Stimmen den zweiten Platz dicht gefolgt von Woo Sangho. In Busan gewann Lee Hae-chan, ehemaliger Premierminister, die Vorwahlen um den Parteivorsitz mit 353 von 615 Stimmen und Ulsan Gewinner Kim folgte auf Platz zwei. In der Gangwon-Provinz sowie in Jeolla konnte sich Kim Han-gill erneut durchsetzen und den Favoriten Lee auf Platz drei hinter sich lassen. Am Ende der Vorsitzendenwahlen konnte jedoch Lee die meisten Stimmen für sich gewinnen. Das Ergebnis wurde durch 30 Prozent der Delegiertenstimmen und 70 Prozent der Stimmen der vorher registrierten Parteimitglieder und Bürger bestimmt. Kim folgte auf dem zweiten Platz und wurde zusammen mit Chu Mi-ae, Woo Sang-ho, Lee Jong-geoul und Kang Gi-jung zum ranghöchsten Parteivorstand gewählt. Lee bekräftigte, dass er den Schwerpunkt auf Sozialwesen und Arbeitsbeschaffung legen möchte und so bald wie möglich staatliche Unterstützung für einkommensschwache Schichten schaffen will. Im Zuge dieses Auswahlprozesses wurde die Kritik laut, da Gerüchten zufolge vermutet wurde, dass die Kandidaten der neuen Leitung bereits vor der Wahl feststanden und im Verborgenen ausgewählt wurden. Daneben gab es Berichten zufolge bereits eine Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/2012 5

6 Absprache zwischen Vorstandsmitglied Park Ji-won und Ex-Ministerpräsident Lee Hae-chan zur Rollenverteilung, die Lee als neuen Parteichef und Park als Fraktionschef vorsah und heftig kritisiert wurde. Wahlskandal der UPP Bei der Oppositionspartei UPP kam es hinsichtlich der Kandidatenaufstellung zur Parlamentswahl im April zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Ein Untersuchungsausschuss ermittelte einen Betrugsfall bei der Verhältniswahl der Kandidaten, wofür Ko-Vorsitzende Lee Jung-hee die mangelnde Kontrolle für die Abstimmung sowie illegale Stimmen verantwortlich machte und sich hierfür bei den Bürgern entschuldigte. Nach diesen Erkenntnissen wurde gegen die Verantwortlichen ermittelt und eine Klärung der Details eingeleitet. Ein weiterer Ko-Vorsitzender, Rhyu Si-min bekräftigte, dass die Verantwortung bei der gesamten Partei liegt, unabhängig von Fehlern einzelner Personen. Anführerin der Liste der Verhältniswahl und Spitzenkandidatin Yoon Geum-soon trat nach der Aufdeckung des Skandals zurück. Sie entschuldigte sich für die Unregelmäßigkeiten bei der Verhältniswahl und forderte alle Kandidaten sowie den Parteivorsitz zum Rücktritt auf. Dem kamen kurz darauf die Kandidaten der Plätze 8, 11 und 13 nach und forderten die anderen Kandidaten ebenfalls zum Rücktritt auf. Das Exekutivkomitee beschloss aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungen des Ermittlungsausschusses den Rücktritt des Parteivorsitzes und aller Listenkandidaten. Ko-Vorsitzende Lee Jung-hee wollte diesen Beschluss jedoch nicht annehmen und forderte stattdessen eine offene Diskussion zur Klärung des innerparteilichen Konfliktes. Rhyu Si-min sah die Grundlagen der Demokratie verletzt und forderte eine Offenlegung aller abgegebenen Stimmen jedes Kandidaten durch das Wahlkomitee. Shim Sang-jeong bekräftigte den Beschluss und forderte einen Rücktritt der Parteiführung. Die Vorsitzenden Lee Jung-hee, Shim Sang-jung, Yoo Shi-min und Cho Jun-ho leisteten den Forderungen Folge und traten als Konsequenz für die angeprangerten Unregelmäßigkeiten zurück. Nach einer anschließenden Wahl der Interimsparteiführung mit dem Übergangsvorsitzenden Kang Ki-kap wurde eine Spaltung der UPP befürchtet, da der Gegenpol der Übergangsführung gegen deren Beschlüsse ist. Angeführt wird die Gegenbewegung von den Hegemonen Lee Seok-gi und Kim Jae-yeon, die durch Kang zum Mandatsverzicht aufgefordert wurden. Nach einem dreistündigen Gespräch forderte die Interimsführung die durch Zweitstimmen gewählten Abgeordneten sowie speziell die Listenabgeordneten Lee und Kim mit einem Ultimatum zum Rücktritt auf, was jedoch von Lee abgelehnt wurde. Nach erneuten Aufforderungen und einer Verschiebung der Frist lehnten die Schlüsselfiguren im Wahlbetrugsskandal den Rücktritt vehement ab, was ein Parteiausschlussverfahren der UPP nach sich zog. Hiervon waren die Abgeordneten Lee Seok-gi, Kim Jea-yeon und die Listenkandidaten Jo Yun-suk und Hwang Seon betroffen. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens und weiteren Untersuchungen wurde deutlich, dass mit einer Ausnahme alle Listenkandidaten in den Wahlbetrugsskandal verwickelt waren. Die Hauptakteure in dem Betrugsfall Lee und Kim sowie die Listenkandidaten Hwang Seon und Cho Yoon-sook lehnten jedoch einen Rücktritt weiterhin ab und wurden somit aufgrund eines Verstoßes Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/2012 6

7 gegen die Parteisatzung aus dieser ausgeschlossen. Ende Juni wurde aufgedeckt, dass viele Stimmen der online Abstimmung über dieselben IP-Adressen abgegeben wurden, was bedeutet, dass mehrere IP-Adressen für kollektive Stimmabgaben genutzt wurden. Daneben wurde ein Serverfehler für die Unregelmäßigkeiten und den Verlust von Daten bei der online Stimmabgabe verantwortlich gemacht, weshalb die Partei eine Neuwahl in Erwägung zog. Beschlüsse der letzten Sitzung des alten Parlaments neuen Parlaments - Eröffnungssitzung des Anfang Mai wurden bei einer Sondersitzung des alten Parlaments 60 neue Gesetze zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürger sowie für einen effizienteren Parlamentsbetrieb verabschiedet. Die neuen Gesetze verhindern unter anderem die Möglichkeit des Parteichefs einen Gesetzesentwurf im Alleingang bis zur Abstimmung zu bringen und ermöglichen einen schnelleren Ablauf der Beschlussfassung. Außerdem wurde eine Bußgelderhöhung für illegalen Fischfang beschlossen und daneben soll es von nun an möglich sein, nichtverschreibungspflichtige Medikamente außerhalb der Apotheken erwerben zu können. Beim Beginn der 19. Legislaturperiode des Parlaments wurden durch die regierende Saenuri Partei zwölf Gesetzesvorschläge eingereicht, die vor allem die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger betreffen. Die Oppositionspartei DUP reichte ebenfalls Gesetzesentwürfe im sozialen Bereich zur Verbesserung der Lebenslage der Bürger ein, was zumindest in diesem Bereich einen Konsens der regierenden Partei und der Opposition deutlich macht. Die Eröffnungssitzung des neuen Parlaments fand dann am 2. Juli, mit mehr als einmonatiger Verzögerung aufgrund des Boykotts der Oppositionsparteien, statt. Dabei wurde Kang Chang-Hee von der regierenden Saenuri Partei zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt, er gilt als ein Anhänger von Präsidentschaftskandidatin Park Geun-Hye. Präsidentschaftswahlen 2012 Das Jahr 2012 wird oftmals als das Superwahljahr deklariert, da neben den im April stattgefundenen Parlamentswahlen im Dezember die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Größte Aussichten auf die Wahl als erste Präsidentin Südkoreas hat Park Geun-Hye, die langjährige Parteivorsitzende der Grand National Party und Saenuri-Party, die eine Reihe von Wahlsiegen errungen hat, jedoch wegen ihres unklaren politischen Profils und ihrer Herkunft ihr Vater war Park Chung-Hee, der Korea nach einem Staatsstreich von 1961 bis 1979 mit eiserner Hand regiert hat auch kritisiert wird. Als Favorit im Oppositionslager gilt derzeit ein Nicht-Kandidat, der Gründer der Virensoftware AhnLab, Ahn Cheolsoo. Er plante demnach ein Expertengremium für Politikforschung zu gründen was anschließend in ein Wahlkampfteam transformiert werden soll. Im Rahmen dieses Vorhabens traf Ahn politische Akteure die einen Weg der Mitte suchten und versuchte diese anzuwerben. Nach Bekanntgabe von Ahns Vorhaben bot ihm die Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/2012 7

8 DUP eine Mitgliedschaft und eine implizierte Kandidatur für das Amt des Präsidenten an. Dieses Angebot der Opposition war wohl auf Ahns Streben, die Ausbreitung der Regierungspartei stoppen zu wollen, zurückzuführen. Neben Ahn möchte Kim Moon-soo, der Saenuri Gouverneur der Gyeonggi Provinz, als Präsidentschaftskandidat kandidieren und gibt dafür sein derzeitiges Amt auf, um sich voll auf die Präsidentschaft konzentrieren zu können. Der erste Kandidat der Saenuri Partei setzt seinen Fokus auf das Wohlstandsgefälle sowie auf Arbeitsbeschaffung und Anstrengungen zur Wiedervereinigung. Der Ex-Parteichef Chung Mong-joon geht ebenfalls aus der Saenuri Partei in das Rennen um das Amt des Präsidenten, dicht gefolgt von Lee Jae-oh der seine Kandidatur mit einer Rundreise in den südlichen Städten begonnen hat. Auch der Ex- Präsidentenberater Lim Tae-hee schloss sich den ersten Kandidaturbewerbern aus der Saenuri Partei an und legte sich thematisch auf eine stärkere Einbindung von Jugendlichen fest. Der enge Vertraute von Präsident Lee, Lee Jae-oh, der bereits fünf Mal ins Parlament gewählt wurde, gab seine Kandidatur auf der Nationalversammlung ebenfalls bekannt. Lee möchte eine Reform des Präsidialsystems erwirken und anstatt einer einmaligen fünfjährigen Amtszeit, eine vierjährige mit Option auf Wiederwahl durchsetzen sowie eine Übertragung der innenpolitischen Aufgaben an das Kabinett. Um durch die Präsidentschaftswahl einen Regierungswechsel zu erwirken, schlug der DUP Spitzenpolitiker Moon dem vielversprechenden Kandidaten Ahn eine Koalitionsoption vor, um eine Machtausdehnung herbeiführen zu können, obwohl dieser sich selbst über seine mögliche Kandidatur noch nicht sicher ist. Abgesehen davon liegt Park Geun-hye bei Meinungsumfragen von Media Research deutlich vor Ahn und ihren Konkurrenten der Opposition. Durch die Transformation der Saenuri Partei sowie ihre Distanzierung von Präsident Lee und einem neuen Kurs, hat Park ihre Machtposition innerhalb der Partei gefestigt und steht aufgrund ihrer Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als Führungsperson in den Umfragen ganz oben. Da laut Sohn Hak-kyn von der DUP der Präsident nach Lebensqualität und Einigkeit der Bevölkerung streben muss, sieht er sich hier neben den anderen Anwärtern berufen, der Bevölkerung durch seine Kandidatur eine Option auf die Verbesserung der Lebensqualität des kleinen Mannes sowie des Mittelstandes zu geben. Parteikollege Moon Jae-in versprach bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur ganz ähnliche Aussichten für die Bürger. Moon wolle sich für die gewöhnlichen Bürger einsetzen und gleiches Recht für alle schaffen. Weitere Kandidaten sind Ex-Parteichef Chung Se-kyun, der seine Kandidatur bereits offiziell bekanntgegeben hat, sowie Kim Du-kwan und Kim Young-hwan deren Bekanntgabe noch erwartet wird. Die jüngsten Umfragen bestätigten nochmals die vermutete Stellung von Park Geun-hye, die ihre schärfsten Konkurrenten Ahn Cheol-soo und Moon Jae-in in den Juni Umfragen hinter sich ließ. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/2012 8

9 Wirtschaft Grünes Wachstum Der von Präsident Lee auf der politischen Agenda festgelegte Schwerpunkt des Grünen Wachstums wurde von Ihm als Erbe für die internationale Gemeinschaft bezeichnet und am 10.Mai beim globalen Gipfel für Grünes Wachstum in Seoul weiterentwickelt. Speziell Hongneung stellt bei diesem Themengebiet ein innovatives Zentrum des Grünen Wachstums dar, da sich hier Experten zusammenfinden, um ihr Wissen auszutauschen. Lee ist der Meinung, dass das Grüne Wachstum auch bei der Finanzkrise eine erhebliche Rolle spielt. Diese Ansicht teilt auch sein mexikanischer Kollege Filipe Calderon, der gemeinsam mit Präsident Lee unter den G20 eine umweltfreundliche Wachstumspolitik durchsetzen möchte. Calderon und Lee sehen neben einer Steigerung der Innovationen auch ein immenses Potential an Arbeitsplätzen durch eine grüne Produktion. Die zahlreichen Diskussionsforen machen die Stellung der Thematik in der südkoreanischen Politik deutlich, wie der vom Wirtschafts- sowie vom Umweltministerium organisierte Global Green Hub Korea 2012 der am 4.Juni abgehalten wurde. Hier trafen sich Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft, um über Innovationen und grüne Projekte zu diskutieren und diese zu realisieren. Auf dem G20 Gipfel in Los Cabos Ende Juni bekräftigte Präsident Lee nochmals die Stellung des Grünen Wachstums und die damit einhergehenden Implikationen. Grünes Wachstum hält nach Lee nicht nur die Balance zwischen Umwelt und Wirtschaft, sondern stellt ebenfalls ein Fundament für die Nachhaltigkeit der Weltwirtschaft dar. Er unterstrich die Bedeutung der Unterstützung des Engagements von Entwicklungsländern für Grünes Wachstum, da diese in diesem Bereich eine wichtige Rolle für die Weltwirtschaft spielen können. Daneben äußerte sich Präsident Lee bei der UN Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro erneut zum Grünen Wachstum. Lee sieht das Grüne Wachstum als Strategie zur nachhaltigen Entwicklung und will bis 2020 die Öffentliche Entwicklungshilfe für Grünes Wachstum um über fünf Millionen Dollar steigern und Südkorea somit eine führende Rolle verschaffen. Am Rande der Konferenz einigten sich Präsident Lee und die australische Premierministerin Julia Gillard auf eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklungsarbeit des Westens Australiens sowie bei der Entwicklung des südkoreanischen Global Green Growth Institute (GGGI). Auf derselben Konferenz haben auch die Vereinigten Arabischen Emirate erklärt, dass GGGI von einem südkoreanischen Institut zu einer internationalen Organisation mit nun 17 Mitgliedern aus verschiedenen Ländern der ganzen Welt zu machen. Im Mai wurde daneben der CO2 Emissionsrechthandel in Südkorea eingeführt. Das Emissionsrechthandelsgesetzt erlaubt es Unternehmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen überschreiten, ab dem Jahr 2015 mit den ihnen zugeteilten Emissionsrechten zu handeln. Eine Überschreibung der Differenz zwischen zugeteilter und einer geringeren de facto Menge auf das nächste Jahr ist ebenfalls möglich. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/2012 9

10 Politik der Freihandelsabkommen geht weiter Chile und Südkorea feiern am Ende des Jahres ihr 50 jähriges Jubiläum zum Abschluss ihrer diplomatischen Beziehungen. Bei einem Treffen in Santiago beschlossen die Außenminister eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Erneuerbare Energien und Investitionen. Daneben ist eine Aufnahme von Gesprächen der ASEAN mit Südkorea, China, Japan, Australien, Neuseeland und Indien über mögliche regionale Freihandelsabkommen geplant. Weitere Planungsdetails sollen beim Ostasiengipfel beschlossen werden. Unabhängig davon konzentriert sich Südkorea ebenfalls auf Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Vietnam, da dies den drittwichtigsten Handelspartner der ASEAN Staaten für Südkorea darstellt. Mitte Mai verhandelte Südkorea auch mit China über die mögliche Konstellation der Verhandlungsgruppen zu den Freihandelsgesprächen, die bereits Anfang Mai beschlossen wurden. Die zweiten Verhandlungen sollen Anfang Juli stattfinden und Fragen nach sensiblen Produkten sowie den Umfang des Abkommens behandeln. Aufgrund der Verhandlungen befürchtet das südkoreanische Landwirtschaftsministerium jedoch Störungen im Agrarbereich, da Ähnlichkeiten der Produktion aufgrund der räumlichen Nähe befürchtet werden und diese sich dann auf die südkoreanische Agrarwirtschaft durch drastische Preisunterschiede auswirken. Experten prophezeien demgegenüber eine vorteilhafte Entwicklung für Südkorea trotz anfänglichen Einbußen. Die Anstrengungen Südkoreas in Bezug auf Freihandelsabkommen werden anhand der Auswirkungen des Abkommens mit der EU deutlich. Seit dem Abschluss zwischen Südkorea und der EU stiegen die Exportzahlen zollgesenkter Waren Südkoreas um 27 Prozent, was vor allem den Autoherstellern zuzuschreiben ist. Auch das Handelsabkommen mit den USA brachte dem Südkoreanischen Markt einen größeren Anteil am amerikanischen Importmarkt. Vor allem Autos und Autoteile führten den Anstieg von 2,42 im März auf 2,89 Prozent im April herbei. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungsdauer schloss nun auch Kolumbien ein Freihandelsabkommen mit Südkorea ab. Die Handelsminister unterzeichneten Ende Juni in Bogota das Abkommen, nachdem die Zölle auf südkoreanische Autos und kolumbianischen Kaffee stufenweise gekürzt werden. Von den Partnern wird ein beidseitiger Erfolg und eine Verfünffachung des Handelsvolumen innerhalb der nächsten fünf Jahre erwartet. Lee sprach sich auch bei den G20 in Mexiko für eine Ausweitung des Freihandels trotz zunehmendem Handelsprotektionismus aus, um den Welthandel zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Wachstum und Arbeitsmarkt Trotz ansteigender Zahlen der Auto- und Agrarexporte im ersten Quartal 2012 warnte der Präsident der koreanischen Zentralbank Kim, dass das Wachstum mittel- bis langfristig schrittweise zurückgehen werde, da Südkorea im ersten Quartal das geringste Wachstum seit 30 Monaten erfuhr. Gründe hierfür sah Kim unter anderem im Rückgang der Geburtenrate sowie in der rapiden Alterung der Bevölkerung, wobei ein Ausweg in der Stärkung des Dienstleistungssektors und technischer Innovationen liege. Dagegen haben sich im Mai die Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/

11 Wirtschaftsstimmung sowie der Index für Geschäftsaussichten gegenüber April gesteigert und betragen nun 84 und 90 Punkte, wobei eine Überschreitung der Grenze von 100 Punkten eine Dominanz der Optimisten über die Pessimisten bedeutet. Um das Handelsvolumen zu erhöhen forderte Wirtschafts- und Wissensminister Hong Seok-woo große Unternehmen auf, die Investitionen in deren Handelspartner anzuheben. Das Entwicklungsinstitut KDI hat seine Wachstumsprognose für Südkorea um 0,2 Prozentpunkte gesenkt und macht die geschwächte Weltwirtschaft und die Auswirkungen auf den Exporthandel dafür verantwortlich. Ab der Jahreshälfte wird jedoch ein Aufschwung und ein Anstieg des Wachstums von jetzt 3,6 auf 4 Prozent erwartet, vorausgesetzt es tritt keine Verschlimmerung der Eurokrise ein. Laut Wirtschaftsminister Bahk Jaae-wan wird die Situation Südkoreas in der zweiten Jahreshälfte in den kommenden Monaten durch Außenwirtschaftlichen Entwicklungen entschieden. Anhand der Situation des Arbeitsmarktes in Südkorea werden die Entwicklungen hin zu einem führenden Industrieland aufgrund der steigenden Kurzarbeit deutlich. Im letzten Jahr wurde ein Anstieg um festgehalten wobei im April neue Arbeitnehmer verzeichnet wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosenquote um 0,2 Prozent gesunken, was größtenteils dem Dienstleistungssektor angerechnet werden kann. Trotz Einkommenszuwachs verbesserte sich das Konsumklima kaum, der Lebensstandard ist jedoch in Südkorea angestiegen. Der Zuwachs ist auf das niedrige Preisniveau von Kleidung und Lebensmitteln zurückzuführen und das Pro-Kopf-Einkommen erreichte weitestgehend das der führenden Industrienationen. Dagegen erreichte der Anstieg der Importe im März das langsamste Tempo seit zwei Jahren und fiel im April auf das niedrigste Niveau seit 25 Monaten. Im Mai steigerte sich das Tempo des Importanstiegs aufgrund der Preiserhöhung von mineralischen Rohstoffen und Kapitalgütern wieder, wobei zukünftige Entwicklungen aufgrund von internationalen Einflüssen noch ungewiss sind. Expo 2012 in Yeosu eröffnet Durch die Expo 2012 versprach sich Präsident Lee eine Steigerung der regionalen Entwicklung der Südküstenregion. Dies ist die erste grüne Expo der Geschichte, die auch für den verhältnismäßig kleinen Veranstaltungsort einen symbolischen Charakter habe, wobei der ganz große Besucheransturm bisher ausgeblieben ist. Erwartet wurden 10 Millionen Besucher, am ersten Tag besuchten jedoch lediglich und am zweiten Tag Menschen die Ausstellung. Die Verantwortlichen haben die geringen Besucherzahlen auf Reservierungsmissverständnisse und die Abschreckung der Besucher durch einen erwarteten Massenansturm geschoben. Dennoch waren die Veranstalter bisher zufrieden, da nicht die Besucherzahlen von Bedeutung seien, sondern das was die Gäste mitnehmen. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/

12 2. Innerkoreanische Beziehungen Raketenstart misslingt Der bereits im März angekündigte Raketenstart Nordkoreas zu Ehren Kim Il-sungs rückte im zweiten Quartal 2012 näher. Das Pentagon sah den Raketenstart als ernsthafte Bedrohung der Sicherheit und setze alle zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Lage in Nordkorea im Auge zu behalten. Daneben wurde durch die USA mehrmals klargestellt, dass eine Nahrungslieferung durch den Start einer Rakete ausgeschlossen werde. Auch Japan hat bereits Vorbereitungen für den Raketenstart Nordkoreas getroffen. Die Japanische Luftverteidigung hatte in der Hauptstadtregion Boden-Luft Raketen vom Typ Patriot stationiert, wobei bereits Anfang April an vier weiteren Orten Patriot Raketen aufgestellt wurden. Es wurde vermutet, dass der Raketenstart bereits am Vortag des 100. Geburtstags von Kim Il-sung stattfinden könnte. Aufgrund der Bedrohung für Südkorea berief Präsident Lee eine Dringlichkeitssitzung ein an der die Minister für Verteidigung, Vereinigung und Auswärtiges teilnahmen. Der Raketenstart wurde aufgrund des Verstoßes gegen die UN Resolution 1874 verurteilt und es wurde eine Kooperation mit den USA, Japan und China angekündigt. Der Raketenstart Nordkoreas erfolgte am 13.April um 07:39 Uhr in Dongchang-ri und wurde von Südkorea aufgrund der Zersplitterung der Rakete nach dem Start als gescheitert betrachtet. Die Rakete ist laut der südkoreanischen Regierung 190 bis 200 Kilometer westlich von Gunsan ins Meer gestürzt. Der Südkoreanische Außenminister Kim Sung-hwan verurteilte den Raketenstart und wies erneut auf den Verstoß gegen die UN Resolution und die damit einhergehende Gefährdung von Frieden und Sicherheit hin. Nordkorea sollte für den Vorfall zur Rechenschaft gezogen werden im Zuge dessen Südkorea zusammen mit der Weltgemeinschaft weitere Schritte einleiten wollte. Präsident Lee und seine Minister beschlossen Nordkoreas zukünftige Entwicklung genauer zu beobachten und Vorbereitungen für einen neuen Atomtest Nordkoreas zu treffen. Des Weiteren beschlossen Südkorea und die Weltgemeinschaft Sanktionen für Nordkorea vor dem UN-Sicherheitsrat zu diskutieren. Unterdessen ging Verteidigungsminister Kim Kwan-jin von einem weiteren Raketenstart durch Nordkorea aus. Über Ort und Zeit konnte der Minister noch keine Aussage treffen, jedoch sieht er das südkoreanische Militär als ausreichend vorbereitet. Daneben wurde mit den USA über eine Anhebung der Obergrenze der Reichweitenbeschränkung südkoreanischer Raketen verhandelt. Der US Botschafter in Südkorea Sung Kim forderte Nordkorea auf, weitere Provokationen zu unterlassen und die Beziehungen mit der Weltgemeinschaft und speziell mit seinem Nachbarn zu stabilisieren. Kim bekräftigte die Wichtigkeit der Einhaltung von Abkommen mit der Weltgemeinschaft, die unter anderem einen direkten Einfluss auf die humanitäre Hilfe in Nordkorea haben. Sonderaktion und Vergeltungskrieg angedroht Der erneute Raketenstart Nordkoreas hat die Beziehung zu der internationalen Gemeinschaft sowie zu Südkorea wieder ein Stück zurückgeworfen. Präsident Lee betonte mit Nachdruck die Wichtigkeit auf Atomwaffen zu verzichten und Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/

13 Reformen hinsichtlich einer Öffnung Nordkoreas auszuarbeiten, um die Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft nicht zu gefährden bzw. zu intensivieren. Die Isolation Nordkoreas steigere sich durch diese Art von Rückschlägen und ohne Reformen kann der nordkoreanische Staat laut Lee nicht überleben. Die Intention, sich durch Atomwaffen Respekt bei der Weltgemeinschaft zu verschaffen und das eigene Volk zusammen zuschweißen fruchtet natürlich nicht und Nordkorea schießt sich damit noch weiter ins Abseits. Durch Eigeninitiative hinsichtlich neuer Reformen und Öffnungsansätzen könnte Nordkorea die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft fördern. Weiterhin riet Lee dem nordkoreanischen Nachbarn, seine Landwirtschaft zu privatisieren, da eine Abwendung von der kollektiven Bewirtschaftung zu mehr Wohlstand führen würde. Lee versprach durch diese Transformation bereits in zwei bis drei Jahren einen Erfolg, der anhand der Reisernte sichtbar werden würde. Neben dem Rat Lees, die Kooperation mit der Weltgemeinschaft nicht zu gefährden wird aber ebenfalls deutlich, dass sich Südkorea nicht durch den Norden einschüchtern lassen möchte. Dies zeigt sich in der Planung eines Gegenschlags, den Südkorea Anfang April aufgrund des nordkoreanischen Raketenstarts ausgearbeitet hat und Pjöngjang im Falle eines Angriffes mit einem Gegenschlag drohte. Die Neuerung war bei dieser Entscheidung Südkoreas, dass das Militär nun eigenverantwortlich auf nordkoreanische Drohungen reagieren kann und nicht vorerst eine Genehmigung des UN Kommandos einholen muss. Nordkorea reagierte natürlich auf diese Ankündigung mit der Drohung eines vernichtenden Gegenschlags im Falle einer militärischen Provokation, die in dem durch Südkorea angekündigten Gegenschlag im Falle eines Angriffes gesehen wurde. Selbst durch das nordkoreanische Komitee für die friedliche Wiedervereinigung wurde eine Drohung im Falle eines Abschusses der Rakete durch den Süden ausgesprochen. Trotz kläglichem Scheitern des Raketenstarts durch Nordkorea wurde dieser Vorfall vom Süden sowie von der Weltgemeinschaft als ernsthafte Bedrohung angesehen. Auch forderte die südkoreanische Regierung eine Unterbindung der Kritik durch den Norden, da die Ratschläge durch den Süden und die Weltgemeinschaft an den Norden gerechtfertigt waren. Diese Forderung folgte weiteren Drohungen Nordkoreas mit einem Schlag gegen die Hauptstadtregion sowie speziell gegen Präsident Lee. Daraufhin kündigte Nordkorea eine Sonderaktion gegen den Süden an, wonach der Angriff auf Yeonpyeongdo lediglich eine Warnung war und von der kommenden Aktion in den Schatten gestellt werde. Kim Jong-Un nahm im Zuge der Vorbereitungen für die Sonderaktion gegen den Süden persönlich bei einer Militärübung teil, wonach hierdurch ein sofortiger Vergeltungsschlag eingeleitet werden könne. Anfang Mai erinnerte das nordkoreanische Komitee für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes erneut an die Sonderaktion gegen den Süden und machte deutlich, dass keine Scheu vor einer militärischen Konfrontation vorhanden sei, wenn der Süden dies provozieren würde. Ende April folgte dann ein Angriff Nordkoreas auf die GPS Systeme von Flugzeugen im Süden des Landes, die jedoch nicht zu ernsthaften Störungen des Flugverkehrs führten. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/

14 Aufgrund der medialen Kritik Südkoreas an dem 66. Jubiläum des nordkoreanischen Kinderverbandes kündigte die nordkoreanische Armee einen Vergeltungskrieg in einem offenen Brief an Präsident Lee an und drohte mit der Bombardierung großer Medienhäuser in Südkorea, die kritisch über die Massenveranstaltung von nordkoreanischen Schulkindern in Pjöngjang berichtet haben. Um einen Militärschlag zu umgehen erwartete der Norden eine Entschuldigung des Südens für die Kritik und die Entwürdigung der Feier. Der südkoreanische Vereinigungsminister Yu Woo-ik will trotz dieser Bedrohung an einer flexiblen Politik gegenüber Nordkorea festhalten, wobei eine gewünschte Erhöhung der Flexibilität nicht möglich war, da Nordkorea nicht nur den Raketenstart trotz Verbot durchführte, sondern ebenfalls die Stellungnahme der UN verurteilte und die Vereinbarungen mit den USA als nichtig erklärte. Südkorea wollte aufgrund dieses Vorfalles in Kooperation mit der Weltgemeinschaft Sanktionen ausarbeiten. Yu wollte jedoch Nordkorea nicht ganz abschreiben und erklärte die bestehende Kooperation, unter anderem zu den Ausgrabungen des Palastes in Kaesong, als weiterhin gültig. Daneben will die südkoreanische Regierung weiterhin die Unterstützung für nordkoreanische Flüchtlinge in Südkorea ausdehnen. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Integration in die südkoreanische Gesellschaft durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie die Möglichkeit für Jugendliche, mehr Praktika zu absolvieren. Militärische Übungen Südkoreas Unabhängig vom kürzlichen Raketenstart zeigte sich die Auswirkung der prekären Lage in Nordkorea auf die internationale Gemeinschaft auch in der militärischen Übung von Südkorea und den USA im Falle eines Bürgerkrieges in Nordkorea. Die seit 2011 vorbereiteten Maßnahmen für diesen Fall wurden im März 2012 in der Übung Key Resolve praktisch umgesetzt. In dem Bürgerkriegszenario wurde angenommen, dass südkoreanische Soldaten in Nordkorea eingesetzt werden, um die Situation zu stabilisieren. Neben dem Fall eines Bürgerkrieges gibt es weitere Reaktionspläne für einen Staatsstreich, Massenflucht und Naturkatastrophen. Anfang Mai wurde ebenfalls das seit 2008 zweimal jährlich durchgeführte Manöver der südkoreanischen und der US amerikanischen Luftwaffe Max Thunder durchgeführt. Bei dem zwölftägigen Manöver wurde ein nuklearer Test Nordkoreas simuliert, bei dem mehr als 60 Flugzeuge im Einsatz waren. Der Ausgangspunkt für die Übung war die Kwangju Air Base in Südkorea, von der aus der Angriff von Gegnern sowie der Schutz von friedlichen Akteuren im Luftraum geübt wurden. Nordkorea kündigte wiederholt Gegenschläge gegen die bis dahin größte Übung seit 2008 an. Vom 21. bis zum 25. Mai fand die seit 2005 jährlich zwischen Mai und Juni durchgeführte Militärübung Taegeuk statt, bei der die Reaktion am Boden, in der Luft und zu Wasser auf nordkoreanische Aktionen durchgespielt wurden. Um auf alle Situationen vorbereitet zu sein unternahm das südkoreanische Militär Ende Mai gemeinsam mit Australien eine Marineübung. Der Fokus lag speziell auf der Bekämpfung von U-Booten, der praktischen Umsetzung taktischer Strategien sowie einer Blockade bei einer möglichen Invasion. Ende Juni folgte dann Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/

15 nochmals eine Marineübung mit den USA im Gelben Meer. Zehn Schiffe und eine Mann starke Besatzung testeten die Operationsfähigkeit von US Marineflugzeugen und koreanischen Jets im Fall eines nordkoreanischen Angriffes mit U-Booten und Langstreckenraketen. Zum 62. Jahrestag des Ausbruches des Koreakrieges fand ebenfalls eine Feuergefechtsübung zusammen mit den USA unter der Leitung von Ministerpräsident Kim Hwang-sik in Pocheon statt. Neben den 2000 Soldaten der 38 Truppen waren eine Apache Einheit der US Armee sowie leichte südkoreanische Kampfjets beteiligt. Die Anzahl und der Umfang der militärischen Übungen verdeutlicht die angespannte Situation zwischen Nordkorea und der Weltgemeinschaft und speziell Südkorea. Aufgrund dessen möchten die USA und Südkorea auch ihre Kooperation bezüglich der Raketenabwehr erweitern. Durch den Informationsaustausch über die Situation der jeweiligen Raketenabwehr soll die Sicherheit im Falle eines Raketenangriffes durch Nordkorea gesteigert werden. Im Zuge dieser Kooperation sollen die Geheimdienste in engem Kontakt stehen, sowie eine Erhöhung der Reichweite südkoreanischer Raketen in Betracht gezogen werden. Neben diesen militärischen Vorbereitungen fand am 06. Juni eine Überwachung eines nordkoreanischen Kampfflugzeuges statt, dass sich eine Stunde lang südlich der Demarkationslinie aufhielt worauf südkoreanische Kampfjets losgeschickt wurden. Eine Provokation des Nordens durch die sich häufenden Flugzeuge an dieser Warnzone wurde nicht ausgeschlossen. Rückzahlung der Kredite durch Nordkorea erfolgt wie erwartet nicht Neben diesen Auseinandersetzungen informierte die für den Innerkoreanischen Kooperationsfond zuständige Bank den Chef der nordkoreanischen Handelsbank über die Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate der Nahrungsmittelkredite am 7. Juni. Dies wären nach den ersten zehn Jahren Rückzahlungsfreiheit nun 5,83 Millionen Dollar aus dem ersten Kredit aus dem Jahr Bis zum Stichtag sowie darüberhinaus reagierte Nordkorea nicht auf die Rückzahlungsforderung, woraufhin der Süden annahm, dass der Norden nicht bezahlen möchte und weitere Maßnahmen ergreifen wollte, die sich dann in einer Mahnung und einer Zahlungsfrist von 30 Tagen äußerten. Am 19. Juni reagierte der Norden auf die Mahnung und rechtfertigte seine verspätete Kenntnisnahme der Botschaft durch logistische Probleme eines internationalen Transportunternehmens. Nun muss abgewartet werden, wie Nordkorea auf die Forderungen reagiert und ob die Frist von 30 Tagen eingehalten wird, da ansonsten von einem Kreditausfall ausgegangen werden muss. Aufgrund der prekären finanziellen Lage Nordkoreas und der angekündigten Maßnahmen Südkoreas wurde bekannt, dass zurzeit Nordkoreaner in 40 Ländern für den Devisenerwerb unterwegs sind und weitere folgen sollen. Innerkoreanischer Industriekomplex Kaesong Am 30. Juni hatte der innerkoreanische Industriekomplex Kaesong sein neuntes Jubiläum seiner Fertigstellung. Der Komplex erzielte trotz des verhängten innerkoreanischen Handelsstopps vor zwei Jahren im Vergleich zu 2010 einen Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/

16 Produktionszuwachs von 24 Prozent. Die nordkoreanischen Arbeitskräfte, die bei den 123 südkoreanischen Unternehmen beschäftigt sind, erfuhren einen Zuwachs an Mitarbeitern von im Durchschnitt 4000 pro Jahr. Anlässlich der Produktivitätssteigerung sowie des zweiten Jahrestages der Sanktionen forderten Bürgerbewegungen einen Stopp der Maßnahmen. 3. Nordkorea Neue Positionen Kim Jong-Uns Nordkorea kündigte Anfang April eine Parteikonferenz an. Kim Jong-Un wurde als Delegierter für diese Sitzung gewählt, was Sprechern zufolge den einheitlichen Willen der Bevölkerung wiedergab. Kim Jong-gak wurde kurz nach der Ankündigung des Parteitages zum Verteidigungsminister ernannt. Er stellt einen von Kim Jong-Uns engen Vertrauten dar, der wohl wie viele andere von Uns Vertrauten bereits vor der Sitzung ausgewählt und befördert wurde. Die erste Tagung der Partei seit dem Tod Kim Jong-Ils fand am 11. April statt, bei der Kim Jong-Un zum ersten Staatssekretär und Vizemarschall Choi Ryong-hae zum ständigen Mitglied des Politbüros ernannt wurden. Choi ist ebenfalls ein enger Vertrauter von Jang Sung-thaek, dem Onkel Uns, der Vizechef der Verteidigungskommission ist, dessen Frau Kim Kyung-hui im Zuge der Sitzung zum Sekretär des Zentralkomitees wurde. Neuer Chef der Staatssicherheit ist General Kim Won-hong. Nur einige Tage nach diesen Ernennungen wurde Kim Jong-Un ebenfalls zum ersten Vorsitzenden des nationalen Verteidigungskomitees neben Kim Jong-Il, der nach seinem Tod zum ständigen Vorsitzenden wurde. Trotz der einschlägigen Position des neuen Führers vermuten Experten jedoch seine Tante Kim Kyong-hui, die Tochter des Staatsgründers Kim Il-sung, in einer noch stärkeren Position, da sie durch ihren Vater eine Legitimation für eine hohe Position besitzt sowie durch ihre Erfahrungen im politischen Bereich die fehlenden Fähigkeiten des jungen Kim Jong-Uns ausbügelt. Kim Jong-Un sprach bei der Feier zum 100 jährigen Geburtstag des Staatsgründers Kim Il-sung zum ersten Mal über den staatlichen Fernsehsende zur Öffentlichkeit. Die bis dato größte Militärparade unterstrich die Priorität des Militärs in der politischen Architektur Kim Jong-Uns und demonstrierte ebenfalls die Bedrohung, die von Nordkorea ausgeht, mit der Präsentation einer Interkontinentalrakete mit einer Reichweite von bis zu 6000 Kilometern. Nordkoreas Atomprogramm Neben diesen verbalen Auseinandersetzungen gab ein japanisches Wochenmagazin Kim Jong-Ils letzen Wunsch preis, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Kim Jong-Il sah demnach in der Entwicklung von Atom-, Bio- und Chemiewaffen friedenserhaltende Maßnahmen. Diese Informationen stammen laut dem japanischen Magazin Shukan Bunshun von dem nordkoreanischen Bioexperten Lee Yun-geol, der in den Süden des Landes geflüchtet ist. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/

17 Weiterhin berichteten südkoreanische Medien über den nordkoreanischen Besitz von 40 Kilogramm Plutonium, womit mindestens zehn Nuklearwaffen hergestellt werden können. Aufgrund der Aufforderungen durch den UN Sicherheitsrat, weitere Anstrengungen in Bezug auf das nordkoreanische Atomprogramm zu unterlassen, um einen Konflikt in der Region zu vermeiden, kritisierte der Norden die Mitglieder und bezeichnete den Aufruf als illegale Handlung, die die Souveränität Nordkoreas einschränke und es verbieten würde, von dem Recht auf Weltallnutzung Gebrauch zu machen. Nordkorea wies darauf hin, dass die Arbeiten in diesem Bereich weitergehen würden und diese lediglich der Selbstverteidigung dienen. Am Monatsende wurde ebenfalls bekannt, dass Nordkorea mit den Vorbereitungen auf einen dritten Atomtest fertig sei. Trotz der Annahme, dass der Test nicht in den kommenden Tagen durchgeführt werde, sowie der Dementierung durch den Norden, wird angenommen, dass sich die Situation jederzeit drastisch verschlechtern kann. Um den Besitz seiner Atomwaffen für die Weltgesellschaft deutlich zu machen, nahm Nordkorea Ende Mai eine Verfassungsänderung vor. In der veränderten Version bezeichnet sich Nordkorea selbst als Atommacht, wobei die USA daraufhin bestärkten, Nordkorea unter keinen Umständen als Atommacht anzuerkennen. Zur selben Zeit wurden im Süden zwei nordkoreanische Spione gefasst, die geheime Informationen eines Rüstungskonzerns an den Norden weitergegeben haben. Unter anderem kam durch eine abgefangene die Information ans Licht, dass weitere Spione den Norden mit Informationen über Antennensysteme, die die Fähigkeit zur Raketenverfolgung besitzen, versorgten. Hilfslieferungen aus dem Iran Die Investitionen Nordkoreas in Atomprogramme belaufen sich nach Aussagen des südkoreanischen Militärs auf 6,5 Milliarden Dollar, wobei hier ein Minimalwert angegeben wurde. Durch diese Summe hätte dem Lebensmittelnotstand mit 19,4 Millionen Tonnen Mais Abhilfe geschaffen werden können und die Bevölkerung für die kommenden acht Jahre ausreichend zu versorgen. Abhilfe kommt jedoch ausgerechnet aus dem Iran, der bereits mit einer Lieferung von Zelten, Decken und 85 Tonnen Nahrungsmitteln die Beziehung zu Nordkorea stärken möchte, da er kürzlich mit Südkorea einen wichtigen Handelspartner durch das Ölembargo in dieser Region verloren hat. Daneben hat das nordkoreanische Gesundheitsministerium im Mai eine Hilfslieferung von Impfstoffen für gefährdete Bevölkerungsgruppen erbittet, da vielen Kindern die eigentlich obligatorische Hepatitis B Impfung fehlt. Da das International Vaccine Institute in Seoul jedoch die Zustimmung vom südkoreanischen Vereinigungsministerium für die Lieferung benötigt und das Verhältnis zum Norden momentan sehr angespannt ist, bleibt die Entscheidung vorerst ungewiss. Japanische Gräber Neben all diesen Konflikten mit der internationalen Gemeinschaft versuchte Nordkorea kürzlich die Beziehungen zu Japan zu verbessern. Nordkorea Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Südkorea, Quartal II/