Land Berlin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Abteilung Verkehr VII D 3

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1 Land Berlin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Abteilung Verkehr VII D 3 Projektsteuerung und -bearbeitung von laufenden F+E Projekten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr im Zeitraum vom bis Vergabeunterlagen Stand VOL - offenes Verfahren zur Vergabenummer VII-D-3-VFEP-2015

2 Inhaltsverzeichnis Seite 2 von 21 Seite 1. Vorbemerkungen 3 2. Bewerbungsbedingungen Art des Vergabeverfahrens Sprache Vertraulichkeit der Informationen Abfrage der Vergabeunterlagen Angebotsabgabe Angebotsfrist Angebotsbindefrist/ Zuschlagsfrist Bestimmungen Kostenerstattung für die Angebotserstellung Information der Bewerber (Stillhaltefrist, Wartefrist) 5 3. Dienstleistungsbeschreibung Kurzbeschreibung =wie in Bekanntmachung Ausführungsort und-zeitraum Informationsaustausch Zahlungsplan 7 4. Aufbau und Inhalt des einzureichenden Angebotes Preise Nachweise / Referenzen 8 5. Bewertung der Angebote 9 Anlagen I Leistungsverzeichnis II Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen des Landes Berlin (ZVB, BVB), Eigenerklärungen u.a.

3 Seite 3 von Vorbemerkungen Sofern der Bewerber ein Angebot abgeben möchte, sind dabei die nachfolgenden Informationen und Vorgaben zu berücksichtigen. Die vorliegende Aufgabenbeschreibung soll einen Überblick über die Tätigkeiten und Aufgabenbereiche geben und die ausgeschriebenen Leistungen definieren. Weiterhin werden Hinweise zu den Wertungskriterien für das Vergabeverfahren gegeben. Hinzukommen weitere, für die Angebotserarbeitung und eine spätere Leistungserbringung, wichtige Angaben.

4 Seite 4 von Bewerbungsbedingungen 2.1 Art des Vergabeverfahrens Die Vergabe der bekannt gemachten Leistungen erfolgt als Öffentliche Ausschreibung gemäß VOL/A. 2.2 Sprache Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber zur vertraglichen Abwicklung ist in deutscher Sprache zu führen. Ergänzend zu den Vergabeunterlagen gelten die deutschen Rechtsvorschriften und die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Landes Berlin. 2.3 Vertraulichkeit der Informationen Die Vergabeunterlagen und ihre Anlagen sowie die darin enthaltenen Informationen und alle weiteren vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen sind vom Bewerber auch nach Abschluss des Verfahrens vertraulich zu behandeln. 2.4 Abfrage der Vergabeunterlagen Bewerber können die Vergabeunterlagen per von der nachfolgend aufgeführte Kontaktstelle des Auftraggebers abfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt VII D 36 Frau Josephine Paede josephine.paede@senstadtum.berlin.de Betr.: Ausschreibung VII-D-3- VFEP Angebotsabgabe Das vollständige und den Vorgaben entsprechende Angebot ist bis zum Ende der Angebotsfrist in einem verschlossenen Umschlag 1x schriftlich und 1x digital beim Auftraggeber einzureichen. Es ist darauf zu achten, dass ein Handlungsbevollmächtigter benannt ist und alle relevanten Unterlagen unterschrieben und mit Firmenstempel versehen sind. Der Umschlag des Angebotes ist deutlich wie folgt zu kennzeichnen: Bitte nicht öffnen Angebot für: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, VII D 3, Am Köllnischen Park 3, Berlin Vergabeverfahren: VII-D-3-VFEP-2015 Raum: 615 Abgabetermin: , 12 Uhr

5 Seite 5 von 21 Die eingegangenen Angebote werden nicht verlesen. Bieter und Angebotssummen werden nicht bekannt gegeben. 2.6 Angebotsfrist Das Angebot ist bis zum , 12:00 Uhr einzureichen. Später eingehende Angebote werden im weiteren Vergabeverfahren nicht berücksichtigt. Der Bewerber allein hat den fristgerechten Eingang sicherzustellen. 2.7 Angebotsbindefrist/ Zuschlagsfrist Bestimmungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters werden nicht Vertragsbestandteil. Es gelten die Zusätzlichen Vertragsbestimmungen des Landes Berlin (ZVB), die Besonderen Vertragsbedingungen für Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträge sowie die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung und Veröffentlichung von Untersuchungen sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B). Außerdem müssen dem Angebot die folgenden Eigenerklärungen unterschrieben beiliegen (siehe auch Anlage II): Eigenerklärungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Eigenerklärungen zur Frauenförderung Eigenerklärung gemäß 6 Abs. 3 VOL/A Fehlende Unterschriften des Handlungsbevollmächtigten des Bieters können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. 2.9 Kostenerstattung für die Angebotserstellung Für die Bearbeitung und die Einreichung eines Angebotes wird keine Entschädigung gewährt Information der Bewerber (Stillhaltefrist, Wartefrist) Der Auftraggeber wird entsprechend 101 a GWB mindestens 14 Kalendertage vor der Zuschlagserteilung bzw. Vertragsunterzeichnung die nicht berücksichtigten Bewerber schriftlich informieren.

6 Seite 6 von Dienstleistungsbeschreibung 3.1 Kurzbeschreibung Die anfallenden Tätigkeiten fallen unter Leistungen zur Projektsteuerung und Projektbearbeitung. Dabei handelt es sich um Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich Verkehrstechnologie und der Verkehrsorganisation. Die Tätigkeiten sind weitestgehend in die Arbeitsabläufe der Sen- StadtUm zu integrieren und erfordern daher eine räumliche Nähe und zeitliche Flexibilität. Die Tätigkeiten gliedern sich in folgende Aufgabenbereiche bzw. Arbeitspakete: AP 1: Mitarbeit am Projekt m4guide In dem Forschungsprojekt mobile multi-modal mobility guide (m4guide) wird ein Fußgängernavigationssystem für Berlin entwickelt, das nach Fertigstellung von blinden und sehbehinderten Menschen genutzt werden kann. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) finanziell gefördert. Eine erweiterte Beschreibung der Tätigkeiten findet sich im Leistungsverzeichnis (Anlage I). AP 2: Mitarbeit am Projekt Straßenbefahrung In den Jahren 2014 und 2015 findet eine berlinweite vermessungstechnische Straßenbefahrung statt. Das Vorhaben wurde vom Land Berlin entschieden, damit in Zukunft ein einheitlicher und aktueller Datenbestand des Berliner Straßenlandes der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung steht. Der zu erfassende Datenbestand setzt sich aus den Verkehrsflächen, der Zustandserfassung der Verkehrsflächen, dem Straßenmobiliar/-inventar, den Lichtraumprofilen und den Verkehrszeichen zusammen. Anschließend werden die Daten aufbereitet und für die IT-Systeme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt integriert. Es handelt sich bei der Vergabe des Auftrages um eine Fortführung und Erweiterung des Berliner Datenbestandes aus dem Forschungsprojekt m4guide. Nach Abschluss des Projektes liegen erstmals stadtweit einheitliche Daten über die Infrastruktur der Berliner Straßen digital vor. Aufgrund dieser Daten kann aufbauend ein Erhaltungs- und Investitionsmanagement der Straßen effizient gesteuert werden. Das ist für Berlin neu, sodass hier zunächst Lösungen über den Umgang und die Integration dieses umfangreichen Datenbestands in die bereits bestehenden Systeme der Verkehrsverwaltung gefunden werden müssen. Eine erweiterte Beschreibung der Tätigkeiten findet sich im Leistungsverzeichnis (Anlage I). 3.2 Ausführungsort und-zeitraum Aufgrund der notwendigen engen Abstimmung mit dem Land Berlin sowie anderen größtenteils in Berlin ansässigen externen Dienstleistern wird eine direkte Bearbeitung vor Ort als erforderlich betrachtet. Der Erbringungszeitraum beginnt am und endet am

7 Seite 7 von Informationsaustausch Alle Arbeitsergebnisse sind dem Auftraggeber grundsätzlich in digitaler Form zu übergeben. Im Einzelfall ist der Papierausdruck erforderlich insbesondere bei dem Erfordernis von Originalunterschriften. Dateien sind mindestens mit der Software von Microsoft Office 2010 zu erstellen: 3.4 Zahlungsplan Die Bezahlung des Auftragnehmers erfolgt monatlich nach Aufwand entsprechend den geleisteten Stunden beim Auftraggeber. Eine Vorfinanzierung durch den Auftraggeber kann nicht stattfinden.

8 Seite 8 von Aufbau und Inhalt des einzureichenden Angebotes Das Angebot ist im Format DIN A 4 gelocht mit Schnellhefter oder Heftstreifen einzureichen. Das Format der einzelnen Blätter soll DIN A 4 nicht überschreiten. Trennblätter können verwendet werden. Ferner sollen die Angebote nicht mit Klammern, Plomben oder Spiralen versehen sein und keine Folien verwendet werden. Zusätzlich ist eine textidentische Version des Angebotes als pdf-datei digital einzureichen. Um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, wird folgende Gliederung verbindlich vorgegeben. Anschreiben des Bieters Erklärung zum Handlungsbevollmächtigten mit Preisen (netto) ausgefüllte Gesamtzusammenstellung (Anlage I: Leistungsverzeichnis) Nachweise / Referenzen der Bearbeiter zum Nachweis von Qualifikation und Erfahrung in Bezug auf die Qualität der zu erbringenden Leistung 4.1 Preise Das vom Bieter einzureichende Angebot soll sich am Leistungsverzeichnis und an den nachfolgend gewählten Ansätzen orientieren. Auslagen und Nebenkosten, z. B. Versicherungsprämien, Fahrt- und Reisekosten, Bürokosten, Lichtpausen und Fotokopien, Post- und Fernsprechgebühren, sind in den Angebotspreis einzurechnen. Die Vergabeentscheidung wird auf Grundlage der Zusammenstellung Gesamt getroffen. 4.2 Nachweise / Referenzen Der Bieter hat Nachweise / Referenzen zu Qualifikation und Erfahrung der Bearbeiter in Bezug auf die zu erbringende Leistung vorzulegen. Für maßgebende Mitarbeiter sind Referenzen zu erbringen. Neben einem Lebenslauf sollte eine kurze, textliche Darstellung der Projekte erfolgen, an denen der Bearbeiter beteiligt war und die mit den zu erbringenden Leistungen (entsprechend den im Leistungsverzeichnis aufgeführten Kenntnisse und Fähigkeiten) vergleichbar sind. Maximal eine Seite pro Mitarbeiter mit den Projekten (insbes. F+E Projekte) der letzten fünf Jahre. Darüber hinaus muss der Auftraggeber (Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer) benannt werden. Eine Bescheinigung des Auftraggebers ist nicht erforderlich.

9 Seite 9 von Bewertung der Angebote Zunächst erfolgt die Prüfung der eingegangenen Unterlagen auf die formalen Anforderungen. Angebote, die den formalen Anforderungen nicht genügen, können ausgeschlossen werden. Auf Grundlage der eingegangenen Angebote wird der Bewerber ermittelt, der die bestmögliche Leistung erwarten lässt. Die Leistungen sollen dabei an den wirtschaftlich günstigsten Bewerber vergeben werden. Hierbei gelten die nachfolgenden Kriterien: 1. Preis (30 %) 2. Qualität (60 %) Nachweise / Referenzen Art der Leistungserbringung 3. Kontinuität (10 %) Verfügbarkeit im Bearbeitungszeitraum Vertreterregelungen

10 Seite 10 von 21 Die Bewertung erfolgt durch Bepunktung der einzelnen Zuschlagskriterien, wobei folgendes Schema angewendet wird: Zuschlagskriterien Gewichtung Bewertungspunkte gewichtete Punkte Preis Preis 30 0 bis 5 max. 150 Qualität Nachweise / Referenzen 30 0 bis 5 max. 150 Art der Leistungserbringung 30 0 bis 5 max. 150 Kontinuität Verfügbarkeit im Bearbeitungszeitraum 8 0 bis 5 max. 40 Vertreterregelungen 2 0 bis 5 max. 10 Summe 100 max. 500 Die einzelnen Kriterien werden unterschiedlich stark gewichtet. Die Bewertung erfolgt durch die Vergabe von 0, 1, 2, 3, 4 oder 5 Bewertungspunkten, wobei 5 Punkte die beste Bewertung darstellt. Die maximal mögliche gewichtet Gesamtpunktzahl beträgt somit 500 Punkte. Berlin, den 06. Mai 2015

11 Seite 11 von 21 Land Berlin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Abteilung Verkehr VII D 3 Projektsteuerung und -bearbeitung von laufenden F+E Projekten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr im Zeitraum bis Anlage I Leistungsverzeichnis VOL- offenes Verfahren zur Vergabenummer VII-D-3-VFEP-2015

12 Seite 12 von 21 Einführung Die ausgeschriebene Dienstleitung umfasst allgemeine Tätigkeiten der Projektleitung, -steuerung und -bearbeitung sowie administrative Aufgaben des Landes Berlin. Spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten sind erforderlich (und unter Punkt 4.2. Nachweise/ Referenzen zu belegen): Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich Planung und Koordinierung größerer Themenbereiche/Projekte Kenntnisse der Verkehrstechnik und Verkehrsplanung Gute Kenntnisse und sicherer Umgang mit Datenbanken, Datenbankenstrukturen, Datenhaltung und Datenmanagement Kenntnisse in der Datenmodellierung Kenntnisse und sicherer Umgang mit Geoinformationssystemen (ArcGIS, QGIS, etc.) Kenntnisse von Ortungsmethoden und Navigationsverfahren Grundverständnis der Belange von Blinden und Sehbehinderten Sicherer Umgang mit den MS Office-Produkten gute Englischkenntnisse Technikaffinität Arbeitspaket 1: Projekt m4guide Zielsetzung des Projektes m4guide ist die Entwicklung und praktische Erprobung eines durchgängigen personalisierten Reiseinformations- und Zielführungssystems, das auch von blinden und sehbehinderten Menschen in Städten genutzt werden kann. Der m4guide ist über ein einfach zu bedienendes Smartphone (mobile), als integriertes Kommunikations- und Navigationssystem, das multi-modal, d.h. bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und auf Fußwegen, einsetzbar. Damit kann die Mobilität (mobility) von Personen in einer unbekannten städtischen Umgebung deutlich erhöht werden. Dies soll u.a. durch eine hohe Genauigkeit der Ortung, sichere Zielführung in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Fußwegen sowohl außerhalb als auch innerhalb von Gebäuden (z.b. Bahnhöfen) sowie durch eine hohe Genauigkeit der statischen und dynamischen Datengrundlagen erreicht werden. Das Projektkonsortium hat in diesem Bereich national und international wesentliche Vorarbeiten geleistet. m4guide ermöglicht nach Fertigstellung erstmalig eine lückenlose verkehrsmittelübergreifende Zielführung von Tür zu Tür. Weitere Information über das Forschungsprojekt finden sich unter: Für das Land Berlin müssen die folgende Aufgaben und Tätigkeiten erbracht werden: Bereitstellung von Basisdaten (Geo-/Verkehrsdaten, POIs, etc.) aus den Datenbeständen des Landes Quellensichtung und Aufbereitung, Ermittlung und Dokumentation von Daten Arbeiten mit Geoinformationssystemen (ArcGIS, QGIS, etc.) Arbeiten mit Ortungsmethoden und Navigationsverfahren Planung, Durchführung und Auswertung von Nutzertests Regelmäßige Berichterstattung gegenüber Bund und TÜV

13 Seite 13 von 21 Teamleitung (interne Projektarbeitsgruppe bei SenStadtUm) Arbeitspaket 2: Projekt Straßenbefahrung Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Jahr 2014 EU-weit eine berlinweite vermessungstechnische Straßenbefahrung ausgeschrieben und an zwei Firmen vergeben, die mit den Arbeiten bereits begonnen haben. Inhalt der Ausschreibung war die Erfassung von Straßendaten mithilfe einer mobilen Vermessungstechnik (u.a. mit speziell ausgestatteten Kraftfahrzeugen). Der zu erfassende Datenbestand setzt sich aus den Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehweg, Radweg, etc.), der Zustandserfassung der Verkehrsflächen, dem Straßenmobiliar/-inventar, Sondernutzungen (Poller, Hydranten, Telefonstelen, etc.), den baulichen Straßenobjekten (Borde, Mauern, Treppen, etc.), den Lichtraumprofilen (Durchfahrtshöhen und breiten von Brücken, Fahrdrähten, Lichtsignalanlagen- Ausleger, etc.) und den Verkehrszeichen nach der aktuellen StVO zusammen. Das Vorhaben wurde vom Land Berlin entschieden, damit in Zukunft ein einheitlicher und aktueller Datenbestand des Berliner Straßenlandes der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung steht. SenStadtUm hat als öffentlicher Auftraggeber die Qualitätssicherung der gelieferten Daten zu gewährleisten. Dafür sind regelmäßige und enge Abstimmungen mit den Auftragnehmern notwendig. Folgende konkrete Aufgaben und Tätigkeiten müssen für das Land Berlin erbracht werden: Projektleitung (Betreuung Gesamtvorhaben, Ansprechpartner für AN, Veranstalter regelmäßig stattfindender Arbeitsworkshops, Administrative Aufgaben, etc.) Daten- und Qualitätskontrolle Mitarbeit im Aufbau eines Erhaltungsmanagementsystems auf Grundlage der Befahrungsdaten Datenbankenmanagement bzw. Haltung/Verwendung und Aufbereitung von Geodaten Arbeiten mit Geoinformationssystemen (ArcGIS, QGIS, etc.) Beschreibung von Datentransportdiensten (wfs/wms)

14 Seite 14 von 21 Zusammenstellung Gesamt Projektmanagement AP 1 Projekt m4guide... EUR AP 2 Projekt Straßenbefahrung... EUR Projektsteuerung und -bearbeitung von laufenden F+E Projekten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr im Zeitraum bis netto... EUR + 19 % MwSt.... EUR Projektsteuerung und -bearbeitung von laufenden und in der Vorbereitung befindlichen F+E Projekten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr brutto... EUR Die Bezahlung des Auftragnehmers erfolgt monatlich nach Aufwand entsprechend den geleisteten Stunden beim Auftraggeber. Eine Vorfinanzierung durch den Auftraggeber kann nicht stattfinden Ort Datum Stempel + Unterschrift

15 Seite 15 von 21 Land Berlin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Abteilung Verkehr VII D 3 Projektsteuerung und -bearbeitung von F+E Projekten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr im Zeitraum bis Anlage II Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen des Landes Berlin, Eigenerklärungen, etc. VOL- offenes Verfahren zur Vergabenummer VII-D-3-VFEP-2015

16 Seite 16 von 21 Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) 1. Allgemeines (1) Für Lieferungen und Leistungen gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen sowie die "Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen" (VOL/B). (2) Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder der Auftragnehmerin werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. 2. Preise Die vereinbarten Preise sind Festpreise im Sinne der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 23. Dezember 1953 (GVBl. S. 1511) in der jeweils geltenden Fassung. 3. Lieferung Der Auftragnehmer bzw. die Auftragnehmerin liefert zu dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei an die vom Auftraggeber bezeichnete Annahmestelle. 4. Verpackung Verpackungsmaterialien, die mehrfach verwendet werden können, sind vom Auftragnehmer oder von der Auftragnehmerin unentgeltlich zurückzunehmen. 5. Skonto (1) Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang einer prüfbaren Rechnung wird ein Skonto von 2 v. H. des Rechnungsbetrages abgezogen. S. 1 gilt nicht bei Leistungen, bei denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Gewährung von Skonto ausgeschlossen ist, insbesondere bei preisgebundenen Verlagserzeugnissen. (2) Skonto wird von allen Zahlungen (einschließlich Zahlungen nach Zahlungsplan, Voraus-, Abschlags-, Schluss- und Teilschlusszahlungen) abgezogen. 6. Schriftform Jede Änderung, Ergänzung oder Abweichung des Vertrages bedarf der Schriftform ( 126 BGB).

17 Seite 17 von 21 Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Ich erkläre/wir erklären, dass meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einzuhalten, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 zu bezahlen, ich/wir meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlen (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt). ich/wir von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmer oder von einem von mir/uns oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlange, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die ich selbst einzuhalten versprochen habe und mit diesen die Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungs-beiträgen (Wirt 323) vereinbaren werde. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)

18 Seite 18 von 21 Veröffentlichung von Untersuchungen Soweit Leistungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag Projektsteuerung und -bearbeitung von laufenden und in der Vorbereitung befindlichen F+E Projekten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr insgesamt oder Teile von ihr dem Urheberrecht unterliegt/en, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das zeitlich unbefristete Recht ein, das Werk in Datennetzen weltweit der Öffentlichkeit zum freien Abruf in beliebigen Dateiformaten bereitzustellen. Zu diesem Zweck hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Version des Werks im pdf-format zur Verfügung zu stellen. Insbesondere umfasst die Rechtseinräumung das Recht, das Werk in elektronischer Form auf Servern zu speichern und der Öffentlichkeit oder sonstigen Dritten im Internet frei zugänglich zu machen, einschließlich der Möglichkeit der Abspeicherung und des Ausdrucks, das Recht der Erfassung und Veröffentlichung der Metadaten des Werks in Datenbanken und das Recht einer eventuell notwendigen Konvertierung des Werks wie auch der Metadaten in andere Datenformate im Zuge der Datensicherung. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Nutzungsrechte werden dem Auftraggeber als nicht ausschließliche Nutzungsrechte mit dem Recht zur teilweisen und vollständigen Übertragung eingeräumt. Eine Benutzungspflicht besteht nicht. Der Auftragnehmer versichert, dass urheberund lizenzrechtliche Probleme der Veröffentlichung im Internet nicht entgegenstehen und dass Rechte Dritter mit der Veröffentlichung nicht verletzt würden. Der Auftraggeber übernimmt keine Haftung für die unrechtmäßige Nutzung der Publikation durch Dritte. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)

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20 Seite 20 von 21 Eigenerklärung gemäß 6 Abs. 3 VOL/A Ich erkläre/wir erklären, dass mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist, bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden. Mein/unser Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend zertifiziert, bzw. qualifiziert sind. ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor. ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen der Beiträge zu den Krankenversicherungen und Berufsgenossenschaften nachgekommen sind und auch weiterhin nachkommen. ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht zu einer Geldbuße gemäß 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. 16 Mindestarbeitsbedingungengesetz von mehr als belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen oder bekannt ist. mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfülle(n), zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufgenossenschaften einhalten, die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.s.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhalten. Ich/Wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: die Namen der für die Auftragserfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer, die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie die an die gewerblichen Arbeitnehmer gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter - auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen - mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer eine gleichlautende Erklärung abgibt. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von zwei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.

21 Seite 21 von 21 (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)