Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode. Protokoll 37. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses

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1 Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Protokoll 37. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 17:00 Uhr 18:15 Uhr Malteser Familienzentrum MANNA, Lipschitzallee 72, Berlin Anwesende: Abwesende: Frau Anja Thal Junge Humanistinnen Frau Jutta Finger Vertretung für: Frau Mirjam Blumenthal Frau Gabriela Gebhardt Frau Nilgün Hascelik Frau Sabine Haupt Herr Martin Hikel Herr Christopher Förster CDU Frau Gabriele Vonnekold Grüne Herr Semih Kasap PIRATEN Herr Christian Posselt LINKE Frau Judith Gesenhoff Diakonie Simeon Herr Martin Stratmann Paritätischer Wohlfahrtsverband Herr Hans-Detlef Glücklich CDU Herr Olaf Petzold Evangelische Kirche Herr Oliver Schwarz Sportjugend Berlin Frau Elke Ihrlich Katholische Kirche entschuldigt Frau Gabriele Heinemann Mädchenarbeit entschuldigt Herr Stefan Matthiaschk Bezirkselternausschuss unentschuldigt Frau Mirjam Blumenthal entschuldigt Herr Gerrit Kringel CDU entschuldigt Frau Birgit Karsten Unionhilfswerk unentschuldigt ggmbh Herr Nader Khalil EJF gag unentschuldigt Frau Korinna Thiemann Die Falken unentschuldigt e.v. Herr Hüseyin Yilmaz AKARSU e.v. entschuldigt Herr Axel Haese Human. Verband unentschuldigt Deutschland Frau Martina Zander Jugend- und entschuldigt Sozialwerk ggmbh Frau Eva Wälde Mädchenarbeit entschuldigt Protokoll öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite: 1/5

2 Mitarbeiter der Verwaltung: Frau Heike Hentschel Herr Christian Bolz JugGesDez1 PR Gäste. Herr Thomas Haller Gangway e. V. Herr Michael R. Patock Gangway e. V. Frau Anne Helm Piraten Frau Ella Vichess Outreach zu 1 zu 2 zu 3 Begrüßung und Annahme der Tagesordnung Herr Förster begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste und die Mitarbeiter der Verwaltung und stellt fest, dass die Einladung allen Mitgliedern rechtzeitig zugegangen ist. Die Tagesordnung wird ohne weitere Änderungswünsche einstimmig angenommen. Bestätigung Protokoll der 35. und 36. Sitzung Die Protokolle der 35. und der 36. Sitzung werden ohne Änderungswünsche einstimmig angenommen. Besichtigung des Malteser Familienzentrum MANNA Hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes begrüßt Herr Förster die stellvertretende Leiterin des Familienzentrums MANNA, Frau Daniela Ripp. Diese informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass es das Familienzentrum seit 2008 gibt und es sich seit 2009 in den aktuellen Räumlichkeiten befindet. Das Familienzentrum bietet eine Vielzahl von Bildungs- und Freizeitangeboten an. In der Kita, die die n 2013 in den Räumlichkeiten der ehemaligen Postfiliale eröffnet wurde, werden Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren betreut. Für die 6-13-Jährigen gibt es zahlreiche Angebote im Nachmittagsbereich. Hierzu zählen unter anderem die Lernwerkstatt, Lesenpatenschaften und auch das Gartenprojekt "ZusammenWachsen". Dieses Projekt befindet sich in der Kleingartenkolonie Am Buschkrug. Es bietet Kindern aus der Kita, für Schulkinder aber auch für Erwachsene und Senioren in Berlin Gropiusstadt die Möglichkeit Natur zu erfahren. Die Nachmittagsbetreuung bietet den Kindern somit die Möglichkeit ihre Hausaufgaben mit Unterstützung zu erledigen und ihre Freizeit sinnvoll und attraktiv zu gestalten. Für einen Kostenbeitrag von 0,50 Euro gibt es darüber hinaus vor Ort die Möglichkeit ein warmes Mittagessen zu erhalten. Im Rahmen der Elternarbeit ist das MANNA vor allem ein Austauschs- und Begegnungsort. Es gibt jedoch auch Unterstützung in Erziehungsfragen. Für die Generation 65+ bietet das Familienzentrum im Rahmen der Seniorenarbeit den älteren Besucherinnen und Besuchern unterschiedliche Entfaltungsmöglichkeiten. Die Seniorengruppe Lebenshorizonte trifft sich zum Beispiel wöchentlich. Sie werden angeregt die eigenen Horizonte aktiv zu gestalten, mit anderen bei einem Kaffee zu teilen und durch Bildung zu erweitern. Im Anschluss an die Vorstellung des Familienzentrums haben alle Anwesenden die Möglichkeit sich während eines Rundgangs einen Eindruck von den Räumlichkeiten und der Arbeit vor Ort zu verschaffen. Auf Nachfrage informiert Frau Ripp anschließend darüber, dass die Finanzierung des Familienzentrums auf Spenden und Stiftungsgeldern basiert. Es werden Bemühungen unternommen unter anderem durch Unternehmenskooperationen eine Regelfinanzierung zu erreichen. Aktuell unterstützen 20 Ehrenamtliche die Arbeit im Familienzentrum. Herr Förster bedankt sich bei Frau Ripp für die Vorstellung des Familienzentrums und beendet den Tagesordnungspunkt. zu 4 Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I Drucksache: 1228/XIX Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Kasap das Wort. Dieser begründet die Antrag zur Drs. 1228/XIX Maßnahmen gegen religiös motivierte Radikalisierung in Neukölln I und zur Drs. 1229/XIX Maßnahmen gegen religiös motivierte Radikalisierung in Neukölln II. Protokoll öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite: 2/5

3 Anschließend macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass er diese Initiative sehr begrüßt und unterstützt. In der Vergangenheit gab es im Jugendamt bereits erste Maßnahmen, um diesem Phänomen zu entgegnen. Seit 2014 gibt es eine Initiative gemeinsam mit dem Verein ufuq.de (arabisch und türkisch für Horizont ). Es wurden 60 Workshops zum Thema Islam, Islamismus und Demokratie an Schulen angeboten. Der Leistungsvertrag wurde in diesen Tagen auch für das laufende Jahr unterzeichnet. Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass auch wenn hiermit bereits 425 Jugendliche erreicht werden konnten, dies bei weitem nicht ausreicht, um systematisch junge Menschen zu erreichen. Der Antrag wird anschließend bei einer Enthaltung (Fraktion Die Linke) beschlossen. zu 5 Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln II Drucksache: 1229/XIX Nachdem Herr Kasap im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4 den Antrag zur Drs. 1229/XIX Maßnahmen gegen religiös motivierte Radikalisierung in Neukölln II bereits erörtert hat, wird sofort über den Antrag abgestimmt. Er wird bei einer Enthaltung (Fraktion Die Linke) beschlossen. zu 6 zu 7 Schlaumäuse für Kitas Drucksache: 1007/XIX Herr Förster zieht anlässlich dieses Tagesordnungspunktes den Antrag zur Drs. 1007/XIX Schlaumäuse für Kitas zurück, da er zwischenzeitlich gegenstandslos geworden ist. Die Verwaltung hat den in Rede stehenden Antrag bereits umgesetzt. Hierzu erläutert Herr BzStR Liecke, dass er seinerzeit aufgrund des positiven Votums in der 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses alle Kitas im Bezirk befragt hat, ob ein Interesse an dem Erhalt eines Tablets mit der Lernsoftware Schlaumäuse besteht. 50 Tablets wurden bereits im vergangenen Haushaltsjahr ursprünglich für einen anderen Zweck angeschafft. Da die Umsetzung sich aber als schwierig erwies, hat man sich dafür entschieden, die angeschafften Tablets für die Umsetzung des Antrages zu nutzen. Die Kosten für die Beschaffung eines Gerätes lagen in 2014 bei ca. 200,00 Euro. In Kooperation mit Microsoft konnte dann erreicht werden, dass die Vollversion der Sprachlernsoftware kostenlos auf alle Tablets gespielt wurde. Am 27. Mai 2015 hat die symbolische Übergabe eines Tablets an die Leiterin der Kita Tabaluga stattgefunden, die stellvertretend für 50 Kitas in Neukölln das Tablet entgegengenommen hat. Im Rahmen der Übergabe erhielten die anwesenden Kinder und Erzieherinnen eine Einführung in das Schlaumäuse-Programm. Alle anderen Kitas, die ein Interesse angemeldet habe, erhalten die Tablets in den nächsten Wochen. Bei einem weiteren Bedarf wird die Verwaltung die Möglichkeiten der Beschaffung aus den zur Verfügung stehenden Mitteln prüfen. Bericht der Kiez AG / Träger Es liegen keine Mitteilungen vor. zu 8 Mitteilungen der Verwaltung Herr Förster bittet Herrn BzStR Liecke um Mitteilungen der Verwaltung. Cool am Pool Die Übergabe der Erste Hilfe Sets findet mit Staatssekretär Bernd Krömer am Freitag, dem 12. Juni 2015, 13:00 Uhr Kombibad Gropiusstadt in der Lipschitzallee 27 in Berlin Die ehrenamtlich tätigen, jungen Menschen werden von der Direktion 5 geschult und in Teams eingesetzt. Sie begleiten unter anderem die Besucher des Neuköllner Freibades, indem sie zum einem für Auskünfte zur Verfügung stehen, Erste-Hilfe leisten bei kleineren Verletzungen wie Insektenstich und zum anderen auch Konflikte in der Entstehung erkennen und aktiv werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei ihre interkulturelle Kompetenz. «Bleib cool am Pool» ist ein gemeinsames gewaltpräventives Projekt der Berliner Polizei, des Senats, der Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit ggmbh sowie der Berliner Bäder Betriebe (BBB). Protokoll öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite: 3/5

4 Songcontest Die Mädchenband Escape Hope aus dem Nachbarschaftszentrum Wutzkyallee ist seit der Eröffnungsfeier der 50. Neuköllner Maientage stolzer Gewinner des Songcontests, der anlässlich des Jubiläums des Volksfestes ins Leben gerufen wurde. May Song so heißt der Siegertitel, den eine 11- köpfige unabhängige Jury aus allen Einsendungen ausgewählt hat. Der Song wird den Jugendhilfeausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Rudower Meile Die Abteilung Jugend und Gesundheit stand anlässlich der Rudower Meile am 9. Mai 2015 mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Bereiche allen Besucherinnen und Besuchern für Fragen rund um das Jugendamt bzw. Gesundheitsamt zur Verfügung. Das Angebot wurde sehr gut angenommen. Umbenennung Tower Seit dem 1. November 2014 wird das Neuköllner interkulturelle Kinder- und Elternzentrum Tower in der Oderstraße im Rahmen einer Kooperation des Bezirksamtes Neukölln und der Diakonie Jugend- und Familienhilfe Simeon ggmbh betrieben. Durch diese Kooperation war es möglich, das Angebot vor Ort um den wichtigen Leistungsbereich der Familienbildung, mit Schwerpunkt auf Eltern und ihre Kinder im Alter von 0-6 Jahren zu erweitern. Diese neue Ausrichtung sollte durch einen neuen Namen für die Einrichtung unterstrichen werden. Am 9. Mai 2015 war es so weit: die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung "Tower" in der Neuköllner Oderstraße hat einen neuen Namen bekommen. Seit vier Wochen wurden die großen und kleinen Besucher sowie jeder, der eine Idee beisteuern wollte, zu Ideen und Vorschlägen befragt. Es standen am Ende acht Namensvorschläge zur Abstimmung. Im Rahmen eines großen Festes mit vielen Freunden, Nachbarinnen und Nachbarn und natürlich auch Familien aus ganz Neukölln wurde der neue Name Kinderwelt am Feld verkündet. Jugendberufsagentur Am und haben sich alle beteiligten Partner hinsichtlich der Errichtung einer Jugendberufsagentur in Neukölln ausgetauscht. Zwischenzeitlich wurde ein umfassender Aufgaben- und Leistungskatalog im Rahmen der Raumplanung erarbeitet und der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt. In einem weiteren Gespräch am wird der bis dahin erarbeitete Raumplanungsvorschlag vor Ort in der Sonnenallee besprochen. Hinsichtlich des Umstands, dass die zu erwartende Fallzahlensteigerung im Rahmen der Leistungen der Jugendberufshilfe in der Zuweisung nicht berücksichtigt wurde und eine Deckung durch das zugewiesene Budget sichergestellt werden müsste, was unter anderem zu Lasten der Familienförderung und der Jugendarbeit gehen würde, hat sich die Finanzdezernentin schriftlich an den die Senatsverwaltung für Finanzen gewandt. Ausschlaggebend hierfür war auch der Antrag des Jugendhilfeausschusses im Rahmen der 36. Sitzung. Eine weitere Schwierigkeit sieht Herr BzStR Liecke weiterhin in der Zielgruppendefinition, die zur Folge hat, dass das Jobcenter nicht mit dem gesamten Bereich der unter 25- jährigen unter dem Dach der Jugendberufsagentur tätig sein wird. In aller Konsequenz kann dies dazu führen, dass junge Menschen aufgrund der 2- Jahresregelung wieder aus der Sonnenallee weggeschickt werden. Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass es dies vor allem unter Berücksichtigung des Klientels des Neuköllner Netzwerkes Berufshilfe für mehr als suboptimal hält. Auf Wunsch von Herrn Hikel wird der erarbeitete Aufgaben- und Leistungskatalog mit den technischen Planungen im Nachgang der Sitzung an die Ausschussmitglieder übersandt. Des Weiteren teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit, dass mehrheitlich für den Vorschlag 2 "Weil deine Zukunft zählt." votiert wurde, welcher somit als Slogan für die Jugendberufsagentur Berlin Verwendung finden wird. Spendenübergabe Das Berliner Prinzenpaar sammelte Geld in der gesamten Republik, um damit die Schülerhilfe des Vereins Morus14 zu unterstützen. Das Prinzenpaar hat während ihrer Amtzeit selbstgestalte- Protokoll öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite: 4/5

5 te Pins verkauft und viele Spenden organisiert. Dabei ist eine Summe von 4.111,00 Euro zusammengekommen. Die Übergabe der Spende fand am 20. Mai 2015 im Rahmen der wöchentlichen Aktion Mieter kochen für Mieter statt. JUGEND-AKTIONS-FONDS Am 30. Mai 2015 hat wieder die Jugendjury getagt, die vor 3 Jahren durch das Kinder und Jugendbüro aufgebaut wurde, und über die Anträge Neuköllner Kinder und Jugendlicher entschieden. Neukölln erhält zum 3. Mal 8.000,- aus dem Programm Stark gemacht! - Jugend- Demokratie-Fonds Berlin. Das Programm sieht vor, Kinder- und Jugendliche zu beteiligen, ihr Engagement zu fördern und sie für gesellschaftspolitische Anliegen zu interessieren. Über 50 engagierte Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk entschieden am vergangenen Samstag Mai über die Vergabe der knapp Es musste über 30 eingereichte Projektanträge abgestimmt werden. Im Ergebnis werden über den JUGEND-AKTIONS-FONDS Neukölln 19 gemeinnützige Kinder- und Jugendprojekte bewilligt. Eckwertebeschluss Der Eckwertebeschluss wurde in der Bezirksamtssitzung vom 26. Mai 2015 besprochen und beschlossen. Herr BzStR Liecke informiert des Weiteren darüber, dass das Bezirksamt in seiner Sitzung am 1. September 2015 den Beschluss über den nächsten Haushalt treffen wird. Er macht deutlich, dass er sehr froh über die Eckwertebeschlussfassung ist, da die Abteilung Jugend und Gesundheit damit in die Lage versetzt wird, zusätzliche Mittel für die Jugendarbeit einzusetzen. In diesem Zusammenhang erläutert er das neue Zuweisungsmodell für die Jugendarbeit, bei dem rund Mengen aus der Vergangenheit (Mengen, die z.b. durch ehrenamtliche Arbeit erbracht wurden) nicht mehr refinanziert werden. Aufgrund des Zuweisungsmodells sind von dem Neuköllner Anteil an den 4,9 Mio. Euro, die der Senat zusätzlich für die Jugendarbeit bereit stellt, nicht ,00 Euro sondern lediglich rund ,00 Euro tatsächlich angekommen. Da das Bezirksamt beschlossen hat, dem Jugendamt ,00 Euro zusätzlich für die Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen, gibt es nunmehr die Möglichkeit, neue Angebote zu schaffen, die entsprechende Mengen zur Refinanzierung produzieren. Des Weiteren werden Mittel aus dem Haushalt zur Fortführung der Präventionskette, des Impfteams, der Angebote 2. Chance, für die Psychiatrie und zur Kompensation des Wegfalls der Mittel aus Jugend Stärken zur Verfügung gestellt. Auch für die in 2016 geplante Jugendberufsagentur wurden Mittel in den Haushalt eingestellt. Frau Vonnekold informiert die Anwesenden darüber, dass für den 2. September 2015 eine Sonder BVV zum Haushalt geplant ist. Alle Haushaltsberatungen in den Ausschüssen sollen dann in der 2. und 3. Septemberwoche stattfinden. Der Jugendhilfeausschuss tagt daher nicht am 3. September 2015 sondern am 17. September Aktionsfonds für Toleranz und Demokratie Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens wurde die Abteilung aufgefordert einen Antrag abzugeben. Dies ist erfolgt. Bis zum heutigen Tage liegen keine Bewilligungsbescheide vor. Die Bewerberrunde für die erforderliche Koordinierungsstelle ist derzeit in Vorbereitung. zu 9 Nächste Sitzung Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 2. Juli 2015 statt. Der Jugendhilfeausschuss im Oktober wird auf den 15. Oktober 2015 verlegt. Eine gesonderte Einladung erfolgt. Berlin-Neukölln, 30. Juli 2015 Gez. Christopher F ö r s t e r Vorsitzender des Ausschusses Heike Hentschel Protokollführung Protokoll öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite: 5/5