Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode. Protokoll 46. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses

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1 Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Protokoll 46. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 17:00 Uhr 18:35 Uhr Ort, Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer (A 104), Karl-Marx-Str. 83, Berlin Anwesende: Frau Jutta Finger SPD Vertretung für: Frau Mirjam Blumenthal Frau Gabriela Gebhardt SPD Frau Sabine Haupt SPD Herr Martin Hikel SPD Herr Christopher Förster CDU Herr Gerrit Kringel CDU Frau Gabriele Vonnekold Grüne Herr Christian Posselt LINKE Frau Birgit Karsten Unionhilfswerk ggmbh Herr Martin Stratmann Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Korinna Thiemann Die Falken e.v. Herr Hans-Detlef Glücklich CDU Herr Olaf Petzold Evangelische Kirche Herr Axel Haese Human. Verband Deutschland Herr Oliver Schwarz Sportjugend Berlin Frau Martina Zander Jugend- und Sozialwerk ggmbh Frau Eva Wälde Mädchenarbeit Mitarbeiter der Verwaltung: Frau Heike Hentschel JugGes Dez 1 Herr Hannes Rehfelt GesPlan 5 Gäste: Herr Stephanus Parmann Frau Daniela Siemer Frau Anita Potsanka Freier Journalist Südstadt e.v. EJF KJHZ Neukölln Protokoll öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite: 1/6

2 Frau Christina Camnick Herr Thomas Haller Gangway e.v Gangway e.v. Abwesende: Frau Mirjam Blumenthal SPD entschuldigt Frau Nilgün Hascelik SPD entschuldigt Herr Semih Kasap PIRATEN unentschuldigt Frau Judith Gesenhoff Diakonie Simeon entschuldigt Herr Nader Khalil EJF gag unentschuldigt Herr Hüseyin Yilmaz AKARSU e.v. unetschuldigt zu 1 Begrüßung und Annahme der Tagesordnung Herr Förster begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste und die Mitarbeiter der Verwaltung und stellt fest, dass die Einladung allen Mitgliedern rechtzeitig zugegangen ist. Die Tagesordnung wird ohne Änderungswünsche einstimmig angenommen. zu 2 Protokollabstimmung Das Protokoll der 45. Sitzung liegt noch nicht vor. zu 3 Vorstellung des Neuköllner Handlungskonzepts Prävention und Intervention bei Kinderund Jugendkriminalität Hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes bittet Herr Förster Herrn BzStR Liecke um einige einleitende Worte. Dieser berichtet, dass in den vergangenen 1 ½ Jahren das nunmehr vorliegende Neuköllner Handlungskonzept Prävention und Intervention bei Kinder- und Jugendkriminalität erarbeitet wurde. Die Sonderarbeitsgruppe soll mit insgesamt drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestattet und der Jugendgerichtshilfe zugeordnet werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Kooperation der vor Ort mit den jungen Straftätern befassten Akteure aus Polizei, Schule, Jugendhilfe und Justiz. In Neukölln gibt es zurzeit ca. 50 Schwellen- oder Intensivtäter im Alter bis zu 21 Jahren. Mit diesem Handlungskonzept wurde das Konzept der verstorbenen Richterin Kirsten Heisig aufgenommen und ausgebaut. Ein erster großer Baustein ist mit dem Staatsanwalt für den Ort bereits im Sommer des vergangenen Jahres in Neukölln etabliert. Im Folgenden erläutert der Leiter der Jugendgerichtshilfe, Herr Weylandt, die Entstehung des vorliegenden Konzepts. Er selbst hat eng mit der Richterin Kirsten Heisig zusammengearbeitet, als 2009 das Neuköllner Modell ins Leben gerufen wurde. Ziel des Neuköllner Modells: Jugendliche, bei denen sich eine kriminelle Karriere abzeichnet, sollten spätestens vier Wochen nach einer Tat vor Gericht stehen. Das Verfahren wird dann vereinfacht und erfordert eine gute und zügige Koordination von Polizei, Richtern und Staatsanwälten. Die Arbeit der damals ins Leben gerufenen Steuerungsrunde scheiterte an den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, denen aus Sicht des Berliner Datenschutzbeauftragten nicht genügend Rechnung getragen wurde. Im Herbst 2014 reiste eine Delegation bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Jugendamtes gemeinsam mit BzStR Liecke zu einem Informationsaustausch nach Essen, um die Erfahrungen anderer Großstädte, die ein ähnliches Problem aufweisen, nutzen zu können. Das in Essen bereits seit einiger Zeit erfolgreich praktizierte Modell, hat ebenfalls Einfluss auf das Neuköllner Handlungskonzept genommen. Kernstück des neuen Handlungskonzeptes ist die Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendkriminalität. Ihre Aufgaben liegen in der aufsuchenden sozialen Arbeit, der Analyse der jeweiligen Problemlagen, der Eröffnung eines Integrationsdialoges mit dem jungen Menschen und seiner Familie und der konkreten Betreuungsarbeit. Sie ist auch Ansprechpartner für Schulen, Jugendämter, andere Behörden, Freizeiteinrichtungen, Sportvereine und Moscheen. Die AG wird an Hilfe- und Fallkonferenzen teilnehmen und bei Missach- Protokoll öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite: 2/6

3 tung der getroffenen Vereinbarungen oder der Rechtsordnung Grenzen setzen. Die Arbeit der AG Kinder- und Jugendkriminalität ist durch eine fördernde und helfende Grundhaltung gekennzeichnet. Bei notwendigen Grenzsetzungen werden die intervenierenden, sanktionierenden oder repressiven Aufgaben mit den anderen behördlichen Kooperationspartnern abgestimmt (die Zuständigkeiten bleiben erhalten). Herr Weylandt erörtert anschließend das Neuköllner Handlungskonzept mit seinen vier Säulen (siehe Anlage 1). In diesem Zusammenhang informiert er auch über den intensiven Austausch mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten, um den dateschutzrechtlichen Voraussetzungen zu genügen. Hierzu wurde auch die Expertise einer externen Fachkraft eingeholt. Auf Nachfrage von Herrn Posselt erläutert Herr Weylandt, dass die neuen Wege, die die Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendkriminalität gehen soll darin liegen, dass eine starke Elternaktivierung im Mittelpunkt der Arbeit stehen soll. Auch eine engere Zusammenarbeit mit dem Bereich Schule ist vorgesehen. Der Alltag und die Freizeit soll strukturiert werden. Die Familie wird als Ganzes angesprochen und in die Betreuung eingebunden. Herr BzStR Liecke ergänzt an dieser Stelle, dass es von zentraler Bedeutung ist, den Familien möglichst schnell zu verdeutlichen, dass der Staat eingreift und präsent ist. Und das schon vor einem Gerichtsverfahren. Die Familien sollen bereits bei einer ersten Auffälligkeit, wie zum Beispiel einer Gewaltmeldung seitens der Schule, aufgesucht, betreut und begleitet werden. Den jugendlichen Straftätern und ihren Familien wird so verständlich gemacht, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Kriminalität ist. Für den Austausch unter den verschiedenen beteiligten Behörden ist es grundsätzlich erforderlich, eine Einverständniserklärung bzw. eine Entbindung von der Schweigepflicht von den einsichtsfähigen (mindestens fünfzehnjährigen) jungen Menschen selbst und /oder ihren gesetzlichen Vertretern für die gemeinsamen Fall- und Hilfekonferenzen einzuholen. Frau Vonnekold bittet um Mitteilung, wie viele Fälle die drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter betreuen sollen und wie das Team finanziert wird. Herr Weylandt erläutert, dass die Fallzahl in erster Linie von der Betreuungsintensität abhängt, die die Familien benötigen. Er geht jedoch davon aus, dass das Team rund 30 Fälle betreuen kann. Herr BzStR Liecke ergänzt, dass die Mittel für die Finanzierung des Personals in seinem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Refinanzierung erläutert Herr Gladisch, dass ein Teil der Arbeit der Arbeitsgruppe durchaus konkreten Produkten zugeordnet werden kann, wie zum Beispiel der Jugendberufshilfe. Andere Tätigkeitsfelder der Arbeitsgruppe werden dann unter anderem über den Gemeinkostenträger umgelegt. In diesem Zusammenhang macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass es besonders wichtig ist, für diese Arbeitsgruppe das passende Personal zu finden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des in Rede stehenden Teams müssen über besondere Fähigkeiten und Kompetenzen verfügen, die einen Zugang zur Zielgruppe ermöglichen. Da keine weiteren Fragen vorliegen, bedankt sich Herr Förster für die Vorstellung des Handlungskonzepts und beendet den Tagesordnungspunkt. zu 4 Interessenbekundungsverfahren "Trapez" Hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Herr Förster Herrn BzStR Liecke zunächst das Wort. Dieser informiert die Anwesenden darüber, dass für die Einrichtung Trapez, die lange Zeit nicht bespielt wurde, nunmehr ein neuer Träger gesucht wird, der vor Ort ein Freizeitangebot zur Verfügung stellt. Anschließend erläutert Herr Gladisch, dass das Bezirksamt Neukölln von Berlin, vertreten durch die Abteilung Jugend und Gesundheit, im Rahmen der anstehenden Wiedereröffnung des ehemaligen Jugendclubs Trapez in der Bezirksregion 10 in Süd-Neukölln zur Durchführung der offenen Jugendarbeit am dortigen Standort ein Interessenbekundungsverfahren durchführen wird. Die offene Jugendarbeit mit sportorientiertem Schwerpunkt soll sich an junge Menschen im Alter von 13 bis 18 Jahren richten. Eine im Vorfeld des Interessenbekundungsverfahrens durchgeführte Befragung von Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren zu ihren Angebotswünschen im wiedereröffneten Jugendclub Trapez ergab, dass die im Al- Protokoll öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite: 3/6

4 ter von 13 bis 17 Jahren befragten Jugendlichen sich am häufigsten Sportangebote wünschen. Auf Nachfrage von Frau Vonnekold macht Herr Gladisch deutlich, dass Jugendverbände sich selbstverständlich auch bewerben können, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Seitens einiger Ausschussmitglieder wird angeregt, auch ein Freizeitangebot für Kinder an diesem Standort vorzuhalten. Hierzu erläutert Herr Gladisch, dass die Einrichtung nicht ausreichend groß ist, um ein Angebot für jüngere Kinder sowie Jugendliche vorzuhalten. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens musste sich auf eine Zielgruppe konzentriert werden. Es wurde sich für die Zielgruppe entschieden, die sich im Rahmen der Befragung herauskristallisiert hat. Er macht auch deutlich, dass die Nachfrage nach Freizeitangeboten seitens der Grundschüler aufgrund der überwiegenden Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht mehr so groß ist. Gleichwohl gibt es selbstverständlich die Möglichkeit auch im Rahmen der Erfahrungen, die vor Ort gemacht werden, die Angebote zur Freizeitgestaltung flexibel anzupassen. Sollte sich wiedererwartend ein abweichender Bedarf vor Ort herauskristallisieren, muss darauf natürlich reagiert werden. Da keine weiteren Fragen vorliegen, bedankt sich Herr Förster für die Vorstellung des Interessenbekundungsverfahrens und beendet den Tagesordnungspunkt. zu 5 Inobhutnahmestatistik 2015 Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Thurley das Wort. Diese erläutert anhand einer Power Point Präsentation die Inobhutnahmestatistik 2015 (siehe Anlage 2). Nachdem keine Fragen der Anwesenden vorliegen schließt Herr Förster diesen Tagesordnungspunkt. zu 6 Kinderschutzstatistik 2015 Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Thurley das Wort. Diese erläutert anhand einer Power Point Präsentation die Kinderschutzstatistik 2015 (siehe Anlage 3). Herrn BzStR Liecke informiert in diesem Zusammenhang darüber, dass nach einem Beschluss des Senats am Vivantes Klinikum Neukölln eine von fünf Berliner Kinderschutzambulanzen eingerichtet wurde. Die personelle und technische Ausstattung dieser Einrichtungen ermöglicht es, Fälle von Kindeswohlgefährdung frühzeitig zu erkennen. Für alle Interessierten steht ein Flyer zur Verfügung. Des weiteren informiert Herr BzStR Liecke darüber, dass im Rahmen von Begehungen der Turnhalle im Efeuweg durch Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes aufgefallen ist, dass die Unterbringungssituation für Familien mit Säuglingen und Kleinkindern schwierig ist. Die entsprechenden Begehungsprotokolle wurden dem Kinderschutzteam zur fachlichen Einschätzung der Situation übergeben. Im Ergebnis stellt die Unterbringung von Familien in als Notunterkunft genutzten Turnhallen eine strukturelle Kindeswohlgefährdung dar. Nach den beschriebenen Zuständen können die Eltern schuldlos die Grundbedürfnisse ihrer Säuglinge und Kleinkinder nicht erfüllen. Das Kindeswohl ist gefährdet, durch das Fehlen eines geeigneten, ruhigen Schlafplatzes, da die Säuglinge und Kleinkinder nicht altersgerecht und unter Berücksichtigung notwendiger Hygienemaßnahmen ernährt werden können und da dass Bedürfnis der Kinder nach Anregung, Entwicklungsförderung und Individualität unter den Bedingungen Protokoll öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite: 4/6

5 in der Turnhalle durch die Bezugspersonen nicht erfüllt werden können. Auch den ausreichenden Schutz vor Gefahren durch Dritte können die Eltern bei der fehlenden Privatsphäre und den vielen Personen in der Halle nicht ausreichend sicherstellen. Um das Kindeswohl strukturell zu sichern ist eine schnellstmögliche Unterbringung der Familien mit Säuglingen und Kleinkindern in abgeschlossenen Wohneinheiten erforderlich. Daher wurde mit dem zuständigen Dezernenten der Abteilung Soziales der schnellstmögliche Umzug der Familien in eine geeignete Unterkunft verabredet. Der KJGD wird hier unterstützend behilflich sein. Nachdem keine Fragen der Anwesenden vorliegen schließt Herr Förster diesen Tagesordnungspunkt zu 7 Schnittstelle für die Datenbank der FamilienApp Drucksache: 1523/XIX Da die Fraktion der Piraten nicht anwesend ist, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. zu 8 Berichte Kiez AG / Träger Frau Thiemann macht deutlich, dass der Abschluss von Nutzungsverträgen und Leistungsverträgen für die Dauer von lediglich einem Jahr schwierig für die Planungssicherheit der Träger ist. Frau Vonnekold unterstützt diese Aussage gerade in Hinblick auf die Sondersituation in diesem Jahr. Aufgrund der Abgeordnetenhauswahlen im September wird ein entscheidungsfähiges Gremium aller Voraussicht nach erst im Dezember zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang mach Herr BzStR Liecke deutlich, dass eine Vielzahl von Verträgen bereits für zwei Jahre geschlossen wurde. Gleichwohl ist die Verwaltung gehalten, haushaltsrechtliche Belange zu berücksichtigen. Unabhängig davon, dass die Planung der zur Verfügung stehenden Mittel für die Leistungsverträge im JHA bereits für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet wurde, verweist Herr BzStR Liecke auf die Kontinuität der Verwaltung, die unabhängig von der anstehenden Wahl durchgehend tätig ist. zu 9 Mitteilungen der Verwaltung KafKA Der neue Flyer wird allen Interessierten zur Verfügung gestellt. Kickerturnier Auch in diesem Jahr findet wieder ein Kickerturnier der BALLY WULFF Stiftung statt. Das Kickerturnier ist am 08. Juli 2016 ab 15:00 Uhr bei schönem Wetter am Maybachufer auf dem Gelände der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH und bei Regen in der Freizeiteinrichtung Lessinghöhe. Anmeldungen können noch bis zum 30. April 2016 per Mail an stiftung@bally-wulff.de oder an team@neukoelln-jugend.de oder per Fax (030/ ) an Bally Wulff eingereicht werden. Laptopübergabe Die BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH spendet in diesem Jahr neben Kickertischen auch Laptops für Neuköllner Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Die Übergabe der Laptops findet am 28. April um 13:00 Uhr im Jugendclub Sunshine Inn statt. Folgende Einrichtungen erhalten einen Laptop: Protokoll öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite: 5/6

6 Outreach - Kinder- und Jugendtreff Blueberry-Inn AWO Jugend- und Gemeinschaftshaus "Die Scheune" Mädchencafe Schilleria MaDonna Mädchentreff Outreach - Jugendtreff Sunshine INN Jugendclub The Corner Outreach - Hobrecht 83 Jugendtreff Underworld / Kleiner Fratz Schülerclub Rixdorfer Schule Kindertreff Delbrücke Netzwerk Zukunft e.v. -Jugendjury in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendbüro Neukölln Neuköllner Präventionskonferenz Die 6. Neuköllner Präventionskonferenz wird den Schwerpunkt auf die Beteiligung von Familien setzen. Dazu finden im Juni drei Treffen an verschiedenen Orten statt, von denen Eltern und Fachkräfte sich einen für sie passenden Termin auswählen können. Sie können aber auch an allen drei Terminen teilnehmen. Ziel ist es, Familien und Fachkräfte zusammenzubringen und gemeinsam Wünsche und Ideen für das gesunde Aufwachsen von Kindern zu sammeln. Weitere Informationen dazu unter Einladungen werden an alle Anwesenden verteilt. Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen Der Bezirk Neukölln hat im Haushaltsjahr 2015 knapp Euro aus der Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen erhalten und damit mehr als jeder andere Bezirk in Berlin. Die Zuweisungen der BI Frühe Hilfen ergeben sich zu einem Drittel nach dem Königsteiner Schlüssel, zu einem Drittel aus der Anzahl der unter Dreijährigen im Bezirk und zu einem Drittel aus dem Anteil der unter Dreijährigen in einem Haushalt mit SGB II Bezug. Zwar hat nach diesen Kriterien der Bezirk Mitte eine höhere Zuweisung erhalten. Durch die Bewilligung von zusätzlichen Maßnahmen auf Antrag der Abteilung Jugend und Gesundheit aus landesweiten Restmitteln wurden Neukölln aber weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Mobbing an Grundschulen Herr BzStR Liecke stellt die Kurzinformationen und Handlungsanregungen für Lehrkräfte zu Mobbing an Grundschulen, Geschlechtsrollenverhalten und Regendbogenfamilien vor. zu 10 Nächste Sitzung Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 12. Mai 2016 statt. Eine gesonderte Einladung erfolgt. Berlin-Neukölln, 30. Mai 2016 Christopher Förster Vorsitzender des Ausschusses Heike Hentschel Protokollführung Protokoll öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite: 6/6