Ausführung von handwerklichen Dienstleistungen in Deutschland (Stand )

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1 EU/EWR Ausführung von handwerklichen Dienstleistungen in Deutschland (Stand ) Die folgenden Informationen gelten für Unternehmen aus EU-Staaten, die Handwerks-, Montage- und sonstige Dienstleistungen in Deutschland erbringen, ohne eine Niederlassung in Deutschland zu haben. Folgende Schritte sind zu gehen: 1. Dienstleistungsanzeige nach der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG; bei konzessionierten Tätigkeiten Abwarten einer Genehmigung. 2. Prüfung, ob eine Genehmigung der Leistungsausübung (Werkvertrag) erforderlich ist (für Unternehmen aus Rumänien, Bulgarien und EU-Beitrittskandidaten, wenn sie Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden wollen) 3. Meldung der entsandten Mitarbeiter bei der Bundesfinanzdirektion West in Köln 4. Beachtung deutscher Mindestlöhne, Vorbereitung entsprechender Nachweise 5. Prüfung, ob eine Registrierung zur Umsatzsteuer in Deutschland erforderlich ist; ggf. Registrierung 6. Bei Ausführung von Bauleistungen: Prüfung, ob Beitragspflicht zur SOKA Bau besteht. 1

2 7. Wenn Waren / Materialien nach Deutschland mitgebracht werden, die zur Ausführung der Leistung verwendet werden: Prüfung, ob deutsche Normen zu erfüllen sind. 8. Einhaltung der Bestimmungen des deutschen Arbeitnehmerentsendegesetzes; Bereitstellung aller Unterlagen, die in Deutschland vorgehalten werden müssen. Ergänzung: 9. Basis-Informationen zur Niederlassungsgründung Ausführliche Darstellungen zu den einzelnen Punkten mit den entsprechenden Links: Die folgenden Ausführungen gelten für den Fall, dass Sie in Deutschland eine Dienstleistung erbringen möchten, ohne eine Niederlassung zu haben. 1. Dienstleistungsanzeige nach der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; bei reglementierten Tätigkeiten Abwarten einer Genehmigung Staatsangehörigen der EU/EWR sowie der Schweiz, die im Deutschland keine Niederlassung gründen, ist die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung gestattet, wenn sie in ihrem Herkunftsland zur Ausübung vergleichbarer Tätigkeiten berechtigt sind. a) Zulassungsfreie / nicht reglementierte Tätigkeiten in Deutschland: keine Anzeigepflicht Link zu nicht reglementierten Tätigkeiten: Anlage B1 / B2 b) Reglementierte Tätigkeiten in Deutschland, sogenannte zulassungspflichtige Handwerke gem. Anlage A zur Handwerksordnung (HwO): (Link zu Anlage A HwO: Für diese ist eine schriftliche Dienstleistungsanzeige an die zuständige Handwerkskammer erforderlich, in deren Bezirk der Ort der erstmaligen Dienstleistungserbringung in Deutschland liegt. 2

3 Link zur Liste der deutschen Handwerkskammern: hlandkarte-handwerkskammern.html: Link zum Formular: Link zu Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz: Voraussetzungen: Staatsangehörigkeit EU/EWR oder Schweiz vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung ohne Niederlassung in Deutschland Tätigkeit in einem zulassungspflichtigen Handwerk der Anlage A HwO ( Antragsteller im Herkunftsland zur Ausübung rechtmäßig niedergelassen (formale Äquivalenz erforderlich, das heißt, die Tätigkeit muss vergleichbar sein) Fordert das Herkunftsland für die Ausübung der Tätigkeit keine bestimmte Qualifikation oder Ausbildung, muss die Tätigkeit im Herkunftsland mindestens 2 Jahre ausgeübt worden sein. Bescheinigung der nationalen Stelle im Herkunftsland, sogenannte EU-Bescheinigung bzw. EWR-Bescheinigung In Gesundheitshandwerken gemäß Anlage A zur HwO Nr. 33 bis 37 (Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker) und im Schornsteinfegerhandwerk kann die Handwerkskammer eine Fachkundeprüfung anordnen. Die Handwerkskammer erteilt nach Eingang der Dienstleistungsanzeige eine Bescheinigung über die erfolgte Dienstleistungsanzeige, Kosten 25 bis 35 EUR. Diese ist deutschlandweit 1 Jahr gültig. Nach Ablauf eines Jahres ist die Meldung zu wiederholen (sogenannte Folgemeldung). Das Rückmeldeverfahren ist gebührenfrei. Formular: Die Tätigkeit kann sofort ausgeübt werden, eine Bescheinigung der Handwerkskammer muss nicht abgewartet werden (Ausnahme: Gesundheitshandwerke, Schornsteinfegerhandwerk). 3

4 2. Prüfung, ob eine Genehmigung der Leistungsausübung (Werkvertrag) erforderlich ist (für Unternehmen aus den EU- Beitrittsländern ab 2004, wenn sie Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden wollen) 2.1 Unternehmen aus den EU-Staaten, die vor 2007 der EU beigetreten sind, können ungehindert Leistungen in Deutschland ausführen auf der Basis der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG (bzw. auf der Basis der Entsenderichtlinie 96/71/EG oder der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG). 2.2 Wenn Unternehmen aus Rumänien oder Bulgarien oder aus EU- Beitrittskandidaten in Deutschland Leistungen erbringen wollen, müssen sie jeden ihrer Werkverträge von speziellen Arbeitsagenturen genehmigen lassen: für Rumänien: Agentur für Arbeit Frankfurt/Main Telefon: +49 (0) Internet: für Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Türkei: Agentur für Arbeit Stuttgart Telefon: +49 (0) stuttgart@arbeitsagentur.de Internet: Information finden Sie in folgenden Merkblättern: Menüleiste Veröffentlichungen Merkblätter 16: Werkverträge - Beschäftigung ausländische Arbeitnehmer Nicht-EU-Staaten (16; Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Türkei) Werkverträge - Beschäftigung ausländische Arbeitnehmer neue EU-Staaten (16a; Rumänien, Bulgarien) bzw. unter Unternehmen >Arbeitskräftebedarf > Beschäftigung > Ausländer > Werkvertragsarbeitnehmer 4

5 3. Meldung der entsandten Mitarbeiter bei der Bundesfinanzdirektion West in Köln Alle in Deutschland auf Baustellen eingesetzten Arbeitnehmer sind der Bundesfinanzdirektion West, Finanzkontrolle Schwarzarbeit ( FKS ), Wörthstraße 1-3, D Köln, Fax: +49 (0) , vor Beginn der Arbeiten mit entsprechendem Formular zu melden. Auch Änderungen gegenüber der ursprünglichen Meldung sind dort mitzuteilen. Formular unter: eldung-der-entsandten-arbeitnehmer/meldung-der-entsandtenarbeitnehmer.html Sonderbestimmung für Gebäudereiniger Meldung des Einsatzplanes 4. Beachtung deutscher Mindestlöhne, Vorbereitung entsprechender Nachweise Für bestimmte Gewerbe sind den in Deutschland eingesetzten Arbeitnehmern Mindestlöhne zu zahlen. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung werden nicht auf die Mindestlöhne angerechnet. Die Zahlung muss durch Lohnunterlagen (s. u.) nachgewiesen werden. Auszubildende unterliegen nicht den Mindestlohnbestimmungen Mindestlöhne in: Baugewerbe, Elektrohandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Dachdeckerhandwerk, Gebäudereinigerhandwerk, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft; Nach Lohngruppen, Tarifgebieten, Zeiträumen; Link: ndestlohn-lohnuntergrenze/mindestlohn-lohnuntergrenze_node.html oder: mindestloehne aent g uebersicht.html 5

6 5. Prüfung, ob eine Registrierung zur Umsatzsteuer in Deutschland erforderlich ist; ggf. Registrierung Für reine Warenlieferungen gelten die einheitlichen EU-Regelungen. Leistungen, die an Privatpersonen erbracht werden, unterliegen der deutschen Umsatzsteuer; es ist eine Registrierung beim zuständigen deutschen Ausländerfinanzamt erforderlich. Link: Bau- und Ausbauleistungen, die an einer Immobilie in Deutschland erbracht werden, unterliegen ebenfalls der deutschen Umsatzsteuer. Bei Leistungen an Unternehmer (USt-IdNr: Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (Value added tax identification number)) geht die Steuerschuld an den Leistungsempfänger (Auftraggeber) über. 6. Bei Ausführung von Bauleistungen: Prüfung, ob Beitragspflicht zur SOKA Bau besteht Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) der deutschen Bauwirtschaft wird über die Meldungen an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ( FKS, Organ der deutschen Zollverwaltung, siehe 3.) verständigt. Erbringt das entsendende Unternehmen Leistungen, die in den Geltungsbereich des deutschen Tarifvertrages für das Baugewerbe fallen, werden Beiträge zur ULAK verlangt (dzt. 14,7 % des Bruttolohnes). Informationen unter soka-bau - Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) - - Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) - Wettinerstraße 7 D Wiesbaden Telefon: +49 (0) service@soka-bau.de Wenn für die entsandten Arbeitnehmer bereits in ihrem Herkunftsland vergleichbare Beiträge geleistet werden und ein Anerkennungsabkommen mit der ULAK besteht, ist eine Befreiung von der ULAK-Pflicht in Deutschland möglich. 6

7 Es ist zu prüfen: fällt die in Deutschland ausgeübte Tätigkeit in den Geltungsbereich des deutschen Tarifvertrages für das Baugewerbe? Werden im entsendenden Unternehmen zu mehr als 50 % der Arbeitszeit Bauleistungen erbracht? 7. Wenn Waren / Materialien nach Deutschland mitgebracht werden, die zur Ausführung der Leistung verwendet werden: Prüfung, ob deutsche Normen zu erfüllen sind Für alle Waren (z. B. Materialien, Bauprodukte, technische Komponenten), für die keine harmonisierte EU-Norm existiert, gelten in Deutschland die nationalen deutschen Normen. Info: LGA / TÜVRheinland een, Tillystrasse 2, Nürnberg, Telefon +49 (0) Fax +49 (0) , lga@lga.de, 8. Einhaltung der Bestimmungen des deutschen Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG); Bereitstellung aller Unterlagen, die in Deutschland vorgehalten werden müssen Gilt bei Bau- und Montagetätigkeiten im weitesten Sinn sowie im Gartenund Landschaftsbau und im Gebäudereinigerhandwerk beim Einsatz von Arbeitnehmern Führung von Arbeitszeitnachweisen: Arbeitgeber sind verpflichtet, Beginn (sofort bei Arbeitsbeginn zu vermerken) Arbeitspausen Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Die Aufzeichnungen sind immer auf der Baustelle bereitzuhalten. Es bestehen Sonderregelungen für Gebäudereiniger. Bereithaltung von Unterlagen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland oder im Ausland müssen die für die Prüfung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz erforderlichen Unterlagen in Deutschland und in deutscher Sprache bereithalten: 7

8 Arbeitsvertrag ggf. + Ergänzungen bezüglich der Vergütung deutscher Mindestlöhne Lohnabrechnungen Nachweise über erfolgte Lohnzahlungen (ab 15. des Folgemonats). Nachweise der Sozialversicherung: Rentenversicherung: A 1 (früher E 101), Krankenversicherungs-Ausweis (Chip-Karte, EHIC) Bei Arbeitszeitflexibilisierung sind zusätzlich bereitzuhalten: Schriftliche Vereinbarung über Arbeitszeitflexibilisierung Ausgleichskonto (für jeden Arbeitnehmer), gegebenenfalls getrennte Stundenaufzeichnungen neue Bundesländer / alte Bundesländer Nachweis über Absicherung des Ausgleichskontos (z.b. Bankbürgschaft, Sperrkonto). Scheinselbständigkeit: In der Sozialversicherung ist ein Erwerbstätiger entweder selbständig oder Arbeitnehmer. Die Zuordnung zur einen oder anderen Gruppe orientiert sich an Grundsätzen, die ursprünglich von der Rechtsprechung aufgestellt worden sind. Der Auftraggeber hat wie jeder Arbeitgeber bei seinen Mitarbeitern zu prüfen, ob ein Auftragnehmer bei ihm abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist. Ist der Auftraggeber der Auffassung, dass im konkreten Fall keine abhängige Beschäftigung vorliegt, ist zunächst nichts zu veranlassen. Sollte allerdings bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung eine andere Beurteilung getroffen werden, so führt dies zu Beitragsnachforderungen, die allein der Arbeitgeber zu tragen hat. Folgende Kriterien werden geprüft: Der Erwerbstätige beschäftigt im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit regelmäßig keinen Arbeitnehmer Der Erwerbstätige ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig. Der Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten. Die Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen. Die Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die der Erwerbstätige für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte. 8

9 Hat der Auftraggeber Zweifel, ob eine Versicherungspflicht vorliegt, oder wollen sich die Beteiligten rechtlich absichern, können sie bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) in Berlin beantragen, den Status des Erwerbstätigen feststellen zu lassen ( 7a SGB IV). Link zur Seite der Deutschen Rentenversicherung Bund mit weiteren Hinweisen zur Statusfeststellung, Anträgen, Erläuterungen usw.: ng/_drvb_paket_versicherung_statusfeststellung.html?nn=38546 Arbeitnehmerüberlassung: Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Unternehmer eigene Arbeitnehmer einem anderen Unternehmer zur Arbeitsleistung ausleiht (sie werden also nicht im Rahmen einer Entsendung durch Werkvertrag eingesetzt). Arbeitnehmerüberlassung erfordert in Deutschland eine Erlaubnis. Im Bauhauptgewerbe ist sie nicht möglich. Info unter: Unternehmen rechts oben Suche eingeben Arbeitnehmerüberlassung rechte Spalte Weitere Informationen : Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung ; Kindergeld/A091-steuerrechtliche- Leistungen/Allgemein/Arbeitnehmerueberlassung.html Zustellungsbevollmächtigter Gemäß 3 AEntG ist in Deutschland ein Zustellungsbevollmächtigter erforderlich soweit dieser nicht mit dem in Deutschland verantwortlich Handelnden (z.b. Polier auf der Baustelle) identisch ist. Dieser muss dann seinen Wohnsitz in Deutschland haben. Sozialversicherung Grundsätzlich gilt das Sozialversicherungsrecht des entsendenden EU- Staates; Nachweis durch das EU-Formblatt A 1 (früher E 101), das vom Versicherer im Herkunftsland ausgestellt wird. Für Arbeitnehmer, die länger als 24 Monate ununterbrochen in Deutschland arbeiten, wechselt die Versicherungspflicht nach Deutschland. Für den Unternehmer selbst besteht keine Sozialversicherungspflicht in Deutschland, solange er entsprechend in seinem Herkunftsland versichert ist (Nachweis durch A 1 (früher E 101)). Lohnsteuer: Es gilt die 183-Tage-Regelung: Wenn sich ein Arbeitnehmer länger als 183 Tage pro Kalenderjahr in Deutschland aufhält, so wird er hier lohn- 9

10 steuerpflichtig. Grenzgänger (wohnen in einem Gebiet bis zu 30 km von der deutschen Grenze entfernt und kehren arbeitstäglich in ihr Heimatland zurück) bleiben immer im Herkunftsland lohnsteuerpflichtig. Wenn ein Unternehmen aus EU/EWR-Staaten mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien Arbeitnehmer nach Deutschland im Rahmen einer Dienstleistungserbringung (Werkvertrag) entsendet, dann gilt: Arbeitnehmer aus dem EU/EWR-Raum mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien benötigen keine Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigungen. Arbeitnehmer aus Rumänien oder Bulgarien können nach Deutschland entsandt werden, wenn sie im entsendenden Unternehmen regulär beschäftigt sind. Für sie ist eine Entsendebescheinigung erforderlich. Für Arbeitnehmer aus Drittstaaten muss bei der deutschen Botschaft im Entsendeland vor der Entsendung ein Visum beantragt werden. Der Antrag muss persönlich gestellt werden. Jeder einzelne Antragsteller muss persönlich erscheinen. Ergänzung: 9. Basisinformationen zur Niederlassungsgründung Staatsangehörige der EU/EWR sowie der Schweiz, die nicht nur gelegentlich grenzüberschreitend in Deutschland tätig werden wollen, sondern im Inland eine Niederlassung gründen oder als Betriebsleiter einer Firma mit Sitz in Deutschland tätig werden wollen, müssen die erforderliche Berufsqualifikation nachweisen, wenn sie ein reglementiertes Gewerbe ausüben wollen. Eine Tätigkeit in einem zulassungspflichtigen Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung (HwO) ( erfordert eine Eintragung in die Handwerksrolle (Verzeichnis bei örtlichen Handwerkskammern). Voraussetzung für Eintragung: a) Ausländisches Hochschulstudium: Ein ausländisches Diplom (nach mind. 3 Jahren Studienzeit) einer Hochschule, Universität oder vergleichbaren Einrichtung der EU/EWR/Schweiz berechtigt in der Regel zur Aufnahme in die Handwerksrolle. 10

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12 b) Gleichgestellter ausländischer Meistertitel: Gleichstellungsabkommen bestehen für folgende Länder: Österreich (26 Handwerke) Link zu Verordnung Deutschland/Österreich: Frankreich (10 Handwerke) Link zu Verordnung Deutschland /Frankreich: c) Anerkennung von Berufserfahrung: Eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle erhält (außer in Gesundheitshandwerken, siehe oben) Link zu Anlage A HwO wer innerhalb der EU/EWR oder Schweiz folgende Berufserfahrung durch Bescheinigung der zuständigen Stelle nachweist: 6 Jahre Selbständigkeit 3 Jahre Selbständigkeit + 3 Jahre Ausbildung 4 Jahre Selbständigkeit + 2 Jahre Ausbildung 3 Jahre Selbständigkeit + 5 Jahre Arbeitnehmer oder 5 Jahre leitende Stellung, davon mind. 3 Jahre technische Abteilungsleitung (nicht für Friseur) oder d) Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen 12

13 Hinweis: Dieser Leitfaden wurde nach bestem Wissen auf Grund der uns vorliegenden Unterlagen und Informationen zusammengestellt. Die Inhalte in diesem Leitfaden werden ständig gepflegt. Wir können dennoch keine Haftung übernehmen für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dort gemachten Angaben, für Wortlaut und Geltung der eingestellten Rechtsvorschriften. Es gilt stets die aktuelle, amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen offiziellen Verkündungsorgan veröffentlicht ist, für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des Inhalts von Internetseiten, auf die wir im Leitfaden verwiesen haben. Der Inhalt dieser Internetseiten ist dynamisch und kann sich jederzeit ändern; wir machen ihn uns soweit ausdrücklich nicht zu Eigen. Etwaige rechtliche Hinweise und Auskünfte sind unverbindlich. Wir erteilen keine Rechtsberatung. Weitere Informationen sind erhältlich unter Telefon: +49 (0) , Internet: Ohne schriftliche Genehmigung der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz ist es nicht gestattet, diesen Leitfaden oder Teile davon zu verwerten, zu verarbeiten, zu vervielfältigen oder weiterzugeben. August 2011 Einheitlicher Ansprechpartner der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz 13