Das neue Lebensmittelhygienerecht - Fazit nach zwei Jahren

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1 Das neue Lebensmittelhygienerecht - Fazit nach zwei Jahren Entwicklungen auf EU-, Bundes- und Landesebene Rolf Kamphausen, MUNLV 42. Detmolder Gespräch am in Detmold

2 Rechtsvorschriften Hygiene EU Weißbuch Lebensmittelsicherheit Lebensmittel- Futtermittel- Basis-VO 178/ / / / / / / / / /2005 Inkrafttreten Hygienepaket Abschluss! DE / NRW LFGB DVO AVV LmH LFBRVG NRW ZustVO VS NRW

3 Rechtsvorschriften Hygiene EU Weißbuch Lebensmittelsicherheit Lebensmittel- Futtermittel- Basis-VO 178/ / / / / / / / / /2005 Inkrafttreten Hygienepaket Abschluss! DE / NRW LFGB DVO AVV LmH LFBRVG NRW ZustVO VS NRW 2009

4 Entwicklungen auf EU-, Bundes-, Landesebene EU-Ebene Aktualisierung des Hygienepakets Bundesebene LFGB DVO 1. Änderungsverordnung AVV RÜb AVV Zoonosen Landesebene Gesetz zur Kommunalisierung Zuständigkeitsverordnung Verbraucherschutz NRW

5 Aktualisierung des Hygienepakets Katalog von Änderungswünschen (DE): VO (EG) Nr. 853/2004 Anhang II Abschnitt III Nr. 2-24h-Frist LM-Ketteninformation Anhang III Abschnitt III Nr. 4 - Schlachten von Huftieren im Betrieb Anhang III Abschnitt IV Kapitel II Nr. 7 Großwild zur amtlichen Untersuchung enthäutet Anhang III Abschnitt IX, Kapitel I, III - Milchanlieferung / FBO Anhang III Abschnitt X Roheihaltige Lebensmittel Einzelhandel Anhang III Abschnitt X, Kapitel II Kühlvorschriften Hühnereier VO (EG) Nr. 854/2004 Anhang I Abschnitt II Kapitel V Nr. 1 Buchstabe e) OIE-Liste von Tierseuche betroffen sind Anhang I Abschnitt III Kapitel IV B Nr. 8 amtlicher Fachassistent

6 Änderung LFGB 1 Zweck des Gesetzes - Schutz der Gesundheit im privaten häuslichen Bereich / Hausschlachtung 10 Rückstände 18 Fettverfütterungsverbot 39 Beauftragung Jäger zur Trichinenuntersuchung 44 Meldung nicht sicherer Lebensmittel / Futtermittel 49 Lagebild Anpassung Straf- und Bußgeldvorschriften

7 1. Änderungsverordnung DVO Ziele: Notifizierungspflichtige Tatbestände Erfassung weiterer regelungsbedürftiger Tatbestände Bereinigung der Rechtsvorschriften (FlHG, EiProdV, )

8 1. Änderungsverordnung DVO LMHV / Tier-LMHV / LM-ÜberwachungsVO / LMEV Hausschlachtung Amtliche Untersuchung erlegtes Haarwild; Trichinen Verbot roheihaltiger Speisen Gemeinschaftsverpflegung Tötung von Tieren im eigenen Zuchtbetrieb durch Kugelschuss Untersuchung Rohmilch Wildursprungsschein Kennzeichnung aufgetauter Fischereierzeugnisse Wildfarmen mit geringem Produktionsvolumen Inverkehrbringen Hackfleisch (+4 C; 24h) Einfuhrverbot für Hunde-, Katzen- und Affenfleisch

9 2. Änderung AVV RÜb Rotationsprinzip Kontrollpersonal Qualitätsmanagement-Systeme Vier-Augen-Prinzip bei Betriebskontrollen Nationales Frühwarnsystem Krisenmanagement

10 AVV Zoonosen Monitoring von Zoonosen entlang der Lebensmittelkette RL 2003/99/EG Datenerfassung von Lebensmitteln, die an Krankheitsausbrüchen beteiligt sind ZEVALI

11 Gesetz zur Kommunalisierung Art. 6 Gesetz über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts (LFBRVG NRW) - Zusammenführung der Rechtsvorschriften - amtliche Kontrollassistenten - KOB bedient sich der Untersuchungsämter - Datenübermittlung elektronisch

12 Zuständigkeitsverordnung Verbraucherschutz NRW _ ZustVOVS NRW (Art. 9) KOB grundsätzlich zuständig LANUV Zulassung von Betrieben mit Ausnahme der handwerklichen und Einzelhandelsbetriebe MUNLV Information der Öffentlichkeit 40 LFGB Aufhebung: VOen über Zuständigkeiten in den Bereichen: Frischfleischhygiene, Futtermittel, Rinderregistrierung und Rindfleischetikettierung, Lebensmittelrecht

13 Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) (Art. 62) Ziel: effiziente, qualitativ homogene und leistungsstarke Untersuchungsstruktur - Bildung AÖR

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