Nutzzungsbedingungen für die Internet-Seite

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1 - Seite 1 von 6 - Nutzzungsbedingungen für die Internet-Seite Inhalt Nutzzungsbedingungen für die Internet-Seite Allgemeines Geltungsbereich Bereitstellung des Dienstes Registrierung Rechtliches Haftungsausschluss Anlegung eines Accounts Leistungen für den Anleger Datenschutz Eingestellte Inhalte Kreditsuchender Änderungen der Nutzungsbedingungen Kündigung des Nutzungsverhältnis Schlussbestimmungen Allgemeines 1.1 Xavin = Name der Plattform Die Plattform wird betrieben von: Landesbank Baden-Württemberg Am Hauptbahnhof 2 D Stuttgart Postfach Stuttgart Telefon: Telefax: kontakt@lbbw.de Amtsgericht Stuttgart Zuständige Aufsichtsbehörden: Europäische Zentralbank, Sonnemannstraße 20 in Frankfurt am Main Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Straße 108 in Bonn

2 - Seite 2 von 6 - Ausführliche Informationen zur Landesbank Baden-Württemberg finden sich unter Xavin betreibt unter der Internetseite eine Online-Kreditvermittlungspattform (nachfolgend: Plattform ). Unser Marktplatz steht juristischen Personen zur Verfügung, die auf der Plattform Darlehen von natürlichen Personen aufnehmen möchten (im Sinne von 491 BGB) (nachfolgend: Kreditsuchende oder Darlehensnehmer ) und die hierfür Geldgeber suchen sowie Personen, die Geld anlegen möchten (nachfolgend: Anleger ). Anleger können natürliche Personen sein, die Geld überwiegend zu Zwecken anlegen möchten, die entsprechend 13 BGB weder ihrer gewerblichen noch beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (nachfolgend: private Anleger ). Die Nutzung der Plattform zur Suche nach Anlagemöglichkeiten ist für Anleger kostenlos. Während der bis Juli 2017 dauernden Pilot-Phase ist die Nutzung der Plattform für Darlehensnehmer ebenfalls kostenlos. Xavin erhält in dieser Phase von den Darlehensnehmern keine Provisionen oder Entgelte. 2. Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch Plattform Nutzungsbedingungen genannt) gelten für die Nutzung der Plattform durch Anleger bei der Suche nach Investmentmöglichkeiten einschließlich der mit der Verwaltung einzelner Kreditprojekte zusammenhängenden Prozesse sowie für die Nutzung der Plattform durch juristische Personen (Vereine) bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten und während der Projektlaufzeit ab Registrierung auf der Plattform. 3. Bereitstellung des Dienstes Xavin ist bemüht, den über xavin.eu bereitgestellten Dienst verfügbar zu halten und die Richtigkeit, Widerspruchsfreiheit, Vollständigkeit und Aktualität der von Xavin selbst zur Verfügung gestellten Informationen sicherzustellen. Dies ist jedoch keine geschuldete Leistung, genauso wenig wie eine fehlerfreie und ohne Unterbrechung funktionierende Plattform oder ihrer Funktionalitäten bzw. einer Datenbereitstellung insgesamt. Es besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit der Plattform. Insbesondere ist die Sicherstellung des Betriebs der Plattform während Instandhaltungsarbeiten und allgemeinen Wartungsarbeiten (Installation von Upgrades, Updates und Patches, Konfiguration von Peripheriegeräten im System etc.) nicht geschuldet. Eine dauerhafte und vollständige Speicherung der von Mitgliedern eingegebenen oder hinterlegten Daten jedweder Art ist ebenfalls nicht geschuldet. Zugleich ist xavin berechtigt, jederzeit Änderungen an dem Dienst vorzunehmen oder den Service der Plattform zu beenden. 4. Registrierung Voraussetzung für die aktive Nutzung der Plattform ist eine kostenlose Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung werden natürliche Personen, wie auch juristische Personen Mitglied der Xavin-Plattform. Für natürliche Personen gelten folgende Bedingungen der Mitgliedschaft:

3 - Seite 3 von 6-1. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. 2. Die Mitgliedschaft bei xavin.eu ist kostenlos. 3. Mitglied kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. 4. Bei Ihrer Registrierung sind Sie verpflichtet, der Xavin-Plattform richtige und vollständige Informationen über Ihre Identität zur Verfügung zu stellen. Auch während Ihrer Mitgliedschaft sind diese Daten auf dem aktuellen Stand zu halten. 5. Ihre Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. 6. Pro Person ist jeweils nur eine Mitgliedschaft zulässig. Für die Registrierung müssen interessierte Personen ihren Vornamen, Nachnamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ortsname ihres Wohnorts sowie eine gültige -Adresse sowie ihr Geburtsdatum in eine dafür vorgesehene Maske eintragen. Darüber hinaus benötigt Xavin die Angabe, ob die interessierte Person Mitglied des als Darlehensnehmer fungierenden Vereine ist. Ohne vollständige Angaben in den gekennzeichneten Pflicht-Feldern ist eine Mitgliedschaft nicht möglich. Für juristische Personen gelten folgende Bedingungen der Mitgliedschaft: 1. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. 2. Die Mitgliedschaft bei xavin.eu ist kostenlos. 3. Mitglied werden können eingetragene Vereine und Vereine in Gründung. 4. Bei Ihrer Registrierung sind juristische Personen verpflichtet, der Xavin-Plattform richtige und vollständige Informationen über Ihre Identität zur Verfügung zu stellen. Auch während Ihrer Mitgliedschaft sind diese Daten auf dem aktuellen Stand zu halten. Xavin verlangt Überprüfung einen aktuellen Vereinsregisterauszug. 5. Die Registrierung von juristischen Personen darf nur von den/dem Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. 6. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. 7. Pro juristischer Person ist jeweils nur eine Mitgliedschaft zulässig. Die Legitimation von Vereinen erfolgt über einen aktuellen Vereinsregisterauszug, die der vertretungsberechtigten Personen über gültige Personalausweise. 5. Rechtliches Mit der Registrierung des Kreditsuchenden auf der Xavin-Plattform kommt zwischen Xavin und dem Kreditsuchendem ein Vertragsverhältnis zustande. Für die Vermittlung von Anlegern für den Kreditsuchenden fallen für den Kreditnehmer ein Service Fee und eine Vermittlungsprovision an. In der Phase bis Juli 2017 verzichtet Xavin auf diese Entgelte. Der Kreditvertrag selbst kommt direkt zwischen dem Kreditsuchenden als Darlehensnehmer und dem Anleger als Darlehensgeber zustande. Die Ausgestaltung der Darlehenskonditionen liegt alleinig in der Verantwortung des kreditsuchenden Vereins, ebenso der Darlehensvertrag. Über Xavin werden ausschließlich Nachrangdarlehen mit qualifizierter Rangrücktrittsvereinbarung vermittelt. Die prozessualen Modalitäten des Kreditvergabeprozesses werden projektspezifisch auf der Xavin- Plattform veröffentlicht.

4 - Seite 4 von 6-6. Haftungsausschluss Eine Haftung von xavin für Schäden des Nutzers ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von xavin oder seiner jeweiligen Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet xavin für jede Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentlich ist jede Pflicht, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen der Haftung für Personenschäden. 7. Anlegung eines Accounts 7.1 Die Teilnahme an einem Kreditprojekt (sowohl als Kreditsuchender als auch auf Anlegerseite) ist erst möglich, wenn der Nutzer nach der erfolgten Registrierung ein Nutzerkonto (im Folgenden Nutzer-Account ) angelegt und die dafür jeweils notwendigen weiteren Daten (im Folgenden auch Stammdaten ) vollständig und richtig zur Verfügung gestellt hat. Diese Daten können nach erfolgter Registrierung jederzeit, spätestens aber vor der Teilnahme an einem Kreditprojekt ergänzt werden. 7.2 Bei der Teilnahme an Kreditprojekten als kreditsuchendes Unternehmen umfassen die notwendigen Stammdaten: Daten zum Verein: vollständiger Vereinsname, Anschrift, vertretungsberechtigte Personen, E- Mail-Adressen, Webpräsenz/URL, Branche, Jahr der Vereinsgründung, ID im Vereinsregister Daten der handelnden, vertretungsberechtigten Person: Name, Titel, Position im Verein, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Adresse 7.3 Bei der Teilnahme als Anleger umfassen die notwendigen Stammdaten: Daten der handelnden Person: Vorname, Titel, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E- Mail-Adresse Und Vereinszugehörigkeit Sofern es sich bei dem Anleger um eine juristische Person/Personengesellschaft handelt, Daten zum Unternehmen: Firmenname, Rechtsform, Anschrift, Webpräsenz/URL, ggf. Steueridentifikationsnummer sowie Daten der handelnden, vertretungsberechtigten Person: Name, Titel, Position im Unternehmen, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Adresse 8. Leistungen für den Anleger Pflege der Nutzerdaten Verwaltung von speziellen Produktinformationen und Newslettern Erinnerungsfunktion, die bei Abgabe eines Angebots für ein Investment eine Wiederherstellung der schon eingegebenen Daten ermöglicht

5 - Seite 5 von 6 - Ablage von Updates und Mittelungen von Projekten z.b. regelmäßiges Reporting Nachweis von Investmentmöglichkeiten 9. Datenschutz Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten der Nutzer erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung der Landesbank Baden-Württemberg und der spezifischen Ergänzungen für die Xavin-Plattform. Die entsprechenden Informationen finden sich unter der Rubrik Rechtliche Hinweise auf der Xavin- Plattform. 10. Eingestellte Inhalte Kreditsuchender Die Richtigkeit, Widerspruchsfreiheit, Vollständigkeit und Aktualität der von auf der Xavin-Plattform von den kreditsuchenden Vereinen bereitgestellten Informationen zu Ihren Vereinen und zu den Projekten des Vereins liegt in der Verantwortung der kreditsuchenden Vereine. Xavin ist um die Richtigkeit, Widerspruchsfreiheit, Vollständigkeit und Aktualität der von auf der Xavin-Plattform von den kreditsuchenden Vereinen bereitgestellten Informationen bemüht. Dies ist jedoch keine von Xavin geschuldete Leistung. Insbesondere können keine Haftungsansprüche gegenüber Xavin im Zusammenhang mit der Richtigkeit, Widerspruchsfreiheit, Vollständigkeit und Aktualität von Informationen, die durch Vereine bereitgestellt werden, ableiten. 11. Änderungen der Nutzungsbedingungen Xavin behält sich vor, diese Plattform-Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Plattform Nutzungsbedingungen sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen (im Folgenden einheitlich Änderungen ) werden den Nutzern spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per übermittelt. Die Zustimmung eines Nutzers zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn der jeweilige Nutzer nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ganz oder teilweise schriftlich (gerichtet an xavin unter der im Impressum angegebenen Adresse) oder per (kontakt@xavin.eu) widerspricht. Auf diese Genehmigungswirkung wird xavin bei Übermittlung der Änderungen besonders hinweisen. Wenn der Nutzer den Änderungen widerspricht, ist xavin berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Änderungen in Kraft treten.

6 - Seite 6 von Kündigung des Nutzungsverhältnis Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Das Nutzungsverhältnis ist jederzeit beiderseitig mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform (z.b. per ) ordentlich kündbar. Das Recht zur beiderseitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle einer Kündigung wird der Nutzer-Account geschlossen und alle hinterlegten Daten werden gelöscht, soweit rechtlich zulässig. Es wird auf die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten der Nutzer hingewiesen (Geschäfts- bzw. Handelsbriefe, darunter auch geschäftliche s, sind im kaufmännischen Verkehr gemäß 257 HGB mindestens sechs Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres der Absendung bzw. des Empfanges des Briefes aufzubewahren). Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Nutzer und xavin hat auf die Wirksamkeit etwaiger im Rahmen der Teilnahme an Kreditprojekten geschlossene Verträge keinen Einfluss. 13. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung der Plattform Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Bestimmungen im Übrigen wirksam. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Vorbehaltlich anderer Angaben von xavin gegenüber dem Nutzer im Einzelfall, stehen andere Sprachen als Vertrags- oder Kommunikationssprache nicht zur Verfügung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Die Rechtswahl gilt nicht, insoweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften desjenigen EU-Mitgliedsstaates, dessen Recht ohne eine Rechtswahl anzuwenden wäre, dem Nutzer (soweit dieser Verbraucher ist) einen über die Verbraucherschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland hinausgehenden Schutzumfang böten. Sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ausschließlich das Gericht am Sitz der Landesbank Baden-Württemberg als Betreiber von xavin zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder seinen (Wohn-)Sitz nach Geltung dieser Plattform Nutzungsbedingungen in das Nicht-EU-Ausland verlegt hat. Stuttgart,