Landwirtschaftlicher Bodenmarkt, Perspektiven und Grenzen der Weiterentwicklung des bodenpolitischen Ordnungsrahmens beim Grundstücksverkehr

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Jonas Sommer
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Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften Dr.

1 Landwirtschaftlicher Bodenmarkt, Perspektiven und Grenzen der Weiterentwicklung des bodenpolitischen Ordnungsrahmens beim Grundstücksverkehr Ergebnisse einer Studie des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften Dr. Willy Boß Vorsitzender des Vorstandes des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften Geschäftsführer der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbh

2 1. Entwicklung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts 2. Instrumente zur Regulierung des Bodenmarkts und ihre Wirkung 3. Möglichkeiten und Grenzen der Weiterentwicklung des Grundstückverkehrsrechts 4. Handlungsoptionen und Empfehlungen

3 Kaufpreisentwicklungen Flächen ldw. Nutzung in den alten Ländern EUR Nordrhein-Westfalen Bayern Schleswig-Holstein Niedersachsen Baden-Württemberg Hessen Rheinland-Pfalz Saarland

4 Kaufpreisentwicklungen für Flächen ldw. Nutzung in den neuen Ländern Mecklenburg-Vorpommern EUR Sachsen-Anhalt Sachsen Brandenburg Thüringen

5 Ursachen der Preissteigerungen Boden = sichere Kapitalanlage mit Wertsteigerungspotential Betriebliches Wachstum / Flächensicherung Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) Strategie der Flächenprivatisierung in Ostdeutschland (Losgrößen, Ausschreibung) Außerlandwirtschaftliche Flächeninanspruchnahme

6 1. Entwicklung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts 2. Instrumente zur Regulierung des Bodenmarkts und ihre Wirkung 3. Möglichkeiten und Grenzen der Weiterentwicklung des Grundstückverkehrsrechts 4. Handlungsoptionen und Empfehlungen

7 Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG ) Genehmigungserfordernis für Kaufverträge über landwirtschaftliche Flächen; Verfahrensvorschriften Reichssiedlungsgesetz (RSG) Vorkaufsrecht der Siedlungsgesellschaften Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG) - Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) - Baden- Württemberg Zusammenführung und Modernisierung von GrdstVG, RSG, LPachtVG)

8 Erkenntnisse und Empfehlungen zu den bestehenden Rechtvorschriften (GrdstVG, RSG, ASVG) Vorschriften grundsätzlich geeignet, Kauf landw. Flächen durch Nichtlandwirte zu verhindern Probleme bei Rechtsanwendung im Einzelfall Strukturelle Anwendungsprobleme bei dem Versagungsgrund Grobes Missverhältnis Preis / Wert des Grundstücks Unterschiedliche Rechtsprechung (OLG) bzgl. - ortsfremder Landwirte - Kaufrechte von Gesellschaftern landwirtschaftlicher Unternehmen - Kaufrechte landwirtschaftlicher Besitzgesellschaften

9 Umsetzung LPachtVG: deutschlandweit Vollzugsdefizit bei Anwendung: Anzeigepflicht für Verträge wird überwiegend nicht beachtet keine Sanktionen! behördliche Kontrolle dadurch erheblich eingeschränkt Kontrolle der Angemessenheit des Pachtpreises zwar grundsätzlich möglich aber aufwendig und unsicher Gesetz weitgehend wirkungslos

10 1. Entwicklung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts 2. Instrumente zur Regulierung des Bodenmarkts und ihre Wirkung 3. Möglichkeiten und Grenzen der Weiterentwicklung des Grundstückverkehrsrechts 4. Handlungsoptionen und Empfehlungen

11 Feststellungen des Gutachters (1): Deutsches landwirtschaftliches Grundstücksrecht ist grundgesetzkonform, es tangiert unter keinem Aspekt Grenzbereiche verfassungsrechtlicher Schranken Deutsches landwirtschaftliches Grundstücksrecht ist mit EU- Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf Regelungen zur Niederlassungsfreiheit und Freiheit des Kapitalverkehrs vereinbar (EU- Gemeinschaftsrecht beinhaltet keine Regelungen zum landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr) Grundgesetz und EU Recht lassen Spielräume für stringentere Regulierung des landwirtschaftlichen Grundstückverkehrs zu

12 Feststellungen des Gutachters (2): Länder nach Föderalismusreform für landwirtschaftliches Grundstücksrecht zuständig, aber kein direkten Zugriff auf Zivil-, Gesellschafts- und Steuerrecht Erwerb / Veräußerungen von Geschäftsanteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen - als Substitut einer Grundstücksübertragung - außerhalb grundstückverkehrsrechtlicher Genehmigungspflicht Regelung des Geschäftsanteilerwerbs im Grundstücksrecht möglich; aber: praktischer Vollzug?

13 1. Entwicklung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts 2. Instrumente zur Regulierung des Bodenmarkts und ihre Wirkung 3. Möglichkeiten und Grenzen der Weiterentwicklung des Grundstückverkehrsrechts 4. Handlungsoptionen und Empfehlungen

14 Empfehlungen des Beirats für Erstellung des Gutachtens: Anreizwirkung des EEG neutralisieren Außerlandwirtschaftliche Flächeninanspruchnahme reduzieren Grunderwerbsteuerbefreiung der Siedlungsgesellschaften bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes Verlängerung und Erweiterung der Reinvestitionsmöglichkeiten von Veräußerungsgewinnen aus Grund und Boden nach 6 b Einkommensteuergesetz Anschlussgutachten zur Kontrolle des Erwerbs von Geschäftsanteilen landwirtschaftlicher Unternehmen

15 Autoren der Studie: Dr. Claus Siegmund, Fachjournalist, Berlin Entwicklungen auf dem Boden- und Pachtmarkt Karl- Heinz Goetz, Geschäftsführer BLG, Berlin Einführung, Gefahren für die Agrarstruktur Dr. Christoph Eichhorn, Rechtanwalt, Braunschweig Bodenpolitischer Ordnungsrahmen: Wirkungsweise und Grenzen Prof. Dr. Reimund Schmidt De Caluwe, Martin- Luther- Universität Halle - Wittenberg Möglichkeiten und Grenzen der Weiterentwicklung des GrdstVG, verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben

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