Öffentlich-Private Partnerschaften im Bundesfernstraßenbereich - die Neue Generation

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1 Öffentlich-Private Partnerschaften im Bundesfernstraßenbereich - die Neue Generation

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3 Grußwort Alexander Dobrindt, MdB Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Die Wohlstandspyramide industrialisierter Volkswirtschaften und zahlreiche Studien zeigen: Das Fundament zukünftigen Wohlstands bilden Infrastruktur und Mobilität. Der Irrglaube, wir könnten Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur vom Wirtschaftswachstum entkoppeln, hat dazu geführt, dass über Jahre zu wenig investiert wurde. Wir haben deshalb eine Investitionswende eingeleitet und einen 5-Punkte-Investitionshochlauf gestartet: Erstens zusätzliche Bundesmittel in Höhe von rund 10 Milliarden Euro bis Zweitens ein Systemwechsel von der vorwiegend steuerfinanzierten zur nutzerfinanzierten Infrastruktur und die Bindung der so gewonnenen Mittel an die Infrastrukturfinanzierung. Drittens eine klare Prioritätensetzung. Viertens das Prinzip Erhalt vor Neubau. Fünftens eine stärkere Einbindung von privatem Kapital denn die Modernisierung unserer Infrastruktur ist auf Dauer nicht ausschließlich aus öffentlichen Haushalten zu leisten. Unsere bisherigen Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zeigen ganz klar: Wir bauen wirtschaftlicher, die Bauqualität ist hoch, die Straße steht schneller zur Verfügung. Die Umsetzung von ÖPP ist also eine echte Win-Win-Situation: Es profitieren der Bund, die Autofahrer, die Investoren. Aufbauend auf den bisherigen Erfolgen habe ich deshalb mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine neue ÖPP-Generation ins Leben gerufen. Insgesamt geht es dabei um 11 Projekte und Investitionen von rund 15 Milliarden Euro für den Bau, Erhalt und Betrieb von rund 60 Bundesfernstraßenkilometern. Dabei gibt es entscheidende Neuerungen: Erstmals können sich institutionelle Anleger über eine Projektanleihe in nationale Infrastrukturprojekte einbringen und erhalten somit gerade in Zeiten niedriger Zinsen attraktive Anlagemöglichkeiten. Gleichzeitig wird die Vergütung des Betreibers optimiert und unmittelbar an die Verfügbarkeit der Strecke gekoppelt. Außerdem wird der Anwendungsbereich erweitert. Erstmals sind auch Erhaltungs- und Lückenschlussprojekte sowie Bundesstraßen enthalten. Ich bin überzeugt: Die neue Generation ÖPP wird an entscheidenden Stellen unseres Straßennetzes dazu beitragen, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden den Stau. Mit dem Investitionshochlauf erreichen wir bis 2018 einen Rekordmittelaufwuchs von 0 Prozent. Das ist die größte Modernisierungsoffensive unserer Infrastruktur und sichert unserem Land auch in Zukunft Wachstum, Arbeit und Wohlstand. Ihr

4 Neue Generation ÖPP im Bundesfernstraßenbereich: Ziele und Merkmale Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen angekündigt, eine Neue Generation ÖPP auf dem Markt zu platzieren. Grundlage für diese Entscheidung sind die überwiegend positiven Erfahrungen mit der ersten und zweiten ÖPP-Staffel. Die Neue Generation ÖPP ist Bestandteil des von Herrn Bundesminister Dobrindt gestarteten Investitionshochlaufs. Die genannten Projekte der Neuen Generation ÖPP umfassen rund 60 Kilometer Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) mit einem Bauvolumen von insgesamt rund,5 Mrd. Euro. Hinzu kommen weitere insgesamt rund,5 Mrd. Euro für die weiteren Leistungsbestandteile von ÖPP-Projekten, (anteilige) Finanzierung, Betrieb und Erhaltung. Ziele der Neuen Generation ÖPP : Notwendige Straßenbaumaßnahmen schneller und effizienter umsetzen, Stau und durch Stau verursachte volkswirtschaftliche Nachteile minimieren, Schaffung eines Rahmens für Anlagemöglichkeiten für privates Kapital. Merkmale der Neuen Generation von ÖPP-Projekten: Ausgestaltung als Verfügbarkeitsmodell, in Einzelfällen als Modell nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz, Ausweitung von Ausbaumaßnahmen hochbelasteter Autobahnen auch auf Erhaltungs- und Lückenschlussprojekte sowie erstmalig auch ÖPP-Projekte auf Bundesstraßen, Einbindung institutioneller Anbieter (beispielsweise Versicherungen, Pensionsfonds) durch die Auftragnehmer, auch Nutzung neuer Finanzierungsinstrumente wie Projektanleihen. 2

5 Projekte der Neuen Generation ÖPP im Bundesfernstraßenbereich Bei den elf Projekten der Neuen Generation ÖPP handelt es sich um folgende, wobei künftige Änderungen oder Ergänzungen der Liste nicht ausgeschlossen sind: Land Baden-Württemberg Bayern Bayern Brandenburg Hessen Niedersachsen Niedersachsen/Hamburg Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein/Niedersachsen Thüringen Thüringen Projektbeschreibung A 6, AK Weinsberg AK Feuchtwangen/Crailsheim (Sechsstreifiger Ausbau) A, AK Biebelried AK Fürth/Erlangen (Sechsstreifiger Ausbau) A 8, Rosenheim - Bundesgrenze Deutschland/Österreich (Sechsstreifiger Ausbau) A 10/A 2, AS Neuruppin (A 2) AD Pankow/Landesgrenze BB (A 10) (Sechsstreifiger Ausbau (A 10) und grundhafte Erneuerung (A 2)) A 9, AK Kassel-West - Anschluss A 5 (Vierstreifiger Neubau von AS Schwalmstadt bis Anschluss A 5) E 2 (Bundesstraße), AS Meppen (A 1) AS Cloppenburg (A 1) (Vierstreifiger Ausbau) A 26, Hamburg (A1) Rübke (Vierstreifiger Neubau inkl. Hafenquerspange (Lückenschluss), vorgesehen als Modell nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz) A 5, AK Köln/Nord - AK Moers (Sechsstreifiger Ausbau) A 20, Elbquerung (Neubau, vorgesehen als Modell nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz) A, AS Gotha Landesgrenze Thüringen/Sachsen (Erhaltung) B 2, Bad Langensalza A 8 (Zwei- bis vierstreifiger Neubau) Der Start der ÖPP-Vergabeverfahren und die genauen Projektzuschnitte hängen insbesondere von der Schaffung des Baurechts durch die Straßenbauverwaltungen der Länder und dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ab, zum Teil auch noch von der Einstufung im BVWP 2015; es ist ein kontinuierlicher deal flow (2 - Projekte pro Jahr) angestrebt. Mit dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit und dem Vorliegen der haushaltstechnischen Voraussetzungen wurde am das ÖPP-Vergabeverfahren für das Projekt A 10/ A2 in Brandenburg gestartet.

6 Beispiel: Warnowquerung B 10n seit 199 Auftragnehmer erhebt selbst eine verkehrsmengenabhängige Vergütung von allen Nutzern Auftragnehmer führt Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung aus beschränkter Anwendungsbereich (z.b. Brücken, Tunnel und Gebirgspässe) lebenszyklusorientierte Vertragslaufzeit (ben. nach Fernstraßenbauprivatﬁnanzierungsgesetz) F-Modell Beispiel: A 9 seit 2009 verfügbarkeitsabhängige Vergütung durch den Staat Auftragnehmer führt dafür Bau, Betrieb, Erhaltung und anteilige Finanzierung aus Schwerpunkte Ausbau und Erhaltung hochbelasteter BAB lebenszyklusorientierte Vertragslaufzeit (i.d.r. bis 0 Jahre) Streckenlänge: rd. 5 km - 80 km (Verfügbarkeitsmodell) V-Modell Beispiele: A 1, A seit 2005 verkehrsmengenabhängige Vergütung durch den Staat auf Basis Lkw-Maut Auftragnehmer führt dafür Bau, Betrieb, Erhaltung und anteilige Finanzierung aller Fahrstreifen aus regelmäßig 6-streiﬁger Ausbau auf hochbelasteten BAB lebenszyklusorientierte Vertragslaufzeit (i.d.r. bis 0 Jahre) Streckenlänge: rd. 5 km - 5 km (Ausbau-Modell) A-Modell 5 LANDE NIEDER DÄNEMARK Pilotprojekte und weitere Vorhaben POLEN REPUBLIK

7 Augsburg-West - AD München-Allach LGr. HE/TH- AS Gotha (sog. Umfahrung Hörselberge) AK Bremer Kreuz - AD Buchholz Malsch - AS Offenburg Neumünster-Nord - südl. AD HH-Nordwest AK Lotte/Osnabrück - AS Münster-Nord (A 1) AS Rheine-Nord - AK Lotte/Osnabrück (A 0) AD Salzgitter - AS Göttingen AS Lederhose - LGr. TH/BY AS Wiesloch-Rauenberg - AK Weinsberg AK Ulm-Elchingen - AS Augsburg-West Kassel-Süd - Diemelstadt AS Worms - LGr. RP/BW mit Abschnitten der A 650 und A 65 AS Forstinning - AS Marktl BAB Neubau geplant 2-6 streifig 2-5 streifig in Bau / geplant unter Verkehr Weserquerung Albaufstieg Warnowquerung Travequerung Ende 201 unter Verkehr Projektstatus A 281 A8 B 10n B streifig AK Biebelried - AK Führt/Erlangen AS Gotha - LGr TH/SN AK Weinsberg - AK Feuchtwangen/Crailsheim Rosenheim - BGr D/A AS Neuruppin (A 2) AD Pankow / LGr BB (A 10) AK Kassel-West - Anschluss A 5 Köln - Moers AS Meppen (A 1) - AS Cloppenburg (A 1) Bad Langensalza - Anschluss A 8 Elbquerung (F-Modell) Hamburg (A 1) - Rübke Weitere Projekte A 9 A 5 E 2 B 2 A 20 A 26 A A A6 A8 A 10/A 2 Projekte Neue Generation A 9 A A9 A6 A8 A A 61 A A 1/A 0 Projekte 2. Staffel A1 A5 A8 A Pilotprojekte 1 FRANKREICH BURG 60 LUXEM- BELGIEN SCHWEIZ ÖSTERREICH REPUBLIK TSCHECHISCHE km

8 Projektsteckbriefe Erste ÖPP-Staffel, In der ersten ÖPP-Staffel haben Bund und Länder vier A-Modell-Pilotprojekte (= Ausbaumodelle) an private Konzessionsnehmer vergeben. Insgesamt handelt es sich um 20 km Konzessionsstrecke auf Autobahnen, davon wurden rund 15 km sechsstreifig ausgebaut. Das reine Bauvolumen der ersten Staffel beläuft sich auf ca. 1,1 Mrd. Euro. Alle vier A-Modell-Pilotprojekte wurden vor dem vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin für den Verkehr freigegeben. Projekte der ersten ÖPP-Staffel: BAB A 8, Augsburg München (Bayern) Konzessionsbeginn: , Laufzeit 0 Jahre Konzessionsstrecke: rund 52 km (davon ca. km sechsstreifiger Ausbau) Fertigstellung Ausbau: (Vertragstermin: ) BAB A 1, Bremen Hamburg (Niedersachsen) Konzessionsbeginn: , Laufzeit 0 Jahre Konzessionsstrecke: rund 2,5 km (davon 65,5 km Betriebs- und Erhaltungsstrecke) Fertigstellung Ausbau: (Vertragstermin: ) BAB A, Umfahrung der Hörselberge (Thüringen) Konzessionsbeginn: , Laufzeit 0 Jahre Konzessionsstrecke: rund km (davon ca. 2,5 km sechsstreifiger Aus-/Neubau) Fertigstellung Aus-/Neubau: (Vertragstermin: ) BAB A 5, Malsch Offenburg (Baden-Württemberg) Konzessionsbeginn: , Laufzeit 0 Jahre Konzessionsstrecke: rund 60 km (davon ca. 1 km sechsstreifiger Ausbau) Fertigstellung Ausbau: (Vertragstermin: ) 6

9 Projektsteckbriefe Zweite ÖPP-Staffel, /16 Gegenstand der zweiten ÖPP-Staffel sind neun Projekte mit insgesamt rund 50 km Vertragsstrecke und einem reinen Bauvolumen von in Summe rund Mrd. Euro: Projekte der zweiten ÖPP-Staffel: BAB A 8, Ulm Augsburg (Bayern) derzeit in Bau Konzessionsbeginn: , Laufzeit 0 Jahre, Einheitsmautmodell Konzessionsstrecke: rund 58 km (davon ca. 1 km sechsstreifiger Ausbau) Vertragstermin für die Fertigstellung des Ausbaus: BAB A 9, Lederhose Landesgrenze Thüringen/Bayern (Thüringen) - fertiggestellt Vertragsbeginn: , Laufzeit 20 Jahre, Verfügbarkeitsmodell Vertragsstrecke: rund 6 km (davon ca. 19 km sechsstreifiger Ausbau) Fertigstellung Ausbau: (Vertragstermin: ) BAB A, Salzgitter Göttingen (Niedersachsen) laufendes Vergabeverfahren Geplanter Vertragsabschluss: Mitte 2016 Vertragsstrecke: rund 0 km (davon rd. 29 km Ausbau) Geplante Fertigstellung Ausbau: Ende 2019 BAB A 6, Wiesloch/Rauenberg Weinsberg (Baden-Württemberg) laufendes Vergabeverfahren Geplanter Vertragsabschluss: Anfang 201 Vertragsstrecke: rund km (davon rd. 25,5 km Ausbau) Geplante Fertigstellung Ausbau: Ende 2021 BAB A 1/A 0, Lotte/Osnabrück Münster (Nordrhein-Westfalen) geplant Vergabestart: geplant für 2015 BAB A, Hamburg Bordesholm (Hamburg/ Schleswig-Holstein) derzeit in Bau Vertragsbeginn: , Laufzeit 0 Jahre, Verfügbarkeitsmodell Vertragsstrecke: rund 65 km (davon rund 59 km Betriebs- und Erhaltungsstrecke) Vertragstermin für die Fertigstellung des Ausbaus: BAB A 61, Worms Speyer (Rheinland-Pfalz) geplant Vergabestart: geplant für 2015/16 BAB A, Kassel/Süd Diemelstadt (Hessen) geplant Vergabestart: geplant für 2015/16 BAB A 9, Forstinning Marktl (Bayern) laufendes Vergabeverfahren Geplanter Vertragsabschluss: Anfang 2016 Vertragsstrecke: rund km (davon rd. km Neubau) Geplante Fertigstellung Neubau: voraussichtlich September 2019

10 Impressum Herausgeber Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Invalidenstraße Berlin Bezugsquelle Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Referat Bürgerservice Invalidenstraße Berlin Stand Juli 2015 Gestaltung Druck Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Referat Z 2, Druckvorstufe Hausdruckerei Bildnachweis Titelbild: Via Gateway Thüringen GmbH & Co. KG. Minister: Bundesregierung/Kugler Karte: SSP Consult, Beratende Ingenieure GmbH im Auftrag des BMVI Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt.

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