Finanzierung der Siedlungsabfallwirtschaft: Taugen die heutigen Finanzierungsinstrumente auch für die Zukunft?

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1 Finanzierung der Siedlungsabfallwirtschaft: Taugen die heutigen Finanzierungsinstrumente auch für die Zukunft? Nationaler Recyclingkongress vom in Biel André Müller, Partner Ecoplan AG ECOPLAN

2 Inhalt Siedlungsabfälle - Was muss finanziert werden? 1. Entwicklung der Siedlungsabfälle nicht auf Zielkurs! 2. Kosten der Siedlungsabfallentsorgung höher als ausgewiesen! 3. Heutiges Finanzierungssystem es funktioniert! Welches sind die künftigen Herausforderungen? 4. Künftige Abfallwirtschaft Rolle von Abgaben und Gebühren Welche Rolle kann das Finanzierungssystem übernehmen? 5. Kommunale Abfallgebühr weiter so! 6. Finanzierung Separatsammlungen überdenken! ECOPLAN 2

3 Entwicklung der Siedlungsabfälle 1970 bis 2014 Siedlungsabfälle Mio. t 7 stofflich verwertet 6 verbrannt bzw. deponiert Recyclingquote Einführung Sackgebühr Recyclingquote 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0 0% Jahr Quelle: BAFU (2014, 2015), Gesamtmenge der Siedlungsabfälle und Recyclingquote ECOPLAN 3

4 Entwicklung der Siedlungsabfälle 1970 bis 2014 Siedlungsabfälle kg/kopf verbrannt bzw. deponiert stofflich verwertet total Einführung Sackgebühr Jahr Quelle: BAFU (2014, 2015), Gesamtmenge der Siedlungsabfälle und Recyclingquote ECOPLAN 4

5 Entwicklung der Siedlungsabfälle 1970 bis 2014 Index, 1990 = verbrannt bzw. deponiert stofflich verwertet total BIP Einführung Sackgebühr Jahr Quelle: Eigene Berechnung. Datenquellen: BFS (BIP) und BAFU (Siedlungsabfälle) ECOPLAN 5

6 Vergleich mit anderen Sektoren Index, 1990 = BIP Siedlungsabfälle Stromverbrauch CO2-Emissionen Treibstoffe CO2-Emissionen Brennstoffe Wasserverbrauch Jahr Quelle: Eigene Berechnung. Datenquellen: BFS (BIP), BAFU (CO2, Siedlungsabfälle, Wasserverbrauch), BFE (Strom). ECOPLAN 6

7 1 Entwicklung Siedlungsabfälle Siedlungsabfälle nehmen weiter zu Bevölkerungswachstum erklärt nur kleinen Teil der Zunahme Gesamtmenge steigt mit Bruttoinlandsprodukt -> Keine Entkopplung vom Wirtschaftswachstum wie in anderen Sektoren (Strom, CO 2, Wasser) Verbrannte/deponierte Menge stabilisiert Starke Zunahme beim Recycling -> Sackgebühr: Fördert das Recycling und die Verwertung, bringt aber keinen Beitrag zur Abfallvermeidung ECOPLAN 7

8 Verkehr Kommunikation Strom+Gas Schutzbauten Wasser Abwasser Abfall 2 Erhaltungsbedarf der baulichen Infrastruktur (pro Jahr, bis 2030) Mrd. CHF/Jahr Quelle: Schalcher et al. (2011), Was kostet des Bauwerk Schweiz in Zukunft und wer bezahlt dafür? ECOPLAN 8

9 2 Kosten der Abfallentsorgung im Vergleich CHF/Einwohner Vorbehandlung Industrie Verdeckte Kosten Gemeinden / Handel Betriebskosten Zeitkosten der Haushalte 100 Separatsammlung 50 Sammlung&Transport 0 Wasser (2013) Abwasser (2010) Kapitalkosten Abfall (2009) Verbrennung Quelle: Eigene Berechnungen / SVGW (2015), Branchenbericht / VSA/OKI (2011), Kosten und Leistungen der Abwasserentsorgung OKI (2009), Kosten und Leistungen der kommunalen Abfallwirtschaft ECOPLAN 9

10 2 Kosten der Siedlungsabfallentsorgung Langfristig gebundenes Kapital ist nicht gross -> Abfallentsorgung flexibler als andere Ver-/Entsorgungsbereiche -> Innovationen können schneller umgesetzt werden Hohe (versteckte) Zeitkosten bei den Haushalten (Papier bündeln usw.) -> Chance: Hohe Aufmerksamkeit bei Haushalten -> Risiko: Kompensatorischer Konsum ( ich fliege viel, aber trenne Abfall konsequent.) Akzeptanz für zusätzliches zeitliches Engagement? ECOPLAN 10

11 3 Heutiges Finanzierungssystem Abfallwirtschaft i. e. S. Abfallwirtschaft i. m. S. Haushalt & Betriebe separat gesammelter Abfall: Logistik kommunale Infrastruktur Recycling, Verwertung Information, Koordination der öffentlichen Hand, Entsorgung Strassenkehricht usw. Haushalt Betriebe kommunal gesammelter verbrannter Siedlungsabfall (Monopolkehricht) Marktkehricht KVA (inkl. Kosten für Deponie) Abfallwirtschaft i. w. S. Umweltfolgekosten (externe Kosten) Quersubventionierung zugunsten anderer Bereiche (bspw. Energiebereich) übriger Abfall Deponie Kommunale Abfallgebühren Quelle: Ecoplan/tbf (2015), Analyse der Gebührenpraxis in der Abfallwirtschaft. veg, vrg, vrb Finanzierung über Gebühren oder Steuern ECOPLAN 11

12 3 Kommunale Abfallgebühr + Separatsammlungen Kommunale Abfallgebühr + Grundgebühr Sackgebühr Sackgebühr -> Anreizwirkung zugunsten Recycling Separatsammlungen / Recycling 17 verschiedene Wertstoffe bis 15 Ansprechpartner für Gemeinden veg, vrb, vrg -> reine Finanzierungsgefässe ohne Anreizwirkung ECOPLAN 12

13 4 Herausforderung Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft Rohstoff primär Produktion Konsum Entsorgen sekundär Finanzierung Recycling Mehr Recycling Rohstoff primär sekundär? Produktion Konsum Entsorgen Rohstoff primär sekundär Rohstoffpreis sinkt! Entsorgen Produktion Konsum Finanzierung Recycling Finanzierung Recycling ECOPLAN 13

14 4 Herausforderung Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft Rolle von Abgaben und Gebühren Abgabe auf Rohstoffen (Inputabgabe) Abgabe auf Prozessen Abgabe auf Endprodukten, (Outputabgabe) Vorgezogene Gebühr (Outputabgabe) Abfallgebühr Kreislaufwirtschaft Lenkungswirkung für: Recycling, Verwertung = gross Grüne Wirtschaft: Neue Produktionsprinzipien Rohstoffgewinnung Point of Produktion Konsum Abfall Sale Verbot, Reduktion toxischer Substanzen Quelle: Ecoplan/tbf (2015), Analyse der Gebührenpraxis in der Abfallwirtschaft. Verwertung / Recycling Grüne Konsumenten: neue Konsumstruktur Ressourcenabgabe (Vermeidung) ECOPLAN 14 = klein = gross = klein

15 4 Künftige Rolle von Abgaben/Gebühren Heutige kommunale Abfallgebühr/vEG usw. haben keinen Anreiz für Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft: -> Künftige Funktion weiterhin (i) Finanzierung und (ii) Lenkung zugunsten Recycling Lenkungsabgaben am Beginn der Wertschöpfungskette wären nötig -> Probleme: GATT / WTO / int. Wettbewerbsfähigkeit Alternativen für ein kleines Land wie die Schweiz: -> Grüne Wirtschaft -> Grüner Konsument -> Internationale Zusammenarbeit ECOPLAN 15

16 Höhe der Sackgebühr 5 Kommunale Abfallgebühr weiter so! Kommunale Abfallgebühr + Grundgebühr Sackgebühr Zu hoch Fehlanreize für illegale Entsorgung des Abfalls Optimale Bandbreite für die Höhe der Sackgebühr Zu tief ungenügende Lenkungswirkung bezüglich Abfalltrennung (Separatsammlungen) Obere Schwelle: Illegale Entsorgung 3 CHF/35Liter Untere Schwelle: Mindestanreiz Separatsammlung 1 CHF/35Liter -> BAFU überarbeitet im Moment Richtlinie aus dem Jahre 2001 ECOPLAN 16 Quelle: Ecoplan/tbf (2015), Analyse der Gebührenpraxis in der Abfallwirtschaft.

17 6 Finanzierung Separatsammlung - Probleme Zu viele Finanzierungsgefässe -> zu viele Ansprechpartner für Gden Schwindende Akzeptanz für zusätzliche Wertstoff-Sammlung -> OKI-Umfrage zu Kunststoffsammlung 2/3 der Gden sind gegen zusätzliche Sammelangebote falls vorgeschrieben, dann Finanzierung über veg und nicht über separate Kunststoffsammelsäcke Gefahr von Trittbrettfahrer bei freiwilligen Systemen -> Elektronische Geräte: u.a. Hersteller/Händler als Trittbrettfahrer, Onlinehandel, Einkaufstourismus (Postulat Hegglin vom ) -> PET-Rezyklat: Ölpreiszerfall -> Neu-PET günstiger als PET-Rezyklat -> freiwillige Verpflichtung zum Kauf des teureren PET-Rezyklats Quelle: Ecoplan/tbf (2015), Analyse der Gebührenpraxis in der Abfallwirtschaft. ECOPLAN 17

18 6 Finanzierung Separatsammlung Probleme Zu tiefe Vergütung für kommunale Separatsammlungsaufwände -> Sammlung und Logistik in der Regel vergütet, nicht aber Nutzung des öffentlichen Raums, Platz für Sammelstelle, teilw. auch Kosten für Sammelcontainer, Reinigung und Unterhalte usw. Horizontale Struktur der Finanzierungsgefässe (nach Wertstoffen) kann Innovationen verhindern/verzögern -> Neue Technologien (bspw. Sortiertechniken) verbilligen spätere Aussortierung Transparenz der Separatsammelsysteme -> Kosten (Totalkosten inkl. verdeckte Zeitkosten) vs. Nutzen, Effizienz, Effektivität der Separatsammelsysteme Quelle: Ecoplan/tbf (2015), Analyse der Gebührenpraxis in der Abfallwirtschaft. ECOPLAN 18

19 6 Finanzierung Separatsammlung Probleme Separatsammelsystem ist recycle- und zu wenig reuse- orientiert -> Beispiel Elektrogerät: Neukauf Wert des Geräts wirdgenutzt Funktionsfähiges «Keller-Gerät» im Keller: 2.9 Jahre (in Japan) Abfall Reuse Recycle Quelle: Van Ewijka S., Stegemann J.A. (2016), Limitations of the waste hierarchy for achieving absolute reductions in material throughput, Journal of Cleaner Production, Volume 132, P ECOPLAN 19

20 6 Finanzierung Separatsammlung Überdenken Künftige Lösung liegt nicht auf dem Tisch Heutiges System funktioniert noch -> bei Revision ist Vorsicht ist angebracht Künftiges System mögliche Stossrichtungen: Vereinheitlichung und Reduktion der Finanzierungsgefässe Reduktion Trittbrettfahrer (veg anstelle vrg, vrb) Schnittstelle zu Gemeinden klären und vereinheitlichen faire Kostenanrechnung Vorgaben in Bezug auf Transparenz / Monitoring Innovation beim Vollzug / Sammeln / Transport / Recycle / Reuse ermöglichen -> Flexibles System nicht mehr stur nach Wertstoffen strukturiert, (bspw. offen für Bildung von wertstoffübergreifenden regionalen Clustern ) ECOPLAN 20

21 Fazit Taugen die heutigen Finanzierungsinstrumente auch für die Zukunft? Ja..aber sie können nicht mehr leisten als heute: (i) Finanzierung (ii) Lenkung zugunsten Recycling kein Anreiz für Abfallvermeidung. Kommunale Abfallgebühren Weiter so! Finanzierung Separatsammlungen Überdenken! ECOPLAN 21

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