Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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1 K 4431 A Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland Jahrgang 2012 Heft 7 ( ) Ausgegeben zu Bonn am 14. April 2012

2 Ingenieurbau... Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Abteilung Straßenbau, Straßenverkehr Sammlung Brücken- und Ingenieurbau Verwaltung Allgemeine Rundschreiben Straßenbau ARS Straßenbauvorschriften Die Bezeichnung Straßenbauvorschrift dient als Oberbegriff für sämtliche Richtlinien, Normen und Standards im Straßenbau. Straßenbauvorschriften fassen die Erfahrungen und Erkenntnisse der vergangenen Jahrzehnte zusammen und werden in größeren Abständen den aktuellen Veränderungen angepasst. Die Inhalte der Straßenbauvorschriften markieren den Stand der Technik und besitzen in der Regel Rechtsverbindlichkeit. Die Loseblattsammlung Sachgebiet: Brücken- und Ingenieurbau ist eine wertvolle Arbeitshilfe und d a s Nachschlagewerk für Ingenieure und Sachbearbeiter in Bundes-, Landes- bzw. in Staats-, Kreis- und Stadtverwaltungen, sowie für Ingenieurbüros, die sich mit Planung, Aufstellung von Bauwerksent würfen, Berechnung, Bauausführung und Bau überwachung von Brücken, Tunneln und anderen Ingenieurbauwerken befassen. Verkehrsblatt-Sammlung Nr. S 1050 Der Teil Verwaltung der Sammlung enthält alle Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) des Sachgebietes 05: Brücken- und Ingenieurbau. Zum Lieferumfang gehören z.zt: ARS*, RAB-ING*, RiZ-ING*, M-BÜ-ING*, ZTV-ING* und den leeren Ordner TL/TP-ING (für die Aufnahme der div. TL/TP vorgesehen). DIN A 4, Ordner, z.zt. über 940 Seiten Verkehrsblatt-Sammlung-Nr. S 1050 E 295,00 Der Teil Entwurf enthält alle Regelwerke, die für die Entwurfsbearbeitung erforderlich sind u.a.: RAB-ING Richtlinen für das Aufstellen von Bauwerksentwürfen für Ingenieurbauten* DIN A 4, z.zt. über 131 Seiten, 24 Bauwerkspläne - jetzt mit ausfüllbaren PDF- Dateien der Vordrucke Verkehrsblatt-CD-ROM-Nr. C 1054 E 60,00 Straße in der Antike: Via Traiana, Apulien, Italien _Quelle: Wikipedia RiZ-ING Richt zeichnungen* DIN A 4, Ordner, z.zt. über 180 Seiten Verkehrsblatt-Sammlung-Nr. S 1053 E 46,80 Leitfaden für die Planungsentscheidung Einschnitt oder Tunnel DIN A 4, Ordner, 32 Seiten, je 2 Lage- und Höhenpläne, Regelquerschnitte Verkehrsblatt-Sammlung-Nr. S 5004 E 29,90 Straße im 21. Jahrhundert Foto: dirkerstin.wordpress * Als Bezieher einer Sammlung werden Sie zur automatischen Nachlieferung vorgemerkt! So ist garantiert, dass Sie immer auf dem Laufenden sind! Der Teil Baudurchführung ist für die Regelwerke der Bauausführung vorgesehen, u.a.: ZTV-ING Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten* DIN A 4, 2 Kunststoff-Ordner, z.zt. über 500 Seiten Verkehrsblatt-Sammlung-Nr. S 1056 E 92,80 Die vollständigen Angaben zu den Artikeln (Inhalt, Techn. Daten, Preise) finden Sie in unserem Online-Shop unter Schleefstraße Dortmund Telefon (0180) FAX (0180) Internet: info@verkehrsblatt.de

3 Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland (VkBl.) INHALTSVERZEICHNIS 66. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 15. April 2012 Heft 7 Amtlicher Teil Nr. Datum VkBl Seite Nr. Datum VkBl Seite Landverkehr Auslegungshilfe zur Anwendung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes auf Mitarbeiter von Einrichtungen der Öffentlichen Hand Straßenbau Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 03/2012 Sachgebiet 05.2: Brücken- und Ingenieurbau; Grundlagen Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/ Rundschreiben 1323 Einheitliche Interpretation des IBC-Codes Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/ Rundschreiben 1345 Einheitliche Interpretation der SOLAS Regel II-1/ Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/ Rundschreiben 1346 Einheitliche Interpretation des HSC-Codes Wasserstraßen, Schifffahrt Änderung der Bekanntmachung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschifffahrtsstraßen Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/ Rundschreiben 1291 Richtlinien für Überflutungsmeldesysteme für Fahrgastschiffe Aufgebote 75a Aufbietungen gem. 13 Abs Nichtamtlicher Teil Berichte und Mitteilungen Das aktuelle Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen finden Sie im Internet:

4 Heft VkBl. Amtlicher Teil Nr. 69 Auslegungshilfe zur Anwendung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes auf Mitarbeiter von Einrichtungen der Öffentlichen Hand Bonn, 15. März 2012 LA 21/7392.6/4 Nachstehend gebe ich die Auslegungshilfe zur Anwendung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes auf Mitarbeiter von Einrichtungen der Öffentlichen Hand bekannt. Diese dient dazu, vor allem Einrichtungen der Öffentlichen Hand (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) und deren Beschäftigten eine Anwendungshilfe für die Vorschriften über die Qualifizierung von Berufskraftfahrern zu geben, indem insbesondere Konkretisierungen von Tatbeständen und Klarstellungen erfolgen. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Im Auftrag Renate Bartelt-Lehrfeld Auslegungshilfe zur Anwendung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes auf Mitarbeiter von Einrichtungen der Öffentlichen Hand 1. Anwendbarkeit des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes auf Beschäftigte in Einrichtungen der Öffentlichen Hand a. Grundsatz Der Anwendungsbereich des Berufskraftfahrer- Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) erstreckt sich grundsätzlich auch auf Personen, die im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses mit einer Behörde oder sonstigen Einrichtung der Öffentlichen Hand Beförderungen zu nicht gewerblichen Zwecken durchführen. Zwar bestimmt 1 Absatz 1 Satz 1 BKrFQG, dass das Gesetz nur auf Fahrten im Güterkraftoder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken Anwendung findet, ohne den Begriff zu gewerblichen Zwecken näher zu definieren, jedoch ist diese Formulierung vor dem Hintergrund der dem BKrFQG zugrunde liegenden Richtlinie 2003/59/ EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenkraftverkehr auszulegen. Die Formulierung in der Richtlinie 2003/59/EG sieht eine derartige Einschränkung des Anwendungsbereiches auf Fahrten zu gewerblichen Zwecken nicht vor. Stattdessen enthält Artikel 2 lit. f) der Richtlinie nur eine entsprechende Ausnahmeregelung für Fahrer von Fahrzeugen, die für die nichtgewerbliche Beförderung von Personen oder Gütern zu privaten Zwecken eingesetzt werden. Die in 1 Absatz 1 Satz 1 BKrFQG festgelegte Begrenzung des Anwendungsbereiches auf Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken dient insoweit der Umsetzung der Ausnahmeregelung aus Artikel 2 lit. f) der Richtlinie 2003/59/EG in nationales Recht, welche eine Fahrt zu privaten Zwecken verlangt. Diese zusätzliche Voraussetzung ist bei der Auslegung des 1 Absatz 1 Satz 1 BKrFQG zu beachten. Bei Fahrten von Fahrerinnen und Fahrern, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eingesetzt werden, liegen keine privaten Zwecke im Sinne von Artikel 2 lit. f) der Richtlinie 2003/59/EG vor. Bei richtlinienkonformer Auslegung der nationalen Vorschrift kommt mithin nur eine Anwendung der Qualifizierungspflichten des BKrFQG in Betracht. Auch unter Beachtung der Intention des Gesetzgebers ist die Vorschrift des 1 Absatz 1 Satz 1 BKrFQG so auszulegen, dass Fahrten von Fahrerinnen und Fahrern die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eingesetzt werden, vom Anwendungsbereich erfasst werden sollen. Die Ziele des BKrFQG - insoweit identisch mit denen der Richtlinie 2003/59/EG sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit und im Besonderen die bessere Qualifizierung von Fahrerinnen und Fahrern, deren Hauptbeschäftigung das Führen vom Kraftfahrzeugen mit Gütern oder Personen ist. Diese Zielsetzung knüpft grundsätzlich nicht daran an, ob die durchgeführten Fahrten gewerblichen Zwecken und damit der Gewinnerzielung dienen oder nicht. b. Einheitliche Auslegung durch Bundes- und Landesbehörden Zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Anwendungsbereiches erfolgte anlässlich des Erfahrungsaustauschs zwischen Bund und Ländern am 06. und eine Abstimmung mit dem Ergebnis, dass auch die Einbeziehung von Fahrern und Fahrerinnen von kommunalen Eigenbetrieben Anstalten, Körperschaften oder Stiftungen des öffentlichen Rechts vom Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz gedeckt ist. Eine einheitliche Auslegung bei den jeweils zuständigen Kontrollbehörden ist somit gewährleistet. c. Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Hieran anknüpfend sieht das Erste Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations- Gesetzes eine Konkretisierung des Anwendungsbereiches vor. In der Begründung zu diesem Gesetz (BT-Drucks. 17/3800) wird hierzu u. a. ausgeführt: Die Ziele des Gesetzes sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit und im Besonderen die bessere Qualifikation von Fahrern und Fahre-

5 VkBl. Amtlicher Teil 251 Heft rinnen, deren Hauptbeschäftigung das Fahren mit Kraftfahrzeugen von Gütern oder Personen ist. Insofern ist es sachgerecht, auch Fahrten im Güterkraft- und Personenverkehr, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind bzw. im Rahmen der öffentlichen Aufgabenerledigung erfolgen, vom Anwendungsbereich des Gesetzes zu erfassen. Die Neufassung stellt insbesondere klar, dass auch die Einbeziehung von Fahrern und Fahrerinnen von kommunalen Eigenbetrieben vom BKrFQG gedeckt ist. Die frühere Formulierung ( gewerbliche Zwecke im Sinne des BKrFQG ) bedurfte insofern einer Klarstellung. Dies steht im Einklang mit der EU- Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr. Diese sieht eine vergleichbare Einschränkung des Anwendungsbereichs lediglich auf nicht gewerbliche Beförderungen im Güterkraft- oder Personenverkehr zu privaten Zwecken in Artikel 2 Buchstabe f) RL 2003/59/EG vor. 2. Anwendbarkeit der sog. Handwerkerregelung ( 1 Absatz 2 Nummer 5 BKrFQG) a. Grundsatz Führen Beschäftigte im Rahmen ihrer Tätigkeit nur gelegentlich ein Kraftfahrzeug zur Personenoder Güterbeförderung und verrichten überwiegend andere Tätigkeiten, die nicht Fahrtätigkeiten sind, die unter den grundsätzlichen Anwendungsbereich des BKrFQG fallen, so kommt für derartige gelegentliche Fahrten die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift des 1 Absatz 2 Nummer 5 BKrFQG in Betracht. Vor dem Hintergrund der oben getroffenen Feststellungen, dass auch Fahrten von Beschäftigten in Einrichtungen der Öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich des BKrFQG erfasst werden, kommt für diese ebenfalls bei Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen die Anwendbarkeit der sog. Handwerkerregelung in Betracht. Diese sieht vor: Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Fahrten mit [...] Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt. Die Vorschrift setzt die Regelung des Artikel 2 lit. g) der Richtlinie 2003/59/EG in nationales Recht um. Eine ähnliche Regelung besteht bereits im Bereich des Fahrpersonalrechts in 18 Absatz 1 Nummer 4b der Fahrpersonal-Verordnung. Aufgrund diesbezüglich übereinstimmender Zweckbestimmung von Fahrpersonalvorschriften und Vorschriften über die Berufskraftfahrerqualifizierung Verbesserung der Verkehrssicherheit wird eine gesetzesübergreifende Zielstellung mit den Vorschriften des Fahrpersonalrechts angestrebt. b. Tatbestandsmerkmale im Einzelnen aa. Beförderung von Material und Ausrüstung Die Begriffe Material und Ausrüstung sind weit auszulegen. In Betracht kommt eine zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen notwendige Beförderung von Werkzeugen, Ersatzteilen, Bau- und Einkaufsmaterialien, Werkstoffen, Geräten und Maschinen, sonstigen Zubehörs sowie der An- und Abtransport von Waren und Geräten, die im Handwerksbetrieb hergestellt oder repariert werden. Diese weite Definition der Begriffe Material und Ausrüstung umfasst grundsätzlich jegliche Gegenstände, die Beschäftigte zur Ausübung ihres Berufes benötigen und hierfür entweder zwischen einer Betriebsstätte und der jeweiligen Arbeitsstätte oder von einem Lieferanten zur Betriebs- oder Arbeitsstätte befördern, um diese dann zu verwenden, bzw. nach deren Verwendung von einer Betriebsstätte zum Kunden befördern. bb. das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet Grundsätzlich erforderlich ist die Verwendung der beförderten Güter durch die Fahrerin oder den Fahrer für die Ausübung des Berufes. Dies setzt voraus, dass die Beschäftigten über den Transport hinausgehend mit der Be- oder Verarbeitung bzw. der Verwendung der beförderten Gegenstände befasst sind oder sein werden. Nicht ausreichend hierfür ist die reine Anlieferung oder Abholung von Material und die zugehörigen Lade- und Entladetätigkeiten, da diese der Beförderung zuzurechnen sind. Die Haupttätigkeit (s.u.) der Fahrerin oder des Fahrers muss daher auf die Verwendung des transportierten Materials gerichtet sein und darf nicht auf die Beförderung gerichtet sein. Hierbei müssen die Beschäftigten nicht jeden beförderten Gegenstand unmittelbar selbst verwenden, jedoch muss es sich bei den beförderten Gegenständen grundsätzlich um solche handeln, die durch diese im Rahmen der beruflichen Haupttätigkeit üblicherweise verwendet werden. Bei der Beförderung von Werkzeugen und Baumaterialien durch Beschäftigte eines kommunalen Bauhofes muss beispielweise nicht jeder transportierte Baustoff und jedes transportierte Werkzeug auch durch die Fahrerin oder den Fahrer selbst verwendet werden. Werden die beförderten Güter von mehreren Personen verwendet, verarbeitet, ein- oder ausgebaut, so ist es ausreichend, dass die Fahrerin oder der Fahrer im Rahmen der Haupttätigkeit den beförderten Baustoff mit den beförderten Werkzeugen verarbeiten kann, auch wenn nicht alle beförderten Gegenstände von ihr oder ihm selbst verarbeitet werden. Nicht von der Ausnahmeregelung umfasst sind somit reine Aus- und Anlieferungsfahrten von fertig gestellten Produkten,

6 Heft VkBl. Amtlicher Teil ohne dass die Fahrerin oder der Fahrer selbst an der Fertigstellung mitgewirkt hat. cc. sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt Die Fahrtätigkeit darf grundsätzlich nicht die Haupttätigkeit der Beschäftigten sein. Ob die Haupttätigkeit im Führen eines Kraftfahrzeugs oder einer anderen Tätigkeit besteht, ist anhand einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Grundsätzlich ist darauf abzustellen, wie viel Zeit der Transport von Gütern neben den übrigen Aufgaben regelmäßig in Anspruch nimmt (arbeitsvertragliche Hauptleistung). Art und Inhalt des Arbeitsvertrags können als Indiz für die Beurteilung der Haupttätigkeit herangezogen werden. Weichen jedoch die tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten von den arbeitsvertraglichen Festlegungen ab, so ist bei der Beurteilung, ob es sich bei der Fahrtätigkeit nicht um die Hauptbeschäftigung handelt, stets auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen. Als weiteres Indiz kommt die Branchenzugehörigkeit (z. B. bei selbständigen Handwerkern) und eine besondere über die Fahrtätigkeit hinausgehende Berufsqualifikation in Betracht. Die Tätigkeiten der Fahrerin oder des Fahrers am jeweiligen Fahrtag sind für sich allein ebenfalls nur ein Indiz. c. Fallgruppen und Einzelfragen Nachfolgend sollen einige typische Fallkonstellationen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung kommunaler Einrichtungen vor dem Hintergrund des BKrFQG betrachtet werden. aa. Straßen- und Stadtreinigung Der Begriff der (Güter)Beförderung ist im BKrFQG nicht definiert. Unter Rückgriff auf die güterkraftverkehrsrechtliche Definition des Beförderungsbegriffs wird von einer Beförderung dann nicht ausgegangen, wenn das eingesetzte Kraftfahrzeug eine Arbeitsleistung erbringt, bei der die Ortsverlagerung von Gütern nicht im Vordergrund steht. Werden Fahrten durchgeführt, die der Reinigung von Straßen oder sonstigen Verkehrsflächen dienen, ohne hierbei eine Beförderung in vorgenanntem Sinne durchzuführen, unterliegen die Beschäftigten, die die Reinigungsfahrzeuge führen, nicht dem Qualifizierungserfordernis nach dem BKrFQG. bb. Abfallentsorgung Bei der Abfallentsorgung Transport von Abfällen einschließlich Einsammeln von Hausmüll handelt es sich gemäß 1 Absatz 1 BKrFQG um Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerblichen Zwecken. Abfälle werden generell als Güter im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes betrachtet. Fahrer, die im Bereich der Abfallentsorgung tätig sind, unterliegen somit dem Qualifizierungserfordernis nach dem BKrFQG. cc. Grünanlagen-, Garten- und Landschaftspflege Bei Fahrten zur Grünanlagen-, Garten- oder Landschaftspflege ist zunächst darauf abzustellen, ob tatsächlich eine Beförderung von Gütern im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes erfolgt. Wenn hierbei Güter (bspw. Pflanzen, Erde, Werkzeuge, Baumschnitt, Laub etc.) befördert werden, sind die Vorschriften des BKrFQG grundsätzlich anwendbar. In Betracht kommt jedoch die Anwendbarkeit der Handwerkerregelung ( 1 Absatz 2 Nummer 5 BKrFQG), sofern es sich bei der Fahrtätigkeit nicht um die Hauptbeschäftigung handelt. dd. Winterdienst Räum- und Streufahrzeuge Für Fahrten im Rahmen des Winterdienstes werden in der Regel Fahrzeuge eingesetzt, die mit speziellen Einrichtungen zur Verrichtung von Räum- und Streuarbeiten ausgestattet sind. Im Vordergrund bei derartigen Fahrzeugen steht grundsätzlich die Arbeitsleistung (Befreiung von Verkehrsflächen von Schnee und Eisglätte) wobei der Transport von Streugut für die Verrichtung der Arbeit (Ausstreuen von Taumitteln oder rutschhemmenden Mitteln) erforderlich ist. Insoweit handelt es sich bei dem Streugut um ein Betriebsmittel zur Verrichtung der Arbeitsleistung des Streufahrzeugs. Eine Beförderung im güterkraftverkehrsrechtlichen Sinne liegt nicht vor. Hinsichtlich der Schneeräumung (Schnee wird lediglich von der Verkehrsfläche mittels Schneepflug/Schneeräumvorsatz auf angrenzende Flächen verschoben) steht ebenfalls die Arbeitsleistung des Kraftfahrzeugs im Vordergrund. Eine Beförderung im güterkraftverkehrsrechtlichen Sinne liegt ebenfalls nicht vor. ee. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (z. B. Betonpumpen, Saug- und Spülfahrzeuge, Kanalfernauge, Hubsteige) handelt es sich gemäß 2 Nummer 17 Fahrzeugzulassungs- Verordnung (FZV) um Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind. Fahrten mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen sind daher nicht vom Anwendungsbereich des BKrFQG erfasst. d. Grenzüberschreitende Beförderungen Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Ausführungen eine Auslegung der nationalen gesetzlichen Regelungen darstellen, und diese daher nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit haben. (VkBl 2012 S. 250)

7 VkBl. Amtlicher Teil 253 Heft Nr. 70 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 03/2012 Sachgebiet 05.2: Brücken- und Ingenieurbau; Grundlagen Oberste Straßenbaubehörden der Länder nachrichtlich: Bundesanstalt für Straßenwesen Bundesrechnungshof DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH Betreff: Bezug: Bonn, den 16. März 2012 StB 17/ / Fortschreibung der Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 15/2010 vom StB 17/ / Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 6/1989 vom StB 11/ /1 He 89 Anlagen: 1. Inhaltsverzeichnis Stand Dezember Hinweise zu den geänderten Richtzeichnungen Stand Dezember 2011 A. (1) Die Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING) sind Teil der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzw. der Bundesanstalt für Straßenwesen herausgegebenen Sammlung Brücken- und Ingenieurbau. Sie wurden inzwischen von der zuständigen BASt-Arbeitsgruppe überarbeitet und fortgeschrieben. Mit den neuen Richtzeichnungen LS 11 bis LS 26 werden die Richtzeichnungen für Lärmschirme außerhalb von Kunstbauten, die bisher in der RiZaK-88, Ausgabe 1988 geregelt waren, in die Sammlung aufgenommen. Die RiZaK-88 verliert damit ihre Gültigkeit. (2) Die neue Ausgabe der Richtzeichnungen mit dem Ausgabedatum Dezember 2011 wird hiermit einschließlich Inhaltsverzeichnis und Änderungshinweisen bekannt gegeben. Ich bitte die neuen Richtzeichnungen ab sofort in allen einschlägigen neuen Bauverträgen zu vereinbaren. (3) Die Sammlung der Richtzeichnungen steht einschließlich Inhaltsverzeichnis und Änderungshinweisen auf der Homepage der BASt unter: / Publikationen / Regelwerke zum Download / Brücken- und Ingenieurbau zum kostenlosen Herunterladen als pdf-datei zur Verfügung. Sie wird nicht mehr in Papierform herausgegeben. (4) Die im Bezug genannten Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 15/2010 vom 23. Juli 2010 und Nr. 6/1989 vom 6. März 1989 sind überholt und werden hiermit aufgehoben. Die Hinweise zu den RiZ-ING, Stand sind weiterhin gültig. B. (1) Folgende Richtzeichnungen werden geändert und durch die Ausgabe Dezember 2011 ersetzt. Die früheren Ausgaben sind damit überholt. Abs 4 Elt 2/, Elt 3/ Fug 1, Fug 2, Fug 3, Fug 4, Fug 5 Gel 3, Gel 4, Gel 5, Gel 6, Gel 7, Gel 13, Gel 14 Kap 1/Blatt 3, Kap 6, Kap 7, Kap 12, LS 1/, LS 1/, LS 2, LS 3, LS 4, LS 5 Übe 1 Was 8/ (2) Neu aufgenommen werden folgende Richtzeichnungen mit Ausgabe Dezember 2011: LS 11, LS 12, LS 13, LS 14, LS 15/Blatt1, LS 15/, LS 15/Blatt 3, LS 16, LS 17, LS 18, LS 19, LS 20, LS 21/, LS 21/, LS 22, LS 23, LS 24, LS 25, LS 26 Was 8/ (3) Folgende Richtzeichnungen werden zurückgezogen und sind nicht mehr anzuwenden: Kap 1/Blatt2, Kap 2/, Kap 3/Blatt2, Kap 4/, Kap 13, Kap 14 Spl 1, Spl 2, Spl 3, Spl 4 Prüf 1 (4) Das Inhaltsverzeichnis und die Hinweise zu den geänderten Richtzeichnungen vom Dezember 2009 werden durch die Ausgabe Dezember 2011 ersetzt. entfällt C. D. (1) Ich bitte Sie, die Richtzeichnungen für Ingenieurbauten ( RiZ-ING) für den Geschäftsbereich der Bundesfernstraßen einzuführen. (2) Einen Abdruck Ihres Einführungsschreibens erbitte ich für meine Akten. Im Interesse einer einheitlichen Regelung würde ich es begrüßen, wenn für Bauvorhaben in Ihrem Zuständigkeitsbereich die bundeseinheitlichen Richtzeichnungen und Richtlinien ebenfalls angewendet werden. (3) Bei laufenden Bauverträgen bleibt jeweils die dem Bauvertrag zugrunde liegende Fassung der RiZ-ING maßgebend, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Daher sind die bisherigen Fassungen der RiZ-ING in geeigneter Weise zu archivieren. (4) Dieses Allgemeine Rundschreiben Straßenbau wird im Verkehrsblatt, Heft 7/2012 vom veröffentlicht. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Im Auftrag Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E. h. Josef Kunz

8 Heft VkBl. Amtlicher Teil Hinweise zu den geänderten Richtzeichnungen des Ausgabeblocks Dezember 2011 RIZ Titel Ausgabe Änderungen Abs 4 Abschlussprofil für Abdichtung geändert Ergänzung im Schnitt A-A ggf. Arbeitsfuge und in Ansicht B Anfangs- und Endpunkt. zu kennzeichnen Elt 2 Berührungsschutz an Brücken über Oberleitungsanlagen geändert Änderung Angaben zum Korrosionsschutz in ZTV-ING 4-3 Elt 3 Elektrische Anlagen an Brücken geändert Ergänzung in 4.1 LED-Leuchten... erfüllt werden, Entfernung in 4.3 In jedem Brückenfeld soll eine Kraftsteckdose vorhanden sein., Änderung in 5. mindestens 20 A auf mindestens 16 A, Entfernung in 5. (Mindestquerschnitt = 10 mm_), Ergänzung in 5. Der erforderliche zu bemessen Fug 1 Raum- und Pressfugen geändert Anpassung an überarbeitete DIN 18197, redaktionell überarbeitet Fug 2 Scheinfugen geändert Anpassung an überarbeitete DIN 18197, redaktionell überarbeitet Fug 3 Fugen in Gesimsen und Kappen geändert Anpassung an überarbeitete DIN 18197, redaktionell überarbeitet Fug 4 Fugen in überschütteten Bauwerken geändert Anpassung an überarbeitete DIN 18197, Änderung Werkstoffangabe Schutzlage in V13, redaktionell überarbeitet, Fug 5 Fugenabdeckung mit vorgefertigten Abdeckbändern geändert Anpassung an überarbeitete DIN 18197, redaktionell überarbeitet Gel 3 Holmgeländer geändert Ergänzung der zul. Geländerhöhe in Ansicht und Schnitt, Entfernung Geländerhöhe nach im Textfeld Gel 4 Füllstabgeländer geändert Ergänzung der zul. Geländerhöhe in Ansicht und Schnitt, Entfernung Geländerhöhe nach im Textfeld, Entfernung beim Abstand zwischen OK Beton und UK Holm Hinweise zu den geänderten Richtzeichnungen des Ausgabeblocks Dezember 2011 RIZ Titel Ausgabe Änderungen Gel 5 Füllstabgeländer mit Kurzpfosten geändert Ergänzung der zul. Geländerhöhe in Ansicht und Schnitt, Entfernung Geländerhöhe nach im Textfeld, Beschränkung des Anwendungsbereiches auf Gehwegbrücken Gel 6 Geländer mit Drahtgitterfüllung geändert Ergänzung der zul. Geländerhöhen in Ansicht und Schnitt, Entfernung Geländerhöhe nach im Textfeld, redaktionell überarbeitet Gel 7 Rohrgeländer in Böschungen geändert Ergänzung Einwirkung von 0,5 kn/m im Textfeld Gel 13 Verankerung mit Pfostenschuh geändert Änderung der Schweißnahtdicke auf 5 mm, Ergänzung der Geländerhöhe 1,30 m im Textfeld Gel 14 Verankerung mit Fußplatte (Bsp. mit Verbundankern) Kap 1 Kap 1 Blatt 3 Kap 2 Kap 3 Kap 4 Außenkappe mit Schutzeinrichtung, Ausführung mit verkürzter Kappe Außenkappe mit Schutzeinrichtung, Ausführung mit Geh- und/oder Radweg Mittelkappen bei Überbauten mit Dachformquerschnitt, Einseitige Schutzeinrichtung, Ausführung mit verkürzter Kappe Mittelkappen bei Überbauten mit Sägeformquerschnitt, Einseitige Schutzeinrichtung - Ausführung mit verkürzter Kappe Mittelkappen bei Überbauten mit Höhenversatz > 20 cm, Einseitige Schutzeinrichtung mit Geländer - Ausführung mit verkürzter Kappe geändert Änderung der Schweißnahtdicke auf 5 mm, Änderung der Geländerhöhe auf 1,30 m im Textfeld entfällt geändert Entfernung Hinweis: Ausführung auch.. Kap 1 Bl2. im Textfeld entfällt entfällt entfällt Kap 6 Kappe für Wirtschaftswegbrücken geändert Ergänzung der Vermaßung 25 cm für den Außenrand der Kragplatte

9 VkBl. Amtlicher Teil 255 Heft Hinweise zu den geänderten Richtzeichnungen des Ausgabeblocks Dezember 2011 RIZ Titel Ausgabe Änderungen Kap 7 Außenkappe mit Schrammbord geändert Ergänzung der Vermaßung 25 cm für den Außenrand der Kragplatte Kap 12 Schrammbord aus Granit geändert Entfernung der Verweise auf Kap 9 und 10 Kap 13 Verankerung bestehender Kappen entfällt Kap 14 Verankerung von Kappen mit Tellerankern bei Neubauten (unverschieblicher Anker) entfällt LS 1 Lärmschutzwände Pfostenverankerung auf Kappen geändert Entfernung Hinweis Kappe ggf. verankern, Ergänzung der Vermaßung 25 cm für den Außenrand der Kragplatte, Änderung der Hinweise zum Korrosionsschutz im Textfeld in ZTV-ING 4-3 LS 1 Lärmschutzwände Pfostenverankerung auf Kappen, Bemessungsdiagramm geändert Ergänzung Index k bei Fußmoment ME, LS 2 Lärmschutzwände Pfostenverankerung auf Brüstungen (Gesamthöhe bis 4,50 m) geändert Entfernung Hinweis Kappe ggf. verankern, Ergänzung der Vermaßung 25 cm für den Außenrand der Kragplatte, Änderung der Hinweise zum Korrosionsschutz im Textfeld in ZTV-ING 4-3 LS 3 Lärmschutzwände Auffangvorrichtung für transparente Wände, Beispiel: Drahtgeflecht geändert Änderung Angabe zum Korrosionsschutz im Textfeld in ZTV-ING 4-3 LS 4 Zweiteiliger Holm mit Drahtseil für Lärmschutzwände auf Brücken neben Dienstwegen geändert Redaktionell überarbeitet, Ergänzung neben Dienstwegen im Textfeld und Titel, Änderung der Hinweise zum Korrosionsschutz im Textfeld in ZTV-ING 4-3 LS 5 Lärmschutzwände Pfostenverankerung auf Kappen bestehender Bauwerke geändert Änderung der Hinweise zum Korrosionsschutz im Textfeld in ZTV- ING 4-3 LS 11 Lärmschutzwall (Straße in Dammlage und Straße im Einschnitt) Hinweise zu den geänderten Richtzeichnungen des Ausgabeblocks Dezember 2011 RIZ Titel Ausgabe Änderungen LS 12 Lärmschutzwall (Straße in Dammlage) LS 13 Lärmschutzwand Regellösungen Köcherausbildung LS 14 Wall und Wand (Straße in Dammlage) LS 15 Lärmschutzwand (Straße in Dammlage) LS 15 Lärmschutzwand (Straße in Dammlage) mit zurückgesetztem Pfosten LS 15 Blatt 3 Lärmschutzwand (Straße in Dammlage) mit Betonschutzwand und Pflanzbeet (Sonderlösung) LS 16 Lärmschutzwand ohne Pfostensockel (Regellösung) LS 17 Lärmschutzwand mit Pfostensockel (Sonderlösung) LS 18 Entwässerung über die Dammschulter LS 19 Übergang Brücke - Strecke LS 20 Übergang Lärmschutzwand Erdwall LS 21 Lärmschutzwand Servicetür (selbstschließend) LS 21 Lärmschutzwand Servicetür (selbstschließend) - Einzelheiten LS 22 Servicetür Brücke mit Böschungstreppe LS 23 Servicetür bei verbreitertem Bankett LS 24 Servicetür mit Betontreppe

10 Heft VkBl. Amtlicher Teil Hinweise zu den geänderten Richtzeichnungen des Ausgabeblocks Dezember 2011 RIZ Titel Ausgabe Änderungen LS 25 Lärmschutzwand (Überlappungen / Lückenschluss) LS 26 Flügelartige Lärmschirme (bei Überführungen) SPL 1 Verankerung einfacher Distanzschutzplanken auf Beton entfällt SPL 2 Verankerung doppelter Distanzschutzplanken auf Beton entfällt SPL 3 Verankerung einfacher Distanzschutzplanken auf Stahl entfällt SPL 4 Verankerung doppelter Distanzschutzplanken auf Stahl entfällt Prüf 1 Prüfung der Ausziehkräfte von Ankerkonstruktionen und Anker für Schutzplanken entfällt Übe 1 Unterkonstruktion für wasserdichten Übergang mit einem Dichtprofil geändert Ergänzung Rutschsicheres Abdeckblech im Schnitt A-A, Entfernung Vermaßung Aussparungshöhe im Schnitt A-A, Ergänzung (ggf. durch Warmbiegung ) im Schnitt B-B, Ergänzung bei Maßen für die Betonaussparung im Schnitt B-B und C-C, Ergänzung Unterkonstruktion: min S235 J2(+N) im Textfeld Was 8 Entwässerung im Flügelbereich (Abläufe) geändert Verschiebung von Bild 2c nach Was 8, Ergänzung Hinweis auf Diebstahlsicherung im Textfeld Was 8 Entwässerung im Flügelbereich (Raubett oder Kaskade) Inhaltsverzeichnis Richtzeichnungen für Ingenieurbauten RiZ Titel Stand Abs 1 Überbauabschluss mit Betongelenk Abs 1 Überbauabschluss mit Betongelenk Abs 3 Überbauabschluss mit Kammerwand Dez.2009 Abs 3 Überbauabschluss mit Kammerwand Abs 4 Abschlussprofil für Abdichtung Abs 5 Überbauabschluss mit Schräge Bösch 1 Böschungstreppen und Böschungssicherung an Widerlagern ohne Berme Bösch 2 Böschungstreppen und Böschungssicherung an Widerlagern mit Berme Dicht 3 Dichtungsschicht aus Bitumen-Schweißbahn, (einlagig) Dicht 4 Dichtungsschicht aus Bitumen-Dichtungsbahnen, (zweilagig) Dicht 7 Dichtungsschicht aus Flüssigkunststoff Dicht 9 Fugenausbildung am Schrammbord Dicht 10 Fugenausbildung am Schrammbord bei Betonfahrbahnen auf kurzen Brücken Dicht 20 Randanschluss mit Schrammbordersatz, Dichtungsschicht aus Bitumen-Schweißbahn, (einlagig) Dicht 21 Randanschluss mit Schrammbordersatz, Dichtungsschicht aus Bitumendichtungsbahnen, (zweilagig) Dicht 22 Randanschluss ohne Schrammbordersatz, (Verwahrung oben), Dichtungsschicht aus Flüssigkunststoff Dicht 23 Randanschluss ohne Schrammbordersatz, (Verwahrung oben), Anschluss mit Dichtungsschicht aus Flüssigkunststoff bei Bitumen- Schweißbahn (einlagig) Dicht 24 Randanschluss ohne Schrammbordersatz, (Verwahrung unten), Dichtungsschicht aus Bitumen-Schweißbahn, (einlagig)

11 VkBl. Amtlicher Teil 257 Heft Inhaltsverzeichnis Richtzeichnungen für Ingenieurbauten RiZ Titel Stand Dicht 25 Randanschluss ohne Schrammbordersatz, (Verwahrung unten), Dichtungsschicht aus Bitumen-Dichtungsbahnen, (zweilagig) Dicht 26 Randanschluss ohne Schrammbordersatz, (Verwahrung unten), keilförmige Aussparung, Dichtungsschicht aus Bitumen-Schweißbahn (einlagig) Dicht 27 Randanschluss ohne Schrammbordersatz, (Verwahrung unten), keilförmige Aussparung, Dichtungsschicht aus Bitumendichtungsbahn (zweilagig) Elt 2 Berührungsschutz an Brücken über Oberleitungsanlagen Elt 2 Berührungsschutz an Brücken über Oberleitungsanlagen Elt 3 Elektrische Anlagen an Brücken Elt 3 Elektrische Anlagen an Brücken Flü 1 Flügelwand mit Kappe Flü 2 Flügelwand ohne Kappe Fug 1 Raum- und Pressfugen Fug 2 Scheinfugen Fug 3 Fugen in Gesimsen und Kappen Fug 4 Fugen in überschütteten Bauwerken Fug 5 Fugenabdeckung mit vorgefertigten Abdeckbändern Fug 6 Fugenabdeckung bei getrennten Überbauten Fug 6 Fugenabdeckung bei getrennten Überbauten Gel 3 Holmgeländer Gel 4 Füllstabgeländer Inhaltsverzeichnis Richtzeichnungen für Ingenieurbauten RiZ Titel Stand Gel 5 Füllstabgeländer mit Kurzpfosten Gel 6 Geländer mit Drahtgitterfüllung Gel 7 Rohrgeländer in Böschungen Gel 9 Bewegungs- und Montagefugen (Beispiele) Gel 10 Handlauf mit Drahtseil Gel 11 Anschlagkonstruktion für Drahtseile in Geländern Gel 12 Verankerung durch Einbetonieren des Pfostens Gel 13 Verankerung mit Pfostenschuh Gel 14 Verankerung mit Fußplatte (Beispiel mit Verbundankern) Gel 15 Horizontale Absturzsicherung, Gitterrost Gel 16 Vertikale Absturzsicherung, Elemente Gel 17 Vertikale Absturzsicherung, Gittermatte Gel 18 Vertikale Absturzsicherung, Geländerübergang Jahr 1 Jahreszahl Kap 1 Außenkappe mit Schutzeinrichtung, Regelausführung Kap 1 Blatt 3 Außenkappe mit Schutzeinrichtung, Ausführung mit Geh- und / oder Radweg Kap 2 Mittelkappen bei Überbauten mit Dachformquerschnitt, Einseitige Schutzeinrichtung, Regelausführung Kap 2 Blatt 3 Mittelkappen bei Überbauten mit Dachformquerschnitt, Doppelseitige Schutzeinrichtung, Breite 2,50 m Kap 3 Mittelkappen bei Überbauten mit Sägeformquerschnitt, Einseitige Schutzeinrichtung, Regelausführung Kap 3 Blatt 3 Mittelkappen bei Überbauten mit Sägeformquerschnitt, Doppelseitige Schutzeinrichtung, Breite 2,50 m Kap 4 Mittelkappen bei Überbauten mit Höhenversatz > 20 cm, Einseitige Schutzeinrichtung mit Geländer, Regelausführung

12 Heft VkBl. Amtlicher Teil Inhaltsverzeichnis Richtzeichnungen für Ingenieurbauten RiZ Titel Stand Kap 6 Kappe für Wirtschaftswegbrücken Kap 7 Außenkappe mit Schrammbord Kap 8 Kappe überschütteter Bauwerke Kap 12 Schrammbord aus Granit Lag 1 Lagerstellungsanzeiger Lag 2 Messstellen an Kalottenlagern mit beweglichem Gleitteil (für Gleit- und Kippspaltmessungen) Lag 3 Messstellen an Kalottenlagern mit Festhaltekonstruktion (für Kippspaltmessungen) Lag 4 Messstellen an Topflagern mit beweglichem Gleitteil (für Gleit- und Kippspaltmessungen) Lag 5 Messstellen an Topflagern (für Kippspaltmessungen) Lag 6 Pressenanordnung auf Unterbauten Lag 7 Messstellen an Elastomerlagern mit zweiachsig beweglichem Gleitteil (für Gleitspaltmessungen) Lag 8 Gleitflächenschutz mit Faltenbalgen Lag 9 Elastomerlager Lag 10 Elastomerlager kombiniert mit Führungslager Lag 11 Elastomerlager kombiniert mit Festhaltekonstruktion LS 1 Lärmschutzwände, Pfostenverankerung auf Kappen (Gesamthöhe bis 4,50 m) LS 1 Lärmschutzwände, Pfostenverankerung auf Kappen, (Gesamthöhe bis 4,50 m) Bemessungsdiagramm LS 2 Lärmschutzwände, Pfostenverankerung auf Brüstungen (Gesamthöhe bis 4,50 m) LS 3 Lärmschutzwände, Auffangvorrichtung für transparente Wände; Beispiel: Drahtgeflecht LS 4 Zweiteiliger Holm mit Drahtseil für Lärmschutzwände auf Brücken neben Dienstwegen Inhaltsverzeichnis Richtzeichnungen für Ingenieurbauten RiZ Titel Stand LS 5 Lärmschutzwände, Pfostenverankerung auf Kappen bestehender Bauwerke LS 11 Lärmschutzwall (Straße in Dammlage und Straße im Einschnitt) LS 12 Lärmschutzwall (Straße in Dammlage) LS 13 Lärmschutzwand, Regellösungen Köcherausbildung LS 14 Wall und Wand (Straße in Dammlage) LS 15 Lärmschutzwand (Straße in Dammlage) LS 15 Lärmschutzwand (Straße in Dammlage) mit zurückgesetztem Pfosten LS 15 Blatt 3 Lärmschutzwand (Straße in Dammlage) mit Betonschutzwand und Pflanzbeet (Sonderlösung) LS 16 Lärmschutzwand ohne Pfostensockel (Regellösung) LS 17 Lärmschutzwand mit Pfostensockel (Sonderlösung) LS 18 Entwässerung über die Dammschulter LS 19 Übergang Brücke - Strecke LS 20 Übergang Lärmschutzwand Erdwall LS 21 Lärmschutzwand Servicetür (selbstschließend) LS 21 Blatt2 Lärmschutzwand Servicetür (selbstschließend) - Einzelheiten LS 22 Servicetür Brücke mit Böschungstreppe LS 23 Servicetür bei verbreitertem Bankett LS 24 Servicetür mit Betontreppe LS 25 Lärmschutzwand (Überlappungen / Lückenschluss) LS 26 Flügelartige Lärmschirme (bei Überführungen) Mast 1 Mastverankerung an Gesimsen Mast 2 Mastverankerung auf Gesimsen

13 VkBl. Amtlicher Teil 259 Heft Inhaltsverzeichnis Richtzeichnungen für Ingenieurbauten RiZ Titel Stand Mess 1 Anordnung von Messpunkten, Grundausstattung Mess 1 Anordnung von Messpunkten, Grundausstattung Mess 2 Anordnung von Messpunkten für Verschiebungs- und Kippmessungen T Abs 1 Trog, Abschlusswand T Dicht 10 Tunnel, Dichtungsabschluss beim Übergang, geschlossene / offene Bauweise T Drän 1 Tunnel geschlossen, Grundsystem Bergwasserdränage Aug T Fug 1 Trog / Tunnel offen, Raum- und Pressfugen, Bodenplatte T Fug 2 Tunnel offen, Raum- und Pressfugen, Wand und Decke T Fug 3 Trog / Tunnel offen, Arbeitsfugen in Rahmenecken T Fug 10 Tunnel geschlossen, Raum- und Pressfugen ohne außen liegende Abdichtung Aug T Fug 11 Tunnel geschlossen, Raum- und Pressfugen mit außen liegender Abdichtung, (nicht drückendes Wasser) Aug T Fug 12 Tunnel geschlossen, Raum- und Pressfugen mit außen liegender Abdichtung, (drückendes Wasser) Aug T Hyd 1 Tunnel geschlossen, Nische für Hydrant T Not 1 Tunnel geschlossen, Nische für Notrufstation T Tor 1 Tunnel geschlossen, Fluchttür Querschlag, befahrbar T Tor 1 Tunnel geschlossen, Fluchttür Querschlag, befahrbar T Tor 2 Tunnel offen, Fluchttür Mittelwand, befahrbar T Tür 1 Tunnel geschlossen, Fluchttür Querschlag, begehbar T Tür 1 Tunnel geschlossen, Fluchttür Querschlag, begehbar T Tür 2 Tunnel offen, Fluchttür Mittelwand, begehbar Inhaltsverzeichnis Richtzeichnungen für Ingenieurbauten RiZ Titel Stand T Was 1 Tunnel offen, Schlitzrinne mit Siphonierung T Was 2 Tunnel offen, Schlitzrinne mit Tauchwand T Was 3 Trog / Tunnel offen, Längsentwässerungsleitung am Raumfugenübergang Aug T Was 4 Trog, Anschluss Brückenablauf, Längsentwässerung auf Sohlplatte T Was 5 Trog, Anschluss Brückenablauf, Längsentwässerung unter Notgehweg T Was 6 Trog, Entwässerung mit Schlitzrinne T Was 10 Tunnel geschlossen, Schlitzrinne mit Siphonierung Aug T Was 11 Tunnel geschlossen, Spülschacht Bergwasserdrainage Übe 1 Unterkonstruktion für wasserdichten Übergang mit einem Dichtprofil Übe 2 Protokoll für Übergangskonstruktionen Verb 1 Verblendmauerwerk VES 1 Vogel-Einflugschutz VZB 2 Verkehrszeichenbrücken ohne Anprallsockel VZB 4 Verkehrszeichenbrücken mit Anprallsockel VZB 5 Verkehrszeichenbrücken mit Anprallsockel und integrierter Schutzeinrichtung VZB 10 Nicht begehbare Verkehrszeichenbrücken, Übersicht mit einteiligem Riegel (Beispiele) VZB 10 Nicht begehbare Verkehrszeichenbrücken, Verbindung Riegel / Stiel mit Kontrollöffnung (Beispiel) Aug VZB 10 Blatt 3 Nicht begehbare Verkehrszeichenbrücken, Verbindung Riegel / Stiel ohne Kontrollöffnung (Beispiel) Aug VZB 10 Blatt 4 Nicht begehbare Verkehrszeichenbrücken, Fußverankerung (Beispiel mit Schubknaggen) VZB 11 Direkt begehbare Verkehrszeichenbrücken mit einteiligem Riegel (Wechselverkehrszeichen)

14 Heft VkBl. Amtlicher Teil Inhaltsverzeichnis Richtzeichnungen für Ingenieurbauten RiZ Titel Stand VZB 11 Direkt begehbare Verkehrszeichenbrücken mit einteiligem Riegel (Kabelführung, Steigleiter am Fahrbahnrand) VZB 12 Begehbare Verkehrszeichenbrücken Besichtigungssteg unter einteiligem Riegel VZB 13 Begehbare Verkehrszeichenbrücken, Besichtigungssteg zwischen zweiteiligen Riegeln (Beispiel) VZB 13 Begehbare Verkehrszeichenbrücken, Besichtigungssteg zwischen zweiteiligen Riegeln (Einzelheiten) Aug VZB 13 Blatt 3 Begehbare Verkehrszeichenbrücken, Besichtigungssteg zwischen zweiteiligen Riegeln (Einzelheiten) VZB 14 Direkt begehbare Verkehrszeichenbrücken mit einteiligem Riegel (Schilder) VZB 14 Begehbare Verkehrszeichenbrücken, Besichtigungssteg auf einteiligem Riegel (Entwässerung) VZB 20 Verkehrszeichenbrücken, Besichtigungssteg auf einteiligem Riegel (Entwässerung) Was 0 Planungshinweise für Entwässerung von Brückenbauwerken Was 1 Brückenablauf, Anforderungen und Einbauvorgänge Was 4 Brückenablauf bei orthotroper Fahrbahnplatte mit bituminösem Brückenbelag Was 4 Brückenablauf bei orthotroper Fahrbahnplatte mit RHD-Belag Was 5 Brückenentwässerung, Widerlager ohne Wartungsgang (Regellösung) Was 5 Brückenentwässerung, Widerlager ohne Wartungsgang (Sonderlösung) Was 6 Brückenentwässerung, Widerlager mit Wartungsgang Was 6 Brückenentwässerung, Widerlager mit Wartungsgang (Alternative) Was 7 Entwässerung erdberührter Flächen und Hinterfüllung von Bauwerken Was 8 Entwässerung im Flügelbereich (Abläufe) Inhaltsverzeichnis Richtzeichnungen für Ingenieurbauten RiZ Titel Stand Was 8 Entwässerung im Flügelbereich (Raubett oder Kaskade) Was 11 Tropftülle mit Sickerschlitz Was 13 Rohraufhängung (Prinzipskizze) Was 15 Rohrauflagerung (Prinzipskizze) Was 17 Entwässerung und Belüftung von Hohlkästen Was 20 Entwässerung am Schrammbord bei Belag aus OPA auf kurzen Brücken Zug 1 Zugang zum Pfeilerkopf Zug 3 Einstiegstür aus Stahl mit Schubstangenverriegelung Zug 3 Einstiegstür aus Stahl mit Schubstangenverriegelung Zug 4 Einstiegstür aus Stahl mit Schubstangenverriegelung und Spezialschloss Zug 4 Einstiegstür aus Stahl mit Schubstangenverriegelung und Spezialschloss Zug 5 Spezialschloss für Einstiegstüren Zug 5 Spezialschloss für Einstiegstüren, Notentriegelung Zug 6 Ausstattung von Hohlpfeilern Zug 7 Transportöffnung in Hohlkästen (VkBl 2012 S. 253)

15 VkBl. Amtlicher Teil 261 Heft MSC.1/Circ Dezember 2008 Nr. 71 Änderung der Bekanntmachung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschifffahrtsstraßen Bonn, den 21. März 2012 WS 25/6262.3/12-11 Die Bekanntmachung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschifffahrtsstraßen vom 20. Mai 1996 (VkBl S. 285), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 17. November 2010 (VkBl S. 644) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Die ausgewiesene Strecke auf der Weser von Weser- Kilometer 357,21 bis 360,57 wird um 1,37 Kilometer gekürzt und endet nunmehr bei Weser-Kilometer 359,20. Die Bemerkungen zu der Strecke werden wie folgt gefasst: In den Monaten April bis Oktober jeweils von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. (VkBl S. 261) Nr. 72 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Im Auftrag Volker Held Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1291 Richtlinien für Überflutungsmeldesysteme für Fahrgastschiffe Hamburg, den 22. März 2012 Az.: Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit die Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1291, Richtlinien für Überflutungsmeldesysteme für Fahrgastschiffe, in deutscher Sprache amtlich bekannt gemacht. Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft Dienststelle Schiffssicherheit U. Schmidt Dienststellenleiter RICHTLINIEN FÜR ÜBERFLUTUNGSMELDE- SYSTEME FÜR FAHRGASTSCHIFFE 1 Der Schiffssicherheitsausschuss hat auf seiner fünfundachtzigsten Tagung (26. November bis 05. Dezember 2008) die vom Unterausschuss Stabilität, Freibord und Sicherheit von Fischereifahrzeugen auf dessen einundfünfzigster Tagung empfohlenen und in der Anlage wiedergegebenen Richtlinien für Überflutungsmeldesysteme für Fahrgastschiffe genehmigt. Die Richtlinien dienen als Leitlinien für die Überflutungsmeldesysteme für wasserdichte Abteilungen unter dem Schottendeck, die von der SOLAS Regel II-1/22-1 für Fahrgastschiffe, die 36 oder mehr Personen befördern und am oder nach dem 01. Juli 2010 gebaut wurden, gefordert werden. 2 Die Mitgliedsregierungen werden aufgefordert, sich bei der Anwendung der entsprechenden Vorschriften der SOLAS Regel II-1/22-1 nach den in der Anlage beschriebenen Richtlinien für Überflutungsmeldesysteme für Fahrgastschiffe zu richten und diese allen Beteiligten zur Kenntnis zu bringen. *** ANLAGE RICHTLINIEN FÜR ÜBERFLUTUNGSMELDE- SYSTEME FÜR FAHRGASTSCHIFFE Einführung 1 Die SOLAS Regel II-1/22-1 sieht vor, dass Fahrgastschiffe, die 36 oder mehr Personen befördern und am oder nach dem 01. Juli 2010 gebaut wurden, gemäß den von der Organisation entwickelten Richtlinien mit Überflutungsmeldesystemen für wasserdichte Abteilungen unter dem Schottendeck ausgerüstet sein müssen. 2 Diese Richtlinien sollen detaillierte Anforderungen für Überflutungsmeldesysteme bereitstellen, um Informationen für den Fall einer Überflutung zu liefern, um die tatsächliche Überflutungssituation einzuschätzen und um den Entscheidungsprozess zu unterstützen. Begiffsbestimmungen 3 Überflutungsmeldesysteme sind Systeme, die aus Sensoren und Alarmvorrichtungen bestehen, die das Eindringen von Wasser in wasserdichte Abteilungen erkennen und melden. Eine ständige Überwachung des Überflutungswasserspiegels ist möglich, wird jedoch nicht gefordert. 4 Sensoren sind Geräte, die in den überwachten Räumen angebracht sind und ein Signal abgeben, welches das Vorhandensein von Wasser in dem Raum meldet. 5 Alarmvorrichtungen sind akustische und optische Alarmsignale, die auf Überflutungszustände hinweisen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Einbau der Systeme 6 Überflutungsmeldesysteme müssen in allen wasserdichten Abteilungen unterhalb des Schottendecks eingebaut werden, deren:

16 Heft VkBl. Amtlicher Teil.1 in Kubikmetern (m³) ausgedrückter Rauminhalt größer ist als die Verdrängung auf Spanten des Schiffskörpers pro Zentimeter (cm) Eintauchung beim größten Schottentiefgang; oder.2 deren Rauminhalt größer als 30 m³ ist, je nachdem, was größer ist. 7 Sämtliche wasserdichte Abteilungen, die separat mit einem Flüssigkeitsspiegel-Überwachungssystem ausgestattet sind (wie beispielsweise Süßwasser, Ballastwasser, Kraftstoff etc.) und über ein Anzeigefeld oder ein anderes Instrument zur Überwachung auf der Kommandobrücke verfügen (und im Sicherheitszentrum, falls es sich in einem von der Kommandobrücke getrennten Raum befindet), sind von diesen Anforderungen ausgeschlossen. Einbau der Sensoren 8 Die Anzahl und der Einbauort der Überflutungsmeldesensoren muss ausreichend sein, um zu gewährleisten, dass ein erhebliches Eindringen von Wasser in eine wasserdichte Abteilung, die ein Überflutungsmeldesystem erfordert, unter angemessenen Trimmund Krängungswinkeln erkannt wird. Um dies zu erfüllen, müssen die gemäß Paragraph 6 geforderten Überflutungsmeldesensoren grundsätzlich wie unten angegeben eingebaut werden:.1 Vertikale Anordnung die Sensoren müssen möglichst niedrig in der wasserdichten Abteilung eingebaut werden..2 Längsanordnung in wasserdichten Abteilungen, die sich vor der Mittellinie befinden, müssen die Sensoren grundsätzlich im vordersten Bereich der Abteilung eingebaut werden; und in wasserdichten Abteilungen, die sich hinter der Mittellinie befinden, müssen die Sensoren grundsätzlich im hintersten Bereich der Abteilung eingebaut werden. Bei wasserdichten Abteilungen, die sich in der Nähe der Mittellinie befinden, muss die geeignete Längsanordnung des Sensors geprüft werden. Zudem müssen sämtliche wasserdichte Abteilungen mit einer Länge von mehr als L s /5 oder mit Anordnungen, die die Längsströmung des Wassers erheblich einschränken würden, sowohl an den vorderen als auch an den hinteren Enden mit Sensoren ausgestattet werden..3 Queranordnungen die Sensoren müssen grundsätzlich an der Mittellinie der Abteilung eingebaut werden (oder alternativ sowohl an der Backbord- als auch an der Steuerbordseite). Zudem müssen sämtliche wasserdichte Abteilungen, die sich über die volle Breite des Schiffs erstrecken oder mit Anordnungen, die die Querströmung des Wassers erheblich einschränken würden, sowohl an der Backbord- als auch an der Steuerbordseite mit Sensoren ausgestattet werden. 9 Da, wo sich eine wasserdichte Abteilung in ihrer Höhe über mehr als ein Deck erstreckt, muss sich auf jeder Deckebene mindestens ein Überflutungsmeldesensor befinden. Diese Bestimmung gilt nicht für Fälle, in denen ein System zur ständigen Überwachung des Überflutungsspiegels eingebaut ist. Ungewöhnliche Anordnungen 10 Bei wasserdichten Abteilungen mit ungewöhnlichen Anordnungen oder in anderen Fällen, in denen diese Richtlinien nicht die erwünschte Wirkung erzielen würden, unterliegen die Anzahl und der Einbauort der Überflutungsmeldesensoren speziellen Erwägungen. Einbau der Alarmvorrichtungen 11 Jedes Überflutungsmeldesystem muss ein akustisches und optisches Alarmsignal auf der Kommandobrücke und im Sicherheitszentrum abgeben, falls dieses sich in einer von der Kommandobrücke getrennten Abteilung befindet. Diese Alarmsignale müssen anzeigen, welche wasserdichte Abteilung überflutet ist. 12 Die akustischen und optischen Alarmsignale müssen dem Code für Alarm- und Anzeigeeinrichtungen, 1995, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen, wie anwendbar für ein primäres Alarmsignal für den Erhalt bzw. die Sicherheit des Schiffes. Entwurfsanforderungen 13 Das Überflutungsmeldesystem und die Geräte müssen in geeigneter Weise gestaltet werden, um Spannungsschwankungen und Störgrößen, Änderungen der Raumtemperatur, Vibrationen, Feuchtigkeit, Erschütterungen, Stößen und Korrosion, die üblicherweise auf Schiffen vorkommen, standzuhalten. Die Verkabelung und die Anschlussdosen der Sensoren müssen in geeigneter Weise bemessen sein, um die Funktionsfähigkeit des Meldesystems während einer Überflutung zu gewährleisten. Zudem muss das Meldesystem nach dem ausfallsicheren Prinzip konstruiert sein, bei dem eine offene Sensorschaltung einen Alarm verursachen muss Das Überflutungsmeldesystem muss ständig mit Strom versorgt werden und muss bei einem Ausfall der normalen Stromversorgung über eine automatische Umschaltung zu einer Standby-Stromversorgung verfügen. Ein Alarmsignal muss auf den Ausfall der normalen Stromversorgung hinweisen. 1 Wartung des Meldesystems, Zugänglichkeit und Prüfung 15 Die dokumentierten Betriebs-, Wartungs- und Prüfungsverfahren für das Überflutungsmeldesystem müssen jederzeit zugänglich an Bord aufbewahrt werden. 16 Die Sensoren und die Geräte des Überflutungsmeldesystems müssen so eingebaut werden, dass sie für Prüfungsverfahren sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten zugänglich sind. 17 Das Überflutungsmeldesystem muss entweder durch direkte oder durch indirekte Methoden auf seine Funktionalität überprüft werden können. Die Aufzeichnungen über die Prüfungen müssen an Bord verbleiben. (VkBl S. 261) 1 Siehe Code für Alarm- und Anzeigeeinrichtungen, 1995, in der jeweils geltenden Fassung

17 VkBl. Amtlicher Teil 263 Heft Nr. 73 Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1323 Einheitliche Interpretation des IBC-Codes ihrer Größe, die am oder nach dem 01. Juli 1986 gebaut wurden. 3 Die SOLAS Regel II-2/ gilt nur für Chemikalientanker, die am oder nach dem 01. Juli 2002 gebaut wurden und mit Tonnen Bruttotonnage und mehr. Hamburg, den 22. März 2012 Az.: Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit die Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1323, Einheitliche Interpretation des IBC-Codes, in deutscher Sprache amtlich bekannt gemacht. (VkBl S. 263) Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft Dienststelle Schiffssicherheit U. Schmidt Dienststellenleiter MSC.1/Circ Juni 2009 Nr. 74 Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1345 Einheitliche Interpretation der SOLAS Regel II-1/27.5 Hamburg, den 22. März 2012 Az.: EINHEITLICHE INTERPRETATION DES IBC-CODES 1 Der Schiffssicherheitsausschuss hat auf seiner sechsundachtzigsten Tagung (27. Mai bis 05. Juni 2009), im Hinblick auf die Bereitstellung von spezifischeren Richtlinien zur Umsetzung der relevanten Anforderungen des IBC-Codes, die im Anhang wiedergegebene und vom Unterausschuss für flüssige und gasförmige Massengüter erstellte einheitliche Interpretation des Kapitels 11 des IBC-Codes, in der jeweils geltenden Fassung durch die Entschließung MSC.219(82) und die Entschließung MEPC.166(56), genehmigt. 2 Die Mitgliedsregierungen werden aufgefordert, sich bei der Anwendung der entsprechenden Vorschriften des Kapitels 11 des IBC-Codes nach der jeweils geltenden Fassung durch die Entschließungen MSC.219(82) und MEPC.166(56) für Schiffe, die am oder nach dem 01. Juni 2009 gebaut wurden, zu richten und die einheitliche Interpretation allen Beteiligten zur Kenntnis zu bringen. *** ANLAGE EINHEITLICHE INTERPRETATION DES IBC-CODES Kapitel 11, Absätze und.4 Anwendung 1 Die SOLAS Regeln II-2/10.2 und 10.4 gelten unter SOLAS für Frachtschiffe mit 500 Tonnen Bruttotonnage und mehr, und für Chemikalientanker, unabhängig von ihrer Größe unter dem IBC-Code. 2 Die SOLAS Regel II-2/10.5, ausgenommen Absatz , gilt für Chemikalientanker, unabhängig von Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit die Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1345, Einheitliche Interpretation der SOLAS Regel II-1/27.5, in deutscher Sprache amtlich bekannt gemacht. Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft Dienststelle Schiffssicherheit U. Schmidt Dienststellenleiter MSC.1/Circ Juni 2010 EINHEITLICHE INTERPRETATION DER SOLAS REGEL II-1/ Der Schiffssicherheitsausschuss hat auf seiner siebenundachtzigsten Tagung (12. bis 21. Mai 2010), im Hinblick auf die Gewährleistung eines einheitlichen Konzepts für die Anwendung der SOLAS Regel II- 1/27.5, betreffend die Einrichtungen zur Abschaltung von Maschinen und Einrichtungen von Ölnebelmeldern (OMD), sowie auf Empfehlung des Unterausschusses für Schiffsentwurf und Ausrüstung auf dessen zweiundfünfzigster Tagung, die einheitliche Interpretation der SOLAS Regel II-1/27.5 wie folgt genehmigt: Die OMD-Einrichtungen (oder Maschinenlagertemperaturmelder oder gleichwertige Geräte) sind Teil der Einrichtungen zur selbsttätigen Abschaltung, die von der SOLAS Regel II-1/27.5 für mittelschnell laufende und schnell laufende Dieselmotoren mit kw und mehr oder für Zylinder mit Durchmessern von mehr als 300 mm gefordert werden.

18 Heft VkBl. Amtlicher Teil Im Fall von langsam laufenden Dieselmotoren mit kw und mehr oder von Zylindern mit Durchmessern von mehr als 300 mm, müssen die OMD-Einrichtungen (oder Maschinenlagertemperaturmelder oder gleichwertige Geräte) den Alarm auslösen und die Vorgänge abbremsen. Die Folgen der Überbrückung der selbsttätigen Abschalteinrichtungen müssen ermittelt und dokumentiert werden. 2 Die Mitgliedsregierungen werden aufgefordert, sich bei der Anwendung der entsprechenden Vorschriften des SOLAS Kapitels II-1 nach der oben genannten Interpretation zu richten und diese allen Beteiligten zur Kenntnis zu bringen. (VkBl S. 263) Nr. 75 Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1346 Einheitliche Interpretation des HSC-Codes 2000 Die in der Anlage wiedergegebenen Änderungen der Entschließung MSC.222(82) gelten für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die am oder nach dem 01. Juli 2008 gebaut wurden. Die Änderungen hinsichtlich der Absätze (asbesthaltige Werkstoffe), (Sicherheitszeugnisse für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge), (Überführungsfahrten ohne gültige Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen), (Berechnung von Leerschiffseigenschaften, wenn ein Krängungsversuch nicht durchführbar ist), (Mitführen von elektronischen Seekartendarstellungs- und Informationssystemen (ECDIS)) und (Prüfung und Wartung von Satelliten-Funkbaken (EPIRBs)) gelten jedoch für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die am oder nach dem 01. Juli 2008 gebaut wurden sowie für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die am oder nach dem 01. Juli 2002, jedoch vor dem 01. Juli 2008 gebaut wurden. 2 Die Mitgliedsregierungen werden aufgefordert, sich bei der Anwendung der entsprechenden Anforderungen des HSC-Codes 2000 nach der oben genannten Interpretation zu richten und diese allen Beteiligten zur Kenntnis zu bringen. (VkBl S. 264 Hamburg, den 22. März 2012 Az.: Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit die Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1346, Einheitliche Interpretation des HSC-Codes 2000, in deutscher Sprache amtlich bekannt gemacht. Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft Dienststelle Schiffssicherheit U. Schmidt Dienststellenleiter MSC.1/Circ Juni 2010 EINHEITLICHE INTERPRETATION DES HSC-CODES Der Schiffssicherheitsausschuss hat auf seiner siebenundachtzigsten Tagung (12. bis 21. Mai 2010), im Hinblick auf die Gewährleistung eines einheitlichen Konzepts für die in der Entschließung MSC.222(82) angenommene Anwendung der Änderungen des HSC-Codes 2000, sowie auf Empfehlung des Unterausschusses für Schiffsentwurf und Ausrüstung auf dessen zweiundfünfzigster Tagung, die einheitliche Interpretation des HSC-Codes 2000 wie folgt genehmigt:

19 VkBl. Amtlicher Teil / Aufgebote 265 Heft Nr. 75a Dortmund, den 14. April 2012 Aufbietung gemäß 13 Abs. 4 der Fahrzeug-Zulasssungsverordnung (FZV) Folgende Zulassungsbescheinigungen Teile I und II bzw.fahrzeugscheine/fahrzeugbriefe sind entgegen der Bestimmungen des 13 Abs. 4 FZV der zuständigen Zulassungsbehörde nicht vorgelegt worden. Kennzeichen FIN Nr. der Zula I Nr. der Zula II Kennzeichen FIN Nr. der Zula I Nr. der Zula II Landkreis Aurich / Frau Gastmann / 04941/ AUR B 673 WBADM11020GP alte Papiere CA Landkreis Börde / Frau Riediger / 03904/ BK AA 1663 VS6BXXWPFBRL44796 BK-K-1-326/ VU Landratsamt Bautzen / Frau Zimmermann / 03591/ BZ CC 448 KL1KF484J9C BZ-K-2-014/ VB BZ NB 309 VG5RE BZ-K-2-174/ Ohne-ZF- BZ VC 95 WVWZZZ6KZ1R BZ-K-2-241/ VT Landkreis Celle / Zessin / 05051/47972 CE TL 144 WDB F CE-K-1-071/ VK Landkreis Cloppenburg / Herr Wenig / 04471/15113 CLP PJ 383 W0L000026T CLP-K-F-336/ VH Zulassungsbehörde Dieburg / Fr. Bergkofer / 06071/ DA P 8189 WF0FXXGBBFLJ UR Landkreis Darmstadt-Dieburg / Landzettel / 06157/ DA SW 2406 XMFDPE UJ Stadt Groß-Umstadt / Boll / 06078/ DA Z 1484 wvwzzz1hzrw AZ Stadt Essen / H. Lange / 0201/ E PR 927 WF0BXXGAFBRR48781 keine UR E S keine Landkreis Eichsfeld / Herr Bosold / 03606/ EIC PJ 211 WBAGB41040DA39648 EIC-K-0-300/ VM Stadt Frankfurt (Oder) / Herr Neumann / 0335/ FF O 102 KLATF68V1TB FF-S-7-168/ UY FF UW 50 CX TK FF XR 50 WV2ZZZ70ZMH FF-S-8-005/ VJ Stadt Gelsenkirchen / Herr Kreckel / 0209/ GE KY 1979 WAUZZZ8CZNA GE-S-0-081/ VI Landkreis Gifhorn / Gehrke / 05371/ GF CD 322 WVWZZZ31ZLE GF-K-0-262/ UK Landkreis Gießen / Herr Speer / 0641/ GI AL 780 VF1JA0FL GI-K-0-298/ VM Rheinisch- Bergischer Kreis / Lehr / 02202/ GL AR alte Papiere ZF GL CN alte Papiere ZF Landeshauptstadt Hannover / Frau Shearman / 0511/ H ER 787 WKN890503NJ ohne TE H FX 2141 WTA660310GE US H QE 493 WVWZZZ1HZWW VD H SU 820 WF0AXXGBBAWP10791 H-S-0-316/ VP H UA 143 VF7X12E00002E VP H WQ 564 VF1BA0L H-S-0-253/ VJ Stadt Halle / Frau Christel / 0345/ HAL AH 703 TMBGS61Z HAL-S-1-207/ Kreis Herford / Herr Trautmann / 05223/ HF QE 525 WF0BXXGBAFBRP08001 HF-K / VN Landesbetrieb Verkehr / Herr Brandt / 040/ HH DE 859 RFLCM25207A HH-S-0-238/ UY Landesbetrieb Verkehr / Göldenitz / 040/ HH DT 1084 ZFA HH-S-0-231/ VK HH EI 201 WVWZZZ1JZYW HH-S-0-357/ VC HH G 2821 ZFA HH-S-0-019/ VW HH HH 132 WF0BXXGAJBXU36829 HH-S-0-281/ VA HH JK 2942 YV1JV32P CL HH PM 300 WF0NXXGCANME92097 HH-S-0-119/ VQ Landesbetrieb Verkehr / Winger / 040/ HH EJ 1572 WF0BXXGAJBTR BH HH HB 2036 WBADD11070BN20014 HH-S-0-25/ UQ Landratsamt Hof / Frau Oltsch / 09281/ HO CP 345 WBADP81020GV UA Hochsauerlandkreis / Herr Braungart / 02931/ HSK K 5874 WVWZZZ80ZNW AU Landratsamt Bautzen / Frau Engert / 03578/ HY KA TG Landeshauptstadt Kiel / Frau Wegener / 0431/ KI ED ohne TG Landratsamt Nürnberger Land / Fr. Fichte / 09123/ LAU ZX 296 W0L000051S LAU-K-0-023/ UW Lahn-Dill-Kreis / Frau Simani-Kolb / 06441/ LDK LT 584 W0L0TGF08X (1) LDK-K-0-275/ VH Landratsamt Lichtenfels / Fr. Klamke / 09571/18226 LIF SY 2 WV2ZZZ70ZYH LIF-K-0-347/ VA167600

20 Heft VkBl. Amtlicher Teil / Aufgebote Kennzeichen FIN Nr. der Zula I Nr. der Zula II Kennzeichen FIN Nr. der Zula I Nr. der Zula II Stadt Magdeburg / Fr. Mill / 0391/ HE BI 2000 WVWZZZ3BZYE HE-K-0-190/ VH MD TH 511 WF0WXXGBBW6B89330 MD-S-2-320/ DG Landkreis Märkisch-Oderland / Frau Langer / 03346/ MOL DY 28 W0L000051T MOL-K-1-281/ VL MOL LF 951 VF1FDBCD MOL-K-1-256/ VH MOL OS 628 W0L0XCF CP Zulassungsbehörde Mayen-Koblenz / Herr Hellen / 02651/ MYK A 5121 W0L000029J Ohne MYK A 6263 WVWZZZ1HZNW Ohne AS MYK A 6334 ZFA Ohne AR MYK C 9918 WF0BXXGAFBHJ05786 Ohne MYK D 5551 WF0BXXGCABBR41487 Ohne MYK DK 103 W0L000021S MYK-K-2-278/ UC MYK E 4829 WBAAB Ohne TM MYK E 5056 WAUZZZ81ZDA Ohne MYK FF 13 2P4GP44R8VR Ohne TP MYK H Ohne TK MYK H 2539 WAUZZZ89ZHA Ohne MYK H 7220 WAUZZZ81ZCA Ohne MYK H 8338 WF0EXXGBBEFK01330 Ohne MYK H 8629 ZFA146A Ohne MYK J 2092 VF7XBXD0030XD9970 Ohne MYK J 2239 W0L000036J Ohne MYK J Ohne MYK L 1918 WF0AXXGBBAGY79092 Ohne MYK MW 107 W0L000089M Ohne AM MYK R 1052 WF0AXXGCAAGT11062 Ohne MYK R 769 W0L000033F Ohne MYK S 1967 W0L000066C Ohne TD MYK SD 512 W0L000033M Ohne AL MYK SP 87 VSX000093N Ohne AN Stadt Offenbach / C. Ackermann / 069/ OF I 1063 WF0NXXGCDNYE31267 OF-S-0-023/ UP Landkreis Oberhavel / Fr. Doerfert / 03301/ B NR 214 ZDCPC32A02F B-S-2-270/ UF B NR 9238 WVWZZZ6NZVW B-S-1-201/ VR B PL 2862 TMBHE21U alte Papiere CJ GRS AE 46 VF1C37301E alte Papiere GRS AH 29 W0L000087M alte Papiere AH GRS AJ alte Papiere TC GRS AW 87 XTA210430G alte Papiere TC GRS AY alte Papiere TC GRS EL alte Papiere TE GRS EV 13 GCFBUA62740 alte Papiere TE GRS LA alte Papiere TG GRS LN alte Papiere - GRS MM alte Papiere TH OHV A 166 W0LF7ACA65V OHV-K-1-021/ VI OHV AK alte Papiere TE OHV AV 164 W0L000016F alte Papiere OHV DP 220 WDB alte Papiere AC OHV DS 374 WDB Betriebserlaubnis - OHV FI 510 JMBSNEA3A1Z alte Papiere - OHV GY 951 ZAR alte Papiere TX OHV IJ 648 KNEUP7523X OHV-K-1-166/ UG OHV J 270 WBADT21070GZ00983 alte Papiere - OHV KL 52 WBABG11000ER36287 alte Papiere BC OHV L 256 WF0NXXGBBNVC58910 OHV-K-1-104/ VN OHV LR 33 SARRJZLHK3D OHV-K-1-209/ VG OHV LY 76 ZLA OHV-K-1-322/ VU OHV MN 3 WVWZZZ1EZRK alte Papiere - OHV MQ 811 VF315BDK Betriebserlaubnis - OHV MR 101 VSKTCAV10U alte Papiere CL OHV PM 610 WAUZZZ8CZRA alte Papiere AZ OHV R 73 WVWZZZ1HZSB alte Papiere TY OHV SL 570 WDB B alte Papiere AV OHV VV 69 VG5RE OHV-K-1-216/ VR OHV xx 860 WAUZZZ8CZPA OHV-K-3-363/ UC OR A alte Papiere TA OR A alte Papiere TC OR AC 430 JSAEAA44S0C alte Papiere AF OR AC alte Papiere TC OR AC alte Papiere TE OR AC 910 WBAFE alte Papiere OR AD 336 ZFA132A alte Papiere TC OR AD 400 W0L000087M alte Papiere AK OR AD 436 ZFA126A alte Papiere OR AD 732 JSAEAH35S alte Papiere tc OR AD alte Papiere OR AD 955 ZFA alte Papiere AH OR AE 26 WF0NXXGBBNKC68280 alte Papiere AD OR AE 986 VF315BDK alte Papiere AD OR AK A alte Papiere OR AP alte Papiere TC OR AP 695 XTA210430G alte Papiere OR AP 98 JMZBD alte Papiere TH OR AR alte Papiere TC OR AR 517 1,2303E+13 alte Papiere OR AS 477 JT1E0AL alte Papiere OR AU alte Papiere TE OR AV 300 WBA alte Papiere TE OR AV 642 VSX000093M alte Papiere AH OR AY A alte Papiere OR AZ alte Papiere TE OR C 243 VF6RG04E1RL alte Papiere OR C 376 W09W11212MAF12103 alte Papiere TD OR C 493 W09L11212MAF12075 alte Papiere TD OR C 497 W09L11212MAF12094 alte Papiere TD OR C 594 W09W11212MAF12099 alte Papiere TD Or C 596 W09W11212MAF12091 alte Papiere TD OR CA alte Papiere TE OR CD alte Papiere OR CE D2664 alte Papiere TE OR CJ D alte Papiere TF OR CK alte Papiere TF994932

21 VkBl. Amtlicher Teil / Aufgebote 267 Heft Kennzeichen FIN Nr. der Zula I Nr. der Zula II Kennzeichen FIN Nr. der Zula I Nr. der Zula II Landkreis Oberhavel / Fr. Doerfert / 03301/ OR CK 852 HF28275 alte Papiere TF OR CK 922 WVWZZZ16ZEW alte Papiere OR CU 305 WVWZZZ32ZCE alte Papiere OR CY 130 JMBLKD05WEZ alte Papiere OR CY alte Papiere TH OR D 3 10D6283 alte Papiere TE OR D alte Papiere TF OR DE Betriebserlaubnis - OR DE alte Papiere TH OR DJ 136 V alte Papiere TH OR DJ 288 WF0FXXGBBFKC85009 alte Papiere TB OR KJ 297 WBA alte Papiere OR MD alte Papiere TG OR NC 9 JT1LAT alte Papiere OR RW 32 JMZGD14D alte Papiere AF OR T 70 WBA alte Papiere OR YC alte Papiere OR ZA 4 WF0NXXGCANGB31123 alte Papiere OR ZH alte Papiere TG OR ZH alte Papiere TG OR ZJ 836 F alte Papiere TH OR ZN 122 ZFA alte Papiere AR OR ZN 247 WVWZZZ32ZCE alte Papiere OR ZX alte Papiere TE Landkreis Börde / Frau Sommer / 03904/ OK AU 184 WKC1TF1777AA05286 OK-K-0-067/ UR OK CB 114 SJNEBAN16U alte Papiere TV Stadt Oldenburg / Frau Rhein / 0441/ OL XA 562 TP OL-S-0-187/ VK Landkreis Peine / Frau Hauke / 05171/ PE MS 19 - alte Papiere ZF Kreis Plön / Frau Jürgens / 04522/ PLÖ AM PLÖ-K-0-061/ UE Landkreis Harz / Frau Krause / 03941/ HET H TC QLB JN 46 W0L000087R BA QLB NT 39 13K TJ QLB VC 37 WSEB055B26G DG Landkreis Rotenburg (Wümme) / Herr Lemcke / 04261/ ROW IO 18 WF0BXXWPRBYC27171 ROW-K-0-058/ UX Landkreis Saarlouis / Frau Lafontaine / 06831/ SLS DB 91 VF3PMCFAC SLS-K-0-287/ VP Landkreis Teltow-Fläming / Fr. Pfeiffer / 03377/ TF CN 65 WFONXXGCDN2U75900 TF-A-1-233/ UV TF CS 444 SJNEAAK11U alt BW TF EW 60 JSAEAH14S TF-A-1-249/ UL TF NB 129 WDB F TF-K-1-119/ VR TF RN 14 VF7DCRFNF TF-K-1-022/ VG Landkreis Uckermark / Herr Peykow / 03984/ UM JA 247 WBAFA71000LU92457 alter Fahrzeugschein CP UM NJ 71 WVWZZZ1HZNB alte Papiere AS Landeshauptstadt Wiesbaden / Herr Schwikal / 0611/ WI LA 32 VSA BS Landratsamt Cham / Herr Schindler / 09971/ WÜM C alter Schein WÜM L 111 TP alter Schein ZF Wer die genannten Fahrzeugpapiere auffindet oder in Verwahrung hat, wird aufgefordert, diese Dokumente innerhalb von 4 Wochen bei der zuständigen Zulassungsbehörde vorzulegen. Mit erfolglosem Ablauf der Frist endet die Zulassung des Fahrzeugs/der Fahrzeuge.

22 Heft VkBl. Nichtamtlicher Teil Termine NICHTAMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Die Veröffentlichungen im nichtamtlichen Teil sind keine amtlichen Verlautbarungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung trans aktuell- Transport-Logistik-Gipfel Verkehrsblatt Was ist im Bereich der Grünen Logistik alles möglich? Wie können Speditionen ihren Bedarf an Fachkräften sichern? Welches Potenzial bietet Telematik? Darum dreht sich alles beim am 17. und 18. April in Ludwigsburg bei Stuttgart. Ladungssicherung Objektsicherung umfassender Schutz Fachkongress Juni 2012, Fulda Verkehrsblatt Die Objektsicherung umfasst vielfältige technische Maßnahmen um Gebäude und Gelände zu sichern. Hierzu zählen insbesondere Einbruchmeldeanlagen, mechanische und mechatronische Sicherungstechnik, Freigeländeüberwachung ebenso wie Flucht- und Rettungswege bis 22. April 2012, Fulda The Westin Hotel, Leipzig Verkehrsblatt und 15. Juni 2012 Fachmesse für Berater Ladungssicherung, Verlader, Spediteure, Baufirmen, Galabauer und Handwerker Am ersten Tag findet parallel zur Verkehrsblatt Fachausstellung eine begleitende Fachtagung des Bundesverbandes Parken e.v. statt. Fastener Fair Hannover 2012 Internationale Fachmesse für Verbindungs- und Befestigungstechnologie April 2012, Hannover Verkehrsblatt Fastener Fair Hannover umfasst alle Sektoren des breitgefächerten Spektrums der Verbindungs- und Befestigungsindustrie. Produkthersteller, Rohstofflieferanten, Dienstleistungsanbieter, Verbände, sowie Maschinenhersteller und Großhändler sind vertreten. Fachtagung PARKEN 2013 Diese vermittelt in mehreren Vorträgen Erkenntnisse und Erfahrungen aus erster Hand. Die Vorträge beschäftigen sich mit allgemein übergreifenden Fragen rund um das Thema Parken ohne werbliche Inhalte aufzugreifen DVZ-Symposium Stückgut 10. Mai 2012, Hamburg Verkehrsblatt Trends und Stellschrauben der Zukunft Österreich Rettungsgasse bilden! Verkehrsblatt (ASFINAG) Auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich muss seit bei Staubildung eine Rettungsgasse gebildet werden. Rettung, Feuerwehr und sonstige Einsatzkräfte sind um bis zu vier Minuten schneller vor Ort, die Überlebenschancen von Unfallopfern steigen um bis zu 40 Prozent. Damit gilt in Österreich das gleiche Prinzip wie in Deutschland, der Schweiz, Tschechien und Slowenien. In Österreich ist die Bildung einer Rettungsgasse bei Staubildung verpflichtend! Verkehrsteilnehmer, die unberechtigt die Rettungsgasse befahren oder ein Einsatzfahrzeug behindern, müssen mit hohen Geldstrafen bis zu Euro rechnen. Eine Informationsbroschüre gibt es unter Konzeptreifen Luftlos Verkehrsblatt (kb) Bridgestone hat einen Konzeptreifen entwickelt, der ohne Luftbefüllung auskommt. Eine Speichenstruktur aus wieder verwendbarem Thermoplast auf der Innenseite der Reifen trägt das Fahrzeug, so dass nicht mehr aufgepumpt werden muss. Reifenpannen soll es laut Bridgestone damit auch nicht mehr geben, ebenso sei der Wartungsaufwand niedriger. Der Reifen soll vollständig recyclingfähig sein. Impressum: Herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Schriftleitung Amtlicher Teil: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland, Robert-Schuman-Platz 1, Bonn. Schriftleitung Nichtamtlicher Teil: Dieter Borgmann Verlag: Verkehrsblatt-Verlag, Borgmann GmbH & Co. KG, Schleefstraße 14, Dortmund, Herstellung + Anzeigen: Tel. (02 31) , FAX (0231) , Vertrieb + Verkauf: Tel. (0180) , FAX (0180) Internet: info@verkehrsblatt.de Der Inhalt des amtlichen Teils unterliegt keiner urheberrechtlichen Beschränkung. Fotokopien und Vervielfältigungen jeder Art nicht gestattet! Eine Haftung, die über den Ersatz fehlerhafter Druckstücke hinausgeht, ist ausgeschlossen. Das Verkehrsblatt ist nur im Direktbezug erhältlich. Laufender Bezug nur durch den Verlag über Postzeitungsvertrieb (Printausgabe) möglich. Lieferung erfolgt nur an Hausanschrift (nicht an ein Postfach). Jahresbezugspreis einschließlich 7% Mehrwertsteuer und Versandkosten e 78,60; halbjährliche und vierteljährliche Berechnung nicht möglich; Jahresbezugspreis innerhalb Europas e 89,20, außerhalb Europas e 95,00 (zuzüglich Luftpostzuschlag). Bezug als automatischer -Versand (PDF-Dokumente) jeweils am Erscheinungstag. Jahresbezugspreis 68,00 e einschließlich 7% Mehrwertsteuer. Die Bezugszeit beträgt ein Kalenderjahr. Das Abonnement verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn die schriftliche Kündigung nicht 4 Wochen vor Jahresschluss dem Verlag vorliegt. Die Abonnementsgebühren werden bei Beginn der Bezugszeit fällig. Einzelstücke e 3,35 für die ersten 16 Seiten, je weitere angefangene 8 Seiten e 1,20 zuzüglich Versandspesen. Preis dieser Ausgabe e 4,50. Einzelhefte können auch als PDF-Dokumente über -Versand zum gleichen Preis bezogen werden. Bitte nicht vorauszahlen, da Lieferungsmöglichkeiten von Einzelheften vorbehalten. Abonnementsbestellungen nur direkt beim Verlag. Bezieher werden gebeten, sich wegen des Ausbleibens des Verkehrsblattes, der Abonnementserweiterung oder der Abbestellung eines Abonnements nur an den Verlag zu wenden. Wichtig: Bei Umzug möglichst vorher die Adresse mit neuer und alter Adresse an den Verlag mitteilen. Der Bezieher erklärt sich damit einverstanden, dass bei Adressenänderungen die Deutsche Post AG, die ihr vorliegende Nachsendungsadresse dem Verlag unaufgefordert mitteilt, damit eine ordnungsgemäße Auslieferung gewährleistet ist. Erscheinungsweise: Zweimal monatlich. Anzeigen: Anzeigenpreisliste Nr. 21 vom Gesamtherstellung: Löer Druck GmbH, Dortmund. ISSN Diese Zeitschrift wurde auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt. Der Verkehrsblatt-Verlag veröffentlicht im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) alle amtlichen Bekanntmachungen für das gesamte Verkehrswesen einschließlich der Gesetze und Verordnungen sowie durch Erlass für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland eingeführte Richtlinien, Technische Bestimmungen, Vorschriften im Verkehrsblatt oder als Sonderdrucke (Dokumente, Sammlungen, Formulare) des Verkehrsblatt (Amtsblatt).

23 Landschaftspflege... Aus dem Landschaftsgesetz NRW: 47a Schutz der Alleen (1) Alleen an öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen sind gesetzlich geschützt. Die Beseitigung von Alleen sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Beschädigung oder nachteiligen Veränderung führen können, sind verboten. Pflegemaßnahmen und die bestimmungsgemäße Nutzung werden hierdurch nicht berührt. Darüber hinausgehende Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind und für die keine anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchgeführt werden können, sind der unteren Landschaftsbehörde anzuzeigen. Ersatzpflanzungen sind in Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde durchzuführen. (2) Um den Alleenbestand nachhaltig zu sichern und zu entwickeln, sollen von den für die öffentlichen Verkehrsflächen zuständigen Behörden rechtzeitig und in ausreichendem Umfang Neuanpflanzungen vorgenommen werden. Andere Behörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeit, insbesondere bei der Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen nach 6 Abs. 1, entsprechende Sicherungs- und Entwicklungsmaßnahmen ergreifen.... ZTV-La-StB Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau Die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau behandeln Landschaftsbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau, dem Um- und Ausbau und der Unterhaltung von Straßen und Wegen sowie deren Nebenanlagen und bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Bei Landschaftsbauarbeiten an anderen Anlagen können diese Vertragsbedingungen und Richtlinien ebenfalls angewendet werden. DIN A 4, 24 Seiten Verkehrsblatt-Dokument Nr. B 6720 Auch als PDF-Datei lieferbar! 6,10 E MA-StB Merkblatt Alleen Der Bundesminister für Verkehr hat sich zum Ziel gesetzt, erhaltenswerte Alleen zu schützen und soweit wie möglich als kulturelles Erbe zu sichern. Eine wesentliche Bedeutung hat hierbei die Allee als Ensemble, d. h. als Einheit von Alleebäumen und Straße. Solche Ensembles sind schutzwürdig. Das Bestreben, Alleen in einem größtmöglichen Umfang zu erhalten, ist mit dem Ziel der Verbesserung der verkehrlichen Situation in jedem Einzelfall abzustimmen. DIN A 4, 28 Seiten Verkehrsblatt-Dokument Nr. B ,30 E weitere Regelwerke zu diesem Thema aus dem Verkehrsblatt-Verlag: MB Baumpflegearbeiten B ,30 E ZTV Baum B ,50 E ZTV Baumpflege B ,00 E Baumkontrollrichtlinien B ,00 E RAS-LP 4 B ,50 E Allee an der Deutschen Alleenstraße zwischen Lohmar-Donrath und Rösrath-Rambrücken bei Haus Sülz Die vollständigen Angaben zu den Regelwerken (Inhalt, Techn. Daten usw.) finden Sie in unserem Online-Shop unter Foto: De Caesius Schleefstraße Dortmund Telefon (0180) FAX (0180) Internet: info@verkehrsblatt.de

24 Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland Verkehrsblatt-Verlag Schleefstraße Dortmund Kfz-Technik immer auf dem Laufenden... mit den gültigen Vorschriften aus dem Verkehrsblatt-Verlag! Autowracks, d.h. nicht mehr betriebsbereite Autos, dürfen weder im öffentlichen Verkehrsraum noch auf privaten Flächen abgestellt werden. Gemäß der Altfahrzeug-Verordnung muss der Letzthalter die ordnungsgemäße Verwertung seines Fahrzeuges nachweisen, wenn dieses verschrottet (endgültig stillgelegt) werden soll. Autowracks werden von zertifizierten Verwertungsfirmen fachgerecht entsorgt. AltfahrzeugV Altfahrzeug-Verordnung Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe. Dies gilt unabhängig davon, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist und ob es mit vom Hersteller gelieferten Bauteilen oder mit anderen Bauteilen bestückt ist, wenn deren Einbau als Ersatz-, Austausch- oder Nachrüstteile den einschlägigen Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen entspricht. DIN A4, 16 Seiten, geheftet Verkehrsblatt-Dokument-Nr. A 3672 E 4,20 Quelle: Hamm.de Weitere Artikel aus dem Bereich Kfz-Technik finden Sie in unserem Online-Shop unter Schleefstraße Dortmund Telefon (0180) FAX (0180) Internet: info@verkehrsblatt.de