GGA Fachverbund Good Governance in Sub-Sahara Afrika (GGA) Steuerungsgruppe

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1 2. Newsletter des Fachverbunds Good Governance in Sub-Sahara Afrika Dezember 2007 Liebe Mitglieder des Fachverbunds GGA, Zur zweiten Ausgabe des Newsletters des Fachverbunds Good Governance in Sub- Sahara Afrika möchten wir Euch / Sie als herzlich begrüssen! Neben den Kurzberichten aus den drei Häusern behandelt der Newsletter wieder aktuelle Themen mit starker Relevanz zu unserer Tätigkeit in den Projekten und Programmen. In dieser Ausgabe behandeln wir die Themen Up-date zu Good Governance in der G8-Afrika-Partnerschaft und Capacity Development im Kontext Fragile Staaten. In diesem Rahmen möchten wir Euch / Sie auch herzlich zum nächsten Treffen des Fachverbunds, welches vom April 2008 in Addis Abeba stattfinfinden wird, einladen. Im Vorfeld des Fachverbunds wird die Fachkonferenz für Nationales Personal und Regionale Fachkräfte, April 2008, in Addis Abeba, stattfinden. Im Namen der Steurungsgruppe wünsche ich Euch / Ihnen eine erholsame Weihnachtszeit und ein erfüllendes Neues Jahr 2008! Hajo Junge Sprecher: Fachverbund GGA 1

2 Inhalt 1. Kurzberichte aus den Häusern Haus I: Nationale Governance-Reformprozesse Haus II: Regionale Reformprozesse Haus III: Dezentralisierung Aktuelle Themen Up-date zu Good Governance in der G8-Afrika-Partnerschaft Capacity Development im Kontext Fragile Staaten Konferenz für Nationales Personal und Regionale Fachkräfte Wissensmanagement im Fachverbund Termine und Personalien Kurzberichte aus den Häusern 1.1 Haus I: Nationale Governance-Reformprozesse Wie bereits im letzten Newsletter beschrieben werden von den fünf im November 2006 in Johannesburg identifizierten thematischen Schwerpunkten des Hauses z.zt. insbesondere drei Themen aktiv bearbeitet und beobachtet (siehe auch letzter Newsletter, April 2008). (A) Öffentliche Finanzen G8-Aktionsplan Good Financial Governance in Africa Im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft ist Afrika erneut in den Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Diskussion gerückt. Wenngleich die G8 Staats- und Regierungschefs ihr Versprechen erneuert haben, bis 2010 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für Afrika zu verdoppeln, so haben sie zugleich zum Ausdruck gebracht, dass eine Aufstockung der finanziellen Mittel allein nicht ausreicht, um die gewünschten Wirkungen zu erzielen. Vielmehr ist es erforderlich, die institutionellen Voraussetzungen in den Partnerländern zu schaffen, die einen effektiveren Einsatz von finanziellen Mitteln zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung ermöglichen. Zur Untermauerung dieser Einsicht hat die 2

3 Bundesregierung die Förderung von Good Governance in Afrika als einen entwicklungspolitischen Schwerpunkt der deutschen G8-Präsidentschaft aufgegriffen. Dabei rückte insbesondere die Frage in den Mittelpunkt, wie die afrikanischen Staaten dabei unterstützt werden können, die institutionellen Kapazitäten für einen kompetenten, transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu schaffen. Als eine Antwort darauf, entwickelten die G8-Finanzminister und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit afrikanischen Partnern aus Ghana, Kamerun, Mosambik, Nigeria und Südafrika einen Aktionsplan zur Förderung von Good Financial Governance in Afrika. Dieser wurde im Mai 2007 auf der G8-Finanzministerkonferenz in Potsdam verabschiedet und beinhaltet 10 Aktionsfelder in denen die G8 ihre Unterstützung bekräftigen. Dabei wird v.a. Wert auf den Ausbau bereits bestehender Initiativen, wie z.b. die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) und die Collaborative Africa Budget Reform Initiative (CABRI). Die Aktionsfelder des G8-Actionplan for Good Financial Governance in Africa sind: 1. Contributing to good financial governance through bilateral and multilateral development assistance 2. Strengthening African tax systems 3. Establishing transparent and comprehensive budgeting procedures 4. Promoting accountability and transparency, enhancing budgetary control 5. Increasing accountability for revenues from extractive industries 6. Securing public debt sustainability 7. Supporting fiscal decentralisation 8. Promoting donor harmonisation through knowledge management 9. Enhancing capacities for governance in fragile states and situations 10. Developing local bond markets in emerging market economies Als ein erster Beitrag zu dem Aktionsplan im Bereich der öffentlichen Verwaltung und des Steuerwesens ist ein Regionalvorhaben zur Förderung der Steuerverwaltungen in der Ostafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (East African Community, EAC) in der Vorbereitung. Die EAC hat sich zum ergeizigen Ziel gesetzt, einen gemeinsamen Markt, eine Währungsunion sowie gemeinsame politische Strukturen in der Region zu schaffen. Für die regionle wirtschaftliche Integration ist die Harmonisierung der steuerlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedsstaaten eine wichtige Voraussetzung. Die Systeme öffentlicher Einnahmen in den EAC-Mitgliedsstaaten weisen erhebliche Unterschiede und eine Reihe von Ineffizienzen auf. Insgesamt werden die eigenen Finanzierungsquellen nur unzureichend ausgeschöpft. Mit der im Juni durchgeführten Projektprüfung konnten Bedarfe und Möglichkeiten zur Stärkung der regionalen 3

4 Kapazitäten der EAC in Hinblick auf eine Harmonisierung und Modernisierung des Besteuerungswesens identifiziert werden. Weitere Informationen zum G8-Aktionsplan können auch dem Newsletter Public Finance Reform entnommen werden ( Der Aktionsplan ist auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen erhältlich: Africa,tem plateid=raw,property=publicationfile.pdf Facharbeitskreis Öffentliche Finanzen Am 26. und 27. September 2007 fand in Berlin der vierte Facharbeitskreis Öffentliche Finanzen des Sektorvorhabens Öffentliche Finanzen, Verwaltungsreform und Dezentralisierung statt. Das Thema des diesjährigen Facharbeitskreises war Capacity Development in Public Finance. Das Programm beinhaltete u.a. die Themen G8- Aktionsplan Good Financial Governance in Africa, Taxes and Accountability nachhaltige, faire und transparentere Steuersysteme sowie transparente Budgetierung von Verteidigungsausgaben. Weitere Informationen zu der Veranstaltung können über das Sektorvorhaben Öffentliche Finanzen, Verwaltungsreform und Dezentralisierung angefragt werden (Kontaktperson: Fortbildungsveranstaltung zu Programmbasierten Ansätzen, Gemeinschaftsfinanzierung und Öffentlichen Finanzen Vom Juni 2007 fand in Dar Es Salaam die dritte regionale Fortbildungsveranstaltung zu Programmbasierten Ansätzen, Gemeinschaftsfinanzierung und Öffentlichen Finanzen statt. Insbesondere in den Ländern des anglophonen Afrikas sind Korbfinanzierungen und Budgethilfe keine Besonderheiten mehr. Ziel der Veranstaltung war es den GTZ-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern ein Basiswissen im öffentlichen Finanzwesen und Kenntnisse zu programmbasierten Ansätzen zuvermitteln. Weitere Informationen können dem Newsletter Public Finance Reform Nr. 9 entnommen werden ( 4

5 Nutzung von Ausgabenanalysen Entsprechend des gemeinsamen Arbeitsthemas der Untergruppe wird in Kenia gerade ein Papier über die Nutzung von Haushaltsanalyseinstrumenten von verschiedenen Stakeholdern erstellt. Das Papier orientiert sich dabei an einem gemeinsam erarbeiteten Gliederungsvorschlag. Zum einen beschreibt es die jeweiligen Erstellungsprozesse der einzelnen Analyseinstrumente und inwieweit diese Prozesse in die jährliche Haushaltsaufstellung eingebunden sind. Zum anderen untersucht die Studie, welche Stakeholder (Regierung, andere Geber, NGOs, Medien, etc.) die Studien nutzen und in welcher Form sie dieses tun. Zu dem Papier liegt ein erster Entwurf vor. Es ist geplant, die Ergebnisse der Studie in einer kleinen Runde aus Vertretern des Finanzministeriums und des Ministeriums für Planung und Nationale Entwicklung vorzustellen und zu diskutieren. Des Weiteren ist ein Treffen der Untergruppe Öffentliche Finanzen geplant, um sich über die verschiedenen Studien und Entwicklungen in dem Bereich in den einzelnen Ländern auszutauschen. Vorausichtlich findet dazu ein Workshop im Januar 2008 statt. Der genaue Termin befindet sich noch in der Abstimmung. Kontaktpersonen: und Auch in Tansania wurde bereits zu diesem Thema gearbeitet. Uli Leist hat eine Präsentation zur Frage, ob PETS und andere Haushaltsanalyseinstrumente auch geeignet sind, um den Legal Sector zu monitoren, erarbeitet. Aus der Präsentation wird u.a. deutlich, dass PETS seit 1999 in Tansania zwar regelmässig durchgeführt werden, der Erfolg von PETS jedoch weit hinter der Erfolgsgeschichte aus Uganda zurückbleibt. Einige Gründe dafür sind u.a. eine unzureichende Rechnungslegung und Transparenz, eine zu hoch aggregierte Datenbasis, abnehmendes Intersesse bei den Adressaten und Mängel in der Methodik. Kontaktperson: (B) Anti-Korruption Die im letzten Newsletter angekündigten Regionalworkshops zu Judicial Peer Review and Citizen Report/Score Card zum Thema BKMS and Wistleblower Protection Frameworks haben leider noch nicht stattgefunden. Beide Workshops sollen nun möglichst Anfang 2008 stattfinden. Zum BKMS in Kenia hat es aber bereits fünf Veröffentlichungen in der internationalen und deutschen Presse gegeben. More info: Aus der Zentrale gibt es noch den Hinweis zu Veranstaltungen vom U4 Anti-Corruption Resource Center. Dieses bietet in 2008 Trainings in einzelnen Ländern zu Anti- Korruption an. Weiter Informationen dazu bei: 5

6 (C) Zivilgesellschaft Das im letzten Newsletter angekündigte Treffen einer Untergruppe (Klaus Brueckner, RSA; Martin Ott, MW; Gerd Eggert, SIM; Markus Nuding, SAM) u.a. zum Thema APRM und SADC Koferenz hat im Juni 2007 planmässig stattgefunden. Ein Ergebnis ist das GTZ unterstützte zivilgesellschaftliche APRM Sekretariat in Sambia und die gemeinsam organisierte Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Dachorganisationen aus Südafrika, Simbabawe, Malawi und Sambia an der SADC Konferenz. Darüber hinaus hat Markus Nuding (Sambia) zu einen OECD Konzept zu Aid Effectiveness for Civil Society Organisations beigetragen. Hieraus haben sich zwei Kombifinanzierungen zu TA-Pooling für die Zivilgesellschaft entwickelt die Pilotcharakter haben dürften. More info: Markus Nuding hat ferner an der von GTZ und Bertelsmann Stiftung gemeinsam organisierten Konferenz Transformation Thinkers, teilgenommen und über innovative neue Finanzierungskonzepte für die Zivilgesellschaft referiert. 1.2 Haus II: Regionale Reformprozesse Nach der Ausgliederung der mit Frieden und Sicherheit beschäftigten Kolleginnen und Kollegen und der damit einhergehenden Gründung der Addis Gruppe gab es keinerlei strukturelle Veränderung in diesem Teil des Fachverbunds. Zugleich ging für alle beteiligten Vorhaben die Arbeit mit den Partnern unter den Vorzeichen der deutschen Präsidentschaften in EU und G8 weiter. Dies geschah häufig unter den sehr volatilen Rahmenbedingungen afrikanischer Integrationsbemühungen. Ein sehr anschauliches Beispiel hierfür ist die Arbeit unserer Kollegen aus Südafrika aus dem Vorhaben Support of Pan-African Institutions (SPAI), die im nachfolgenden Beitrag an fünf Beispielen die besonderen Herausforderungen und Potenziale unserer Arbeit verdeutlichen. Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Unterstützung regionaler Reformprozesse in Südafrika Die GTZ in Südafrika unterstützt durch mittlerweile drei Vorhaben regionale Reformprozesse auf dem Kontinent: Das Programm Unterstützung Panafrikanischer Institutionen in Südafrika (SPAI), das mit dem NEPAD Sekretariat, dem Pan 6

7 Afrikanischen Parlament und dem APRM Sekretariat sowie den nationalen APRM Focal Points kooperiert. Daneben werden die Organisationsstruktur des African Forum for Utility Regulation (AFUR) sowie die Collaborative African Budget Reform Initiative (CABRI) durch TZ-Projekte maßgeblich gefördert. Seit April 2007 konnte das TZ-Programm die Kooperation mit den Partnern in den drei Programmkomponenten, weiter ausbauen. NEPAD und APRM standen im Mittelpunkt des Dialogs des African Partnership Forums im Mai 2007 in Berlin und beim Treffen der G8 mit Vertretern Afrikas in Heiligendamm. Die G8 Gipfelerklärung enthält zahlreiche Aussagen, welche die bisherigen Ansätze politisch untermauern und darüber hinaus für das Programm wichtige Perspektiven eröffnen. Dies wurde auch bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit den Partnern des Programms Mme Mongella (Präsidentin des PAP), Prof. Mucavele (NEPAD-Sekretariat), Dr. Stals (APRM Panel of Eminent Persons), am 5. Oktober 2007 in Pretoria noch einmal bekräftigt. Zu den einzelnen Partnern im folgenden: (A) Pan African Parliament Die 8th Ordinary Session of the PAP, hat erneut deutlich gemacht, dass die Wahrnehmung dieses kontinentalen Parlamentes verbessert werden muss. Zwar pflegt das PAP eine lebhafte und durchaus auch kontroverse Debattenkultur, es fehlt jedoch noch sehr an Unterstützung zur inhaltlichen Vorbereitung und an Instrumenten und Verfahren, die es den Parlamentariern erleichtern, solche Debatten auch in ihre nationalen Parlamente zu tragen. Trotz einiger Fortschritte ist auch deutlich geworden, dass die administrative Kapazität des PAP weiter ausgebaut werden muss. Hierzu gehört u.a. eine Klärung der finanziellen Rahmenbedingung des Parlaments innerhalb der Afrikanischen Union (AU). (B) New Partnership for Africa s Development Die Zukunft des NEPAD Sekretariats befindet sich immer noch in der Diskussion. Ein von einigen Staats- und Regierungschefs gebilligter gemeinsamer Vorschlag des AU- Kommissionspräsidenten und des Leiters des NEPAD Sekretariats zur Neuorientierung und Umstrukturierung der Aufgabenteilung ist beim AU-Gipfel in Accra noch nicht abschließend beraten worden. Im November soll auf Einladung des senegalesischen Präsidenten und NEPAD-Kritikers Wade ein weiteres brainstorming eine Entscheidungsvorlage für den nächsten AU Gipfel im Januar 2008 erarbeiten. Für das 7

8 NEPAD Sekretariat und die Zusammenarbeit im Programm ist dieser Schwebezustand schwierig zu handhaben. Allerdings haben sich durch die bereits angestoßenen kontinentalen Reformprozesse neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnet, die vor allem geeignet sind, die APRM-Reformansätze synergetisch mit NEPAD-Initiativen zu verbinden. (C) African Peer Review Mechanism Der APRM ist zweifellos ein sehr innovatives Instrument zur Beschleunigung von Reformen in der Regierungsführung. Fünf der 27 am APRM beteiligten Länder (Ghana, Kenia, Ruanda, Südafrika und Algerien) haben den Prozess erfolgreich abgeschlossen. Weitere Peer Reviews werden für Anfang 2008 erwartet. Das Programm SPAI arbeitet intensiv mit dem APRM Sekretariat und v.a. mit zahlreichen Ländern zusammen, die den APRM durchführen. Während das Prinzip der African ownership auf der kontinentalen Ebene nur sehr begrenzt klassische TZ- Leistungen zulässt, stellt sich dies auf der Länderebene auch in der Zusammenarbeit mit den jeweiligen GTZ-Büros sehr unterschiedlich dar. Besonders erfolgreich sind aber Maßnahmen, die den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen den beteiligten Ländern unterstützen sowie die Beratungsangebote und Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung von Verfahren und Instrumenten führen (u.a. Monitoring und Evaluation, Prozessplanung, Finanzierung des APRM). Ein Highlight war in diesem Zusammenhang sicher die erste kontinentale Konferenz zum APRM in Accra, Ghana vom zu Africa s Bold March to Capture the 21st Century The Role of the APRM, die mit wesentlicher Unterstützung des Programms vom National APRM Governing Council Ghana durchgefuehrt wurde. Der dazu im Oktober 2007 veröffentlichte Konferenzbericht macht die Komplexität dieses ambitionierten Prozesses deutlich, ist aber auch ein eindrucksvolles Zeugnis für die Aufbruchstimmung, die der APRM bei den Beteiligten ausgelöst hat. (D) African Forum for Utility Regulators Im Rahmen der NEPAD - Initiative wurde im Jahr 2002 das African Forum for Utility Regulators (AFUR) gegründet. AFUR bildet eine Plattform auf der der kontinentale Aufbau von Infrastruktur in den Bereichen Energie, Kommunikation, Wasser, Telekommunikation, Sanitäreinrichtungen und Transport abgestimmt und beschleunigt werden soll. Hierbei spielt die Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Aufbau grenzüberschreitender afrikanischer Infrastruktur eine entscheidende Rolle. Die 8

9 Harmonisierung und damit Effektivierung von afrikanischen Infrastrukturmassnahmen wird vor allem durch den Erfahrungsaustausch und die Diskussion zwischen Verantwortlichen der entsprechenden nationalen Regulierungsbehörden angestrebt. AFUR konnte sich seit seiner Gründung weiter etablieren, was durch den seit Juli 2007 eingeführten Status als eine Specialised Agency der Kommission der Afrikanischen Union bestätigt wird. Ein weiterer großer Erfolg war die vierte AFUR Konferenz in Sambia mit dem Thema: A Re-Assessment of Regulatory Independence and Accountability in der 150 Teilnehmer aus dem gesamten Afrika über Probleme und Perspektiven in den verscheidenen Infrastrukturbereichen diskutierten. Die Konferenz wurde mit der Verabschiedung des AFUR Annual Report 2006 sowie einer überarbeiteten Fassung des Strategic Plans abgeschlossen. (E) Collaborative Africa Budget Reform Initiative Die Collaborative Africa Budget Reform Initiative (CABRI) institutionalisiert ein Netzwerk von afrikanischen Haushaltsdirektoren und Mitarbeitern der jeweiligen nationalen Finanzministerien. Im Rahmen dieses Forums sollen primär Erfahrungen mit Reformen des öffentlichen Haushalts- und Finanzmanagements ausgetauscht und diskutiert werden. Das CABRI Sekretariat unterstützt und koordiniert bislang 27 Mitglieder, die sich im Rahmen von vier Regionalkonferenzen im vergangenem Jahr zum Erfahrungsaustausch getroffen haben. Zusätzlich wird CABRI im Laufe des nächsten Jahres eine Database einrichten, die durch die Zusammenführung und Aufbereitung von Konferenzergebnissen und anderen relevanten Dokumenten, wichtiges Basismaterial zur Verfügung stellen wird, um die jeweiligen Mitgliedsländer in ihren Bemühungen bei der Aufstellung eines transparenten, effektiven und nachhaltigen Haushaltes zu unterstützen. 1.3 Haus III: Dezentralisierung Neuere Entwicklungen sind insbesondere für einen der Kernbereiche der AG, dem Ausbau der Regionalen Kooperation und des regionalen Agenda Setting im Kontext Dezentralisierung, zu verzeichnen. Der andere Kernbereich Capacity Development im Kontext TA-Pooling für Dezentralisierung konnte durch Personalwechsel in den vom TA-Pooling insbesondere betroffenen Vorhaben nur bedingt bearbeitet werden. 9

10 (A) Regionale Kooperation / Agenda Setting Mit dem im August 2007 erteilten Auftrag zur Durchführung des Afrika NA-Vorhabens zur Unterstützung der politischen Gestaltung von Dezentralisierungsprozessen in Afrika (AV: Reinhard Trenkle) bekamen die Aktivitäten der AG Rückenwind. Das Vorhaben unterstützt die fachlich-inhaltliche und institutionelle Stärkung der Konferenz der afrikanischen Dezentralisierungsminister (AMCOD) und des afrikanischen Dachverbands der Kommunen (UCLGA) durch Capacity Development auf der regionalen und pan-afrikanischen Ebene und im Hinblick auf die Ausrichtung bzw. die Integration in die Afrikanische Union. In Zusammenarbeit mit den bilateralen Dezentralisierungsvorhaben kann nun noch systematischer die Gestaltung von Dezentralisierungsprozessen auf nationaler und pan-afrikanischer Ebene unterstützt werden und die Erfahrung der bilateralen Dezentralisierungs- und Governancevorhaben in Wert gesetzt werden. Mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis über die Herausforderungen der Unterstützung der beiden auf regionaler Ebene agierenden Akteure zu gewinnen, haben sich 15 Vertreter des Dezentralisierungsportfolios in Subsahara-Afrika aus dem In- und Ausland sowie des DED am Rande der Fachtage des Kompetenzfelds Regionalisierung, Dezentralisierung, Kommunale Selbstverwaltung der Abteilung 42 am 28. August 2007 in Stuttgart getroffen. Im Ergebnis konnten Aufgaben, Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen dem überregionalen und den bilateralen Vorhaben sowie der AG Dezentralisierung geklärt werden. Die Dokumentation des Workshops ist im DMS verfügbar: Obwohl AMCOD seit Januar diesen Jahres als offizielle Arbeitsgruppe der AU anerkannt ist, hat sie weiterhin große organisatorische Schwierigkeiten. Dies gilt sowohl in Bezug auf das Vorantreiben ihrer Verankerung an der AU bei der es gilt, ihre Rolle als Technischer Beirat für Dezentralisierung zu klären, als auch bei der Organisation der nächsten und ersten ordentliche Vollversammlung von AMCOD, die mittlerweile zum dritten Mal verschoben wurde. Sie ist nun mit Einverständnis des Präsidialamts Kameruns für das erste Quartal 2008 in Yaoundé vorgesehen. Herausforderung für die Konferenz ist die Mobilisierung einer genügend großen Anzahl von Mitgliedsländern, um AMCOD die notwendige Legitimierung, als einzige supra-regionale Instanz für Dezentralisierungsprozesse im pan-afrikanischen Kontext zu geben. Hierfür wird es 10

11 notwendig sein, sowohl konkrete inhaltliche Vorstellungen als auch organisatorisch und die Statuten betreffende Vorschläge zu erarbeiten und in der Konferenz zu debattieren. Hierbei wird AMCOD im Rahmen des überregionalen Vorhabens durch den früheren malischen Dezentralisierungsminister Ousman Sy unterstützt. Trotz ihrer noch zaghaften Aufstellung wird AMCOD auch von anderen Entwicklungspartnern als wichtiger Akteur betrachtet. So hat UN-HABITAT pro aktiv die Partnerschaft mit AMCOD gesucht und im September 2007 wurde während eines Treffens des AMCOD Sekretariats mit UN- HABITAT in Nairobi ein Partnerschaftsabkommen erarbeitet, das während der nächsten Vollversammlung AMCODs unterzeichnet werden soll. Dabei ist UN-HABITATs besonderes Interesse, die Dezentralisierungsleitlinien bei AMCOD beraterisch zu verankern. Darüber hinaus wurde zwischen AMCOD und UN-HABITAT und der GTZ die gemeinsame Vorbereitung der nächsten AMCOD Vollversammlung vereinbart. Im Vergleich zu AMCOD ist der institutionelle Konsolidierungsprozess von UCLGA entschieden weiter fortgeschritten. In Zusammenarbeit mit seinen drei Entwicklungspartnern Kanada, Frankreich, Deutschland hat er im Mai diesen Jahres eine Langzeitstrategie sowie einen Operationsplan für die nächsten fünf Jahre erarbeitet, der in einer Übersichtsmatrix, Interventionsfelder ausweist, in denen die drei beteiligten Geberorganisationen strategisch verteilt, ihre Unterstützungsschwerpunkte, gemeinsam mit UCLGA, festgelegt haben. Hieraus ergeben sich Empfehlungen für die Unterstützung durch die GTZ Beratung, die sich auf die Hinführung und Qualifizierung von UCLGA als Führsprecher/Vertreter der afrikanischen Städte und Gemeinden auf panafrikanischer Ebene konzentrieren. Während in der ursprünglichen Konzeption auch die Geberharmonisierung im Regionalvorhaben als eigenständige Komponente vorgesehen war, hat sich in der weiteren Prüfung gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Geberharmonisierung innerhalb der zu erbringenden Beratungsleistung an AMCOD und an UCLGA sicher zu stellen, wie dies bereits im April/Mai 2007 in Paris mit den französischen und kanadischen Kollegen zum weiteren Vorgehen bei UCLGA, im August/September 2007 in Kenia mit UN-HABITAT zu AMCOD, im September 2007 in Berlin während einer KfW/EU organisierten Geberrunde sowie im Oktober 2007 in Dakar durch die Präsentation des Gesamtengagements der dt. EZ im Bereich Dezentralisierung in Afrika und im speziellen die geberabgestimmte Unterstützung für UCLGA während der Sitzung des Exekutivrats von UCLGA geschehen ist. Darüber hinaus wird InWEnt über einen eigenen BMZ- Auftrag Sekretariatsfunktionen für den systematischen weltweiten Wissensaustausch unter den Gebern im Bereich Dezentralisierung übernehmen. Eventuell wird ein "Untersekretariat" für Afrika eingerichtet werden. 11

12 (C) Überblick zu aktuellen Entwicklungen und AG-relevanten Konferenzen, Workshops etc. United Cities and Local Governments (UCLG) World Congress Der 2 nd UCLG World Congress hat vom Oktober 2007 in Jeju, Südkorea stattgefunden. Nach dem Gründungskongress in 2004 in Paris war dies der zweite UCLG Kongress. Insgesamt haben knapp 1800 Bürgermeister, Ratsmitglieder, Kommunalvertreter und Repräsentanten von internationalen Organisationen aus allen sieben UCLG Weltregionen in Südkorea teilgenommen. Die Region Afrika, die im UCLG-Africa organisiert ist, war stark vertreten und Vertreter aus der Mehrzahl der GTZ Partnerländer mit dem Schwerpunkt Dezentralisierung/Kommunalentwicklung waren anwesend. Als bedeutentstes Thema wurde Local Government and Climate Change behandelt. Die zunehmende Herausforderung der Klimaveränderungen und die Rolle von Städten und Kommunen zur Reduzierung von CO2 und dem Umgang mit den sich verändernden Umweltbedingungen wurde prominent diskutiert. Weitere Themen waren Explosion of Urbanisation and Social, Ethnic and Cultural Challenges und Role of Local Government in Achieving the Millenium Development Goals. Ferner von Prominenz war die Forderung nach der direkten Umleitung von 20% der Internationalen Zusammenarbeit und EZ auf die kommunale Ebene. Die Europäische Kommission hat bspw. in ihren neuen thematischen und geographischen Programmen bereits 15 % fuer direkte Anträge von Städten und Kommunen reserviert. Die GTZ war mit Vertretern aus Eschborn und Vorhaben aus China, Indonesien, Nepal und Südafrika vertreten. Zusammen mit UCLGA hat das Strengthening Local Governance Programme aus Südafrika einen Beitrag zu Fostering Decentralisation and Local Governance in Africa: The Role of Organised Local Government at a Pan-African level Experiences from the United Cities and Local Governments of Africa vorbereitet. Die Präsentation ist auf grosses Interesse gestossen und fand grossen Anklang in der Diskussion. Weitergehende Informationen sind auf der UCLG Website einzusehen. Press release: 12

13 _Jeju.pdf Executive Summary der Deklaration von Jeju: ue_eng.pdf Global Observatory on Local Democracy and Decentralisation (GOLD) Zu den Glanzpunkten in Jeju gehörte auch die Veröffentlichung der ersten globalen Studie zum Stand der weltweiten Bemühungen zu Dezentralisierung und Lokaler Demokratie: Global Observatory on Decentralisation and Local Democracy, GOLD. Der GOLD Report gibt einen guten Überblick in den sieben Weltregionen. UCLG und die sieben Regionalsektionen wollen die GOLD Initiative neben dem Wissens- und Erfahrungsaustausch v.a. auch als Lobbymechanismus zum stärkeren Voranbringen von Dezentralisierungsprozessen in den Regionen und Ländern nutzen. Der Gesamtbericht und die Regionalberichte werden in Kürze auf der GOLD Website eingestellt sein: UN-HABITAT Guidelines on Decentralisation and Local Governance Als allgemein anerkannte Standards zur Förderung Kommunaler Selbstverwaltung werden die jüngst vom UN-HABITAT Governing Council verabschiedeten Draft Guidelines on Decentralisation and Local Governance gesehen. Diese wurde in Südkorea nochmals vorgestellt und von UCLG indossiert. Eine Verbreitung und Umsetzung der Guidelines wird in Afrika mit Gremien wie AU, AMCOD und UCLGA diskutiert. Die Guidelines sind auf den folgenden Websites einzusehen: Decentralization_revised_version.pdf DECNET Die frankophone technische Arbeitsgruppe DECNET der AG Dezentralisierung hat vom Oktober 2007 in Benin getagt. Ziel der Veranstaltung war der regionale und 13

14 fachbezogene Austausch sowie das Wissensmanagement zu Fragen der Aus- und Fortbildungssysteme für kommunale Körperschaften der frankophonen Staaten Westund Zentralafrikas. Teilnehmer waren nationale und regionale Fachkräfte, Counterparts (Bürgermeister, Fach- und Führungskräfte aus den für die Dezentralisierung federführenden Ministerien, Gemeindeverbandsvertreter etc.) aus Dezentralisierungsund Kommunalförderungsvorhaben in Benin, Senegal, Mali, Burkina Faso, Kamerun, Mauretanien und Niger, sowie einige Kollegen/innen des DED. Fachlich und organisatorisch wurde die Veranstaltung von nationalen und regionalen Kollegen aus den Vorhaben (Benin, Kamerun, Mali), der Fachhochschule Kehl (Prof. Eisenberg) sowie Kollegen/innen aus PuE begleitet und unterstützt. In der Bewertung der Veranstaltung wurde die Rolle des DECNET als Plattform des Wissensmanagements im regionalen Kontext hervorgehoben und durch die Einrichtung eines ständigen Sekretariats formalisiert. Die nächste DECNET Veranstaltung ist für Oktober 2008 zu dem Thema Kompetenz- und Ressourcentransfer in Mauretanien geplant. Die ausführliche Dokumentation der Veranstaltung ist bei Moustapha Geraldo erhältlich. (D) Verschiedenes Personalien Als neue Mitglieder in der AG möchten wir Annette Schmid, Teamleiterin des Programms Dezentralisierung/ Kommunalentwicklung in Burkina Faso, Nikolas Ulrich Beckmann, Einzelsachverständiger im KV-Unterstützung von Dezentralisierungsreformen in Ghana, Dr. Claudia Maennling, Teamleiterin des Dezentralisierungsprogramms in Mozambique, Robert Kressirer, Teamleiter/BüL und Lena Weiler, EZ Trainee des Programms zur Unterstützung der Dezentralisierung in Sambia, und Godje Bialluch, Teamleiterin und Janne Derksen, Mitarbeiterin im Kooperationsvorhaben zur Unterstützung Lokaler Governance Prozesse in Tansania ganz herzlich begrüßen. Wir freuen uns auf eine konstruktive und allseits gewinnbringende Zusammenarbeit. Den für die GTZ typischen Rollenwechsel haben Joachim Fritz und Sabine Diallo vollzogen, indem Joachim als Teamleiter des Programms zur Stärkung Lokaler 14

15 Regierungsführung aus der Zentrale nach Südafrika und Sabine als Fachplanerin Dezentralisierung in die Abteilung Staat und Demokratie in die Zentrale gewechselt sind. Dieser Perspektivenwechsel wird für die Fachverbundsarbeit sicherlich eine Bereicherung sein. 2. Aktuelle Themen 2.1 Up-date zu Good Governance in der G8-Afrika-Partnerschaft Basierend auf dem Afrika Aktionsplan von Kananaskis 2002, haben sich die G8 während der deutschen Präsidentschaft im Schwerpunkt Good Governance auf folgende Themen fokussiert: der Unterstützung des African Peer Review Mechanism (APRM), einem Aktionsplan zu Good Financial Governance (GFG) und die Capacity Development Initiative für die afrikanischen Regional Economic Communities (RECs, Regionalorganisationen). Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick über die Ergebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm ( Juni 2007) zum jeweiligen Thema, die daraus resultierenden BMZ-Zusagen und den Sachstand, was das Follow-up nach dem Gipfel betrifft. (A) African Peer Review Mechanism Die G8 haben in Heiligendamm die afrikanischen Staaten aufgefordert, sich am APRM Mechanismus zu beteiligen; sie haben zudem verstärkte Unterstützung für den APRM- Prozess und insbesondere auch Unterstützung bei der Umsetzung der Empfehlungen und Resultate des APRM durch die EZ zugesagt. BMZ-Zusagen: Das BMZ unterstützt weiterhin das APRM-Sekretariat und seine Finanzierungsstruktur. (dt. Beitrag, 4 Mio TZ gepl. 2008/2009). Höhere bilaterale Zusagen für APRM Länder sind ab 2008 geplant. Sachstand: Für die G8 Staaten bedeutet die Zusage von Heiligendamm, dass sich ihre jeweilige EZ entsprechend ausrichtet und den APRM Prozess auch in bilateralen Konsultationen berücksichtigt. Das BMZ wird daher Fortschritte bei der Bewertung selbst, aber vor allem auch die Umsetzung durch erarbeitete National Plans of Action (NPoAs), bei bilateralen Verhandlungen und im politischen Dialog positiv hervorheben sowie in den Finanzplanungen berücksichtigen. Steigerungen der ODA sollen den existierenden NPoAs und den darin identifizierten Prioritäten zu Gute kommen. 15

16 Problematisch ist weiterhin die Vernetzung der verschiedenen Ebenen (regional, national) beim APRM. (B) Good Financial Governance Die G8 sagten Unterstützung für den Aktionsplan Good Financial Governance (GFG) in Africa zur Förderung von Transparenz und Rechenschaft im öffentlichen Finanzwesen zu. Des Weiteren rufen sie weitere afrikanische Staaten dazu auf, sich an der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) zu beteiligen. Das BMZ unterstützt den Aktionsplan Good Financial Governance in Africa mit 9 Mio. TZ ( ) Sachstand: Der Action Plan for Good Financial Governance in Africa zur Förderung von Transparenz, Rechenschaft und Subsidiarität im Bereich der öffentlichen Finanzen wurde durch die G8-Finanzminister gemeinsam mit ihren afrikanischen Kollegen im Mai 2007 in Potsdam beschlossen und in Heiligendamm von den G8 Staatschefs verabschiedet. Die Federführung bei der Umsetzung des Aktionsplans liegt bei Ref. 211/BMZ, in enger Abstimmung mit Ref Der GFG Action Plan ist in zehn Punkte unterteilt, die ein breites Themenspektrum innerhalb von GFG abstecken. Ein erstes Arbeitstreffen von BMZ, BMF, GTZ, AfDB und UNECA erfolgt im Dezember 2007 zur Ausarbeitung einer Road Map zur Umsetzung des Aktionsplans. Hauptfokus liegt hierbei auf der African Ownership, auf der Priorisierung und Operationalisierung der Maßnahmen sowie der möglichen Einrichtung einer Steuerungseinheit. Der Prozess soll möglichst Anfang 2008 (vor dem nächsten Gipfel) soweit abgeschlossen werden, dass ein Konzept zur Umsetzung, einschließlich Berichtsstruktur, vorliegt. Japan hat als kommende G8 - Präsidentschaft bereits signalisiert, das Thema auch weiter auf der politischen Agenda zu behalten. Verknüpfung mit der bilaterale Ebene: nach Vorstellung des BMZ sollen grundsätzlich keine GFG-Aktivitäten zusätzlich in bilaterale Portfolien eingespeist, sondern vielmehr ermittelt werden, welche bereits laufenden Vorhaben dem GFG Action Plan entsprechen (Bündelung bereits existierender oder geplanter Maßnahmen). Eine Arbeitsgruppe von GTZ, KfW und BMZ soll zu GFG gebildet werden. Den GFG Action Plan finden Sie in DMS unter G8 Action Plan GFG in Africa. (C) Afrikanische Regionalorganisationen (Regional Economic Communities - RECs) 16

17 Die G8 haben in Heiligendamm eine Initiative zu Capacity Building für RECs ins Leben gerufen. Hauptfokus dieser Initiative soll zunächst der Aufbau und die Stärkung der Implementierungskapazitäten für Infrastruktur in den RECs sein (NEPAD Short - Term Action Plan, STAP). Dies umfasst sowohl die für das Gesamtmanagement der Umsetzung notwendigen Kapazitäten wie auch die fachliche Unterstützung in den unterschiedlichen Projektphasen einzelner Infrastrukturvorhaben. Langfristig ist jedoch beabsichtigt, auch die Moderatorfunktion der RECs zu verbessern, so dass sie Prozesse zur Entwicklung regionaler Strategien jenseits der reinen Infrastruktur-Ebene leiten können. In Abstimmung mit der AU und um die Schaffung neuer Strukturen zu vermeiden, wurde entschieden, die Initiative in die bereits bestehende NEPAD Implementation Facility (IPPF) zu integrieren. Das BMZ hat in seiner Rahmenplanung 2 Mio. Euro zur Startfinanzierung vorgesehen. (insges. 4 Mio TZ 2008/2009). Sachstand: Deutschland wird einen zusätzlichen Sitz speziell für CB im IPPF Oversight Committee der AfDB einnehmen. Gegenwärtig erstellt das Infrastructure Consortium for Africa (ICA) eine Bedarfstudie ( Institutional Mapping ) für die einzelnen RECs. Die GTZ bereitet die von Deutschland vorgesehene Entsendung zur AfDB vor, so dass die Fazilität möglichst noch im Jahre 2007 funktionsfähig ist. Im Rahmen der Einrichtung der CB-Initiative wurde innerhalb der G8 die Anwendung der Prinzipien der Paris Agenda bei der Unterstützung der RECs verstärkt diskutiert. Das BMZ sieht die von SADC hierzu beschlossene Windhoek Declaration als richtungsweisend an. Alle Informationen zur Zusammenarbeit der G8 mit Afrika während der laufenden deutschen Präsidentschaft finden Sie in DMS unter G8 Afrika 2007, zum Thema Governance unter Gipfelthema Governance. 2.2 Capacity Development im Kontext Fragile Staaten Nicht zuletzt im Nachgang zu den Eschborner Fachtagen 2007 wird zurzeit innerhalb des von der Stabsstelle geleiteten Arbeitskreises Capacity Development ein Positionspapier zum Thema Capacity Development in fragilen Staaten entwickelt. Es beschäftigt sich mit der Anforderung an die Kernleistungen der GTZ in instabilen oder fragilen Staaten. Neben grundsätzlichen Ausführungen zur Arbeit in solchen Staaten wird insbesondere die spezielle Arbeitsweise der GTZ in solchem Umfeld behandelt. Der 17

18 vorliegende Entwurf des Papiers wurde durch Vertreter der Regionalbereiche und der Abteilung 42 erarbeitet. Ziel des Capcity Development in fragilen Staaten ist, bestehende Defizite wie Legitimität von Regierungen oder anderen Institutionen, die soziale staatliche Grundversorgung, die Sicherheit der Bevölkerung und soziale Kohäsion zu reduzieren und den jeweiligen Staat in die Rolle eines international akzeptierten Akteurs zu versetzen. Wichtig zu berücksichtigen ist, dass sich nicht nur die Entwicklungspolitik mit dem Thema der staatlichen Fragilität befasst, sondern dass auch andere Politikfelder - wie die Sicherheitspolitik - relevante Beiträge leisten. Der Entwurf betrachtet u.a. die Risiken, die im Zusammenhang mit der rein finanziellen Zusammenarbeit (u.a. PGF) in fragilen Staaten bestehen: die Voraussetzungen für PGF (im Rahmen der Paris Deklaration) werden zumeist nicht erfüllt. Auch der Trend zur Gründung von Multi-Donor-Trust Funds wird kritisch betrachtet. Weiterhin wird im Entwurf auf die komparativen Vorteile der GTZ abgehoben, sowie mit Blick auf die Zukunft der GTZ-interne Handlungsbedarf indentifiziert. Das Papier wird voraussichtlich zum Jahresende 2007 vorlegen. Weitere Informationen bei Anne-Katrin.Niemeier@gtz.de und Roman.Poeschke@gtz.de. 3. Konferenz für Nationales Personal und Regionale Fachkräfte Wie im letzten Newsletter bereits erwähnt, plant der Fachverbund eine Fachkonferenz für das Nationale Personal und Regionale Fachkräfte zum Thema The Role of Capacity Development for Good Governance in Sub-Sahara Afrika. Die Tagung wird vom April 2008 in Addis Abeba stattfinden. Ziel der Fachkonferenz ist die verstärkte Integration der nicht-deutsch sprechenden GTZ Kolleginnen und Kollegen, die im Kontext Governance in Sub-Sahara Afrika tätig sind, in die Arbeit des Fachverbunds. Eine Abfrage unter Mitgliedern des Fachverbunds hat das grosse Interesse und Unterstützung einer solchen Veranstaltung nochmals bestätigt. Ein Organisationskomitee bestehend aus Mitgliedern der und Vertretern des Nationalen/Regionalen Personals trifft sich im Dezember 2007 in Pretoria, um die endgültige Agenda und den Ablauf zu besprechen. Eine Einladung zur Fachkonferenz, die auf Englisch und Französich mit jeweiliger Simultanübersetzung stattfindet, wird in den kommenden Wochen verschickt werden. 18

19 4. Wissensmanagement im Fachverbund Wie im letzten Newsletter erwähnt, ist der Ausbau der FV Internetseiten aufgrund der bestehenden IT-Richtlinien nicht möglich. Neue Bestimmungen zur Entwicklung von Intranetseiten erlauben es nun, eine neue Intranetdarstellung anzugehen. Die Struktur der GGA Intranetseiten wird die Steurungsgruppe im Dezember besprechen. Bis zum nächsten Fachverbundstreffen im April 2009 sollte die Intranetdarstellung stehen. Zum verbesserten Wissensmanagement zwischen den Regionen und zur stärkeren Forcierung der Governance Themen weltweit, haben wir als Fachverbund GGA einen Austausch zwischen den jeweiligen Fachverbünden angeregt. Erste Gespräche hat es zwischen den Sprechern der Fachverbünde GGA, Staat und Demokratie in LAK, GG Asien und SELLER (Südosteuropa, Kaukasus, Zentralasien) gegeben. Ein gemeinsames Sprechertreffen ist für 2008 geplant. 5. Termine und Personalien Treffen der des Fachverbunds: 04. Dezember 2007 in Pretoria Fachkonferenz für Nationales Personal und Regionale Fackkräfte zum Thema The Role of Capacity Development for Good Governance in Sub-Sahara Africa : April 2008 in Addis Abeba Treffen des Fachverbunds Good Governance in Sub-Sahara Afrika: April 2008 in Addis Abeba Wir freuen uns 13 weitere Mitglieder im Fachverbund herzlich begrüssen zu können: Roman Poeschke, Eschborn, LSPM und FV GGA Tandempartner Monika Pottgiesser, Nigeria, Managementberatung bei ECOWAS Nicolas Lamade, Dezentrale Ländliche Entwicklung, Mosambik Robert Kressirer, Sambia, Programm zur Förderung der Dezentralisierung Lena Weiler, Sambia, Programm zur Förderung der Dezentralisierung Annette Schmid, Burkina Faso, Dezentralisierungsprogramm Godje Bialluch, Support to Decentralisation and Local Governance, Tansania Andrea Frischholz, Förderung von Initiativen zur Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung, Bonn 19

20 Ina Thiel, Mpumalanga Rural Development Programme, Südafrika Nikolas Beckmann, Support for Decentralisation Reform, Ghana Elena Zanardi, Good Governance Support Programme, Ruanda Mathias Muehlhans, Good Governance Support Programme, Ruanda Hans-Christian Voigt, Urban Governance and Decentralisation, Äthiopien 20