November 2014 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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1 November 04 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

2 Der Inhalt dieses Berichtes darf ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung veröffentlicht, vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen (information storage and retrieval systems) gespeichert, verarbeitet oder ausgegeben werden. Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, 435 Berlin

3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... Zusammenfassung... Verständnis für Streik der Lokführer nimmt deutlich ab... 3 Mehrheit gegen Einführung einer PKW-Maut... 5 PKW-Maut: Zwei Drittel gegen elektronische Erfassung der Autokennzeichen... 6 Politikerbewertung: Dobrindt steigert Bekanntheit - und verliert Ansehen.. 7 Vier von zehn Deutschen: Zeit ist reif für einen Ministerpräsidenten der Linken... 9 Bundespräsident genießt hohes Ansehen trotz Einbußen... Ukraine-Konflikt: Zweifel an Wirksamkeit der Sanktionen gegenüber Russland... Vertrauen in Russland stagniert auf niedrigem Niveau... 3 Weithin Zufriedenheit mit der Entwicklung im vereinten Deutschland... 4 Bewertung der Wirtschaftslage: trotz leichten Rückgangs überwiegt Optimismus deutlich... 6 Jeder Zweite ist zufrieden mit der Großen Koalition... 8 Parteikompetenzen: Union stark in allen ökonomischen Feldern... 9 Sonntagsfrage: Union weiterhin stärkste Kraft... 0

4 ARD DeutschlandTREND November 04 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Untersuchungsanlage Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 8 Jahren Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30) WDR-Autor Ellen Ehni: WDR-Redakteurin Friederike Hofmann: Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Heiko Gothe: Erhebungsverfahren Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Fallzahl.004 Befragte Fragen zur Wirtschaftslage/Vertrauenswürdige Partner/ Verhältnis der EU zu Russland: ca. 500 Befragte Sonntagsfrage:.504 Befragte Erhebungszeitraum 03. bis 04. November 04 Sonntagsfrage: 03. bis 05. November 04 Sonntagsfrage: 0. bis 03. April 03 Fehlertoleranz,4* bis 3,** Prozentpunkte Bei 500 Befragten:,9* bis 4,4** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Richard Hilmer: Reinhard Schlinkert: ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 04

5 Zusammenfassung Mit dem erneuten Streik der GdL hat das Verständnis für die Lokführer deutlich abgenommen und Anfang November ist die Stimmung gekippt: 46 Prozent erklären, sie hätten Verständnis für den Arbeitskampf der Lokführer. Noch vor vier Wochen lag die Zustimmung bei 54 Prozent. Aktuell äußern 5 Prozent der Bürger, dass sie für den Ausstand kein Verständnis haben. Zugleich steigt der Anteil der Befürworter der Tarifeinheit: Im April sprachen sich im Zusammenhang mit dem Streik der Lufthansa- Piloten 9 Prozent für das Prinzip ein Betrieb = ein Tarifvertrag aus, aktuell sind es 45 Prozent. Jeder Zweite (49 Prozent) ist demgegenüber der Meinung, es sollten auch weiterhin kleine Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln und streiken dürfen. Die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt zur Einführung einer PKW- Maut werden von den Bürgern zunehmend skeptisch beurteilt: 54 Prozent lehnen aktuell eine PKW-Maut auf Autobahnen ab. Unterstützung findet der Verkehrsminister bei 43 Prozent. Binnen Jahresfrist hat sich das Meinungsbild bei der Maut gedreht: Im November 03 befürworteten noch 59 Prozent eine PKW-Maut. Zudem wird der elektronische Abgleich der Nummernschilder zur Kontrolle der Maut-Zahlungen von zwei Dritteln der Bürger (67 Prozent) abgelehnt. Die Skepsis gegenüber der PKW-Maut wirkt sich auch auf das Ansehen Dobrindts aus: Im Vergleich zur letzten Bewertung des CSU-Politikers im Februar kann Dobrindt seine Bekanntheit zwar deutlich steigern, vermag davon aber nicht zu profitieren: Derzeit sind lediglich 0 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit zufrieden, 66 Prozent äußern sich kritisch. Vor neun Monaten fiel das Urteil über seine Arbeit deutlich milder aus (4:33 Prozent). Thüringen könnte demnächst von einem Ministerpräsidenten der Linken regiert werden - ein Novum in der deutschen Politik. Immerhin vier von zehn Bundesbürgern (40 Prozent) meinen, es sei an der Zeit, dass auch die Linke mal einen Ministerpräsidenten stellt. Die Mehrheit von 55 Prozent teilt diese Meinung jedoch nicht. Ein wichtiger Grund dafür ist sicher die von 57 Prozent vertretene Einschätzung, dass sich die Linke noch nicht so richtig von ihrer SED-Vergangenheit gelöst hat. Lediglich 33 Prozent halten dieses Argument für unzutreffend. Nur ein kleinerer Teil von 37 Prozent der Bevölkerung sieht allerdings in einem Ministerpräsidenten der Linken eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Nach knapp einem Jahr in der Großen Koalition, dominiert die Union weiterhin die ökonomischen Politikfelder: In der Wirtschafts-, Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik wird ihr mit großem Abstand auf die politischen Wettbewerber die größte Sachkompetenz zugeschrieben. Dies verschafft der CDU/CSU eine starke Position in der politischen Stimmung: Die Union bleibt klar stärkste Kraft und liegt wie im Vormonat bei 4 Prozent. Die SPD kommt nach einem Plus von einem Punkt auf 5 Prozent. Ebenfalls leicht hinzugewinnen können die Grünen (0 Prozent, +), während Linke (9 Prozent, -) und AfD (7 Prozent, -) schwächer als im Oktober abschneiden. Die FDP käme derzeit auf 3 Prozent (+). Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND November 04, den infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 04

6 Verständnis für Streik der Lokführer nimmt deutlich ab Die Gewerkschaft der Lokführer hat mit dem vier Tage währenden Streik ihrer Mitglieder den längsten Arbeitskampf in der deutschen Bahngeschichte begonnen. Dies ist zudem der sechste Ausstand in der laufenden Tarifauseinandersetzung. Bei der Bevölkerung findet der erneute Streik der GdL zunehmend weniger Verständnis. Anfang November ist die Stimmung gekippt: 46 Prozent erklären, sie könnten die Gründe für den Arbeitskampf der Lokführer nachvollziehen, 5 Prozent haben dafür allerdings kein Verständnis. Noch vor vier Wochen stieß der Streik der GdL bei 54 Prozent auf Zustimmung. ARD-DeutschlandTREND: November 04 Lokführer: Verständnis für möglichen Streik? (-8) 46 (+0) 5 Habe Verständnis Habe kein Verständnis Frage: Die Gewerkschaft der Lokführer, GdL, plant in dieser Woche einen erneuten Streik. Die GdL fordert unter anderem eine Gehaltssteigerung von 5 Prozent und möchte künftig auch für andere Berufsgruppen bei der Bahn verhandeln dürfen. Haben Sie generell Verständnis für einen Streik der Lokführer oder haben Sie kein Verständnis dafür? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland/ Angaben in Prozent Angaben in Klammern: Vgl. zu Oktober 04 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Mehrheitlich Verständnis für den Streik der GdL äußern lediglich die Anhänger der Grünen und der Linken. In der Anhängerschaft von AfD, SPD und vor allem der Union findet der Streik ein überwiegend kritisches Echo. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 04 3

7 Die Absichten der Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zur Herstellung der Tarifeinheit zu treffen, stoßen bei der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo: 45 Prozent finden es richtig, dass pro Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll, der unter Federführung der jeweils größten Gewerkschaft ausgehandelt wird, während 49 Prozent dafür plädieren, dass auch kleinere Gewerkschaften weiterhin Tarifverträge abschließen und streiken dürfen. ARD-DeutschlandTREND: November 04 Tarifeinheit : Soll die jeweils größte Gewerkschaft entscheiden oder sollen weiterhin auch kleine Gewerkschaften verhandeln/streiken dürfen? (+7) 45 (-5) 49 Jeweils größte Gewerkschaft Weiterhin auch kleine Gewerkschaften Frage: Bei der Lufthansa und der Bahn streiken immer wieder relativ kleine Gewerkschaften, die mit Piloten oder Lokführern nur jeweils eine von mehreren Berufsgruppen in den Unternehmen vertreten. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass künftig pro Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten soll. Wenn sich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb nicht über die Vertretungshoheit einigen können, soll dann nur die größte Gewerkschaft den Tarifvertrag verhandeln und zum Streik aufrufen dürfen. Fänden Sie es richtig, wenn nur die jeweils größte Gewerkschaft entscheidet oder sollen auch weiterhin kleinere Gewerkschaften eigene Tarifverträge aushandeln und streiken dürfen? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland/ Angaben in Prozent Angaben in Klammern: Vgl. zu Oktober 04 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Der Anteil der Befürworter der Tarifeinheit ist seit dem April dieses Jahres deutlich angestiegen, als sich im Zusammenhang mit dem Streik der Lufthansa-Piloten 9 Prozent für das Prinzip ein Betrieb = ein Tarifvertrag aussprachen. Im Oktober teilten 38 Prozent diese Ansicht. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4 4

8 Nov 3 Mai 4 Aug 4 Nov 4 Mehrheit gegen Einführung einer PKW-Maut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat kürzlich seine überarbeiteten Pläne zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland vorgestellt. Danach sollen nur Autobahnen mit einer Maut belegt werden. Bei den Bürgern kommen seine Vorstellungen allerdings überwiegend nicht gut an: 54 Prozent lehnen die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen ab. Unterstützung findet der Verkehrsminister bei 43 Prozent der Bevölkerung. ARD-DeutschlandTREND: November 04 PKW-Maut: Einführung mit finanziellem Ausgleich für deutsche Autofahrer Zeitverlauf Lehne eine solche Maut ab Befürworte eine solche Maut Frage: Der Bundes-Verkehrsminister will eine PKW-Maut für die Benutzung der Autobahnen einführen, wobei es für deutsche Autofahrer hierfür einen finanziellen Ausgleich bei der Kfz-Steuer geben soll. Befürworten Sie eine solche PKW-Maut oder lehnen Sie diese ab? Fehlende Werte zu 00%: fahre, besitze kein Auto / weiß nicht / keine Angabe Binnen Jahresfrist hat der Rückhalt für das Mautvorhaben deutlich abgenommen. Im November 03 hielten 59 Prozent die PKW-Maut für eine gute Sache, lediglich 39 Prozent sprachen sich seinerzeit gegen ihre Einführung aus. Im August diesen Jahres war das Meinungsbild im Wesentlichen ausgeglichen. In der Unions-Anhängerschaft befürwortet eine Mehrheit die Maut-Einführung, immerhin vier von zehn sind jedoch dagegen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 04 5

9 PKW-Maut: Zwei Drittel gegen elektronische Erfassung der Autokennzeichen Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sehen vor, die Zahlung der Maut über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder zu kontrollieren. Nach Begehrlichkeiten des Bundeskriminalamts, die Mautdaten auch zur Strafverfolgung nutzen zu können, hat Dobrindt ausgeschlossen, dass die Daten für andere Zwecke weitergegeben werden. Zwei Drittel der Bevölkerung (67 Prozent) teilt indes die von Datenschützern geäußerten Bedenken und lehnt das Scannen der Autokennzeichen ab. Lediglich 9 Prozent sehen darin einen richtigen Weg für die Kontrolle der Maut-Zahlungen. ARD-DeutschlandTREND: November 04 PKW-Maut: Elektronischer Abgleich der Nummernschilder Parteianhänger Finde ich richtig Finde ich nicht richtig Gesamt 9 67 Unions-Anhänger Grüne-Anhänger 5 74 SPD-Anhänger 75 AfD-Anhänger 0 77 Linke-Anhänger 9 76 Frage: Die Zahlung der PKW-Maut soll über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder kontrolliert werden. Datenschützer befürchten, dass diese Daten möglicherweise für andere Zwecke an Dritte weitergegeben werden könnten. Dies hat Verkehrsminister Dobrindt ausgeschlossen. Finden Sie es richtig, dass Autokennzeichen automatisch gescannt werden, um die Zahlung der PKW-Maut zu überprüfen oder finden Sie das nicht richtig? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Die Ablehnung des elektronischen Abgleich der Nummernschilder überwiegt in allen Parteianhängerschaften meist deutlich. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 04 6

10 Politikerbewertung: Dobrindt steigert Bekanntheit - und verliert Ansehen Die wachsende Skepsis gegenüber der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland wirkt sich auch auf das Ansehen der CSU-Politiker aus, die für die Einführung der Infrastruktur- Abgabe für Bundesfernstraßen kämpfen. Dies gilt sowohl für Verkehrsminister Alexander Dobrindt, als auch für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Mit dem politischen Wirken Dobrindts sind derzeit lediglich 0 Prozent der Deutschen zufrieden, 66 Prozent äußern sich unzufrieden. Im Vergleich zur letzten Bewertung des CSU-Politikers im Februar ist seine Bekanntheit zwar deutlich gestiegen: Vor neun Monaten gaben 40 Prozent an, Dobrindt nicht zu kennen, aktuell sind es nur noch Prozent. Von der größeren Bekanntheit kann er jedoch nicht profitieren, denn im Februar fiel das Urteil über seine Arbeit deutlich milder aus (4:33 Prozent). Auch Horst Seehofer verliert binnen Monatsfrist an Zuspruch und erhält derzeit nur noch von 9 Prozent (-4 Punkte) der Bürger gute Noten. ARD-DeutschlandTREND: November 04 Zufriedenheit mit Alexander Dobrindt Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil November Februar Frage: Wie ist das mit dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt? Sind Sie mit seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Fehlende Werte zu 00%: weiß nicht / keine Angabe Spitzenreiter der in diesem Monat abgefragten Parteipolitiker ist wie im Vormonat der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einer Zustimmungsrate von 70 Prozent (- im Vergleich zum Vormonat). Nahezu gleichauf liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (68 Prozent, -3), nur wenige Punkte dahinter CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 64 Prozent auf Platz drei und einem Popularitätszuwachs von 5 Punkten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (47 Prozent, +) und Innenminister Thomas de Maiziere ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 04 7

11 (46 Prozent, -) können sich an der Spitze des Mittelfelds platzieren. Einige Punkte dahinter liegt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die im Zuge der Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr deutlich an Zuspruch verloren hatte und nun mit einem Plus von 7 Punkten ihr Ansehen wieder deutlich verbessern konnte (43 Prozent). Arbeitsministerin Andrea Nahles erhält ähnlich wie im Vormonat von 39 Prozent der Bürger (+3) gute Noten. ARD-DeutschlandTREND: November 04 Politikerzufriedenheit Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Frank-Walter Steinmeier (-) 70 7 Angela Merkel (-3) Wolfgang Schäuble (+5) Sigmar Gabriel (+) Thomas de Maizière (-) Ursula von der Leyen (+7) Gregor Gysi (+) Andrea Nahles (+3) Horst Seehofer (-4) 9 55 Katrin Göring-Eckardt* (+) Alexander Dobrindt** (-4) 0 66 Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vgl. zu Oktober 04 / * Vgl. zu September 04 / **Vgl. zu Februar 04 / ***Vgl. zu Oktober 03 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi verzeichnet einen Beliebtheitswert von 40 Prozent (plus Punkt). Im Osten Deutschlands äußert sich gute jeder Zweite positiv über Gysi (53 Prozent), aber auch im Westen sind es bemerkenswerte 37 Prozent. Die Grünen- Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (8 Prozent) kann deutlich weniger bei den Bürgern punkten. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 04 8

12 Vier von zehn Deutschen: Zeit ist reif für einen Ministerpräsidenten der Linken Nach der Zustimmung der thüringischen SPD-Mitglieder zu Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen deuten alle Zeichen darauf hin, dass Thüringen als erstes Bundesland künftig von einem Ministerpräsidenten der Linken regiert wird. Die Bevölkerung in ganz Deutschland steht diesem Novum mit gemischten Gefühlen gegenüber: Vier von zehn Bundesbürgern (40 Prozent) äußern die Ansicht, es sei an der Zeit, dass auch die Linke mal einen Ministerpräsidenten stellt. Die Mehrheit von 55 Prozent teilt diese Meinung nicht. Ein wichtiger Grund für diese Haltung liegt sicher in der von 57 Prozent vertreten Einschätzung, dass sich die Linke noch nicht so richtig von ihrer SED- Vergangenheit gelöst hat. Lediglich 33 Prozent halten dieses Argument für unzutreffend. Nur ein kleinerer Teil von 37 Prozent der Bevölkerung sieht allerdings in einem Ministerpräsidenten der Linken eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. ARD-DeutschlandTREND: November 04 Aussagen zur Linken Linke hat sich noch nicht richtig von SED-Vergangenheit gelöst Es ist an der Zeit, dass die Linke einen Ministerpräsidenten stellt Mache mir Sorgen um Demokratie, wenn Linke eine Landesregierung führt stimme eher zu Gesamt Ost West Frage: In Thüringen verhandeln die Linkspartei, die SPD und die Grünen über die Bildung einer Regierung, in der der Linke- Politiker Bodo Ramelow Ministerpräsident werden soll. Ich nenne Ihnen jetzt einige Aussagen zur Partei DIE LINKE. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie dieser Aussage eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Deutliche Unterschiede sind dabei zwischen Ost- und Westdeutschland festzustellen. In den neuen Bundesländern glaubt einer Mehrheit (53 Prozent), die Zeit sei reif für einen Regierungschef der Linken, während gut ein Drittel der Westdeutschen (36 Prozent) diese Ansicht teilt. In den alten Ländern herrscht mehrheitlich (60 Prozent) die Meinung vor, die Linke sei noch zu nahe an ihrer früheren SED-Vergangenheit. In Ostdeutschland fallen die Bewertungen geteilt aus (46:43 Prozent). Eine Gefahr für die Demokratie können ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 04 9

13 Mehrheiten in beiden Teilen nicht erkennen, wenngleich die Bedenken im Osten mit 6 Prozent deutlicher geringer ausfallen als im Westen (40 Prozent). Die Aussicht, dass die Linke künftig einen Ministerpräsidenten stellt, wird von der eigenen Anhängerschaft verständlicherweise uneingeschränkt begrüßt. Auf der anderen Seite erweisen sich die Wähler der Unionsparteien als entschiedene Gegner. Drei von vier glauben, die Zeit für einen Regierungschef der Linken sei noch nicht gekommen. Fast ebenso viele (7 Prozent) äußern Zweifel daran, dass die Linke ihre SED-Vergangenheit hinter sich gelassen habe und jeder zweite Unionsanhänger fürchtet sogar langfristig negative Konsequenzen für die Demokratie. In den Reihen der SPD glaubt eine knappe Mehrheit von 5 Prozent, es sei noch nicht an der Zeit für einen Ministerpräsidenten der Linken und 57 Prozent zweifeln an der Vergangenheitsaufarbeitung der Partei. Die Anhänger der Grünen bewerten diese Frage sehr zwiespältig, sind aber dennoch zu 55 Prozent der Meinung, es sollte nun auch einmal einen Regierungschef aus den Reihen der Linken geben. Ein Risiko für die Demokratie können in beiden Anhängerschaften nur Minderheiten erkennen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4 0

14 Bundespräsident genießt hohes Ansehen trotz Einbußen Der seit rund zweieinhalb Jahren amtierende Bundespräsident Joachim Gauck ist wegen seiner öffentlich geäußerten Bedenken gegenüber einem möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei teils heftig kritisiert worden. In der Bevölkerung erfreut sich Gauck jedoch nach wie vor großer Beliebtheit: Aktuell sind drei Viertel der Deutschen mit seiner Amtsführung sehr zufrieden (34 Prozent) bzw. zufrieden (4 Prozent). Lediglich ein Fünftel (9 Prozent) äußert sich kritisch. Bemerkenswert: der Ostdeutsche Gauck ist im Westen der Republik beliebter als im Osten (79:63 Prozent). ARD-DeutschlandTREND: November 04 Zufriedenheit mit Joachim Gauck Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Joachim Gauck (-6) Frage: Wie ist das mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck? Sind Sie mit seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu Oktober 03 Fehlende Werte zu 00%: weiß nicht / keine Angabe Im Vergleich zur letzten Erhebungszeitpunkt hat der frühere Pfarrer aus Rostock allerdings Sympathien eingebüßt. Im Oktober letzten Jahres erreichte er seinen Rekordwert von 8 Prozent. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4

15 Ukraine-Konflikt: Zweifel an Wirksamkeit der Sanktionen gegenüber Russland Trotz des im September ausgehandelten Waffenstillstands zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten geht die kriegerische Auseinandersetzung im Osten der Ukraine weiter. Mehr als acht von zehn Deutschen (84 Prozent) treibt die Sorge um, dass dieser Konflikt weiter eskaliert. Das Agieren der Europäischen Union in dem Konflikt findet jeder zweite Bürger (5 Prozent) richtig. Knapp die Hälfte (46 Prozent) spricht sich zu dem für eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Allerdings haben zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) Zweifel, ob die Sanktionen des Westen die Politik der russischen Führung nachhaltig beeinflussen wird. ARD-DeutschlandTREND: November 04 Ukraine-Konflikt: Verhältnis der Europäischen Union zu Russland Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Ich habe Sorge, dass die Situation in der Ukraine weiter eskaliert 84 4 Ich glaube nicht, dass Sanktionen des Westens an der Politik Russlands etwas ändern werden Das Verhalten der EU im Ukraine- Konflikt halte ich für richtig. 5 4 Ich fände es richtig, wenn die EU die Sanktionen gegenüber Russland weiter verschärft Frage: Im Zuge des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland und der umstrittenen Wahlen in den ost-ukrainischen Separatistengebieten wird über eine weitere Verschärfung der Sanktionen der EU gegenüber Russland diskutiert. Ich nenne Ihnen jetzt einige Ansichten dazu und Sie sagen mir bitte, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4

16 Vertrauen in Russland stagniert auf niedrigem Niveau Angesichts der Situation in der Ost-Ukraine und von Flugbewegungen russischer Militärflugzeuge über Europa ist das Vertrauen in Russland als Partner für Deutschland weiterhin gering. Lediglich ein Fünftel der Bürger (8 Prozent) hierzulande ist der Meinung, dass man dem von Wladimir Putin geführten Land vertrauen kann, 77 Prozent sind gegenteiliger Meinung. ARD-DeutschlandTREND: November 04 Vertrauenswürdige Partner Deutschlands Kann man vertrauen Kann man nicht vertrauen Frankreich (+) 8 6 Großbritannien (+5) USA (+6) 5 45 Russland (+3) 8 77 Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Länder und Sie sagen mir bitte, ob das jeweilige Land ein Partner für Deutschland ist, dem man vertrauen kann oder nicht. Angaben in Klammern: Vgl. zu August 04 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Das Nachbarland Frankreich ist aus Sicht der Bevölkerung der vertrauenswürdigste Partner der Bundesrepublik (8 Prozent). Mit einigem Abstand folgt Großbritannien, das von 64 Prozent als zuverlässig eingeschätzt wird. Jeder Zweite (5 Prozent) sieht in den USA einen Partner, dem Deutschland vertrauen kann ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zum August. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4 3

17 Weithin Zufriedenheit mit der Entwicklung im vereinten Deutschland In wenigen Tagen jährt sich zum 5. Mal der Fall der Berliner Mauer, der nach einem knappen Jahr zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten geführt hat. Im Rückblick zeigt sich eine deutliche Mehrheit mit der Entwicklung in Deutschland mit sehr (3 Prozent) oder überwiegend (64 Prozent) zufrieden. Nur eine kleine Minderheit von einem Fünftel der Bevölkerung sieht Anlass zu mehr oder minder großer Kritik an dem Gang der Dinge in den letzten 5 Jahren. ARD-DeutschlandTREND: November 04 Zufriedenheit mit der Entwicklung in Deutschland seit dem Mauerfall (+4) 64 (+8) 3 (-) 6 (-) 5 Sehr zufrieden Überwiegend zufrieden Überwiegend unzufrieden Sehr unzufrieden Frage: Am 9. November jährt sich der Fall der Mauer zum 5sten Mal. Wie zufrieden sind Sie alles in allem mit der Entwicklung in Deutschland nach der Vereinigung? Sind Sie damit Angaben in Klammern: Vgl. zu September 999 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Bemerkenswert ist dabei, dass sich die Zufriedenheit weder zwischen den alten und neuen Bundesländern noch zwischen den verschiedenen Altersgruppen nennenswert unterscheidet. Lediglich die Anhänger der Linken äußern in überdurchschnittlichem Maße (4 Prozent), Kritik an der Entwicklung im vereinten Deutschland. Gegenüber September 999 hat die Zufriedenheit mit der Entwicklung in Deutschland deutlich zugenommen: Damals äußerten sich 65 Prozent sehr oder eher zufrieden, 34 Prozent waren damals nicht zufrieden. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4 4

18 Ob die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bereits gelungen ist oder nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander. Auf der einen Seite sind 38 Prozent der Meinung, die östlichen Bundesländer würden nach wie vor deutlich hinter den westlichen Ländern zurückliegen. Eine etwas größere Zahl von 43 Prozent vermag hingegen keine größeren Unterschiede mehr festzustellen. Knapp ein Zehntel (8 Prozent) vertritt sogar die Auffassung, der Osten habe den Westen überholt. ARD-DeutschlandTREND: November 04 Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland Ost-/ Westvergleich Osten liegt noch deutlich hinter Westen Gibt keine größeren Unterschiede mehr Osten hat den Westen überholt Gesamt Ost West Frage: Wenn Sie nun einmal an die Lebensverhältnisse in Deutschland denken: Liegen da heute die östlichen Bundesländer noch deutlich hinter den westlichen Bundesländern zurück? Gibt es hier alles in allem keine größeren Unterschiede mehr? Oder haben die östlichen Bundesländer die westlichen Bundesländern bereits überholt? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Die Bürger im Osten der Republik sehen allerdings zu fast zwei Dritteln (63 Prozent) noch deutlichen Aufholbedarf gegenüber dem Westen. In den westlichen Bundesländern ist nur ein Drittel (3 Prozent) dieser Ansicht, knapp jeder Zweite (47 Prozent) macht hingegen keine größeren Unterschiede zwischen West und Ost mehr aus. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4 5

19 Aug 05 Jan 06 Jun 06 Nov 06 Apr 07 Sep 07 Feb 08 Jul 08 Dez 08 Mai 09 Okt 09 Mrz 0 Aug 0 Jan Jun Nov Apr Sep Feb 3 Jul 3 Dez 3 Mai 4 Okt 4 Bewertung der Wirtschaftslage: trotz leichten Rückgangs überwiegt Optimismus deutlich In ihrer Herbstprognose geht die Europäische Kommission von einem schwächeren Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr aus, Deutschland sieht die Kommission am Rande einer Rezession. Auch die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose für das laufende und kommende Jahr bereits im Oktober deutlich nach unten korrigiert. Die Mehrheit der Bundesbürger bewertet die wirtschaftliche Situation in Deutschland jedoch weiterhin als sehr gut oder gut (68 Prozent, -5). ARD-DeutschlandTREND: November 04 Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland Zeitverlauf Sehr gut / gut Weniger gut / schlecht Frage: Wie beurteilen Sie ganz allgemein die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland? Ist sie Ihrer Meinung nach... Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4 6

20 Auch im Hinblick auf das kommende Jahr bleiben die Deutschen mehrheitlich optimistisch: Vier von zehn (39 Prozent, +) glauben, dass sich die Wirtschaftslage in Deutschland in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern wird. Gut die Hälfte (5 Prozent, +) rechnet dagegen mit einer gleichbleibenden Konjunktur, knapp jeder Zehnte (9 Prozent, -) erwartet sogar eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. ARD-DeutschlandTREND: November 04 Wirtschaftliche Lage in einem Jahr (+) 5 (+/-0) 3 (+) (-) 8 wesentlich besser etwas besser etwa gleich etwas schlechter wesentlich schlechter (+) 7 Frage: Was glauben Sie, wird die wirtschaftliche Lage in Deutschland in einem Jahr sein als heute? Angaben in Klammern: Vgl. zu Oktober 04 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4 7

21 Sep 05 Feb 06 Jul 06 Dez 06 Mai 07 Okt 07 Mrz 08 Aug 08 Jan 09 Jun 09 Nov 09 Apr 0 Sep 0 Feb Jul Dez Mai Okt Mrz 3 Aug 3 Jan 4 Jun 4 Nov 4 Jeder Zweite ist zufrieden mit der Großen Koalition Nach der Rekordbewertung der Bundesregierung im August ist der Rückhalt der Großen Koalition in der Bevölkerung leicht rückläufig. Das Urteil über die Leistung der Regierung Merkel ist jedoch auch im November weiterhin überwiegend positiv: Derzeit ist jeder Zweite sehr zufrieden ( Prozent) bzw. zufrieden (49 Prozent) mit der Arbeit des Kabinetts. Fast ebenso viele äußern sich kritisch (48 Prozent). ARD-DeutschlandTREND: November 04 Regierungszufriedenheit Zeitverlauf Union/SPD Union/FDP Union/SPD Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden 0 Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Nach wie vor sind rund drei Viertel der Unions-Anhänger (73 Prozent) und sechs von zehn SPD-Anhängern (59 Prozent) mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden. Auch in der Grünen-Anhängerschaft stößt die Koalition bei der Hälfte (5 Prozent) auf eine positive Resonanz. Das Urteil der Anhänger der Linken und der AfD fällt deutlich kritischer aus (86 bzw. 73 Prozent unzufrieden). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4 8

22 Parteikompetenzen: Union stark in allen ökonomischen Feldern Nach knapp einem Jahr in der Großen Koalition dominiert die Union weiterhin die ökonomischen Politikfelder. Der CDU/CSU wird in der Wirtschafts- (57 Prozent), Haushalts- (56 Prozent) und Arbeitsmarktpolitik (43 Prozent) mit großem Abstand auf die politischen Wettbewerber die größte Sachkompetenz zugeschrieben. Obwohl sowohl das Wirtschaftsals auch das Arbeitsministerium von sozialdemokratischen Politikern geführt wird, liegt die SPD in diesen Feldern deutlich zweistellig hinter der Union. In der Rentenpolitik, die auch zum Ressort der Sozialdemokratin Andrea Nahles gehört, liegen die christlichen Parteien etwa gleichauf mit der SPD (9:3 Prozent). Eindeutige Kompetenzführerschaft besitzt die SPD im Bereich sozialer Gerechtigkeit (39 Prozent), in dem allerdings auch die Linke (5 Prozent) traditionell stark ist. ARD-DeutschlandTREND: November 04 Parteikompetenzen CDU/CSU SPD Linke Grüne FDP AfD Keiner Partei/ weiß nicht Die Wirtschaft in Deutschland voranbringen Eine gute Haushalts- und Finanzpolitik betreiben Arbeitsplätze sichern und neue schaffen* Eine gute Rentenpolitik betreiben*/** Für eine gute Familienpolitik und Kinderbetreuung sorgen* Die Energiewende voranbringen Für soziale Gerechtigkeit sorgen Wichtigsten Probleme Deutschlands lösen Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige ausgewählte politische Aufgaben. Bitte sagen Sie mir jeweils, welcher Partei Sie am ehesten zutrauen, diese Aufgaben zu lösen. Jeweils unterer Wert: Vergleichswert vom Mai 04 /* Vergleichswert von September 03 **Formulierung 03: Die Altersversorgung langfristig sichern / Fehlende Werte zu 00%: Andere Partei / keine Angabe Den Grünen wird am stärksten zugetraut, die Energiewende in Deutschland voranzubringen (36 Prozent). Damit liegen sie in diesem Themenfeld deutlich vor den großen Parteien CDU/CSU (4 Prozent) und SPD (6 Prozent). Einen weiteren Schwerpunkt haben die Grünen in der Familienpolitik ( Prozent). Die FDP hat in keinem der abgefragten Politikbereiche nennenswerte Kompetenzzuschreibungen. Gleiches gilt für die AfD. In der summarischen Bewertung trauen 4 Prozent am ehesten der Union die Lösung der wichtigsten Probleme Deutschlands zu. Damit steht sie deutlich besser da als ihre politischen Wettbewerber. Der SPD trauen dies lediglich 7 Prozent zu. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4 9

23 Sonntagsfrage: Union weiterhin stärkste Kraft Die große Sachvertrauen in die CDU/CSU verschafft der Partei auch eine starke Position in der aktuellen politischen Stimmung: Die Union bleibt klar stärkste Kraft und liegt wie im Vormonat bei 4 Prozent. Die SPD kommt nach einem Plus von einem Punkt auf 5 Prozent. Ebenfalls leicht hinzugewinnen können die Grünen (0 Prozent, +), während Linke (9 Prozent, -) und AfD (7 Prozent, -) schwächer als im Oktober abschneiden. Die FDP käme derzeit auf 3 Prozent (+). Alle anderen Parteien würden zusammen genommen 7 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. ARD-DeutschlandTREND November 04 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 5 (+) CDU/CSU 4 (+/-0) Grüne 0 (+) Linke 9 (-) Sonstige 5 (+/-0) AfD 7 (-) FDP 3 (+) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zum. Oktober 04 ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4 0

24 Unverändert zu Oktober erreicht die Union in den westlichen Bundesländern 43 Prozent, in den östlichen Bundesländern kommt sie auf 34 Prozent. Die SPD gewinnt in West wie Ost auf 6 bzw. Prozent hinzu. Auch die Grünen schneiden in beiden Landesteilen etwas stärker als im Vormonat ab und kommen aktuell im Westen auf Prozent, im Osten auf 7 Prozent. Die Linke bliebt in den westlichen Bundesländern mit 6 Prozent stabil, im Osten muss sie einen Punkt abgeben ( Prozent). Die FDP kann im Westen leicht hinzugewinnen (3 Prozent), im Osten ( Prozent) verzeichnet sie hingegen Verluste. Die AfD rutscht in beiden Landesteilen ab und liegt im Osten bei derzeit 8 Prozent), im Westen bei 6 Prozent. ARD-DeutschlandTREND November 04 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland West Ost SPD 6 SPD CDU 34 CDU/CSU 43 Grüne 7 Grüne FDP Linke 6 Sonstige 5 FDP 3 AfD 6 Linke Sonstige 7 AfD 8 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. -- Richard Hilmer Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D NOV E M B E R 0 4